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| BGH, 22.11.2000 - 2 ARs 284/00, 2 AR 183/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 453 StPO; § 462a StPO
Zuständigkeit für Bewährungsaufsicht und die nachträglichen Entscheidungen nach Abgabe durch das "Stammgericht" - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Strafaussetzung - Bewährung - Bewährungsaufsicht - Zuständigkeit - Nachträgliche Entscheidungen - Konzentrationsprinzip - Stammgericht
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 462 a Abs. 2 S. 2, Abs. 4
Zuständigkeit für die Bewährungsaufsicht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Düsseldorf - 121 Ds 60 Js 1749/98
- AG Essen - 56 AR 5/00
- AG Hattingen - 20 AR 17/00
- BGH, 22.11.2000 - 2 ARs 284/00, 2 AR 183/00
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.04.1996 - 2 ARs 80/96
Zuständigkeit für die Bewährungsaufsicht und die Entscheidung über eine …
Auszug aus BGH, 22.11.2000 - 2 ARs 284/00
Dabei kann hier dahingestellt bleiben, ob diese Zuständigkeitskonzentration beim Wohnsitzgericht - wie der Senat unter Bezugnahme auf Anträge des Generalbundesanwalts wiederholt entschieden hat - ohne weiteres von Gesetzes wegen eintritt (vgl. BGH NStZ 1994, 97; Beschl. v. 17. April 1996 - 2 ARs 80/96: NStZ-RR 2000, 83). - BGH, 08.10.1993 - 2 ARs 343/93
Weitergeltung einer einmal begründeten Zuständigkeit für eine nachträgliche …
Auszug aus BGH, 22.11.2000 - 2 ARs 284/00
Dabei kann hier dahingestellt bleiben, ob diese Zuständigkeitskonzentration beim Wohnsitzgericht - wie der Senat unter Bezugnahme auf Anträge des Generalbundesanwalts wiederholt entschieden hat - ohne weiteres von Gesetzes wegen eintritt (vgl. BGH NStZ 1994, 97; Beschl. v. 17. April 1996 - 2 ARs 80/96: NStZ-RR 2000, 83).
- BGH, 21.11.2001 - 2 ARs 265/01
Befasstsein; Zuständigkeitsstreit (Bestimmung durch BGH); Bewährungsaufsicht …
Die Bedenken, die der Senat gegen diese Rechtsansicht in seinen Beschlüssen vom 8. November 2000 (…2 ARs 299/00 = BGHR StPO § 462 a Abs. 4 Bewährungsaufsicht 2) und vom 22. November 2000 (2 ARs 284/00) geäußert hat, hält er nicht mehr aufrecht. - BGH, 21.11.2001 - 2 AR 153/01
Bestimmung des zuständigen Gerichts - Zuständigkeit eines nicht beteiligten …
Die Bedenken, die der Senat gegen diese Rechtsansicht in seinen Beschlüssen vom 8. November 2000 (…2 ARs 299/00 = BGHR StPO § 462 a Abs. 4 Bewährungsaufsicht 2) und vom 22. November 2000 (2 ARs 284/00) geäußert hat, hält er nicht mehr aufrecht. - BGH, 22.11.2000 - 2 AR 183/00
Strafaussetzung - Bewährung - Bewährungsaufsicht - Zuständigkeit - Nachträgliche …
2 ARs 284/00 2 AR 183/00.