Rechtsprechung
BGH, 09.07.1999 - 2 ARs 294/99 (2 AR 100/99) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- HRR Strafrecht
§ 462a Abs. 1, 2 StPO
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer - speziell die Abgabe an das Gericht am Wohnsitz des Verurteilten - Wolters Kluwer
Bindungswirkung der Abgabe einer noch zu treffenden Entscheidung an ein Gericht im Bezirk des Wohnortes des Verurteilten
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 462 a Abs. 2
Bindungswirkung einer Abgabe
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.08.1992 - 2 ARs 363/92
Bestimmung des zuständigen Amtsgerichts für die Bewährungsaufsicht - …
Auszug aus BGH, 09.07.1999 - 2 ARs 294/99
Das Fehlen besonderer Gründe, die eine Abgabe an das Wohnsitzgericht als zweckmäßig erscheinen lassen, reicht für die Annahme von Willkür nicht aus (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH NStZ 1993, 200).
- BGH, 09.07.1999 - 2 AR 100/99
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses an das Gericht des Wohnsitzes
2 AR 100/99 2 ARs 294/99.