Rechtsprechung
BGH, 18.08.1976 - 2 ARs 297/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zuständigkeit eines Gerichts bei einem Antrag auf bedingte Entlassung aus der Justizvollzugsanstalt
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 20.05.1999 - 2 ARs 197/99
Frage der Zuständigkeit für Entscheidungen
Als Sache im Sinne dieser Vorschrift ist aber nicht der Gesamtvorgang der Vollstreckung, sondern die einzelne notwendig werdende Entscheidung zu verstehen (BGH, Beschluß vom 18, August 1976 - 2 ARs 297/76). - BGH, 20.05.1999 - 2 AR 77/99
Zuständigkeitswechsel einer Strafvollstreckungskammer bei der Verlegung eines …
Als Sache im Sinne dieser Vorschrift ist aber nicht der Gesamtvorgang der Vollstreckung, sondern die einzelne notwendig werdende Entscheidung zu verstehen (BGH, Beschluß vom 18. August 1976 - 2 ARs 297/76).