Rechtsprechung
BGH, 25.10.2000 - 2 ARs 300/00, 2 AR 188/00 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 462a Abs. 1 StPO
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer in deren Bezirk die Strafanstalt liegt, in welcher der Verurteilte einsitzt - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Strafaussetzung - Bewährung - Strafvollstreckungskammer - Zuständigkeit - Justizvollzugsanstalt
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 462 a Abs. 1
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Lüneburg - 16 StVK 613
- LG Osnabrück - 15 StVK 627/00
- BGH, 25.10.2000 - 2 ARs 300/00, 2 AR 188/00
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 15.10.1975 - 2 ARs 296/75
Voraussetzungen für die Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer - …
Auszug aus BGH, 25.10.2000 - 2 ARs 300/00
Daher war jedenfalls mit Eingang des Antrages der Staatsanwaltschaft Braunschweig auf Versagung einer Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 57 Abs. 1 StGB am 25. August 2000 die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Osnabrück mit der Sache befaßt (vgl. u.a. BGHSt 26, 214 ff.). - BGH, 06.05.1987 - 2 ARs 105/87
Zuständigkeit für den Antrag auf Widerruf einer bewilligten Strafaussetzung zur …
Auszug aus BGH, 25.10.2000 - 2 ARs 300/00
Die - danach - erfolgte Verlegung des Verurteilten von der Justizvollzugsanstalt Lingen-Damaschke in die Justizvollzugsanstalt Uelzen ändert an der Zuständigkeit nichts (vgl. u.a. BGHR StPO § 462 a Abs. 1 Befaßtsein 3 und 4; BGH, Beschl. v. 18. Februar 1999 - 2 ARs 94/99). - BGH, 03.02.1988 - 2 ARs 6/88
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die Entscheidung über den …
Auszug aus BGH, 25.10.2000 - 2 ARs 300/00
Die - danach - erfolgte Verlegung des Verurteilten von der Justizvollzugsanstalt Lingen-Damaschke in die Justizvollzugsanstalt Uelzen ändert an der Zuständigkeit nichts (vgl. u.a. BGHR StPO § 462 a Abs. 1 Befaßtsein 3 und 4; BGH, Beschl. v. 18. Februar 1999 - 2 ARs 94/99).
- BGH, 27.08.1975 - 2 ARs 203/75
Voraussetzungen für die Ermittlung der Zuständigkeit eines Gerichts - …
Auszug aus BGH, 25.10.2000 - 2 ARs 300/00
Denn "befaßt" wird das Gericht mit einer Sache schon dann, wenn Tatsachen aktenkundig werden, die eine Entscheidung rechtfertigen können (vgl. u.a. BGHSt 26, 187 ff.; Senatsbeschlüsse vom 10. Juni 1998 - 2 ARs 206/98, vom 24. November 1998 - 2 ARs 487/98 und vom 15. März 2000 - 2 ARs 41/00). - BGH, 10.06.1998 - 2 ARs 206/98
Entscheidungszuständigkeit über den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung
Auszug aus BGH, 25.10.2000 - 2 ARs 300/00
Denn "befaßt" wird das Gericht mit einer Sache schon dann, wenn Tatsachen aktenkundig werden, die eine Entscheidung rechtfertigen können (vgl. u.a. BGHSt 26, 187 ff.; Senatsbeschlüsse vom 10. Juni 1998 - 2 ARs 206/98, vom 24. November 1998 - 2 ARs 487/98 und vom 15. März 2000 - 2 ARs 41/00). - BGH, 24.11.1998 - 2 ARs 487/98
Abgabe der Bewährungsüberwachung; Befassung mit Bewährungswiderruf
Auszug aus BGH, 25.10.2000 - 2 ARs 300/00
Denn "befaßt" wird das Gericht mit einer Sache schon dann, wenn Tatsachen aktenkundig werden, die eine Entscheidung rechtfertigen können (vgl. u.a. BGHSt 26, 187 ff.; Senatsbeschlüsse vom 10. Juni 1998 - 2 ARs 206/98, vom 24. November 1998 - 2 ARs 487/98 und vom 15. März 2000 - 2 ARs 41/00). - BGH, 18.02.1999 - 2 ARs 94/99
Zuständigkeit für die Entscheidung gemäß § 462 a Abs. 1 Satz 1 StPO (Befasstsein)
Auszug aus BGH, 25.10.2000 - 2 ARs 300/00
Die - danach - erfolgte Verlegung des Verurteilten von der Justizvollzugsanstalt Lingen-Damaschke in die Justizvollzugsanstalt Uelzen ändert an der Zuständigkeit nichts (…vgl. u.a. BGHR StPO § 462 a Abs. 1 Befaßtsein 3 und 4; BGH, Beschl. v. 18. Februar 1999 - 2 ARs 94/99). - BGH, 15.03.2000 - 2 ARs 41/00
Zuständigkeitsbestimmung für Entscheidung über den Widerruf der Bewährung
Auszug aus BGH, 25.10.2000 - 2 ARs 300/00
Denn "befaßt" wird das Gericht mit einer Sache schon dann, wenn Tatsachen aktenkundig werden, die eine Entscheidung rechtfertigen können (vgl. u.a. BGHSt 26, 187 ff.; Senatsbeschlüsse vom 10. Juni 1998 - 2 ARs 206/98, vom 24. November 1998 - 2 ARs 487/98 und vom 15. März 2000 - 2 ARs 41/00).
- BGH, 16.07.2003 - 2 ARs 218/03
Zuständigkeitsbestimmung bei der Strafvollstreckung (Befasstsein; Anhängigkeit; …
Dem schließt sich der Senat unter Bezugnahme auch auf die Senatsentscheidungen vom 23. April 2003 - 2 ARs 67/03 und vom 25. Oktober 2000 - 2 ARs 300/00) an. - BGH, 25.10.2000 - 2 AR 188/00
Strafaussetzung - Bewährung - Strafvollstreckungskammer - Zuständigkeit - …
2 ARs 300/00 2 AR 188/00.