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   BGH, 22.07.1988 - 2 ARs 347/88 - 348/88, 2 ARs 347/88, 2 ARs 348/88   

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https://dejure.org/1988,13364
BGH, 22.07.1988 - 2 ARs 347/88 - 348/88, 2 ARs 347/88, 2 ARs 348/88 (https://dejure.org/1988,13364)
BGH, Entscheidung vom 22.07.1988 - 2 ARs 347/88 - 348/88, 2 ARs 347/88, 2 ARs 348/88 (https://dejure.org/1988,13364)
BGH, Entscheidung vom 22. Juli 1988 - 2 ARs 347/88 - 348/88, 2 ARs 347/88, 2 ARs 348/88 (https://dejure.org/1988,13364)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit für ein Auslieferungsersuchen nach dem Prioritätsprinzip im Falle des Zugangs eines Telex bei zwei verschiedenen Staatsanwaltschaften am selben Tage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 27.09.2022 - 2 ARs 189/22

    Auslieferungsverfahren (örtliche Zuständigkeit: Zuständigkeitsbestimmung durch

    Aus dem in § 14 IRG zum Ausdruck kommenden Prioritätsprinzip (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Juli 1988 - 2 ARs 347/88, BGHR IRG § 14 Abs. 2 Befasstsein 1), das insbesondere in der Verwendung des Wortes "zuerst" in § 14 Abs. 1 IRG seinen Niederschlag gefunden hat (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 2. Juni 2020 - Ausl 301 AR 66/20, juris Rn. 5; OLG Koblenz, NStZ 1982, 210; OLG Hamm, NJW 1975, 2154; BT-Drucks. 9/1338, S. 48), folgt nicht nur, dass die örtliche Zuständigkeit durch das erstmalige Befasstsein mit der Sache begründet wird, sondern auch, dass die zeitlich zuerst begründete Zuständigkeit des Oberlandesgerichts und der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht für das gesamte Auslieferungsverfahren fortdauert.
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