Rechtsprechung
| BGH, 24.02.1995 - 2 ARs 39/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit - Anklageerhebung - Aufenthalt - Aufenthaltsort - Wechsel des Aufenthaltsortes - Örtliche Zuständigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
JGG § 42
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.06.1959 - 2 ARs 158/58
Abgabe des Verfahrens nach Anklageerhebung im Falle eines Wechsels des …
Auszug aus BGH, 24.02.1995 - 2 ARs 39/95
Die Abgabe des Verfahrens nach § 42 Abs. 3 JGG ist nur zulässig, wenn der Angeklagte seinen Aufenthalt nach Erhebung der Anklage gewechselt hat (BGHSt 13, 209, 218).
- BGH, 13.02.2004 - 2 ARs 18/04
Verfahrensabgabe wegen Wohnsitzwechsels
Eine Verfahrensabgabe nach § 42 Abs. 3 JGG kommt nicht in Betracht, wenn der Aufenthaltswechsel eines Angeklagten bereits vor Erhebung der Anklage erfolgt ist (vgl. BGHSt 13, 209, 218; BGH, Beschlüsse vom 31. März 1993 - 2 ARs 98/93; vom 19. Januar 1994 - 2 ARs 2/94 - und vom 24. Februar 1995 - 2 ARs 39/95).". - BGH, 13.02.2004 - 2 AR 5/04
Entscheidung eines Zuständigkeitsstreites durch den BGH bei Belegenheit …
Eine Verfahrensabgabe nach § 42 Abs. 3 JGG kommt nicht in Betracht, wenn der Aufenthaltswechsel eines Angeklagten bereits vor Erhebung der Anklage erfolgt ist (vgl. BGHSt 13, 209, 218; BGH, Beschlüsse vom 31. März 1993 - 2 ARs 98/93; vom 19. Januar 1994 - 2 ARs 2/94 - und vom 24. Februar 1995 - 2 ARs 39/95)." . - BGH, 11.04.2001 - 2 ARs 98/01
Unzulässige Abgabe des Verfahrens nach § 42 Abs. 3 JGG
"Die Abgabe eines Verfahrens nach § 42 Abs. 3 JGG ist nur zulässig, wenn der Angeklagte seinen Aufenthalt nach Erhebung der Anklage gewechselt hat (BGHSt 13, 209, 218; BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 1995 - 2 ARs 39/95 - und vom 9. August 1995 - 2 ARs 250/95 -).