Rechtsprechung
| BGH, 20.01.1984 - 2 ARs 403/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Präsident des Justizvollzugsamts als beteiligte Vollzugsbehörde bei Entscheidungen über die Verlegung von Strafgefangenen - Umklassifizierung eines Gefangenen - Verlegung eines Gefangenen in eine Anstalt für stärker kriminell gefährdete Gefangene - Entscheidung über die ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 32, 233
- NJW 1984, 1570
- MDR 1984, 421
- NStZ 1984, 284 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 04.09.2018 - 2 ARs 151/18
Bestimmung der Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Antrag gem. § 109 …
Da vorliegend der Leiter der verlegenden Justizvollzugsanstalt die angefochtene Maßnahme im Außenverhältnis gegenüber dem Verurteilten selbst angeordnet hat, ist die Strafvollstreckungskammer am Sitz der Justizvollzugsanstalt Waldheim örtlich zuständig (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Januar 1984 - 2 ARs 403/83, BGHSt 32, 233, 235 f.;… AK-StVollzG/Spaniol, aaO, § 110 StVollzG Rn. 2 f.). - BayObLG, 24.11.2020 - 204 VAs 180/20
Rechtsweg für Sachaufsichts- und Dienstaufsichtsbeschwerden
Demgemäß ist nach § 78a Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2 GVG in Verbindung mit Art. 4 Nr. 14, Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 47 BayGerOrgG die Strafvollstreckungskammer beim Landgericht München I zuständig (…so auch BayVGH, Beschlüsse vom 12.4.1999 - 5 A 99.48, juris Rn. 8, …und vom 21.9.1999 - 5 C 99.1726, juris Rn. 6;… vgl. hierzu auch BGHSt 27, 284, juris Rn. 5; BGHSt 32, 233, juris Rn. 10).