Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 274 StPO; § 132 Abs. 3 GVG; Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
  Anfrageverfahren; Rügeverkümmerung nach Protokollberichtigung (Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls; besonderes Freibeweisverfahren; Recht auf Verfahrensbeschleunigung und Beschleunigungsgrundsatz); Verfahrensrüge (Wegfall der Tatsachengrundlage)

• openjur.de
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Beachtlichkeit der Beweiskraft des Protokolls für das Revisionsgericht im Falle eines Wegfalles der maßgeblichen Tatsachengrundlage nach einer Protokollberichtigung infolge der durch den Angeklagten erhobenen Verfahrensrüge

• Judicialis

  StPO § 274

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2006, 275

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 08.08.2001 - 2 StR 504/00

  Beweiskraft des Sitzungsprotokolls und deren Wegfall; Niedrige Beweggründe …

  Auszug aus BGH, 31.05.2006 - 2 ARs 53/06

  Fezer weist in seiner Anmerkung zum Senatsurteil vom 8. August 2001 - 2 StR 504/00 (NStZ 2002, 270 ff.) darauf hin, dass eine Methode, nach der der Protokollinhalt mit der forensischen Erfahrung konfrontiert und dann der Schluss gezogen wird, dass sich das protokollierte Geschehen in Wirklichkeit so nicht ereignet haben kann, mit Sinn und Zweck des § 274 StPO, der nicht nur eine Beweisaufnahme, sondern jedes Inzweifelziehen des Protokollinhalts vermeiden will, nicht zu vereinbaren ist.
• BGH, 12.01.2005 - 2 StR 138/04

  Letztes Wort; Beweiskraft des Protokolls (Erschütterung durch dienstliche …

  Auszug aus BGH, 31.05.2006 - 2 ARs 53/06

  Dem liegen insbesondere die Überlegungen zugrunde, die der Senat bereits in seinem Urteil vom 12. Januar 2005 - 2 StR 138/04 (NStZ 2005, 281) dargelegt hat und auf dessen Gründe Bezug genommen wird.
• BGH, 12.01.2006 - 1 StR 466/05

  Beweiskraft des Protokolls bei Protokollberichtigung (Entfallen der maßgeblichen …

  Auszug aus BGH, 31.05.2006 - 2 ARs 53/06

  Der von Jahn und Widmaier in der Anmerkung zum Anfragebeschluss des 1. Strafsenats gemachte Lösungsvorschlag (JR 2006, 162, 166 f.) überzeugt demgegenüber nicht.

• BGH, 23.04.2007 - GSSt 1/06

  Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zur Beachtlichkeit von …

  Der 2. Strafsenat (Beschl. vom 31. Mai 2006 i.V.m. Beschl. vom 3. Juli 2006 - 2 ARs 53/06 = NStZ-RR 2006, 275) und der 3. Strafsenat (Beschl. vom 22. Februar 2006 - 3 ARs 1/06) haben der vom 1. Strafsenat vertretenen Rechtsansicht zugestimmt und entgegenstehende eigene Rechtsprechung aufgegeben.
• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

  Rügeverkümmerung

  b) Der 2. und der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs schlossen sich der geänderten Rechtsauffassung des 1. Strafsenats zur Frage der Rügeverkümmerung an und gaben ihre frühere Rechtsprechung auf (BGH, Beschluss des 2. Strafsenats vom 31. Mai 2006 - 2 ARs 53/06 -, NStZ-RR 2006, S. 275; Beschluss des 3. Strafsenats vom 22. Februar 2006 - 3 ARs 1/06 -, BGH-Nack).
• BGH, 23.08.2006 - 1 StR 466/05

  Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Beweiskraft des berichtigten …

  Der 2. Strafsenat (Beschluss vom 31. Mai 2006 in Verbindung mit Beschluss vom 3. Juli 2006 - 2 ARs 53/06 -) und der 3. Strafsenat (Beschluss vom 22. Februar 2006 - 3 ARs 1/06 -) haben der hier vertretenen Rechtsansicht unter Aufgabe entgegenstehender Rechtsprechung zugestimmt.

  Soweit nunmehr Jahn/Widmaier (JR 2006, 166) für einen "eng umrissenen Bereich" ein Freibeweisverfahren vorschlagen, merkt hierzu der 2. Strafsenat in seinem (Antwort-)Beschluss vom 31. Mai 2006 (2 ARs 53/06) - aus Sicht des Senats zutreffend - an: "Die absolute Beweiskraft des Protokolls soll gerade beim Revisionsgericht das Freibeweisverfahren vermeiden.

• OLG Brandenburg, 20.08.2018 - 1 Ws 125/18

  Ablehnung eines erkennenden Richters nach dem letzten Wort des Angeklagten

  Die Gründe der Berichtigungsentscheidung unterliegen im Rahmen der erhobenen Verfahrensrüge der Überprüfung durch das Revisionsgericht bzw. im Falle einer Beschwerde dem Beschwerdegericht (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2007 - GSSt 1/06 -, BGHSt 51, 298; BGH, NStZ-RR 2006, 275).