Volltextveröffentlichungen (4)

• HRR Strafrecht

  § 42 Abs. 3 Satz 2 JGG
  Zuständigkeit (Abgabeentscheidung)

• Wolters Kluwer

  Abgabe des Verfahrens an ein anderes Gericht aufgrund des Aufenthaltswechsels des Angeklagten

• Judicialis

  JGG § 42 Abs. 3 Satz 1; ; JGG § 42 Abs. 3 Satz 2; ; StPO § 170 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  JGG § 42 Abs. 3

Verfahrensgang

• AG Bergen auf Rügen - 13 Ds 34/98
• BGH, 13.01.1999 - 2 ARs 546/98, 2 AR 213/98

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 30.06.1959 - 2 ARs 158/58

  Abgabe des Verfahrens nach Anklageerhebung im Falle eines Wechsels des …

  Auszug aus BGH, 13.01.1999 - 2 ARs 546/98

  Ist im Zeitpunkt der Abgabe das Hauptverfahren eröffnet, so kann das Gericht die Sache abgeben, sofern der Angeklagte seinen Aufenthalt nach Anklageerhebung gewechselt hat (BGHSt 13, 209, 218;… BGHR JGG § 42 Abs. 3 Abgabe 2).
• BGH, 09.08.1995 - 2 ARs 250/95

  Wechsel des Aufenthalts - Erhebung der Anklage - Abgabe

  Auszug aus BGH, 13.01.1999 - 2 ARs 546/98

  Ist im Zeitpunkt der Abgabe das Hauptverfahren eröffnet, so kann das Gericht die Sache abgeben, sofern der Angeklagte seinen Aufenthalt nach Anklageerhebung gewechselt hat (BGHSt 13, 209, 218; BGHR JGG § 42 Abs. 3 Abgabe 2).

• BGH, 08.09.2010 - 2 ARs 247/10

  Wirksame Verfahrensabgabe

  Der Abgabe steht nicht entgegen, dass der Angeklagte seinen Aufenthalt zwischen Anklageerhebung und Eröffnung des Hauptverfahrens gewechselt hat (Senat, Beschluss vom 13. Januar 1999 - 2 ARs 546/98; OLG Stuttgart, Die Justiz 1991, 94 f.).".
• BGH, 13.01.1999 - 2 AR 213/98

  Abgabe eines Verfahrens an einen anderen Gerichtsbezirk

  2 ARs 546/98 2 AR 213/98.