Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Wechsel der Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer mit Aufnahme in eine Justizvollzugsanstalt

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 08.03.1984 - 2 ARs 71/84

  Begründung der Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer - Verhinderung des …

  Auszug aus BGH, 08.01.1993 - 2 ARs 554/92

  Die zunächst zuständig gewesene Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Paderborn blieb nicht etwa so lange zuständig, bis eine andere Strafvollstreckungskammer tatsächlich mit einer bestimmten Frage befaßt wurde; die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Traunstein wurde vielmehr bereits mit der Aufnahme des Verurteilten in eine Anstalt ihres Bezirks begründet (BGH NStZ 1984, 380).

• BGH, 22.11.2000 - 2 ARs 328/00

  Bestimmung des zuständigen Gerichts

  Die zunächst zuständig gewesene Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Duisburg blieb nicht etwa so lange zuständig bis eine andere Strafvollstreckungskammer tatsächlich mit einer bestimmten Frage befaßt wurde (vgl. BGH, Beschl. v. B. Januar 1993 - 2 ARs 554/92; BGH NStZ 1984, 380).
• BGH, 15.10.2003 - 2 ARs 334/03

  Zuständigkeit für die Führungsaufsicht (Wechsel durch Aufnahme an sich)

  Die zunächst zuständig gewesene Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Wuppertal blieb nicht etwa solange zuständig, bis eine andere Strafvollstreckungskammer tatsächlich mit einer bestimmten Frage befasst wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 1993 - 2 ARs 554/92; BGH NStZ 1984, 380;… BGH NStZ aaO).
• BGH, 19.07.2000 - 2 ARs 196/00

  Zuständigkeit für Führungsaufsicht

  Mit der Aufnahme in die Justizvollzugsanstalt Mannheim ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Mannheim gemäß § 462 a Abs. 4, Abs. 1 i.V.m. § 463 Abs. 6 StPO auch für die Führungsaufsicht und etwa gemäß § 68 d StGB zu treffende nachträgliche Entscheidungen zuständig geworden (…vgl. BGH Beschluss vom 22.04.1994 - 2 ARs 119/94 = BGHR StPO § 463 Abs. 6 Führungsaufsicht 1; BGH Beschluss vom 08.01.1993 - 2 ARs 554/92; BGH Beschluss vom 11.04.1984 - 2 ARs 86/94).

 
• BGH, 15.10.2003 - 2 AR 203/03

  Entfall der Führungsaufsicht für einen Verurteilten; Begründung der Zuständigkeit …

  Die zunächst zuständig gewesene Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Wuppertal blieb nicht etwa solange zuständig, bis eine andere Strafvollstreckungskammer tatsächlich mit einer bestimmten Frage befasst wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 1993 - 2 ARs 554/92; BGH NStZ 1984, 380;… BGH NStZ aaO).
• BGH, 22.04.1994 - 2 ARs 119/94

  Zuständigkeit - Führungsaufsicht

  Zuständig ist gemäß § 462 a Abs. 1 und 4, § 463 Abs. 6 StPO das Landgericht Freiburg (vgl. BGH, Beschl. v. 11. April 1984 - 2 ARs 86/84; vom 8. Januar 1993 - 2 ARs 554/92).
• BGH, 23.08.1995 - 2 ARs 215/95

  Strafvollstreckungskammer - Zuständigkeit der Kammer - Justizvollzugsanstalt - …

  Mit der Aufnahme des Verurteilten in die Justizvollzugsanstalt Rottenburg wurde die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Tübingen begründet (BGH NStZ 1984, 380; Beschlüssedes Senats vom 8. Januar 1993 - 2 ARs 554/92 undvom 28. Oktober 1994 - 2 ARs 359/94).
• BGH, 19.07.2000 - 2 AR 111/00

  Gerichtsstand - Zuständigkeit - Gericht - Strafvollstreckungskammer - Bewährung - …

  Mit der Aufnahme in die Justizvollzugsanstalt Mannheim ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Mannheim gemäß § 462 a Abs. 4, Abs. 1 i.V.m. § 463 Abs. 6 StPO auch für die Führungsaufsicht und etwa gemäß § 68 d StGB zu treffende nachträgliche Entscheidungen zuständig geworden (…vgl. BGH Beschluss vom 22.04.1994 - 2 ARs 119/94 = BGHR StPO § 463 Abs. 6 Führungsaufsicht 1; BGH Beschluss vom 08.01.1993 - 2 ARs 554/92; BGH Beschluss vom 11.04.1984 - 2 ARs 86/94).
• BGH, 22.11.2000 - 2 AR 206/00
  Die zunächst zuständig gewesene Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Duisburg blieb nicht etwa so lange zuständig bis eine andere Strafvollstreckungskammer tatsächlich mit einer bestimmten Frage befaßt wurde (vgl. BGH, Beschl. v. 8. Januar 1993 -2 ARs 554/92; BGH NStZ 1984, 380).