Rechtsprechung
| BGH, 12.02.1997 - 2 ARs 62/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zurückweisung eines Antrages auf Gerichtsstandsbestimmung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 13a
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 21.07.2020 - 2 ARs 177/20
Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 13a StPO ; Entscheidung über die …
Die Regelung setzt - ebenso wie die sonstigen Vorschriften über den Gerichtsstand - eine durch Sachverhaltsmerkmale wie etwa Ort, Zeit, Art der Ausführung und Täter hinreichend konkretisierte und individualisierte Tat als Bezugsgegenstand des Verfahrens voraus (vgl. Senat…, Beschluss vom 27. Oktober 1993 - 2 ARs 164/93, juris Rn. 7; Beschluss vom 12. Februar 1997 - 2 ARs 62/97, juris Rn. 1; BGH…, Beschluss vom 12. August 1999 - 3 ARs 9/99, juris Rn. 7 f.; Senat…, Beschluss vom 28. März 2018 - 2 ARs 97/18, juris Rn. 2;… Beschluss vom 12. Mai 2020 - 2 ARs 121/20, juris Rn. 3). - BGH, 12.05.2020 - 2 ARs 121/20
Zuständigkeitsbestimmung durch den BGH (Zuständigkeit bei pauschaler Schilderung …
Die Regelung setzt - ebenso wie die sonstigen Vorschriften über den Gerichtsstand - eine durch Sachverhaltsmerkmale wie Ort, Zeit und Art der Ausführung sowie durch Bezeichnung eines bestimmten Täters konkretisierte und individualisierte Tat im prozessualen Sinne als Bezugsgegenstand des Verfahrens voraus (vgl. BGH…, Beschluss vom 27. Oktober 1993 - 2 ARs 164/93 -, juris, Rn. 7; Beschluss vom 12. Februar 1997 - 2 ARs 62/97 -, juris Rn. 1;… Beschluss vom 12. August 1999 - 3 ARs 9/99 -, juris Rn. 7 f.;… Beschluss vom 28. März 2018 - 2 ARs 97/18 -, juris Rn. 2).