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BAG, 19.10.2010 - 2 AZN 194/10 (A) |
Volltextveröffentlichungen (13)
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Gegenstandswert mehrerer Kündigungsschutzklagen
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Gegenstandswert mehrerer Kündigungsschutzklagen
- Bundesarbeitsgericht
Gegenstandswert mehrerer Kündigungsschutzklagen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 42 Abs 3 S 1 GKG 2004, § 63 GKG 2004
Gegenstandswert mehrerer Kündigungsschutzklagen - rechtsprechung-im-internet.de
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Gegenstandswert mehrerer Kündigungsschutzklagen - Wolters Kluwer
Gegenstandswert mehrerer Kündigungsschutzklagen
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Gegenstandswert mehrerer Kündigungsschutzklagen
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GKG § 42 Abs. 3 S. 1; GKG § 63
Gegenstandswert mehrerer Kündigungsschutzklagen; Fehlende Rechtsgrundlage für die Anrechnung - datenbank.nwb.de
Gegenstandswert mehrerer Kündigungsschutzklagen
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Gegenstandswert im Kündigungsschutzverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gegenstandswert mehrerer Kündigungsschutzklagen
Verfahrensgang
- ArbG Aachen, 23.04.2009 - 2 Ca 2852/06
- LAG Köln, 04.02.2010 - 6 Sa 1045/09
- BAG, 19.10.2010 - 2 AZN 194/10 (A)
Papierfundstellen
- DB 2011, 1172
- DB 2011, 772
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 30.11.1984 - 2 AZN 572/82
Kündigung: Streitwert - Vierteljahresentgelt als Höchstgrenze
Auszug aus BAG, 19.10.2010 - 2 AZN 194/10
An die - niedrigere - Festsetzung des Gerichtsgebührenwerts in den Vorinstanzen ist der Senat für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht gebunden (vgl. Senat 30. November 1984 - 2 AZN 572/82 (B) - AP ArbGG 1979 § 12 Nr. 9 = EzA ArbGG 1979 § 12 Streitwert Nr. 36; Hartmann GKG 40. Aufl. § 63 Rn. 35) . - LAG Düsseldorf, 08.11.2007 - 6 Ta 590/07
Streitwert bei Kündigungsschutzklagen gegen mehrere Kündigungen in getrennten …
Auszug aus BAG, 19.10.2010 - 2 AZN 194/10
Wie bei der Kumulation aller Klageanträge in einem einheitlichen Verfahren sei ein Folgeprozess, der eine von mehreren Kündigungen zum Gegenstand habe, ggf. geringer zu bewerten (bspw. LAG Düsseldorf 8. November 2007 - 6 Ta 590/07 -; ausführlich zum Meinungsstand: GMPM/Germelmann 7. Aufl. § 12 ArbGG Rn. 106 ff.). - LAG Nürnberg, 23.06.1987 - 4 Ta 6/85
Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in mehreren Verfahren
Auszug aus BAG, 19.10.2010 - 2 AZN 194/10
Nach einer Ansicht soll grundsätzlich für jedes Verfahren der Höchstwert von drei Monatsverdiensten berechnet werden, selbst wenn sich bei einer Bündelung in einem Verfahren ein geringerer Wert ergeben hätte (bspw. LAG Nürnberg 23. Juni 1987 - 4 Ta 6/85 - LAGE ArbGG 1979 § 12 Streitwert Nr. 78).
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2020 - 8 Ta 75/20
Gegenstandswertfestsetzung - wirtschaftliche Identität von Bestandsschutzantrag …
Das BAG hatte hierzu allerdings herausgearbeitet, dass der Klageantrag insoweit ernst zu nehmen sei und eine Staffelung des Gebührenstreitwerts in Abhängigkeit von der Beschäftigungsdauer grds. nicht mehr in Betracht komme, sondern weniger als drei Bruttomonatsvergütungen nur dann als Gebührenstreitwert anzusetzen seien, wenn der Klageantrag ausdrücklich einen Fortbestand des Arbeitsverhältnisses von weniger als drei Monaten festgestellt wissen wolle (BAG 19. Oktober 2010 - 2 AZN 194/10 (A) - Rn. 5 ["Bestimmend ist der erhobene Antrag."]; im Ergebnis ebenso LAG Hessen 20. März 2014 - 1 Ta 379/13 - zu II der Gründe, NZA-RR 2014, 384; zweifelnd mit Blick auf den sozialen Schutzzweck des § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG: LAG Rheinland-Pfalz 16. Januar 2012 - 1 Ta 273/11 - zu II 2 der Gründe, BeckRS 2012, 65903).Insbesondere der prozessuale Grundsatz der Parteiherrschaft, der von den Streitparteien als mündigen Bürgern ausgeht, spricht dafür, dass mit dem BAG (19. Oktober 2010 - 2 AZN 194/10 (A) - Rn. 5) davon auszugehen ist, dass der vom Kläger formulierte Klageantrag nebst Klagebegründung für die Bemessung seines wirtschaftlichen Werts maßgebend ist (…vgl. Künzl in: Germelmann 9. Aufl. ArbGG § 12 Rn. 103).
- LAG Düsseldorf, 16.06.2017 - 4 Ta 211/17
Streitwert bei Klage gegen außerordentlich, hilfsweise ordentlich ausgesprochener …
Die Frage, ob ein Anwalt durch eine besondere Verfahrensgestaltung vermeidbare Kosten verursacht, ist für die Bemessung des Gegenstandswerts ohne Bedeutung (ebenso BAG 19.10.2010 - 2 AZN 194/10 (A)). - LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2012 - 1 Ta 269/11
Festsetzung des Gegenstandswerts - kurzfristiges Arbeitsverhältnis
Das Arbeitsgericht hat die Bewertung des Kündigungsschutzantrages mit drei Bruttomonatsgehältern bei einer Bestandsdauer des Arbeitsverhältnisses von unter einem Jahr mit Hinweis auf die Entscheidung des BAG vom 19.10.2010 - 2 AZN 194/10 begründet.Mit dieser ausführlichen Begründung hat sich der 2. Senat in seinem Beschluss vom 19.10.2010 - 2 AZN 194/10 (JurBüro 2011, 88) mit keinem Wort auseinandergesetzt.
- LAG Baden-Württemberg, 30.10.2018 - 5 Ta 126/18
Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit - Zustimmungsersetzungsverfahren - …
Auch dort ist eine verfahrensübergreifende Betrachtung ausgeschlossen (vgl. BAG 19. Oktober 2010 - 2 AZN 194/10 ; erkennende Kammer 14. November 2013 - 5 Ta 135/13 -, jew. Juris - in Übereinstimmung mit Abs. 2 der Vorbemerkungen des Streitwertkatalogs 2018). - VerfGH Berlin, 05.05.2013 - VerfGH 171/11
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Streitwertfestsetzung für …
Der Beschluss sei willkürlich, weil sich das Landesarbeitsgericht inhaltlich nicht mit den Argumenten des Beschwerdeführers und der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 19. Oktober 2010 - 2 AZN 194/10 (A) -) auseinandersetze.aa) Das Landesarbeitsgericht weicht nicht von dem in der Verfassungsbeschwerde zitierten Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Oktober 2010 - 2 AZN 194/10 (A) - ab.
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2012 - 1 Ta 273/11
Festsetzung des Gegenstandswerts - kurzfristiges Arbeitsverhältnis
Dabei hat das Arbeitsgericht den Kündigungsschutzantrag des Klägers mit drei Bruttomonatsgehältern bewertet und zur Begründung auf die Entscheidung des BAG vom 19.10.2010 - 2 AZN 194/10 verwiesen.Mit dieser ausführlichen Begründung hat sich der 2. Senat in seinem Beschluss vom 19.10.2010 - 2 AZN 194/10 (JurBüro 2011, 88) mit keinem Wort auseinandergesetzt.
- LAG Hessen, 19.10.2011 - 2 Ta 219/11
Streitwert - Folgekündigung
Es wird an der ständigen Rechtsprechung des Hessischen Landesarbeitsgerichts zur Bemessung des Streitgegenstandswertes bei Folgekündigungen trotz des Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Oktober 2010 (2 AZN 194/10, EzA-SD 2011, Nr. 7, 15-16) festgehalten.An dieser Rechtsprechung wird nach Überprüfung trotz des Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Oktober 2010 (2 AZN 194/10, EzA-SD 2011, Nr. 7, 15-16) festgehalten.
- LAG Hessen, 19.10.2011 - 2 Ta 220/11
Streitwert - Folgekündigung
Es wird an der ständigen Rechtsprechung des Hessischen Landesarbeitsgerichts zur Bemessung des Streitgegenstandswertes bei Folgekündigungen trotz des Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Oktober 2010 (2 AZN 194/10, EzA-SD 2011, Nr. 7, 15-16) festgehalten.An dieser Rechtsprechung wird nach Überprüfung trotz des Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Oktober 2010 - 2 AZN 194/10, EzA-SD 2011, Nr. 7, 15-16) festgehalten.
- LAG Düsseldorf, 24.07.2017 - 4 Ta 31/17
Streitwert; Folgekündigung
- LAG Baden-Württemberg, 27.06.2019 - 5 Ta 52/19
Vergleichsmehrwert - vergleichsweise miterledigtes Verfahren
Nur dazu verhält sich im Übrigen auch die von der Beschwerde angezogene BAG-Entscheidung vom 19. Oktober 2010 - 2 AZN 194/10 (A) - juris. - LAG Hamm, 15.10.2015 - 13 Ta 52/15
Streitwert eines Verfahrens auf Ersetzung der Zustimmung zur Einstellung von …
- LAG Hamm, 01.09.2015 - 7 Ta 55/15
Gegenstandswert eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens betreffend die …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.12.2011 - 1 Ta 272/11
Streitwert eines Kündigungsschutzverfahrens - kurzfristiges Arbeitsverhältnis
- LAG Hamm, 15.10.2015 - 13 Ta 54/15
Streitwert eines Verfahrens auf Ersetzung der Zustimmung zur Einstellung von …
- LAG Hamm, 28.09.2015 - 13 Ta 160/15
Streitwert einer Klage des Arbeitgebers auf Ersetzung der Zustimmung zur …
- LAG Baden-Württemberg, 17.10.2012 - 5 Ta 164/12
Streitwert - Vergleichsmehrwert - wirtschaftliche Identität zwischen mehreren …
- LAG Nürnberg, 14.12.2017 - 4 Ta 180/17
Streitwert - Bestandsstreit - Ausbildungsverhältnis - Dauer
- LAG Sachsen-Anhalt, 17.01.2013 - 1 Ta 168/12
Streitwertfestsetzung einer Kündigungsschutzklage - Sonderkündigungsschutz nach § …
- LAG Sachsen-Anhalt, 04.01.2013 - 1 Ta 132/12
Streitwertfestsetzung einer Kündigungsschutzklage - Dauer des …
- LAG Düsseldorf, 17.12.2012 - 2 Ta 492/12
Streitwert von Haupt- und Hilfsantrag im Rahmen einer Kündigungsschutzklage
- LAG Schleswig-Holstein, 08.06.2011 - 6 Ta 67/11
Streitwert, Gegenstandswert, Wertfestsetzung, Beschwerde, Kündigungsschutzklage, …
- LAG München, 18.05.2012 - 2 Ta 38/12
Streitwert bei Bestandsstreitigkeiten
- LAG Schleswig-Holstein, 08.06.2011 - 4 Ta 94/11
Streitwert, Gegenstandswert, Wertfestsetzung, Beschwerde, Kündigungsschutzklage, …
- LAG Schleswig-Holstein, 21.08.2012 - 1 Ta 115/12
Streitwert, Gegenstandswert, Wertfestsetzung, Beschwerde, Kündigungsschutzklage, …