Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung bei Versagung von Prozesskostenhilfe

• openjur.de

  Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung bei Versagung von Prozesskostenhilfe

• Bundesarbeitsgericht

  Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung bei Versagung von Prozesskostenhilfe

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 72a Abs 2 S 1 ArbGG, § 72a Abs 3 S 1 ArbGG, § 233 ZPO, § 234 Abs 1 S 1 ZPO, § 234 Abs 1 S 2 ZPO
  Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung bei Versagung von Prozesskostenhilfe

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Ablehnung des Prozesskostenhilfegesuchs

• rewis.io

  Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung bei Versagung von Prozesskostenhilfe

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Ablehnung des Prozesskostenhilfegesuchs

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wiedereinsetzung bei Versagung von Prozesskostenhilfe

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Versagung von Prozesskostenhilfe

Papierfundstellen

• NJW 2013, 3743
• NZA 2014, 168
• JR 2014, 316
• NZA-RR 2013, 660

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 20.01.2009 - VIII ZA 21/08

  Fristen für die selbstfinanzierte Einlegung eines Rechtsmittels bzw. einen Antrag …

  Auszug aus BAG, 03.07.2013 - 2 AZN 250/13

  Dann beginnt die zweiwöchige Frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO für das Wiedereinsetzungsgesuch und die mit ihm zu verbindende Einlegung des Rechtsmittels (ständige Rechtsprechung des BGH, zuletzt etwa 20. Januar 2009 - VIII ZA 21/08 - Rn. 6 mwN) .

  b) Das gilt auch dann, wenn das Gericht - wie hier - nicht die Mittellosigkeit der Partei, sondern die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung verneint hat (BGH 20. Januar 2009 - VIII ZA 21/08 - Rn. 7) .

  Fristnachsicht wird vielmehr nur dann und so lange gewährt, wie ein - in seinem Ausgang auch von den Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung abhängendes - Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe läuft und die Partei annehmen darf, es werde Erfolg haben (BGH 20. Januar 2009 - VIII ZA 21/08 - Rn. 7) .

  Dieses Hindernis entfällt mit der Bekanntgabe der erbetenen Entscheidung und dem Ablauf der für den Fall der Ablehnung einzuräumenden kurzen Überlegungsfrist (BGH 20. Januar 2009 - VIII ZA 21/08 - Rn. 7; 9. Januar 1985 - IVb ZB 142/84 - zu II 2 b der Gründe) .

• BGH, 09.01.1985 - IVb ZB 142/84

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Berufungsfrist …

  Auszug aus BAG, 03.07.2013 - 2 AZN 250/13

  Dieses Hindernis entfällt mit der Bekanntgabe der erbetenen Entscheidung und dem Ablauf der für den Fall der Ablehnung einzuräumenden kurzen Überlegungsfrist (BGH 20. Januar 2009 - VIII ZA 21/08 - Rn. 7; 9. Januar 1985 - IVb ZB 142/84 - zu II 2 b der Gründe) .
• BAG, 26.01.2006 - 9 AZA 11/05

  Prozesskostenhilfe - Wiedereinsetzung - Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus BAG, 03.07.2013 - 2 AZN 250/13

  a) Eine mittellose Partei kann zunächst Prozesskostenhilfe und nach deren Bewilligung innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde sowie innerhalb der Frist gem. § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Beschwerde beantragen (BAG 7. Juli 2011 - 2 AZN 294/11 - Rn. 5; 26. Januar 2006 - 9 AZA 11/05 - Rn. 14) .

 
• BAG, 07.07.2011 - 2 AZN 294/11

  Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung

  Auszug aus BAG, 03.07.2013 - 2 AZN 250/13

  a) Eine mittellose Partei kann zunächst Prozesskostenhilfe und nach deren Bewilligung innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde sowie innerhalb der Frist gem. § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Beschwerde beantragen (BAG 7. Juli 2011 - 2 AZN 294/11 - Rn. 5; 26. Januar 2006 - 9 AZA 11/05 - Rn. 14) .
• BGH, 03.07.2008 - III ZA 8/08

  Rechtsfolgen und statthaftes Rechtsmittel bei Versäumung der …

  Auszug aus BAG, 03.07.2013 - 2 AZN 250/13

  Entsprechendes gilt für die Frist zur Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung eines Rechtsmittels nach § 234 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 ZPO (BGH 3. Juli 2008 - III ZA 8/08 - Rn. 14 mwN) .
• LAG München, 08.12.2011 - 4 Sa 1188/10

  Betriebsbedingte Kündigung, Wiedereinsetzungsantrag

  Auszug aus BAG, 03.07.2013 - 2 AZN 250/13

  Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Dezember 2011 - 4 Sa 1188/10 - wird unter Verwerfung seines Gesuchs auf Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einlegung und Begründung der Beschwerde auf seine Kosten als unzulässig verworfen.
• BGH, 11.11.1998 - XII ZR 262/98

  Beginn der Wiedereinsetzungsfrist nach Änderung der wirtschaftlichen Lage

  Auszug aus BAG, 03.07.2013 - 2 AZN 250/13

  Die vom Kläger herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. November 1998 - XII ZR 262/98 - rechtfertigt kein anderes Ergebnis.

• LAG Berlin-Brandenburg, 26.09.2018 - 23 Sa 1140/17

  Rechtsmissbräuchlicher Prozesskostenhilfeantrag - Richterablehnung - versäumte …

  Eine Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist wegen Mittellosigkeit kommt nicht in Betracht (vgl. BAG 3. Juli 2013 - 2 AZN 250/13 - Rn. 5 f. mwN.).

  Dieses Hindernis entfällt mit der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag ( vgl. BAG 3. Juli 2013 - 2 AZN 250/13 - Rn. 5;… BGH 30. Mai 2017 - III ZB 54/16 - Rn. 6 jeweils mwN. ).

  Entsprechendes gilt für die Begründungsfrist ( vgl. BAG 3. Juli 2013 - 2 AZN 250/13 - Rn. 5 mwN. ).

  Dann beginnt die zweiwöchige Frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO für den Wiedereinsetzungsantrag und die mit ihm zu verbindende Einlegung der Berufung ( vgl. BAG 3. Juli 2013 - 2 AZN 250/13 - Rn. 5;… BGH 30. Mai 2017 - III ZB 54/16 - Rn. 6 jeweils mwN. ).

  Entsprechendes gilt für die Frist zur Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Berufung nach § 234 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 ZPO ( vgl. BAG 3. Juli 2013 - 2 AZN 250/13 - Rn. 5 mwN .).

  Dieses Hindernis entfällt mit der Bekanntgabe der erbetenen Entscheidung und dem Ablauf der für den Fall der Ablehnung einzuräumenden kurzen Überlegungsfrist (vgl. BAG 3. Juli 2013 - 2 AZN 250/13 - Rn. 6;… BGH 20. Januar 2009 - VIII ZA 21/08 - Rn. 7 ).

• BGH, 30.05.2017 - VIII ZB 54/16

  Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …

  Erst dann beginnt die zweiwöchige Frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO für das Wiedereinsetzungsgesuch und die damit zu verbindende Einlegung des Rechtsmittels (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Januar 2009 - VIII ZA 21/08, WuM 2009, 186 Rn. 6 f. mwN;… vom 14. April 2011 - I ZA 21/10, MarkenR 2011, 267 Rn. 21 f.;… vom 23. April 2013 - II ZB 21/11, WM 2013, 1329 Rn. 16;… vom 10. Oktober 2016 - IX ZR 199/16, juris Rn. 1; ferner etwa BAG, NZA-RR 2013, 660 Rn. 5; BFH…, Beschluss vom 5. März 2014 - V B 87/13, juris Rn. 6).
• LAG Sachsen-Anhalt, 04.03.2014 - 6 Sa 264/12

  Aufhebungsvertrag - Verzichtsklausel - Equal-pay-Ansprüche

  Die Klägerin konnte vertretbar davon ausgehen, dass ihr die Rechtsverfolgung aufgrund ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zunächst nicht zumutbar war und hat zur Beseitigung dieses Hindernisses innerhalb der Berufungseinlegungsfrist einen vollständigen PKH-Antrag bei dem Berufungsgericht eingereicht (vgl. BAG 03.07.2013 - 2 AZN 250/13).
• LAG Hessen, 22.06.2016 - 8 Sa 547/16

  Ablehnung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren wegen …

  Dieses Hindernis entfällt mit der Entscheidung über das Gesuch ( BAG 3. Juli 2013 - 2 AZN 250/13 - NZA-RR 2013, 660 f. ).