Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  Personenbedingte Kündigung - Krankheit - freier Arbeitsplatz

• openjur.de

  Personenbedingte Kündigung; Krankheit; freier Arbeitsplatz

• Bundesarbeitsgericht

  Personenbedingte Kündigung - Krankheit - freier Arbeitsplatz

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 2 S 2 Nr 2 Buchst b KSchG, § 81 Abs 4 S 1 Nr 1 SGB 9
  Personenbedingte Kündigung - Krankheit - freier Arbeitsplatz

• IWW
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Personenbedingte Kündigung - Krankheit - freier Arbeitsplatz

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verhältnismäßigkeit einer personenbedingten Kündigung infolge Krankheit; Zurechnung einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit beim öffentlichen Arbeitgeber

• bag-urteil.com

  Personenbedingte Kündigung - Krankheit - freier Arbeitsplatz

• Betriebs-Berater

  Personenbedingte Kündigung

• rewis.io

  Personenbedingte Kündigung - Krankheit - freier Arbeitsplatz

• ra.de
• rewis.io

  Personenbedingte Kündigung - Krankheit - freier Arbeitsplatz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unverhältnismäßigkeit einer personenbedingten Kündigung infolge Krankheit; Zurechnung einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit beim öffentlichen Arbeitgeber

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Personenbedingte Kündigung

• kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

  Personenbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst

Papierfundstellen

• NJW 2010, 3467
• NZA 2010, 1234
• BB 2010, 2564

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 198/09

  Anforderungen an betriebliches Eingliederungsmanagement

  Auszug aus BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 1020/08

  Auch eine aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers ausgesprochene Kündigung ist entsprechend dem das ganze Kündigungsrecht beherrschenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unverhältnismäßig und damit rechtsunwirksam, wenn sie durch mildere Mittel vermieden werden kann, dh., wenn die Kündigung zur Beseitigung der eingetretenen Vertragsstörung nicht geeignet oder nicht erforderlich ist (st. Rspr., vgl. Senat 10. Dezember 2009 - 2 AZR 198/09 - EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 57; 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 29, BAGE 123, 234).
• BAG, 06.02.1997 - 2 AZR 50/96

  Betriebsbedingte Kündigung auf Grund Betriebsstilllegung oder Auflösung einer …

  Auszug aus BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 1020/08

  Andernfalls könnte die öffentliche Hand durch Neuorganisation der Verwaltung und Zuweisung zu einem neuen Verwaltungszweig Dienststellen auflösen und die dort beschäftigten Mitarbeiter entlassen, obwohl deren anderweitige Verwendung im Rahmen derselben oder jedenfalls vergleichbarer Tätigkeiten möglich gewesen wäre (Senat 6. Februar 1997 - 2 AZR 50/96 - zu II 2 b der Gründe).
• BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 514/04

  Krankheitsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigung auf freiem Arbeitsplatz

  Auszug aus BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 1020/08

  Wenn eine Umsetzungsmöglichkeit besteht, hat die Krankheit keine erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen zur Folge (Senat 24. November 2005 - 2 AZR 514/04 - zu B IV 1 der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 43 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 51).

 
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.10.2008 - 24 Sa 340/08

  Auszug aus BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 1020/08

  Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Oktober 2008 - 24 Sa 340/08 , 24 Sa 742/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
• BVerwG, 05.06.1975 - V C 57.73

  Die Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbeschädigten …

  Auszug aus BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 1020/08

  (3) Dies steht nicht im Widerspruch zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juni 1975 (- V C 57/73 - BVerwGE 48, 264, 271), auf das sich das beklagte Land beruft.
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 716/06

  Personenbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement

  Auszug aus BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 1020/08

  Auch eine aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers ausgesprochene Kündigung ist entsprechend dem das ganze Kündigungsrecht beherrschenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unverhältnismäßig und damit rechtsunwirksam, wenn sie durch mildere Mittel vermieden werden kann, dh., wenn die Kündigung zur Beseitigung der eingetretenen Vertragsstörung nicht geeignet oder nicht erforderlich ist (st. Rspr., vgl. Senat 10. Dezember 2009 - 2 AZR 198/09 - EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 57; 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 29, BAGE 123, 234).
• BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 519/04

  Kündigungsschutz; Schwerbehinderte

  Auszug aus BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 1020/08

  Steht fest, dass der Arbeitnehmer in Zukunft die geschuldete Arbeitsleistung überhaupt nicht erbringen kann, ist das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung auf Dauer erheblich gestört (Senat 22. September 2005 - 2 AZR 519/04 - Rn. 21, BAGE 116, 7).

• BAG, 24.02.2011 - 2 AZR 636/09

  Kündigung wegen Glaubenskonflikts

  b) Ist der Arbeitnehmer aufgrund eines offenbarten beachtlichen Glaubenskonflikts teilweise außerstande, seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen, berechtigt dies den Arbeitgeber gleichwohl nicht zur Kündigung, wenn er den Arbeitnehmer im Betrieb oder Unternehmen entweder innerhalb des vertraglich vereinbarten Leistungsspektrums oder aber zu geänderten Vertragsbedingungen unter Vermeidung des Konflikts sinnvoll weiterbeschäftigen kann (vgl. dazu BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 1020/08 - Rn. 15, AP KSchG 1969 § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 31 = EzA KSchG § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 25; 10. Oktober 2002 - 2 AZR 472/01 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 103, 111) .
• BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 565/12

  Personenbedingte Kündigung - Alkoholerkrankung

  aa) Eine aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers ausgesprochene Kündigung ist entsprechend dem das ganze Kündigungsrecht beherrschenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unverhältnismäßig und damit rechtsunwirksam, wenn sie zur Beseitigung der eingetretenen Vertragsstörung nicht geeignet oder nicht erforderlich ist (BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 1020/08 - Rn. 18; 10. Dezember 2009 - 2 AZR 198/09 - Rn. 14; jeweils mwN) .
• BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1002/12

  Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung

  Dagegen ist eine ordentliche Kündigung wegen krankheitsbedingt dauerhafter Leistungsunfähigkeit unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 KSchG möglich (BAG 19. April 2007 - 2 AZR 239/06 -; 10. Juni 2010 - 2 AZR 1020/08 -) , ohne dass der Arbeitnehmer durch eine rentenrechtliche Versorgung abgesichert ist.

  Eine - im vorliegenden Fall nicht ausgeschlossene - ordentliche Kündigung würde nach § 1 Abs. 2 KSchG grundsätzlich voraussetzen, dass der Arbeitnehmer voraussichtlich in den nächsten 24 Monaten die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringen kann (BAG 19. April 2007 - 2 AZR 239/06 - Rn. 18; 10. Juni 2010 - 2 AZR 1020/08 - Rn. 14) .

 
• ArbG Berlin, 16.10.2015 - 28 Ca 9065/15

  Betriebliches Eingliederungsmanagement - Wiedereingliederung durch organisierten …

  hierzu statt vieler nur BAG 10.6.2010 - 2 AZR 1020/08 - AP § 1 KSchG 1969 Personenbedingte Kündigung Nr. 31 = NZA 2010, 1234 = NJW 2010, 3467 [I.1 a.]: "Die krankheitsbedingte dauernde Unfähigkeit, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, berechtigt den Arbeitgeber nach § 1 Abs. 2 KSchG grundsätzlich zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
• BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 583/12

  Ordentliche Kündigung wegen außerdienstlich begangener Straftat

  b) Eine Kündigung ist trotz Vorliegens von Gründen in der Person des Arbeitnehmers durch diese nicht "bedingt", deshalb unverhältnismäßig und damit rechtsunwirksam, wenn die Möglichkeit besteht, den Arbeitnehmer zu anderen (ggf. auch schlechteren) Arbeitsbedingungen weiter zu beschäftigen, unter denen sich die eingetretene Vertragsstörung nicht mehr, zumindest nicht mehr in erheblicher Weise auswirkt (vgl. BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 1020/08 - Rn. 15; 10. Dezember 2009 - 2 AZR 198/09 - Rn. 14) .

  aa) Nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b KSchG sind in Betrieben und Verwaltungen des öffentlichen Dienstes solche Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten zu berücksichtigen, die in derselben Dienststelle oder in einer anderen Dienststelle desselben Verwaltungszweigs bestehen (BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 1020/08 - Rn. 17) .

• BAG, 14.01.2015 - 7 AZR 880/13

  Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung

  Dagegen ist eine ordentliche Kündigung wegen krankheitsbedingt dauerhafter Leistungsunfähigkeit unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 KSchG möglich (BAG 19. April 2007 - 2 AZR 239/06 -; 10. Juni 2010 - 2 AZR 1020/08 -) , ohne dass der Arbeitnehmer durch eine rentenrechtliche Versorgung abgesichert ist.

  Eine - im vorliegenden Fall nicht ausgeschlossene - ordentliche Kündigung würde nach § 1 Abs. 2 KSchG grundsätzlich voraussetzen, dass der Arbeitnehmer voraussichtlich in den nächsten 24 Monaten die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringen kann (BAG 19. April 2007 - 2 AZR 239/06 - Rn. 18; 10. Juni 2010 - 2 AZR 1020/08 - Rn. 14) .

• LAG Düsseldorf, 12.04.2018 - 11 Sa 319/17

  Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung

  (a)Eine Kündigung ist unverhältnismäßig und damit rechtsunwirksam, wenn die Möglichkeit besteht, den Arbeitnehmer zu anderen (ggf. auch schlechteren) Arbeitsbedingungen weiter zu beschäftigen, unter denen sich die eingetretene Vertragsstörung nicht mehr, zumindest nicht mehr in erheblicher Weise auswirkt (…BAG 20.06.2013 - 2 AZR 583/12, aaO.; 10.06.2010 - 2 AZR 1020/08, NZA 2010, 1234; 10.12.2009 - 2 AZR 198/09, NZA 2010, 639).
• ArbG Berlin, 03.06.2016 - 28 Ca 3388/16

  Erkrankungsbedingte Fehlzeiten - Kündigung - Anforderungen an bEM

  hierzu statt vieler nur BAG 10.6.2010 - 2 AZR 1020/08 - AP § 1 KSchG 1969 Personenbedingte Kündigung Nr. 31 = NZA 2010, 1234 = NJW 2010, 3467 [I.1 a.]: "Die krankheitsbedingte dauernde Unfähigkeit, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, berechtigt den Arbeitgeber nach § 1 Abs. 2 KSchG grundsätzlich zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

  In diesem Falle besteht kein schützenswertes Interesse des Arbeitnehmers, den Arbeitgeber daran zu hindern, mit der Tätigkeit des Arbeitnehmers, der außerstande ist, die geschuldete Arbeit zu erbringen, auf Dauer einen anderen Arbeitnehmer zu beauftragen".S. hierzu statt vieler nur BAG 10.6.2010 - 2 AZR 1020/08 - AP § 1 KSchG 1969 Personenbedingte Kündigung Nr. 31 = NZA 2010, 1234 = NJW 2010, 3467 [I.1 a.]: "Die krankheitsbedingte dauernde Unfähigkeit, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, berechtigt den Arbeitgeber nach § 1 Abs. 2 KSchG grundsätzlich zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

  163) S. hierzu statt vieler nur BAG 10.6.2010 - 2 AZR 1020/08 - AP § 1 KSchG 1969 Personenbedingte Kündigung Nr. 31 = NZA 2010, 1234 = NJW 2010, 3467 [I.1 a.]: "Die krankheitsbedingte dauernde Unfähigkeit, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, berechtigt den Arbeitgeber nach § 1 Abs. 2 KSchG grundsätzlich zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

• BAG, 23.01.2014 - 2 AZR 638/13

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - öffentlicher Dienst - Beteiligung der …

  e) Die Kündigung ist nicht deshalb unverhältnismäßig, weil die Klägerin auf einem anderen Arbeitsplatz zu Bedingungen hätte weiterbeschäftigt werden können, unter denen sich die eingetretene Vertragsstörung nicht mehr, zumindest nicht mehr in erheblicher Weise ausgewirkt hätte (vgl. dazu BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 583/12 - Rn. 19 ff.; 10. Juni 2010 - 2 AZR 1020/08 - Rn. 15) .
• BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 650/14

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

  Bestehen im Zuge einer unternehmensinternen Aufgabenverlagerung Beschäftigungsmöglichkeiten andernorts fort, sind diese zumindest im Rahmen von § 1 Abs. 2 Satz 2 KSchG zu berücksichtigen und ist eine Beendigungskündigung grundsätzlich unverhältnismäßig (BAG 21. April 2005 - 2 AZR 132/04 - BAGE 114, 243; zur Verlagerung von Aufgaben in der öffentlichen Verwaltung vgl. 10. Juni 2010 - 2 AZR 1020/08 - Rn. 18; zur Konzentration von Aufgaben im Ausland siehe aber 24. September 2015 - 2 AZR 3/14 - Rn. 18 mwN) .
• BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2803/11

  Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots durch Ausschluss eines …
• ArbG Berlin, 13.11.2015 - 28 Ca 9067/15

  Betriebliches Eingliederungsmanagement - außerordentliche Kündigung
• ArbG Berlin, 04.11.2011 - 28 Ca 8209/11

  Kündigung eines schwerbehinderten Menschen - betriebliches …
• BAG, 12.08.2010 - 2 AZR 558/09

  Änderungskündigung zur Anpassung des Arbeitsorts nach Dienststellenverlegung
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.05.2019 - 5 Sa 41/18

  Prozessfähigkeit - Geschäftsfähigkeit - psychische Erkrankung
• LAG Nürnberg, 26.09.2012 - 2 Sa 75/12

  TVöD: kein Verstoß der auflösenden Bedingung bei Erwerbsminderung gegen …
• LAG Köln, 12.05.2011 - 6 Sa 19/11

  Unternehmen der öffentlichen Hand als private Arbeitgeber; unbegründete …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.09.2009 - 13 Ta 1695/09

  Aussetzung eines Annahmeverzugsprozesses wegen Vorgreiflichkeit des …
• LAG Köln, 30.01.2020 - 6 Sa 467/19

  Kündigung; chaotische Kassenführung
• LAG Hessen, 03.08.2015 - 16 Sa 1378/14

  Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen dauerhafter …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2010 - L 2 AL 52/08

  Eintritt einer Sperrzeit bei Abschluss eines Auflösungsvertrages