Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Abhängigkeit der Nebentätigkeit eines Angestellten von der Genehmigung des Arbeitgebers - Beeinträchtigung des Dienstbetriebes durch die Ausübung der Nebentätigkeit - Ausübung während der betrieblichen Dienststunden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Wichtiger Grund, unerlaubte Nebentätigkeit

Papierfundstellen

• DB 1971, 581

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (1)

• BAG, 25.05.1970 - 3 AZR 384/69

  Handelsgewerbe - Täuschung - Anfechtung

  Auszug aus BAG, 03.12.1970 - 2 AZR 110/70

  Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat kürzlich entschieden, daß die Bestimmung des § 60 HGB, die einem Handlungsgehilfen schlechthin den Betrieb eines Handelsgewerbes untersagt, im Hinblick auf Art. 12 GG verfassungskonform dahin auszulegen sei, daß der Handlungsgehilfe nur ein einschlägiges und daher mit seinen arbeitsvertraglichen Pflichten unvereinbares Handelsgewerbe zu unterlassen hat (vgl. BAG 25.5.1970 - 3 AZR 384/69).

• BAG, 06.09.1990 - 2 AZR 165/90

  Annahmeverzug; Anrechnung anderweitigen Verdienstes

  War nämlich die Ausübung nur einer einzigen geringfügigen Beschäftigung Geschäftsgrundlage des Arbeitsverhältnisses, so kommt dies einem vertraglichen Nebentätigkeitsverbot gleich, das gegen Art. 12 GG verstößt und daher unwirksam ist (vgl.Senatsurteil vom 3. Dezember 1970 - 2 AZR 110/70 - AP Nr. 60 zu § 626 BGB; ebenso BAGE 60, 135, 141 f. [BAG 18.11.1988 - 8 AZR 12/86] = AP Nr. 3 zu § 611 BGB Doppelarbeitsverhältnis, zu II 2 der Gründe).
• BAG, 26.06.2001 - 9 AZR 343/00

  Nebentätigkeitsgenehmigung

  Es besteht nur dann ein Rechtsanspruch auf Nebentätigkeitsgenehmigung, wenn eine Beeinträchtigung der Interessen des Arbeitgebers nicht zu erwarten ist (…BAG 21. September 1999 - 9 AZR 759/98 - aaO;… 24. Juni 1999 - 6 AZR 605/97 - aaO; 7. Dezember 1989 - 6 AZR 241/88 - ZTR 1990, 379; 18. November 1988 - 8 AZR 12/86 - BAGE 60, 135; 3. Dezember 1970 - 2 AZR 110/70 - AP BGB § 626 Nr. 60 = EzA BGB § 626 nF Nr. 7).
• BGH, 07.11.2016 - AnwZ (Brfg) 58/14

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft: Vereinbarkeit der Ausübung eines …

  Er ist insoweit auf das Entgegenkommen seines Arbeitgebers angewiesen, dass dieser ihm auch solche anderweitigen Tätigkeiten erlaubt (vgl. BAG, Urteil vom 3. Dezember 1970 - 2 AZR 110/70, juris Rn. 12; DB 2000, 1336).

 
• BAG, 21.09.1999 - 9 AZR 759/98

  Anspruch auf Nebentätigkeitsgenehmigung als Rechtsanwalt

  Sofern keine Beeinträchtigung der Interessen des Arbeitgebers zu erwarten ist, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Genehmigung zu erteilen (BAG 3. Dezember 1970 - 2 AZR 110/70 - AP Nr. 60 zu § 626 BGB; 26. August 1976 - 2 AZR 377/75 - AP BGB § 626 Nr. 68 = EzA BGB § 626 nF Nr. 49; 15. März 1990 - 2 AZR 484/89 - nv.).
• BAG, 18.11.1988 - 8 AZR 12/86

  Haftung des Arbeitnehmer bei Doppelarbeitsverhältnis

  Ein vertragliches Nebentätigkeitsverbot ist wirksam, wenn der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an ihm hat (vgl. BAG Urteil vom 26. August 1976 - 2 AZR 377/75 - AP Nr. 68 zu § 626 BGB); ein solches ist in der Regel gegeben, wenn die Nebentätigkeit mit der geschuldeten Arbeitsleistung zeitlich zusammenfallen würde, oder wenn das Arbeitsverhältnis sonst durch die Nebentätigkeit beeinträchtigt würde, zum Beispiel durch Wettbewerb des Arbeitnehmers; ein umfassendes Verbot der Nebentätigkeit ist im Hinblick auf das Grundrecht des Arbeitnehmers aus Art. 12 GG dahin auszulegen, daß solche Nebentätigkeiten erlaubt sind, bei denen eine Beeinträchtigung der Interessen des Arbeitgebers nicht zu erwarten ist (vgl. BAG Urteil vom 3. Dezember 1970 - 2 AZR 110/70 - AP Nr. 60 zu § 626 BGB).
• LAG Hamm, 15.12.2022 - 18 SaGa 16/22

  Wettbewerb; Unterlassungsanspruch; einstweilige Verfügung

  Der Arbeitnehmer hat jede Nebentätigkeit zu unterlassen, die zeitlich mit der übernommenen Arbeitspflicht kollidiert und dadurch zur Nichtleistung der Arbeit führt ( dazu BAG, Urteil vom 03.12.1970 - 2 AZR 110/70; Hessisches LAG, Urteil vom 19.08.2003 - 13/12 Sa 1476/02;… Reichold, a.a.O., § 55 Rdnr. 51).
• LAG Hamm, 18.06.1998 - 17 Sa 2414/97

  Berufung des Nebenintervenienten; Anspruch auf Nebentätigkeitsgenehmigung; …

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• LAG Hamm, 17.07.1997 - 17 Sa 288/97

  Widerruf einer Nebentätigkeitserlaubnis; Arbeiter und Angestellter des …

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• BAG, 14.05.1984 - 2 AZN 203/84
  Die vom Kläger angenommene Divergenz zwischen dem anzufechtenden Urteil und dem angezogenen Urteil des Senates vom 3- Dezember 1970 (2 AZR 110/70 - AP Nr. 60 zu 5 626 BGB) besteht aus mehreren Gründen nicht.