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BAG, 22.02.1979 - 2 AZR 115/78 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Ordnungsmäßigkeit des Zustimmungsverfahrens bei Mängeln im Bereich des Betriebsrats
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LAG Düsseldorf, 28.12.1977 - 12 Sa 600/77
- BAG, 22.02.1979 - 2 AZR 115/78
Papierfundstellen
- BB 1979, 1347
- DB 1979, 1659
Wird zitiert von ... (40) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 13.10.1955 - 2 AZR 106/54
Arbeitsverhältnis: Voraussetzungen für die außerordentliche Kündigung eines …
Auszug aus BAG, 22.02.1979 - 2 AZR 115/78
Eine nur mittelbare Auswirkung auf die Interessenabwägung kann der Gleichbehandlungsgrundsatz allerdings dann haben, wenn der Arbeitgeber bei gleicher Ausgangslage (gleichartige Pflichtverletzungen) nicht allen beteiligten Arbeitnehmern kündigt und daraus zu schließen ist, daß es für ihn zumutbar ist, das Arbeitsverhältnis auch mit den gekündigten Arbeitneh mern fortzusetzen (BAG AP Nr. 3 zu § 13 KSchG).Die Beklagte hat durch die Maßregelung des Klägers durch die fristlose Entlassung nicht nur gegen den bei der Interessenabwägung zu beachtenden Grundsatz verstoßen, daß die Betriebsratseigenschaft nicht das Gewicht einer Pflichtverletzung des Arbeitnehmers erhöht (BAG AP Nr. 3 zu § 13 KSchG).
- BAG, 19.06.1967 - 2 AZR 287/66
Gastarbeitnehmer - Unterbringung - Kündigung - Abmahnung
Auszug aus BAG, 22.02.1979 - 2 AZR 115/78
Es ist deshalb auch unerheblich, ob dem Kläger eine Pflichtverletzung im sog. Leistungsbereich (bei der grundsätzlich eine Abmahnung erforderlich ist) oder im sog. Vertrauensbereich vorzuwerfen ist (vgl. dazu BAG 11, 278 [2873 « A P Nr. 1 zu § 1 KSchG Personenbedingte Kündigung; BAG 19, 351 « AP Nr. 1 zu § 124- GewO und BAG AP Nr. 57 zu § 626 BGB). - BAG, 28.09.1961 - 2 AZR 428/60
Allgemeiner Kündigungsschutz - Leitende Personen - Betriebsleiter - …
Auszug aus BAG, 22.02.1979 - 2 AZR 115/78
Es ist deshalb auch unerheblich, ob dem Kläger eine Pflichtverletzung im sog. Leistungsbereich (bei der grundsätzlich eine Abmahnung erforderlich ist) oder im sog. Vertrauensbereich vorzuwerfen ist (vgl. dazu BAG 11, 278 [2873 « A P Nr. 1 zu § 1 KSchG Personenbedingte Kündigung; BAG 19, 351 « AP Nr. 1 zu § 124- GewO und BAG AP Nr. 57 zu § 626 BGB).
- BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 302/16
Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung
Eine mittelbare Auswirkung auf die Interessenabwägung kann der Gleichbehandlungsgrundsatz nur bei gleicher Ausgangslage haben (BAG 22. Februar 1979 - 2 AZR 115/78 - zu 2 a der Gründe) . - BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15
Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am …
Selbst im Verhältnis von Arbeitnehmern untereinander scheidet mit Blick auf verhaltensbedingte Kündigungen eine Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes weitgehend aus (BAG 8. Dezember 1994 - 2 AZR 470/93 - zu B II 5 g der Gründe; zu eng begrenzten Ausnahmekonstellationen vgl. BAG 22. Februar 1979 - 2 AZR 115/78 - zu 2 a der Gründe) . - LAG Düsseldorf, 01.07.2010 - 5 Sa 996/09
Kündigung eines Chefarztes wegen zweiter Eheschließung unwirksam
Eine nur mittelbare Auswirkung auf die Interessenabwägung kann der Gleichbehandlungsgrundsatz allerdings dann haben, wenn der Arbeitgeber bei gleicher Ausgangslage (gleichartige Pflichtverletzungen) nicht allen beteiligten Arbeitnehmern kündigt und daraus zu schließen ist, dass es für ihn zumutbar ist, das Arbeitsverhältnis auch mit den gekündigten Arbeitnehmern fortzusetzen (BAG 22.02.1979 - 2 AZR 115/78 - EzA § 103 BetrVG 1972 Nr. 23; vgl. auch: LAG Düsseldorf 04.11.2005 - 9 Sa 993/05 - DB 2006, 455).
- BAG, 23.08.1984 - 2 AZR 391/83
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes
Bereits in seinen Entscheidungen vom 22. Februar 1979 - 2 AZR 115/78 - (EzA § 103 BetrVG 1972 Nr. 23) und vom 22. März 1979 - 2 AZR 361/77 - (nicht veröffentlicht) hat der Senat Bedenken gegen die Übertragung der Grundsätze, die beim Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG für die Abgrenzung zwischen dem Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich des Betriebsrats und des Arbeitgebers gelten, auf Mängel im Regelungsbereich des § 103 BetrVG geäußert; er hat die Frage jedoch in beiden Entscheidungen letztlich dahinstehen lassen können.Der Senat teilt diese Auffassung, die er schon in seiner Entscheidung vom 22. Februar 1979 - 2 AZR 115/78 - (EzA § 103 BetrVG 1972 Nr. 23) angedeutet hat.
- BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 680/14
Änderungskündigung - Selbstwiderspruch
Die Änderungskündigung gegenüber der Klägerin stellt sich nicht deshalb als "herausgreifend" (vgl. dazu BAG 20. August 1998 - 2 AZR 84/98 - zu II 2 e der Gründe; 22. Februar 1979 - 2 AZR 115/78 - zu 2 a der Gründe) dar, weil andere Schreibkräfte, die ebenfalls Tätigkeiten nach EG 3 verrichteten, von einer Vertragsänderung "verschont" geblieben sind. - LAG Hamm, 12.02.2009 - 17 Sa 1567/08
Fristlose Kündigung eines im öffentlichen Dienst einer Kommune beschäftigten …
Zweifelhaft ist schon, ob der Gleichbehandlungsgrundsatz im Hinblick auf die individuelle Ausgestaltung des allgemeinen Kündigungsschutzes bei der Beurteilung der Sozialwidrigkeit einer Kündigung zu berücksichtigen ist (verneinend BAG 28.04.1982 - 7 AZR 1139/79, EzA § 2 KSchG Nr. 4; 22.02.1979 - 2 AZR 115/78, EzA § 103 BetrVG 1972 Nr. 23; bejahend Thüringer Landesarbeitsgericht 28.09.1993 - 5 (4) Sa 143/93, LAGE § 620 BGB Gleichbehandlung Nr. 1;… SPV-Preis, 9. Aufl., § 1 KSchG Rdnr. 319 bis 324;… KR-Griebeling a.a.O. § 1 KSchG Rdnr. 233). - LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 153/11
Außerordentliche Kündigung - Privatgespräche mit dem Diensthandy - …
Dies schließt mittelbare Auswirkungen des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf die Interessenabwägung nicht aus, wenn der Arbeitgeber bei gleicher Ausgangslage im Sinne einer gleichartigen Pflichtverletzung nicht allen beteiligten Arbeitnehmern kündigt und daraus zu schließen ist, dass es für ihn zumutbar ist, das Arbeitsverhältnis auch mit dem gekündigten Arbeitnehmer fortzusetzen (BAG 14. Oktober 1965 - 2 AZR 466/64 - AP BetrVG 1952 § 66 Nr. 27; BAG 21. Oktober 1969 - 1 AZR 93/68 - AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 41; BAG 25. März 1976 - 2 AZR 163/75 - AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 6; BAG 22. Februar 1979 - 2 AZR 115/78 - EzA § 103 BetrVG Nr. 23; BAG 28. April 1982 - 7 AZR 1139/79 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 3) . - BAG, 28.04.1982 - 7 AZR 1139/79
Änderungskündigung und Gleichbehandlung
Das Bundesarbeitsgericht hat eine Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Bereich des Kündigungrechts i.S. eines gesonderten Unwirksamkeitsgrundes bislang abgelehnt (vgl BAG 22, 162 [167] = AP Nr. 41 zu Art. 9 GG Arbeitskampf [zu 3 der Gründe]; AP Nr. 27 zu § 66 BetrVG [zu III 3 der Gründe]; BAG vom 22. Februar 1979 - 2 AZR 115/78 -DB 1979, 1659). - LAG Hessen, 23.01.2018 - 8 Sa 334/17
Rechtswirksame außerordentliche Kündigung einer über 26 Jahre beschäftigten …
Für eine Ausnahmekonstellation und eine Vergleichbarkeit der Sachverhalte ist hier aber nichts ersichtlich (vgl. hierzu BAG 8. Dezember 1994 - 2 AZR 470/93 - n.v. juris; zu eng begrenzten Ausnahmekonstellationen vgl. BAG 22. Februar 1979 - 2 AZR 115/78 - DB 1979, 1659 f.) . - LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2017 - 8 TaBV 19/17
Zustimmungsersetzung - außerordentliche Tat-/Verdachtskündigung wegen privaten …
Auch im Rahmen der Interessenabwägung ist daher zu beachten, dass die Betriebsratseigenschaft nicht das Gewicht einer Pflichtverletzung zu erhöhen vermag (std. Rspr vgl. BAG 22.02.1979 - 2 AZR 115/78 zu 2 b der Gründe, DB 1979, 1659). - LAG Hessen, 10.12.2012 - 17 Sa 1037/12
Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys - …
- LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 1974/10
Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
- LAG Düsseldorf, 25.03.2004 - 11 Sa 79/04
Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Verstoßes gegen die …
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.05.2017 - 11 Sa 2062/16
Verhaltensbedingte Kündigung - Verstoß gegen Alkoholverbot - Pausenüberziehung - …
- LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 1973/10
Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 1818/10
Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen vertragswidriger privater …
- LAG Hamm, 05.03.2008 - 17 Sa 1998/07
Ordentliche; verhaltensbedingte; arbeitgeberseitige Kündigung wegen der Vorlage …
- LAG Hessen, 10.12.2012 - 17 Sa 982/12
Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys - …
- BAG, 26.08.1981 - 7 AZR 550/79
Betriebsratsmitglied - Abstimmungsteilnahme
- LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 319/11
Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
- LAG Hessen, 10.12.2012 - 17 Sa 960/12
Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys - …
- LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 318/11
Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
- LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 857/11
Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
- LAG Hessen, 10.12.2012 - 17 Sa 887/12
Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys - …
- LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 320/11
Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
- LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 89/11
Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
- LAG München, 13.04.2016 - 5 Sa 66/16
Abmahnung, Entfernung und Rücknahme; Streitgegenstandsbegriff; …
- LAG Hessen, 10.12.2012 - 17 Sa 1151/12
Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys - …
- LAG Hessen, 10.12.2012 - 17 Sa 1255/12
Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys - …
- LAG Hessen, 10.12.2012 - 17 Sa 915/12
Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys - …
- LAG Sachsen, 29.01.2015 - 1 Sa 407/14
Außerordentliche Kündigung eines Karosseriebauers und Anlagenfahrers bei …
- LAG Hessen, 10.12.2012 - 17 Sa 981/12
Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys - …
- BAG, 15.03.1990 - 2 AZR 484/89
Ordentliche Kündigung wegen vertragswidriger Nebentätigkeit - Ordnungsgemäße …
- LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 617/11
Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
- BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 440/97
"Vorübergehende Ausstellung" von Arbeitnehmern in der Baubranche
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2018 - 7 Sa 200/18
Abmahnung - Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte
- LAG Thüringen, 28.09.1993 - 5/4 143/93
- BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 315/97
- BAG, 08.09.1988 - 2 ABR 18/88
Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
- LAG Hessen, 30.04.2004 - 3 Sa 1184/03