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   BAG, 09.08.1990 - 2 AZR 127/90   

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BAG, 09.08.1990 - 2 AZR 127/90 (https://dejure.org/1990,4505)
BAG, Entscheidung vom 09.08.1990 - 2 AZR 127/90 (https://dejure.org/1990,4505)
BAG, Entscheidung vom 09. August 1990 - 2 AZR 127/90 (https://dejure.org/1990,4505)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ordentliche Verdachtskündigung wegen Stempelkartenmanipulation - Nachschieben vorsorglicher ordentlicher Kündigung - Vorliegen einer Trotzkündigung - Personalvertretungsrechtliche Voraussetzungen - Anhörung des Personalrats - Möglichkeit der Weiterbeschäftigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (13)

  • BAG, 15.08.1984 - 7 AZR 536/82

    Kündigung wegen langandauernder Erkrankung

    Auszug aus BAG, 09.08.1990 - 2 AZR 127/90
    Auf die vom Kläger angeführte Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung über den 31. Dezember 1988 hinaus wegen der inzwischen erfolgten acht Monate dauernden Weiterbeschäftigung kam es schon deshalb nicht an, weil für die Beurteilung der ordentlichen Kündigung vom 18. November 1988 zum 31. Dezember 1988 auf den Zeitpunkt des Ausspruches der Kündigung abzustellen war (ständige Rechtsprechung des BAG: vgl. BAGE 42, 151 [BAG 24.03.1983 - 2 AZR 21/82] = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; BAG Urteil vom 15. August 1984 - 7 AZR 536/82 - AP Nr. 16 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu III 1 der Gründe, m.w.N.; vgl. auch KR-Becker, § 1 KSchG Rz 156, m.w.N.).
  • BAG, 27.01.1977 - 2 ABR 77/76

    Beschlußverfahren - Betriebsrat - Ersetzung der Zustimmung - Betriebsratmitglied

    Auszug aus BAG, 09.08.1990 - 2 AZR 127/90
    Wenn dies aber möglich war, so wird auch in der Rechtsprechung unter diesen Umständen eine Zeiterfassungskartenmanipulation als Kündigungsgrund angesehen (BAG Beschluß vom 27. Januar 1977 - 2 ABR 77/76 - AP Nr. 7 zu § 103 BetrVG 1972, zu II 4 der Gründe; vgl. ferner KR-Hillebrecht, aaO, § 626 BGB Rz 332 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
  • BAG, 24.03.1983 - 2 AZR 21/82

    Punktsystem und Leistungsunterschiede bei Sozialauswahl

    Auszug aus BAG, 09.08.1990 - 2 AZR 127/90
    Auf die vom Kläger angeführte Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung über den 31. Dezember 1988 hinaus wegen der inzwischen erfolgten acht Monate dauernden Weiterbeschäftigung kam es schon deshalb nicht an, weil für die Beurteilung der ordentlichen Kündigung vom 18. November 1988 zum 31. Dezember 1988 auf den Zeitpunkt des Ausspruches der Kündigung abzustellen war (ständige Rechtsprechung des BAG: vgl. BAGE 42, 151 [BAG 24.03.1983 - 2 AZR 21/82] = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; BAG Urteil vom 15. August 1984 - 7 AZR 536/82 - AP Nr. 16 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu III 1 der Gründe, m.w.N.; vgl. auch KR-Becker, § 1 KSchG Rz 156, m.w.N.).
  • BAG, 24.04.1975 - 2 AZR 118/74

    Arbeitsverhältnis: Keine Anwendbarkeit des KSchG auf mit einer Besatzungsmacht

    Auszug aus BAG, 09.08.1990 - 2 AZR 127/90
    Es ist ferner anerkannt, daß auch lediglich der Verdacht, die zur Kontrolle der gleitenden Arbeitszeit eingeführten Stempeluhren verstellt zu haben - für das Nachstempeln einer Zeiterfassungskarte kann nichts anders gelten -, als Kündigungsgrund in Betracht kommt (BAGE 27, 113 = AP Nr. 3 zu § 103 BetrVG 1972; ebenso KR-Hillebrecht, aaO, § 626 BGB Rz 337; KR-Becker, aaO, § 1 KSchG Rz 286, 287).
  • BAG, 29.09.1955 - 2 AZR 43/54

    Arbeitsverhinderung wegen schlechter Witterung - Wirksamkeit einer ordentlichen

    Auszug aus BAG, 09.08.1990 - 2 AZR 127/90
    Auf die vom Kläger angeführte Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung über den 31. Dezember 1988 hinaus wegen der inzwischen erfolgten acht Monate dauernden Weiterbeschäftigung kam es schon deshalb nicht an, weil für die Beurteilung der ordentlichen Kündigung vom 18. November 1988 zum 31. Dezember 1988 auf den Zeitpunkt des Ausspruches der Kündigung abzustellen war (ständige Rechtsprechung des BAG: vgl. BAGE 42, 151 [BAG 24.03.1983 - 2 AZR 21/82] = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; BAG Urteil vom 15. August 1984 - 7 AZR 536/82 - AP Nr. 16 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu III 1 der Gründe, m.w.N.; vgl. auch KR-Becker, § 1 KSchG Rz 156, m.w.N.).
  • BAG, 04.06.1987 - 2 AZR 416/86

    Arbeitsverhältnis: Befristung

    Auszug aus BAG, 09.08.1990 - 2 AZR 127/90
    Auf die vom Kläger angeführte Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung über den 31. Dezember 1988 hinaus wegen der inzwischen erfolgten acht Monate dauernden Weiterbeschäftigung kam es schon deshalb nicht an, weil für die Beurteilung der ordentlichen Kündigung vom 18. November 1988 zum 31. Dezember 1988 auf den Zeitpunkt des Ausspruches der Kündigung abzustellen war (ständige Rechtsprechung des BAG: vgl. BAGE 42, 151 [BAG 24.03.1983 - 2 AZR 21/82] = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; BAG Urteil vom 15. August 1984 - 7 AZR 536/82 - AP Nr. 16 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu III 1 der Gründe, m.w.N.; vgl. auch KR-Becker, § 1 KSchG Rz 156, m.w.N.).
  • BAG, 25.11.1982 - 2 AZR 21/81

    Kündigung - Auflösungsantrag - Verzugslohn

    Auszug aus BAG, 09.08.1990 - 2 AZR 127/90
    Es ist in der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung und Literatur anerkannt (Senatsurteil vom 25. November 1982 - 2 AZR 21/81 - AP Nr. 10 zu § 9 KSchG 1969, m. Anm. von Herschel; KR-Friedrich, 3. Aufl., § 4 KSchG Rz 270, 273; KR-Hillebrecht, 3. Aufl., § 626 BGB Rz 297), daß im Falle einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung - sei es mangels fehlgeschlagener Umdeutung einer fristlosen in eine ordentliche Kündigung, sei es wegen Fehlens eines wichtigen Grundes - der außerordentlichen eine ordentliche Kündigung nachgeschoben werden kann, auch wenn diese auf den gleichen Sachverhalt gestützt wird.
  • BAG, 12.10.1979 - 7 AZR 959/77

    Auswahl des gekündigten Arbeitnehmers - Soziale Gesichtspunkte - Revisionsinstanz

    Auszug aus BAG, 09.08.1990 - 2 AZR 127/90
    Insoweit unterliegt die Entscheidung des Berufungsgerichts ohnehin nur einer eingeschränkten Überprüfung, nämlich ob die erforderliche Interessenabwägung alle wesentlichen Umstände berücksichtigt, insbesondere ob sie widerspruchsfrei oder ob sie offensichtlich fehlerhaft ist (vgl. etwa BAG Urteil vom 12. Oktober 1979 - 7 AZR 959/77 - AP Nr. 7 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; Senatsurteil vom 20. September 1984 - 2 AZR 233/83 - AP Nr. 13 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu II der Gründe, m.w.N.; KR-Becker, 3. Aufl., § 1 KSchG Rz 155).
  • BAG, 27.01.1970 - 1 AZR 211/69

    Tatsachenrichter - Entscheidungsgründe - Beweisergebnis - Freie richterliche

    Auszug aus BAG, 09.08.1990 - 2 AZR 127/90
    Wenn das Landesarbeitsgericht unter Auswertung dieser Zeugenaussagen zu dem Ergebnis gekommen ist, der Kläger sei an jenem Tag nach 8.00 Uhr, also verspätet zur Arbeit gekommen, so liegt eine Nichtberücksichtigung von Widersprüchen in den Zeitangaben der Zeuginnen tatsächlich nicht vor (vgl. dazu BAG Urteil vom 22. Januar 1970 - 1 AZR 211/69 - AP Nr. 2 zu § 286 ZPO).
  • BAG, 20.09.1984 - 2 AZR 233/83

    Ordentliche Kündigung wegen Diebstahls

    Auszug aus BAG, 09.08.1990 - 2 AZR 127/90
    Insoweit unterliegt die Entscheidung des Berufungsgerichts ohnehin nur einer eingeschränkten Überprüfung, nämlich ob die erforderliche Interessenabwägung alle wesentlichen Umstände berücksichtigt, insbesondere ob sie widerspruchsfrei oder ob sie offensichtlich fehlerhaft ist (vgl. etwa BAG Urteil vom 12. Oktober 1979 - 7 AZR 959/77 - AP Nr. 7 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; Senatsurteil vom 20. September 1984 - 2 AZR 233/83 - AP Nr. 13 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu II der Gründe, m.w.N.; KR-Becker, 3. Aufl., § 1 KSchG Rz 155).
  • BAG, 15.01.1991 - 1 AZR 105/90

    Nachschieben von Kündigungsgründen - Anhörung bei Verdachtskündigung

  • BAG, 11.04.1985 - 2 AZR 239/84

    Betriebsrat: Kündigung eines betriebsratsmitglieds

  • BAG, 21.10.1954 - 2 AZR 25/53
  • BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 39/05

    Stempeluhrmissbrauch

    Rechtsfehlerfrei ist das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, dass der Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete, vom Arbeitgeber sonst kaum sinnvoll kontrollierbare Arbeitszeit korrekt zu stempeln, an sich geeignet ist, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung iSv. § 626 Abs. 1 BGB darzustellen (BAG 21. April 2005 - 2 AZR 255/04 - EzA SGB IX § 91 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 12. August 1999 - 2 AZR 832/98 - AP BGB § 123 Nr. 51 = EzA BGB § 123 Nr. 53, zu II 3 der Gründe; 9. August 1990 - 2 AZR 127/90 - RzK I 8 c Nr. 18, zu II 5 der Gründe; 13. August 1987 - 2 AZR 629/86 - RzK I 5 i Nr. 31; 27. Januar 1977 - 2 ABR 77/76 - AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 103 Nr. 16; 23. Januar 1963 - 2 AZR 278/62 - BAGE 14, 42; ErfK/Müller-Glöge 5. Aufl. § 626 BGB Rn. 158 mwN; KR-Fischermeier 7. Aufl. § 626 BGB Rn. 444; Stahlhacke/Preis/Vossen Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 9. Aufl. Rn. 713).
  • BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 255/04

    Außerordentliche Kündigung - schwerbehinderter Mensch - Zustimmung durch

    Rechtsfehlerfrei ist das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, dass der Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete, vom Arbeitgeber sonst kaum sinnvoll kontrollierbare Arbeitszeit korrekt zu stempeln, an sich geeignet ist, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung iSv. § 626 Abs. 1 BGB darzustellen (BAG 12. August 1999 - 2 AZR 832/98 - AP BGB § 123 Nr. 51 = EzA BGB § 123 Nr. 53, zu II 3 der Gründe; 9. August 1990 - 2 AZR 127/90 - RzK I 8c Nr. 18, zu II 5 der Gründe; 13. August 1987 - 2 AZR 629/86 - RzK I 5i Nr. 31; 27. Januar 1977 - 2 ABR 77/76 - AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 103 Nr. 16; 23. Januar 1963 - 2 AZR 278/62 - BAGE 14, 42; ErfK/Müller-Glöge 5. Aufl. § 626 BGB Rn. 158 mwN; KR-Fischermeier 7. Aufl. § 626 BGB Rn. 444; Stahlhacke/Preis/Vossen Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 8. Aufl. Rn. 713).
  • BAG, 12.08.1999 - 2 AZR 832/98

    Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Drohung

    Richtig ist, daß es in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 23. Januar 1963 - 2 AZR 278/62 - BAGE 14, 42 = AP Nr. 8 zu § 124 a GewO; Beschluß vom 27. Januar 1977 - 2 ABR 77/76 - AP Nr. 7 zu § 103 BetrVG und Urteile vom 13. August 1987 - 2 AZR 629/86 - RzK I 5 i Nr. 31 sowie vom 9. August 1990 - 2 AZR 127/90 - RzK I 8 c Nr. 18, zu II 5 der Gründe) sowie der Instanzgerichte (LAG Düsseldorf Urteile vom 21. September 1976 - 15 Sa 754/76 - BB 1977, 1652 und vom 18. April 1967- 8 Sa 59/67 - DB 1967, 1096; LAG Berlin Urteil vom 6. Juni 1988 - 9 Sa 26/88 - RzK I 5 i Nr. 38 und LAG Hamm Urteil vom 20. Februar 1986 - 4 Sa 1288/85 - DB 1986, 1338) anerkannt ist, daß der Stempeluhrmißbrauch eine ordentliche und je nach den Umständen eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann; es kommt dabei nicht entscheidend darauf an, wie der Vorgang strafrechtlich zu würdigen ist (BAGE 3, 193 = AP Nr. 13 zu § 626 BGB und BAG Urteil vom 20. August 1997 - 2 AZR 620/96 - AP Nr. 27 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung, zu II 1 c der Gründe).
  • BAG, 15.01.1991 - 1 AZR 105/90

    Weiterbeschäftigungsurteil u. Beschäftigung i.S. v. § 4 BPersVG

    Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat durch Urteil vom 9. August 1990 (- 2 AZR 127/90 -) die Revision des Klägers gegen dieses Urteil des Landesarbeitsgerichts zurückgewiesen.

    Auch wenn aufgrund des Urteils des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 9. August 1990 (- 2 AZR 127/90 -) rechtskräftig feststeht, daß das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien mit Ablauf des 31. Dezember 1988 durch ordentliche Kündigung der Beklagten beendet worden ist, besteht nach wie vor für den Kläger ein rechtliches Interesse daran, daß alsbald festgestellt wird, die Abordnung vom Arbeitsamt H zum Arbeitsamt D sei rechtswidrig.

    Inzwischen ist durch Urteil des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 9. August 1990 (aaO) rechtskräftig festgestellt worden, daß die ordentliche Kündigung zum 31. Dezember 1988 rechtswirksam ist.

  • ArbG Augsburg, 04.10.2012 - 1 BV 36/12

    Prozessuales Verwertungsverbot bzgl. der durch ein heimlich installiertes

    Hierzu rechnen schwere arbeitsvertragliche Pflichtverletzungen wie z. B. Manipulationen an der Stempelkarte (BAG, Urteil vom 09.08.1990 - 2 AZR 127/90).
  • LAG Köln, 04.11.2005 - 11 Sa 500/05

    Keine Kündigung aufgrund von Arbeitszeitdaten bei vereinbarter Datenerhebung

    Es ist richtig, dass es in der Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 23.01.1963 - 2 AZR 278/62 - BAGE 14, 42; Beschluss vom 27.01.1977 - 2 ABR 77/76 - AP Nr. 7 zu § 103 BetrVG; Urteil vom 13.08.1987 - 2 AZR 629/86 - Urteil vom 09.08.1990 - 2 AZR 127/90 - zu II 5 der Gründe) sowie der Instanzgerichte (vgl. nur Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 04.07.2003 - 11 Sa 145/03 - LAGE § 626 BGB Nr. 153) anerkannt ist, dass der Stempeluhrmissbrauch eine ordentliche und - je nach den Umständen des Einzelfalles - eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann.
  • LAG Niedersachsen, 09.06.2008 - 8 TaBV 10/08

    Außerordentliche Kündigung; Ersetzung einer außerordentlichen Kündigung; Fehlen

    Dasselbe gilt für den Verstoß eines Arbeitsnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete, vom Arbeitgeber sonst kaum sinnvoll kontrollierbare Arbeitszeit korrekt zu stempeln (vgl. BAG vom 12. August 1999 - 2 AZR 832/98 - AP § 123 Nr. 51 = EzA BGB § 123 Nr. 53; vom 9. August 1990 - 2 AZR 127/90 - RzK I 8c Nr. 18; vom 13. August 1987 - 2 AZR 629/86 - RzK I 5i Nr. 31; vom 27. Januar 1977 - 2 ABR 77/76 - AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 103 Nr. 16; vom 23. Januar 1963 - 2 AZR 278/62 - BAGE 14, 42; ErfK/Müller-Glöge 8. Aufl. § 626 BGB Rn.158 mwN; KR-Fischermeier 8. Aufl. § 626 BGB Rn. 444).
  • LAG Hamm, 25.10.2001 - 8 Sa 579/01

    Unzulässigkeit einer Verdachtskündigung bei nicht aufklärbarer Schlägerei im

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  • ArbG Frankfurt/Main, 30.11.2004 - 2 Ca 4896/03

    Arbeitszeiten - betrügerischen Manipulation - Kündigung

    Die Manipulation von Kontrolleinrichtungen oder von Lohnabrechnungsunterlagen stellt neben einer Urkundenfälschung einen versuchten Lohnbetrug dar, der den Arbeitgeber in der Regel ohne Abmahnung zur außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung berechtigt (BAG vom 09.08.1990 - 2 AZR 127/90 - RzK I 8 c Nr. 18: Stempelkartenmanipulation; Sächsisches LAG vom 23.01.2002, NJ 2003, S. 55: Inkorrekter Umgang mit der Arbeitszeiterfassung; LAG Niedersachsen vom 18.10.1994 - 13 Sa 1222/94 - LAGE § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 44: Unkorrekte Eintragung in der zur Zeiterfassung dienende Arbeitskarte; LAG Hamm vom 05.07.1988 - 6 Sa 1642/87 - LAGE § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 23: Abgabe von Akkordabrechnungen für nicht ausgeführte Arbeiten; BAG vom 13.08.1987 - 2 AZR 629/86 - RzK I 5 i Nr. 31: Unkorrekte Eintragungen auf einem Arbeitszeitnachweis bei Gleitzeit).
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