Rechtsprechung
   BAG, 24.01.2013 - 2 AZR 140/12   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Kleinbetriebsklausel - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

  • IWW
  • openjur.de

    Kleinbetriebsklausel; Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

  • Bundesarbeitsgericht

    Kleinbetriebsklausel - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 23 Abs 1 S 3 KSchG, Art 3 Abs 1 GG, § 1 AÜG, § 14 Abs 1 AÜG
    Kleinbetriebsklausel - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

  • Jurion

    Grundsätze zur Berücksichtigung von Leiharbeitern bei der Berechung der Betriebsgröße im Hinblick auf die Kündigung von Beschäftigten ohne Sozialauswahl

  • zip-online.de

    Bestimmung der Betriebsgröße im Rahmen des KSchG unter Berücksichtigung von regelmäßig beschäftigten Leiharbeitnehmern

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Leiharbeiter zählen mit, wenn es um den Kündigungsschutz geht

  • bag-urteil.com

    Kündigungsschutz im Kleinbetrieb - Leiharbeitnehmer - Größe des Betriebs

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Kleinbetriebsklausel - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

  • Betriebs-Berater

    Kleinbetriebsklausel - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    GG Art. 3 Abs. 1
    Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer sind bei der Betriebsgröße mitzuzählen, soweit deren Beschäftigung dem "Regelzustand" des Betriebs entspricht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (38)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Leiharbeitnehmer können bei der Betriebsgröße nach § 23 KSchG mitzuzählen sein

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht und Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Betriebsgrösse, Berechnung der - Leiharbeitnehmer

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Leiharbeiter müssen bei Betriebsgröße berücksichtigt werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigungsschutz für Leiharbeitnehmer und die Größe des Betriebs

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kleinbetriebsklausel - und die Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Beschäftigt ein Betrieb regelmäßig Leiharbeiter zählen sie mit, wenn es um die Betriebsgröße und um Kündigungsschutz geht

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Leiharbeiter zählen mit, wenn es um den Kündigungsschutz geht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes kann es auch auf im Betrieb eingesetzte Leiharbeitnehmer ankommen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Mindestbetriebsgröße nach dem Kündigungsschutzgesetz

  • rabüro.de (Pressemitteilung)
  • lto.de (Kurzinformation)

    Kündigungsschutz - Auch Leiharbeiter für Betriebsgröße maßgeblich

  • poko.de (Kurzinformation)

    Kündigungsschutz - Leiharbeitnehmer und Betriebsgröße

  • lutzabel.com (Kurzinformation)

    Bestimmung der Betriebsgröße unter Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Zählen bei der Berechnung der Betriebsgröße nach dem Kündigungsschutzgesetz auch die in einem Betrieb angestellten Leiharbeiter?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kündigungsschutz - Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs (Kleinbetriebsklausel)

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Leiharbeitnehmer sind im Einzelfall bei der Bestimmung der Betriebsgröße nach § 23 KSchG zu berücksichtigen

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Wie groß ist Ihr Betrieb eigentlich?

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer + Leiharbeitnehmer = Kündigungsschutz

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern kann zur Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes führen

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Kündigungsschutzgesetz: Leiharbeitnehmer können mitzählen

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Einstellungsverbot - Keine Leiharbeitnehmer auf Dauerarbeitsplätzen

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs - Wann das Kündigungsschutz gilt

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Leiharbeiter zählen bei Betriebsgröße nach § 23 KschG mit

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Ordentliche Kündigung - Kleinbetriebsklausel - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

  • vest-llp.de (Kurzinformation)

    Werden Leiharbeitnehmer für die Berechnung der Betriebsgröße mitgezählt?

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Zum Schwellenwert beim Kündigungsschutz in Kleinbetrieben

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Leiharbeitsverhältnis und Sozialauswahl

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wichtig für Kleinbetriebe: Leiharbeiter zählen mit beim Kündigungsschutz

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Zählen Leiharbeiter bei Betriebsgröße nach KSchG?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer können bei der Berechnung der Betriebsgröße zu berücksichtigen sein

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Kündigungsschutz: Auch ständige Leiharbeitnehmer sind bei Betriebsgröße mitzuzählen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • beck-blog (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zählen Leiharbeitnehmer zur Berechnung der Betriebsgröße im KSchG mit?

Besprechungen u.ä. (10)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kleinunternehmer aufgepasst: Leiharbeitnehmer beleben den Kündigungsschutz!

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zeitarbeitnehmer zählen - auch im Einsatzbetrieb

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    KSchG § 23 Abs. 1 Satz 3; GG Art. 3 Abs. 1
    Bestimmung der Betriebsgröße im Rahmen des KSchG unter Berücksichtigung von regelmäßig beschäftigten Leiharbeitnehmern

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Leiharbeitnehmer wählen - und zählen

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Kündigungsschutz in Kleinbetrieben: Wie aus zehn plötzlich elf Mitarbeiter wurden

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Leiharbeitnehmer zählen doch - Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Leiharbeitnehmer zählen bei der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes mit, wenn sie regelmäßig eingesetzt werden

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Anwendbarkeit KSchG - Betriebsgröße und Leiharbeitnehmer

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Leiharbeitnehmer zählen bei Ermittlung der Betriebsgröße mit

  • anwalt-suchservice.de (Entscheidungsbesprechung)

    Leiharbeitnehmer im Betrieb - ausgeweiteter Kündigungsschutz für Stammbelegschaft

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • ZIP 2013, 1442
  • MDR 2013, 986
  • NZA 2013, 726
  • BB 2013, 1917
  • DB 2013, 1494



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 859/11  

    Wartezeit - Leiharbeitnehmer

    § 1 Abs. 1 KSchG knüpft für die Geltung des allgemeinen Kündigungsschutzes an den - ununterbrochenen - rechtlichen Bestand eines Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitgeber als Betriebsinhaber und nicht an eine tatsächliche Beschäftigung im Betrieb oder Unternehmen an (vgl. BAG 24. Januar 2013 - 2 AZR 140/12 - Rn. 14; 8. Dezember 1988 - 2 AZR 308/88 - zu 3 b der Gründe, BAGE 60, 282) .

    Zwar zählen Leiharbeitnehmer in einem solchen Fall bei der Berechnung der Betriebsgröße iSv. § 23 Abs. 1 KSchG mit (BAG 24. Januar 2013 - 2 AZR 140/12 - Rn. 11 ff.) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.01.2015 - 6 Sa 446/14  

    Zeiten außergewöhnlich hohen Geschäftsanfalls in einem Autohaus

    Deshalb bedarf es zur Feststellung der regelmäßigen Beschäftigtenzahl grundsätzlich eines Rückblicks auf die bisherige personelle Stärke des Betriebs und einer Einschätzung seiner zukünftigen Entwicklung, wobei Zeiten außergewöhnlich hohen oder niedrigen Geschäftsanfalls nicht zu berücksichtigen sind (vgl. BAG 24. Januar 2013 - 2 AZR 140/12 - Rn. 24; 24. Februar 2005 - 2 AZR 373/03 - Rn. 21 mwN, zitiert nach juris).

    b) Bei der Bestimmung der Betriebsgröße iSv. § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG sind im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem "in der Regel" vorhandenen Personalbedarf beruht (BAG 24. Januar 2013 - 2 AZR 140/12 - Rn. 11, zitiert nach juris).

    Auch dann, wenn auf einem Arbeitsplatz ständig wechselnde Leiharbeitnehmer eingesetzt werden, ist dieser, soweit er die regelmäßige Belegschaftsstärke kennzeichnet, zu berücksichtigen (BAG 24. Januar 2013 - 2 AZR 140/12 - Rn. 20, aaO).

    Dagegen sind sie mitzuzählen, soweit ihre Beschäftigung dem "Regelzustand" des Betriebs entspricht, soweit also bestimmte Arbeitsplätze im fraglichen Referenzzeitraum stets mit Arbeitnehmern besetzt waren bzw. sein werden, sei es mit eigenen Arbeitnehmern des Betriebsinhabers, sei es, etwa nach deren Ausscheiden oder "immer schon" mit (wechselnden) Leiharbeitnehmern (BAG 24. Januar 2013 - 2 AZR 140/12 - Rn. 24, aaO).

    Auch wenn Leiharbeitnehmer nach der dargelegten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 24. Januar 2013 - 2 AZR 140/12 - Rn. 11, zitiert nach juris) , der sich die Berufungskammer anschließt, grundsätzlich Berücksichtigung finden können, kommt dies nur dann in Betracht, wenn ihr Einsatz auf einem "in der Regel" bestehenden Beschäftigungsbedarf beruht.

  • BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 812/12  

    Ordentliche Änderungskündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers

    Die Verurteilung des beklagten Erzbistums zur Zahlung von Urlaubsabgeltung wird das Landesarbeitsgericht, sollte es zu dem Ergebnis kommen, die Kündigung vom 29. Dezember 2010 habe das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst, aufzuheben und für gegenstandslos zu erklären haben (vgl. BAG 24. Januar 2013 - 2 AZR 140/12 - Rn. 29; BGH 14. Dezember 1988 - IVa ZR 209/87  - zu IV der Gründe, BGHZ 106, 219 ) .
  • BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 271/12  

    Betriebsbedingte Kündigung - Leiharbeitsverhältnis - Sozialauswahl

    Unabhängig davon, ob überlassene Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb bei der Berechnung der Betriebsgröße nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG zu berücksichtigen sein können (vgl. dazu BAG 24. Januar 2013 - 2 AZR 140/12 -) , bleiben sie während der Zeit ihrer Arbeitsleistung beim Entleiher jedenfalls auch Angehörige des Betriebs des Verleihers.
  • LAG Hessen, 11.04.2013 - 9 TaBV 308/12  

    Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer im Sinne des § 7 Satz 2 BetrVG zählen bei

    2013 (- 2 AZR 140/12 -) entschieden, bei der Berechnung der Betriebsgröße nach § 23 Abs. 1 KSchG seien auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem "in der Regel" vorhandenen Personalbedarf beruhe.
  • LAG Hamburg, 04.09.2013 - 5 TaBV 6/13  

    Arbeitnehmerüberlassung - Begriff "vorübergehend" iSd. § 1 Abs 1 S 2 AÜG

    Angesichts der früher im AÜG geregelten Höchstbegrenzungen des Einsatzes von Leiharbeitnehmern (BAG 24. Januar 2013 - 2 AZR 140/12 - NZA 13, 726, Juris) ist jedoch vorliegend eine vorgesehene Überlassung im Umfang von einem Jahr personenbezogen zweifelsfrei nicht von Dauer und damit vorübergehend.

    Dies wird im Übrigen auch bereits vom 2. Senat des BAG im Rahmen der Entscheidung zur Kleinbetriebsklausel (24. Januar 2013 - 2 AZR 140/12 - NZA 13, 1442, Juris) nicht anders gesehen, wenn es heißt: "Dabei kommt es nicht darauf an, welche Bedeutung der mit Wirkung vom 1. Dezember 2011 in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG aufgenommenen Formulierung zukommt, die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolge "vorübergehend".

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - L 18 KN 116/12  

    Voraussetzungen für eine knappschaftliche Versicherung; Versicherungspflicht bei

    Nach neuerer Rechtsprechung des BAG werden auch Leiharbeitnehmer bei Schwellenwerten im Entleihbetrieb berücksichtigt: In § 111 BetrVG (BAG, Urteil vom 18.10.2011, Az 1 AZR 335/10, juris RdNr 14 ff), in § 23 Abs. 1 Satz 3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG; BAG, Urteil vom 24.1.2013, Az 2 AZR 140/12, juris RdNr 11 ff) und in § 9 BetrVG (BAG, Beschluss vom 13.3.2013, Az 7 ABR 69/11, juris RdNr 21 ff).

    Zu § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG hat das BAG ausgeführt, dass es für die Personalstärke keinen Unterschied mache, ob diese auf dem Einsatz eigener oder entliehener AN beruhe (BAG, Urteil vom 24.1.2013, Az 2 AZR 140/12, juris RdNr 20 ff).

  • LAG München, 26.11.2014 - 10 Sa 471/14  

    Ehrenamt, Arbeitnehmer, Schwellenwert

    Dabei kann es sich auch um im Betrieb eingesetzte Leiharbeitnehmer handeln, soweit ihr Einsatz der den Betrieb im Allgemeinen kennzeichnenden Beschäftigungslage entspricht (BAG v. 24.01.2013, 2 AZR 140/12, zitiert nach Juris).

    Auch dann, wenn auf einem Arbeitsplatz ständig wechselnde Leiharbeitnehmer eingesetzt werden, ist dieser, soweit er die regelmäßige Belegschaftsstärke kennzeichnet, zu berücksichtigen (ausführlich BAG v. 24.01.2013, 2 AZR 140/12, zitiert nach Juris).

  • ArbG Kiel, 14.02.2013 - 5 Ca 1384c/12  

    Darlegungspflichten eines Arbeitgebers bei betriebsbedingter Kündigung wegen

    Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24. Januar 2013 (- 2 AZR 140/12, juris) ist die Kammer jedoch zu der Auffassung gelangt, dass jedenfalls die Arbeitnehmer der Firma b. GmbH & Co. KG, S.C.O und N.O.Z (N.O.Z.ng) bei der Frage der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer mit zu berücksichtigen sind.

    Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung (- 2 AZR 140/12 -, juris) darauf abgestellt, dass bei der Berechnung der Betriebsgröße auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen sind, wenn ihr Einsatz auf einem "in der Regel" vorhandenen Personalbedarf beruht.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2013 - 62 PV 20.12  

    Bundesagentur für Arbeit; Agentur für Arbeit; Personalrat; Personalratswahl;

    Der Hinweis des Beteiligten zu 1 auf die jüngere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 24. Januar 2013 - 2 AZR 140/12 -, juris Rn. 11 ff.), wonach Leiharbeitnehmer bei den "in der Regel Beschäftigten" des Entleiherbetrie-bes mitzuzählen sind, wenn sie in den Entleiherbetrieb eingegliedert sind und dort diesem gegenüber weisungsgebunden tätig sind, führt nicht weiter, weil die Vertretung durch den Personalrat des aufnehmenden Jobcenters, die Wahlberechtigung der dort tätigen Bundesbediensteten und deren Berücksichtigung bei der Bemessung der Personalstärke dort in § 44h Abs. 1 und 2 SGB II gesetzlich geregelt ist.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 Sa 552/12  

    Berechnung der kündigungsschutzrechtlichen Wartezeit bei Vorbeschäftigung in

  • LAG Hessen, 12.08.2013 - 16 TaBV 25/13  

    Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern - Freistellung von

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2013 - 62 PV 27.12  

    Bundesagentur für Arbeit; Regionaldirektion; Bezirkspersonalrat;

  • LAG Köln, 20.02.2014 - 6 Sa 880/13  

    Einordnung eines Kundenbetriebs

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