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   BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 15/02   

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BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 15/02 (https://dejure.org/2003,1847)
BAG, Entscheidung vom 08.04.2003 - 2 AZR 15/02 (https://dejure.org/2003,1847)
BAG, Entscheidung vom 08. April 2003 - 2 AZR 15/02 (https://dejure.org/2003,1847)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Kündigung - Insolvenz - Nachteilsausgleich als Insolvenzforderung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Stilllegung eines Betriebs - Betriebsstilllegung bei einer juristischen Person - Dringlichkeit des betrieblichen Erfordernisses - Unwirksamkeit der Kündigung wegen fehlender Betriebsratsanhörung - Anrufung der Einigungstelle - Kündigung durch den Insolvenzverwalter - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung; Betriebsverfassungsrecht; Insolvenz - Betriebsbedingte Kündigung; Gemeinsamer schriftlicher Stillegungsbeschluß des Geschäftsführers der Schuldnerin und des vorläufigen Insolvenzverwalters; Bedeutung eines geheimen Vorbehalts des Geschäftsführers, einen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2003, 1260
  • NZA 2004, 343 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (20)

  • BGH, 18.07.2002 - IX ZR 195/01

    Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen in der Insolvenz des Schuldners;

    Auszug aus BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 15/02
    § 55 Abs. 2 InsO knüpft an die Vorschrift des § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO an (BGH 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01 - NJW 2002, 3326).

    Nur auf Grund des Erlasses eines allgemeinen Verfügungsverbots kann der vorläufige Insolvenzverwalter gem. § 22 Abs. 1 InsO umfassend für den Schuldner handeln (BGH 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01 - aaO).

    Die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen unterliegt grundsätzlich dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, so daß dem Sicherungszweck genügende mildere Mittel einem allgemeinen Verfügungsverbot vorzuziehen sind (BGH 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01 - aaO).

    (2.2) Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs kann zwar das Insolvenzgericht - jedenfalls in Verbindung mit dem Erlaß eines besonderen Verfügungsverbots - den vorläufigen Insolvenzverwalter auch ohne begleitendes allgemeines Verfügungsverbot ermächtigen, einzelne im voraus genau festgelegte Verpflichtungen zu Lasten der späteren Insolvenzmasse einzugehen (BGH 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01 - aaO; zust. Prütting/Stickelbrock ZIP 2002, 1608, 1611 und Haarmeyer ZInsO 2002, 741; so auch MünchKommInsO-Hefermehl § 55 Rn. 219; Spliedt ZIP 2001, 1941, 1943).

    Für die Befugnisse, die nötig seien, um diese Pflichten zu erfüllen, könne nichts anderes gelten (BGH 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01 - aaO).

    Eine dem vorläufigen Insolvenzverwalter erteilte allgemeine Ermächtigung, "für den Schuldner zu handeln", ist demgegenüber unzulässig, weil das Insolvenzgericht, wenn es kein allgemeines Verfügungsverbot erläßt, Verfügungs- und Verpflichtungsermächtigungen nicht in das Ermessen des vorläufigen "schwachen" Insolvenzverwalters stellen kann (BGH 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01 - aaO).

    Die Ausübung des allgemeinen Zustimmungsvorbehaltes löst aber keine Masseverbindlichkeiten aus (BGH 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01 - aaO).

  • BAG, 20.11.2001 - 1 AZR 97/01

    Anrechenbarkeit eines Sozialplananspruchs auf Nachteilsausgleich

    Auszug aus BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 15/02
    Der Betrieb der Schuldnerin wurde stillgelegt, ohne daß ein Interessenausgleich ausreichend versucht wurde, denn nach dem Scheitern der Verhandlungen mit dem Betriebsrat hätte die Einigungsstelle angerufen werden müssen (BAG 20. November 2001 - 1 AZR 97/01 - AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 39 = EzA BetrVG 1972 § 113 Nr. 29).

    Abzustellen ist darauf, ob der Arbeitgeber während der Verhandlungen rechtsgeschäftliche Handlungen vornimmt, die das Ob und das Wie der Betriebsänderung vorwegnehmen (BAG 20. November 2001 - 1 AZR 97/01 - aaO).

    Kündigt der Arbeitgeber im Zuge einer geplanten Betriebsstillegung seiner Belegschaft, so beginnt er die Betriebsänderung durchzuführen (BAG 23. August 1988 - 1 AZR 276/87 - BAGE 59, 242; 20. November 2001 - 1 AZR 97/01 - aaO).

    § 113 BetrVG schützt die Beachtung der gesetzlichen Beteiligungsrechte des Betriebsrates nicht ausnahmslos, sondern nur in den Fällen, in denen die von der unternehmerischen Maßnahme betroffenen Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verlieren oder sonstige wirtschaftliche Nachteile erleiden (BAG 20. November 2001 - 1 AZR 97/01 - aaO).

    Die rechtliche Kontrolle ist darauf beschränkt, ob das Berufungsgericht alle wesentlichen Umstände berücksichtigt und nicht gegen Rechtsvorschriften oder Denkgesetze verstoßen hat (BAG 20. November 2001 - 1 AZR 97/01 - aaO; 10. Dezember 1996 - 1 AZR 290/96 - AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 32 = EzA BetrVG 1972 § 111 Nr. 34).

    Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, daß der Nachteilsausgleich auch Sanktion für das betriebsverfassungswidrige Verhalten des Arbeitgebers ist, der seiner gesetzlichen Beratungspflicht bei Betriebsänderungen nicht genügt hat (BAG 20. November 2001 - 1 AZR 97/01 - aaO; 19. Januar 1999 - 1 AZR 342/98 - AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 37 = EzA BetrVG 1972 § 113 Nr. 28).

    Es besteht zwar partielle Zweckidentität zwischen einem Sozialplan und einem Nachteilsausgleich, weil beide dem Ausgleich der wirtschaftlichen Nachteile dienen, die infolge der Betriebsänderung eintreten; der Sanktionscharakter des Nachteilsausgleichs wird damit aber nicht aufgehoben (BAG 20. November 2001 - 1 AZR 97/01 - aaO).

  • BAG, 04.12.2002 - 10 AZR 16/02

    Nachteilsausgleich als Insolvenzforderung

    Auszug aus BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 15/02
    In der Begründung folgt der Senat dem Urteil des Zehnten Senats vom 4. Dezember 2002 (- 10 AZR 16/02 - AP InsO § 38 Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen), in dem ausgeführt wird:.

    Die Schuldnerin blieb auch nach der Anordnung des allgemeinen Zustimmungsvorbehalts Arbeitgeberin und kündigungsbefugt (BAG 4. Dezember 2002 - 10 AZR 16/02 - AP InsO § 38 Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Mit den Urteilen des Zehnten Senats in den Parallelsachen ist davon auszugehen, daß die vom Landesarbeitsgericht für angemessen erachtete Höhe des Nachteilsausgleichs mit insgesamt 15 Monatsgehältern revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. BAG 4. Dezember 2002 - 10 AZR 16/02 - aaO, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  • BAG, 03.04.1990 - 1 AZR 150/89

    Nachteilsausgleichsanspruch im Konkurs

    Auszug aus BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 15/02
    Auch wenn Arbeitnehmer nach einer beschlossenen Betriebsstillegung über den Zeitpunkt der Eröffnung des Konkursverfahrens hinaus noch beschäftigt werden, ist ihr Abfindungsanspruch als Insolvenzforderung zu berichtigen, wenn die Betriebsstillegung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begonnen und der Versuch eines vorherigen Interessenausgleichs unterblieben ist (BAG 3. April 1990 - 1 AZR 150/89 - AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 20 = EzA BetrVG 1972 § 113 Nr. 20, zu § 59 Abs. 1 Nr. 1 KO).

    Der Nachteilsausgleich ist nur dann als Masseschuld zu berichtigen, wenn die Betriebsänderung nach Insolvenzeröffnung beschlossen und durchgeführt wird (BAG 3. April 1990 - 1 AZR 150/89 - aaO; Fabricius GK-BetrVG 6. Aufl. § 112, 112 a Rn. 214; Fitting/Kaiser/Heither/Engels/Schmidt BetrVG 21. Aufl. § 113 Rn. 57 f.).

  • BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 414/97

    Betriebsbedingte Kündigung

    Auszug aus BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 15/02
    Davon ist auszugehen, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung auf Grund einer vernünftigen, betriebswirtschaftlichen Betrachtung zu erwarten ist, zum Zeitpunkt des Kündigungstermins werde mit einiger Sicherheit der Eintritt eines die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes gegeben sein (BAG 11. März 1998 - 2 AZR 414/97 - AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 43 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 99 mwN).

    b) Nach der Rechtsprechung des Senats (11. März 1998 - 2 AZR 417/97 - AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 43 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 99 und 5. April 2001 - 2 AZR 696/99 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 117 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 119) bedarf eine Betriebsstillegung bei einer juristischen Person keines Beschlusses des für die Auflösung der Gesellschaft zuständigen Organs.

  • OLG Hamm, 17.01.2002 - 27 U 150/01

    Vorläufiger Insolvenzverwalter; Altforderung; Neu begründete Verbindlichkeit;

    Auszug aus BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 15/02
    (2.1) Masseverbindlichkeiten werden zunächst dann nicht durch Ausübung des Zustimmungsvorbehaltes ausgelöst, wenn das Insolvenzgericht keine weiteren Verfügungs- und Verpflichtungsermächtigungen zu Gunsten des vorläufigen Insolvenzverwalters nach § 22 Abs. 2 InsO verfügt hat (BGH 18. Juli 2002 - IX 195/01 - aaO; Hessisches LAG 6. Februar 2001 - 4 Sa 1583/00 - ZInsO 2001, 562; MünchKommInsO-Hefermehl § 55 Rn. 216; aA OLG Hamm 17. Januar 2002 - 27 U 150/01 - ZIP 2002, 676; Bork ZIP 1999, 781, 785 f.; Eickmann in HK-InsO 2. Aufl. § 55 Rn. 26).
  • LAG Hessen, 06.02.2001 - 4 Sa 1583/00

    Begründung einer Masseverbindlichkeit durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

    Auszug aus BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 15/02
    (2.1) Masseverbindlichkeiten werden zunächst dann nicht durch Ausübung des Zustimmungsvorbehaltes ausgelöst, wenn das Insolvenzgericht keine weiteren Verfügungs- und Verpflichtungsermächtigungen zu Gunsten des vorläufigen Insolvenzverwalters nach § 22 Abs. 2 InsO verfügt hat (BGH 18. Juli 2002 - IX 195/01 - aaO; Hessisches LAG 6. Februar 2001 - 4 Sa 1583/00 - ZInsO 2001, 562; MünchKommInsO-Hefermehl § 55 Rn. 216; aA OLG Hamm 17. Januar 2002 - 27 U 150/01 - ZIP 2002, 676; Bork ZIP 1999, 781, 785 f.; Eickmann in HK-InsO 2. Aufl. § 55 Rn. 26).
  • BAG, 10.12.1996 - 1 AZR 290/96

    Nachteilsausgleich bei Betriebsänderung durch Personalabbau

    Auszug aus BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 15/02
    Die rechtliche Kontrolle ist darauf beschränkt, ob das Berufungsgericht alle wesentlichen Umstände berücksichtigt und nicht gegen Rechtsvorschriften oder Denkgesetze verstoßen hat (BAG 20. November 2001 - 1 AZR 97/01 - aaO; 10. Dezember 1996 - 1 AZR 290/96 - AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 32 = EzA BetrVG 1972 § 111 Nr. 34).
  • BAG, 23.08.1988 - 1 AZR 276/87

    Anspruch auf Zahlung eines Nachteilsausgleich - Entlassung durch Ausscheiden von

    Auszug aus BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 15/02
    Kündigt der Arbeitgeber im Zuge einer geplanten Betriebsstillegung seiner Belegschaft, so beginnt er die Betriebsänderung durchzuführen (BAG 23. August 1988 - 1 AZR 276/87 - BAGE 59, 242; 20. November 2001 - 1 AZR 97/01 - aaO).
  • BAG, 16.10.1974 - 4 AZR 29/74

    Arbeitgeber - Begriff - Definition - Gläubiger der Arbeitsleistung - Schuldner

    Auszug aus BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 15/02
    Die Korrektur des Kostenausspruchs der Vorinstanzen war gemäß § 308 Abs. 2 ZPO auch ohne entsprechende Parteianträge möglich und geboten (BAG 16. Oktober 1974 - 4 AZR 29/74 - BAGE 26, 320, 333; Stein/Jonas/Leipold ZPO 21. Aufl. § 308 Rn. 62).
  • BAG, 19.01.1999 - 1 AZR 342/98

    Nachteilsausgleich bei Teilbetriebsübertragung

  • BAG, 22.09.1994 - 2 AZR 31/94

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung

  • LAG Köln, 22.10.2001 - 2 Sa 31/01

    Insolvenzeröffnungsverfahren, Nachteilsausgleich, Betriebschließung,

  • LAG Hamm, 21.11.2001 - 2 Sa 1123/01

    Nachkündigung des Insolvenzverwalters

  • BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 417/97

    Feststellung der Schwangerschaft im Kündigungszeitpunkt

  • BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 696/99

    Kündigung wegen Betriebsstillegung: Notwendigkeit eines wirksamen

  • BAG, 13.06.1989 - 1 AZR 819/87

    Konkurs des Arbeitgebers: Nachteilsausgleichsforderung - spätere Geltendmachung -

  • BAG, 19.01.2000 - 4 AZR 70/99

    Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs/in der Insolvenz

  • BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 68/98
  • BAG, 06.02.1997 - 2 AZR 265/96

    Anforderungen an die Betriebsratsanhörung

  • LAG Düsseldorf, 22.10.2003 - 12 Sa 1202/03

    Auswirkungen des Betriebsübergangs im Insolvenzverfahren auf ein

    Die Insolvenzordnung unterscheidet zwischen Insolvenzforderungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, und Masseforderungen, die nach Maßgabe von § 55 Abs. 1 InsO nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet werden (zur Arbeitsvergütung BAG, Urteil vom 03.04.2001, 9 AZR 301/00, AP Nr. 1 zu § 55 InsO, Urteil vom 19.03.2002, 9 AZR 16/01, EzA Nr. 108 zu § 615 BGB, Urteil vom 04.06.2003, 10 AZR 586/02, AP Nr. 2 zu § 209 InsO, vgl. BGH, Urteil vom 03.04.2003, NJW 2003, 2454; zu Urlaubsabgeltung, Urlaubsgeld BAG, Urteil vom 25.03.2003, 9 AZR 174/02, AP Nr. 4 zu § 55 InsO = ZIP 2003, 1802, zum Nachteilsausgleich BAG, Urteil vom 04.12.2002, 10 AZR 16/02, AP Nr. 2 zu § 38 InsO, Urteil vom 08.04.2003, 2 AZR 15/02, AP Nr. 40 zu § 113 BetrVG 1972 = ZIP 2003, 1260, zur Sozialplanleistung BAG, Urteil vom 31.07.2002, 10 AZR 275/01, AP Nr. 1 zu § 38 InsO).
  • LAG Hessen, 19.01.2010 - 4 TaBVGa 3/10

    Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit einer Betriebsänderung - einstweilige

    Die Durchführung einer Betriebsänderung beginnt erst, wenn der Arbeitgeber Maßnahmen ergreift, die vollendete Tatsachen schaffen und die Betriebsänderung vorwegnehmen (vgl. etwa BAG 04. Dezember 2002 - 10 AZR 16/02 - AP InsO § 38 Nr. 2, zu II 1 b aa; 08. April 2003 - 2 AZR 15/02 - AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 40, zu II 2 b aa; 30. Mai 2006 - 1 AZR 25/05 - BAGE 118/222, zu I 2 a) .
  • ArbG Kempten, 29.11.2022 - 3 Ca 983/22

    Ordentliche betriebsbedingte Kündigung ohne Konsultationsverfahren nach § 17 Abs.

    Abzustellen ist darauf, ob der Arbeitgeber während der Verhandlungen rechtsgeschäftliche Handlungen vornimmt, die das "Ob" und das "Wie" der Betriebsänderung vorwegnehmen (BAG 08.04.2003 - 2 AZR 15/02 - Rn. 38 mwN; 04.12.2002 - 10 AZR 16/02 - Rn. 25 mwN).

    Der Nachteilsausgleich ist nur dann als Masseschuld zu berichtigen, wenn die Betriebsänderung nach Insolvenzeröffnung durchgeführt wird (BAG 07.11.2017 - 1 AZR 186/16 - Rn. 17; 08.04.2003 - 2 AZR 15/02 - Rn. 39 mwN; 04.12.2002 - 10 AZR 16/02 - Rn. 26).

  • LAG Schleswig-Holstein, 17.08.2006 - 1 Sa 116/06

    Insolvenz, Nachteilsausgleich, Interessenausgleich, Sozialplan,

    a) Ein Anspruch auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 BetrVG ist dann einfache Insolvenzforderung gemäß § 38 InsO, wenn die Betriebsstilllegung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begonnen und der Versuch eines vorherigen Interessenausgleichs unterblieben ist (BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 15/02 - AP Nr. 40 zu § 113 BetrVG 1972), hingegen Masseverbindlichkeit im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn die Betriebsänderung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beschlossen und durchgeführt wird (BAG, 22.07.2003 - 1 AZR 541/02 -, BAGE 107, 91 = AP Nr. 42 zu § 113 BetrVG 1972; 18.11.2003 - 1 AZR 30/03 -, BAGE 108, 294 = AP Nr. 162 zu § 112 BetrVG 1972).

    Kündigt der Arbeitgeber im Zuge einer geplanten Betriebsstilllegung seiner Belegschaft, so beginnt er die Betriebsänderung durchzuführen (BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 15/02 - 23.09.2003 - 1 AZR 576/02 -, BAGE 107, 347 = AP Nr. 43 zu § 113 BetrVG 1972).

  • LAG Schleswig-Holstein, 24.08.2006 - 6 Sa 556/05

    Insolvenz, Nachteilsausgleich, Interessenausgleich, Sozialplan,

    a) Ein Anspruch auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 BetrVG ist dann einfache Insolvenzforderung gemäß § 38 InsO, wenn die Betriebsstilllegung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begonnen und der Versuch eines vorherigen Interessenausgleichs unterblieben ist (BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 15/02 - AP Nr. 40 zu § 113 BetrVG 1972), hingegen Masseverbindlichkeit im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn die Betriebsänderung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beschlossen und durchgeführt wird (BAG, 22.07.2003 - 1 AZR 541/02 -, BAGE 107, 91 = AP Nr. 42 zu § 113 BetrVG 1972; 18.11.2003 - 1 AZR 30/03 -, BAGE 108, 294 = AP Nr. 162 zu § 112 BetrVG 1972).

    Kündigt der Arbeitgeber im Zuge einer geplanten Betriebsstilllegung seiner Belegschaft, so beginnt er die Betriebsänderung durchzuführen (BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 15/02 - 23.09.2003 - 1 AZR 576/02 -, BAGE 107, 347 = AP Nr. 43 zu § 113 BetrVG 1972).

  • BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 20/02

    Stilllegung eines Betriebs - Betriebsstilllegung bei einer juristischen Person -

    Parallelentscheidung ohne Langtextwiedergabe zum Urteil des Gerichtsvom 08.04.2003, 2 AZR 15/02.

    Parallelverfahren: BAG - 08.04.2003 - AZ: 2 AZR 15/02.

  • BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 13/02

    Stilllegung eines Betriebs - Betriebsstilllegung bei einer juristischen Person -

    Parallelentscheidung ohne Langtextwiedergabe zum Urteil des Gerichts vom 08.04.2003, 2 AZR 15/02.

    Parallelverfahren: BAG - 08.04.2003 - AZ: 2 AZR 15/02.

  • BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 12/02

    Stilllegung eines Betriebs - Betriebsstilllegung bei einer juristischen Person -

    Parallelentscheidung ohne Langtextwiedergabe zum Urteil des Gerichts vom 08.04.2003, 2 AZR 15/02.

    Parallelverfahren: BAG - 08.04.2003 - AZ: 2 AZR 15/02.

  • BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 14/02

    Stilllegung eines Betriebs - Betriebsstilllegung bei einer juristischen Person -

    Parallelentscheidung ohne Langtextwiedergabe zum Urteil des Gerichts vom 08.04.2003, 2 AZR 15/02.

    BAG - 08.04.2003 - AZ: 2 AZR 15/02.

  • LAG Düsseldorf, 20.11.2003 - 11 Sa 1142/03

    Arbeitsentgelt einschließlich des Aufstockungsbetrages während der

    Die Insolvenzordnung unterscheidet zwischen Insolvenzforderungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, und Masseforderungen, die nach Maßgabe von § 55 Abs. 1 InsO nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet werden (zur Arbeitsvergütung vgl. BAG 03.04.2001 - 9 AZR 301/00 - AP Nr. 1 zu § 55 InsO; BAG 19.03.2002 - 9 AZR 16/01 - EzA § 615 BGB Nr. 108; BAG 04.06.2003 -10 AZR 586/02 - AP Nr. 2 zu § 209 InsO; vgl. auch BGH 03.04.2003 - IX ZR 101/02 - NJW 2003, 2454; zur Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld vgl. BAG 25.03.2003 - 9 AZR 174/02 - AP Nr. 4 zu § 55 InsO; zum Nachteilsausgleich vgl. BAG 04.12.2002 -10 AZR 16/02 -AP Nr. 2 zu § 38 InsO; BAG 08.04.2003 - 2 AZR 15/02 - AP Nr. 40 zu § 113 BetrVG 1972; vgl. zur Sozialplanleistung BAG 31.07.2002 -10 AZR 275/01 -AP Nr. 1 zu § 38 InsO).
  • LAG Düsseldorf, 17.11.2003 - 12 Sa 1202/03
  • BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 26/02

    Stilllegung eines Betriebs - Betriebsstilllegung bei einer juristischen Person -

  • BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 28/02

    Stilllegung eines Betriebs - Betriebsstilllegung bei einer juristischen Person -

  • BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 25/02

    Stilllegung eines Betriebs - Betriebsstilllegung bei einer juristischen Person -

  • BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 24/02

    Stilllegung eines Betriebs - Betriebsstilllegung bei einer juristischen Person -

  • BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 18/02

    Stilllegung eines Betriebs - Betriebsstilllegung bei einer juristischen Person -

  • BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 23/02

    Stilllegung eines Betriebs - Betriebsstilllegung bei einer juristischen Person -

  • BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 22/02

    Stilllegung eines Betriebs - Betriebsstilllegung bei einer juristischen Person -

  • LAG Hessen, 09.01.2007 - 1 Sa 1245/06

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Betriebsschließung - sinnentleertes

  • LAG Hessen, 30.01.2006 - 4 Ta 597/05

    Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung - Nachteilsausgleich -

  • LAG Hessen, 15.10.2013 - 4 TaBV 138/13

    Interessenausgleich und Zeitpunkt der Wahl eines Betriebsrats

  • LAG Hamm, 26.08.2004 - 4 Sa 1853/03

    Rang von Nachteilsausgleichsansprüchen bei Anzeige der Masseunzulänglichkeit in

  • LAG Hamm, 07.07.2004 - 2 Sa 175/04

    Kündigung des Insolvenzverwalters wegen Betriebsstilllegung. Der etwaige

  • BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 29/02

    Stilllegung eines Betriebs - Betriebsstilllegung bei einer juristischen Person -

  • ArbG Karlsruhe, 17.05.2005 - 6 Ca 361/04

    Massenentlassung: Richtlinienkonforme Auslegung; Folge der verspäteten Anzeige

  • LAG Hamm, 26.08.2004 - 4 Sa 1822/03
  • ArbG Hamburg, 02.09.2011 - 3 Ca 48/11

    Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsstilllegung -

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