Rechtsprechung
BAG, 26.08.1993 - 2 AZR 154/93 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Fristlose Kündigung - Arbeitsunfähigkeit - Nebenbeschäftigung trotz Krankheit - Abmahnung
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeiten während des Lohnfortzahlungszeitraums
- archive.org
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Nebentätigkeit während der Krankheit - fristlose Kündigung
- bag-urteil.com
Fristlose Kündigung - Nebentätigkeit während der "Krankheit"
- Techniker Krankenkasse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 626; KSchG § 1
Fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeiten während des Lohnfortzahlungszeitraums - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 626; KSchG § 1
Fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeiten während des Lohnfortzahlungszeitraums - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Wichtiger Grund, fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeit während des Lohnfortzahlungszeitraums, Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Krankheit als Kündigungsfalle
- anwalt.de (Kurzinformation)
Krankgeschrieben: Darf man im Nebenjob trotzdem arbeiten?
- spiegel.de (Pressemeldung, 04.10.1993)
Krankheit: Kündigung wegen Nebenjob
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 07.11.1990 - 22 Ca 4177/90
- LAG Baden-Württemberg, 10.11.1992 - 7 Sa 17/91
- BAG, 26.08.1993 - 2 AZR 154/93
Papierfundstellen
- BAGE 74, 127
- NJW 1994, 2439 (Ls.)
- MDR 1994, 596
- NZA 1994, 63
- BB 1993, 1809
- BB 1993, 2456
- BB 1994, 142
- DB 1993, 1824
- DB 1993, 2534
Wird zitiert von ... (160) Neu Zitiert selbst (24)
- BAG, 07.10.1954 - 2 AZR 6/54
Arbeitsverhältnis: Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, Ordentliche …
Auszug aus BAG, 26.08.1993 - 2 AZR 154/93
a) Zu Recht geht das Landesarbeitsgericht zunächst davon aus, ein arbeitsunfähig krankgeschriebener Arbeitnehmer sei verpflichtet, sich so zu verhalten, daß er möglichst bald wieder gesund wird und alles zu unterlassen hat, was seine Genesung verzögern könnte, und daß die Verletzung dieser aus der Treupflicht des Arbeitnehmers herzuleitenden Pflicht unter Umständen geeignet ist, eine Kündigung zu rechtfertigen (BAG Urteil vom 11. November 1965 - 2 AZR 69/65 - AP Nr. 40 zu § 1 ArbKrankhG; BAG Urteil vom 13. November 1979 - 6 AZR 934/77 - AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit), wobei in schwerwiegenden Fällen auch eine fristlose Kündigung in Betracht kommt.Es geht hier nicht um Nebentätigkeiten von so geringem Ausmaß oder so leichter Art, daß bei fortbestehender Arbeitspflicht die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung aus dem Hauptarbeitsverhältnis nicht beeinträchtigt wäre (vgl. zu einem derartigen Fall BAG Urteil vom 13. November 1979 - 6 AZR 934/77 - AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit).
In einem derartigen Fall ist der Arbeitnehmer verpflichtet, seine "Restarbeitsfähigkeit" jedenfalls in seinem Hauptarbeitsverhältnis zu verwerten (Willemsen, DB 1981, 2619, 2620; Herschel, Anm. zu AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit).
- BAG, 13.11.1979 - 6 AZR 934/77
Kündigung wegen Nebenbeschäftigung während der Arbeitsunfähigkeit
Auszug aus BAG, 26.08.1993 - 2 AZR 154/93
a) Zu Recht geht das Landesarbeitsgericht zunächst davon aus, ein arbeitsunfähig krankgeschriebener Arbeitnehmer sei verpflichtet, sich so zu verhalten, daß er möglichst bald wieder gesund wird und alles zu unterlassen hat, was seine Genesung verzögern könnte, und daß die Verletzung dieser aus der Treupflicht des Arbeitnehmers herzuleitenden Pflicht unter Umständen geeignet ist, eine Kündigung zu rechtfertigen (BAG Urteil vom 11. November 1965 - 2 AZR 69/65 - AP Nr. 40 zu § 1 ArbKrankhG; BAG Urteil vom 13. November 1979 - 6 AZR 934/77 - AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit), wobei in schwerwiegenden Fällen auch eine fristlose Kündigung in Betracht kommt.Es geht hier nicht um Nebentätigkeiten von so geringem Ausmaß oder so leichter Art, daß bei fortbestehender Arbeitspflicht die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung aus dem Hauptarbeitsverhältnis nicht beeinträchtigt wäre (vgl. zu einem derartigen Fall BAG Urteil vom 13. November 1979 - 6 AZR 934/77 - AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit).
- BAG, 06.08.1987 - 2 AZR 226/87
Außerordentliche Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit
Auszug aus BAG, 26.08.1993 - 2 AZR 154/93
aa) Da die verhaltensbedingte Kündigung als Kündigungsgrund eine Vertragsverletzung des Arbeitnehmers voraussetzt, die der Arbeitgeber nach § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG zu beweisen hat, obliegt dem Arbeitgeber nicht nur der Nachweis dafür, daß der Arbeitnehmer überhaupt gefehlt hat, sondern auch dafür, daß er unentschuldigt gefehlt hat, daß also die vom Arbeitnehmer behauptete Krankheit nicht vorliegt; dies ergibt sich schon daraus, daß jede Partei die ihr günstigen Tatbestandsmerkmale zu beweisen hat (vgl. dazu und zum folgenden BAG Urteil vom 12. August 1976 - 2 AZR 237/75 - AP Nr. 3 zu § 1 KSchG 1969; Urteil vom 6. August 1987 - 2 AZR 226/87 - AP Nr. 97 zu § 626 BGB, zu II 2 a der Gründe; Urteil vom 6. September 1989 - 2 AZR 118/89 - AP Nr. 22 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit; Urteil vom 31. Mai 1990 - 2 AZR 535/89 - n.v., zu II 2 a der Gründe; Urteil vom 19. Dezember 1991 - 2 AZR 367/91 - n.v., zu B I 2 a und b der Gründe;… Baumgärtel/v. Altrock, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, 2. Aufl., § 611 BGB Anh. Kündigungsschutzprozeß Rz 46; Ascheid, Beweislastfragen im Kündigungsschutzprozeß, S. 118 ff.;… KR-Hillebrecht, 3. Aufl., § 626 BGB Rz 276 f.).
- BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67
Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts
Auszug aus BAG, 26.08.1993 - 2 AZR 154/93
Der Richter muß sich vielmehr mit einer persönlichen Gewißheit begnügen, die den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGHZ 53, 245, 256; BGHZ 61, 165, 169). - BAG, 06.09.1989 - 2 AZR 118/89
Kündigung, ordentliche: häufige Kurzerkrankungen - Darlegungslasten der Parteien- …
Auszug aus BAG, 26.08.1993 - 2 AZR 154/93
aa) Da die verhaltensbedingte Kündigung als Kündigungsgrund eine Vertragsverletzung des Arbeitnehmers voraussetzt, die der Arbeitgeber nach § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG zu beweisen hat, obliegt dem Arbeitgeber nicht nur der Nachweis dafür, daß der Arbeitnehmer überhaupt gefehlt hat, sondern auch dafür, daß er unentschuldigt gefehlt hat, daß also die vom Arbeitnehmer behauptete Krankheit nicht vorliegt; dies ergibt sich schon daraus, daß jede Partei die ihr günstigen Tatbestandsmerkmale zu beweisen hat (vgl. dazu und zum folgenden BAG Urteil vom 12. August 1976 - 2 AZR 237/75 - AP Nr. 3 zu § 1 KSchG 1969; Urteil vom 6. August 1987 - 2 AZR 226/87 - AP Nr. 97 zu § 626 BGB, zu II 2 a der Gründe; Urteil vom 6. September 1989 - 2 AZR 118/89 - AP Nr. 22 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit; Urteil vom 31. Mai 1990 - 2 AZR 535/89 - n.v., zu II 2 a der Gründe; Urteil vom 19. Dezember 1991 - 2 AZR 367/91 - n.v., zu B I 2 a und b der Gründe;… Baumgärtel/v. Altrock, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, 2. Aufl., § 611 BGB Anh. Kündigungsschutzprozeß Rz 46; Ascheid, Beweislastfragen im Kündigungsschutzprozeß, S. 118 ff.;… KR-Hillebrecht, 3. Aufl., § 626 BGB Rz 276 f.). - BAG, 20.02.1985 - 5 AZR 180/83
Krankheit - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Arztes imAusland - Beweiswert
Auszug aus BAG, 26.08.1993 - 2 AZR 154/93
Bezweifelt der Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit, beruft er sich insbesondere darauf, der Arbeitnehmer habe den die Bescheinigung ausstellenden Arzt durch Simulation getäuscht oder der Arzt habe den Begriff der krankheitsbedingten Arbeitunfähigkeit verkannt, dann muß er die Umstände, die gegen die Arbeitsunfähigkeit sprechen, näher darlegen und notfalls beweisen, um dadurch die Beweiskraft des Attestes zu erschüttern (BAG Urteil vom 15. Juli 1992 - 5 AZR 312/91 - AP Nr. 98 zu § 1 LohnFG; BAGE 28, 144 = AP Nr. 2 zu § 3 LohnFG; BAG Urteil vom 4. Oktober 1978 - 5 AZR 326/77 - AP Nr. 3 zu § 3 LohnFG; BAGE 48, 115 = AP Nr. 4 zu § 3 LohnFG). - BGH, 06.06.1973 - IV ZR 164/71
Beweiserhebung und -würdigung im Vaterschaftsprozeß
Auszug aus BAG, 26.08.1993 - 2 AZR 154/93
Der Richter muß sich vielmehr mit einer persönlichen Gewißheit begnügen, die den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGHZ 53, 245, 256; BGHZ 61, 165, 169). - BAG, 05.11.1992 - 2 AZR 147/92
Fristlose Kündigung wegen Androhung einer künftigen Erkrankung
Auszug aus BAG, 26.08.1993 - 2 AZR 154/93
Das Revisionsgericht kann nur prüfen, ob die Würdigung des Berufungsgerichts möglich ist, nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt, wesentliche Punkte außer acht läßt oder die Revision zulässige und begründete Verfahrensrügen erhoben hat (BAG Urteil vom 3. April 1986 - 2 AZR 324/85 - AP Nr. 18 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung; BAG Urteil vom 5. November 1992 - 2 AZR 147/92 - AP Nr. 4 zu § 626 BGB Krankeit). - BAG, 04.10.1978 - 5 AZR 326/77
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bei Verweigerung einer Nachuntersuchung
Auszug aus BAG, 26.08.1993 - 2 AZR 154/93
Bezweifelt der Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit, beruft er sich insbesondere darauf, der Arbeitnehmer habe den die Bescheinigung ausstellenden Arzt durch Simulation getäuscht oder der Arzt habe den Begriff der krankheitsbedingten Arbeitunfähigkeit verkannt, dann muß er die Umstände, die gegen die Arbeitsunfähigkeit sprechen, näher darlegen und notfalls beweisen, um dadurch die Beweiskraft des Attestes zu erschüttern (BAG Urteil vom 15. Juli 1992 - 5 AZR 312/91 - AP Nr. 98 zu § 1 LohnFG; BAGE 28, 144 = AP Nr. 2 zu § 3 LohnFG; BAG Urteil vom 4. Oktober 1978 - 5 AZR 326/77 - AP Nr. 3 zu § 3 LohnFG; BAGE 48, 115 = AP Nr. 4 zu § 3 LohnFG). - LAG Düsseldorf, 03.06.1981 - 22 Sa 203/81
Kündigung; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Auszug aus BAG, 26.08.1993 - 2 AZR 154/93
Wenn nach allgemeiner Meinung schon der dringende Verdacht, der Arbeitnehmer habe sich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mit unlauteren Mitteln erschlichen, einen wichtigen Grund zur Kündigung darstellen kann (…KR-Hillebrecht, 3. Aufl., § 626 BGB Rz 320; LAG Düsseldorf, Urteil vom 3. Juni 1981 - 22 Sa 203/81 - EzA § 626 BGB n.F. Nr. 78), so kann es erst recht keinem Zweifel unterliegen, daß ein Arbeitnehmer, der nachgewiesenermaßen seine Krankheit nur vortäuscht, dadurch eine schwere Vertragsverletzung begeht, die je nach den Umständen des Einzelfalls eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann (…vgl. z. B. Lepke, Kündigung bei Krankheit, 8. Aufl., S. 227, m. w. N.;… Erman/Hanau, BGB, 9. Aufl., § 626 Rz 50;… MünchKomm-Schwerdtner, BGB, 2. Aufl., § 626 Rz 93;… Knorr/Bichlmeier/Kremhelmer, Handbuch des Kündigungsrechts, 3. Aufl., S. 397, Rz 130). - BAG, 12.07.1984 - 2 AZR 320/83
Möglichkeit der Übertragung von Mitwirkungsrechten bei Kündigung auf …
- BAG, 11.11.1965 - 2 AZR 69/65
Krankheit - Krankengeldzuschuß - Wallfahrt
- BAG, 31.05.1990 - 2 AZR 535/89
Verhaltensbedingte Kündigung - Beweislast bei Rechtfertigungsgrund
- BAG, 11.08.1976 - 5 AZR 422/75
Arbeitsunfähigkeit: Beweiswert einer ärztlichen AU-Bescheinigung
- BAG, 15.07.1992 - 5 AZR 312/91
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
- BAG, 30.11.1978 - 2 AZR 145/77
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Zumutbarkeit der …
- BAG, 11.04.1985 - 2 AZR 239/84
Nachschieben von Kündigungsgründen - Anhörung bei Verdachtskündigung
- BAG, 12.08.1976 - 2 AZR 237/75
Beweislast des Arbeitgebers für Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers
- BAG, 03.04.1986 - 2 AZR 324/85
Verdachtskündigung - Anhörung des Betriebsrats
- BAG, 19.12.1991 - 2 AZR 367/91
Wichtiger Grund- Darlegungs- und Beweislast bei Rechtfertigungsgründen
- BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 283/86
Beteiligung an einem schweren Diebstahl in einem Mineralöllager als wichtiger …
- LAG München, 09.09.1982 - 6 Sa 96/82
Wichtiger Grund, Arbeitsleistung für Dritte während Krankschreibung, Zerstörung …
- BAG, 03.11.1955 - 2 AZR 39/54
Arbeitsverhältnis: Begriff des wichtigen Grundes bei außerordentlicher Kündigung
- BAG, 21.02.1957 - 2 AZR 410/54
Kündigung - Sachlich gerechtfertigtes Verlangen - Übrige Belegschaftsangehörige - …
- BAG, 08.09.2021 - 5 AZR 149/21
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert
Hierzu ist substantiierter Vortrag zB dazu erforderlich, welche Krankheiten vorgelegen haben, welche gesundheitlichen Einschränkungen bestanden haben und welche Verhaltensmaßregeln oder Medikamente ärztlich verordnet wurden (vgl. BAG 17. Juni 2003 - 2 AZR 123/02 - Rn. 30; 26. August 1993 - 2 AZR 154/93 - BAGE 74, 127) . - BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 597/16
Außerordentliche Kündigung - Überwachung durch Detektiv
Dies gilt nicht nur, wenn sich der Arbeitnehmer für die Zeit einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit Entgeltfortzahlung gewähren lässt und damit regelmäßig einen Betrug zulasten des Arbeitgebers begeht (dazu BAG 26. August 1993 - 2 AZR 154/93 - zu B I 1 a der Gründe, BAGE 74, 127) . - BAG, 12.03.2009 - 2 AZR 251/07
Außerordentliche fristlose Kündigung - Ankündigung einer Erkrankung
Je nach den Umständen des Falls können aber auch die Indizien, die für eine widerrechtliche Drohung des Arbeitnehmers mit einer künftigen, im Zeitpunkt der Ankündigung nicht bestehenden Erkrankung sprechen, so gewichtig sein, dass es dem Arbeitnehmer obliegt, diese zu entkräften (zur fristlosen Kündigung wegen Nebentätigkeiten während des Entgeltfortzahlungszeitraums vgl. Senat 26. August 1993 - 2 AZR 154/93 - BAGE 74, 127, 135 f.).
- BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 53/05
Außerordentliche Kündigung
Eine schwerwiegende Verletzung dieser Rücksichtnahmepflicht kann nach der Rechtsprechung des BAG eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund an sich rechtfertigen (11. November 1965 - 2 AZR 69/65 - AP ArbKrankhG § 1 Nr. 40 = EzA ArbKranhG § 1 Nr. 16; 13. November 1979 - 6 AZR 934/77 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 5 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 6; 26. August 1993 - 2 AZR 154/93 - BAGE 74, 127;… ErfK-Müller-Glöge 6. Aufl. § 626 BGB Rn. 244;… Stahlhacke/Preis/Vossen Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 9. Aufl. Rn. 712).Damit verstößt er nicht nur gegen eine Leistungspflicht, sondern zerstört insbesondere auch das Vertrauen des Arbeitgebers in seine Redlichkeit (Senat 26. August 1993 - 2 AZR 154/93 - BAGE 74, 127; 13. November 1979 - 6 AZR 934/77 -AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 5 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 6; 11. November 1965 - 2 AZR 69/65 - AP ArbKrankhG § 1 Nr. 40 = EzA ArbKrankhG § 1 Nr. 16; LAG Berlin 3. August 1998 - 9 TaBV 4/98 - LAGE KSchG § 15 Nr. 17;… KR-Fischermeier 7. Aufl. § 626 BGB Rn. 429;… KR-Etzel 7. Aufl. § 1 KSchG Rn. 481, 484;… APS-Dörner 2. Aufl. § 1 KSchG Rn. 320 und § 626 BGB Rn. 244;… Lepke Kündigung bei Krankheit 11. Aufl. Rn. 426 ff.).
Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer während der Krankheit nebenher bei einem anderen Arbeitgeber arbeitet (Senat 26. August 1993 - 2 AZR 154/93 - aaO), sondern kann auch gegeben sein, wenn er Freizeitaktivitäten nachgeht, die mit der Arbeitsunfähigkeit nur schwer in Einklang zu bringen sind (BAG 27. April 1994 - 5 AZR 747/93 (A) - BAGE 76, 306, 314).
- BAG, 15.03.1995 - 7 AZR 643/94
Abmeldepflicht, Entgeltfortzahlung für Betriebsratstätigkeit
c) Wie bei der Verteilung der Darlegungslast bei der sozialen Auswahl (BAGE 62, 116, 125 ff. = AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu B II 3 b aa der Gründe, m. w. N.) oder bei der Arbeitgeberkündigung wegen unentschuldigten Fehlens bzw. Vortäuschens von Arbeitsunfähigkeit (BAG Urteil vom 26. August 1993, 2 AZR 154/93 = AP Nr. 112 zu § 626 BGB, zu B I 1 c cc der Gründe, m. w. N.) ist auch bei einem Streit um die Entgeltfortzahlung nach § 37 Abs. 2 BetrVG in Verb. mit § 611 BGB von einer abgestuften Darlegungslast auszugehen. - LAG Niedersachsen, 08.03.2023 - 8 Sa 859/22
Arbeitgeberkündigung; arbeitgeberseitige Kündigung; …
Hierzu ist substantiierter Vortrag zB dazu erforderlich, welche Krankheiten vorgelegen haben, welche gesundheitlichen Einschränkungen bestanden haben und welche Verhaltensmaßregeln oder Medikamente ärztlich verordnet wurden (…vgl. BAG 17. Juni 2003 - 2 AZR 123/02 - Rn. 30; 26. August 1993 - 2 AZR 154/93 - BAGE 74, 127). - LAG Schleswig-Holstein, 02.05.2023 - 2 Sa 203/22
Entgeltfortzahlung während der Kündigungsfrist - Erschütterung des Beweiswertes …
Hierzu ist substantiierter Vortrag z.B. dazu erforderlich, welche Krankheiten vorgelegen haben, welche gesundheitlichen Einschränkungen bestanden haben und welche Verhaltensmaßregeln oder Medikamente ärztlich verordnet wurden (…vgl. BAG 17. Juni 2003 - 2 AZR 123/02 - Rn. 30; 26. August 1993 - 2 AZR 154/93 - BAGE 74, 127). - BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 123/02
Berufungsurteil ohne Tatbestand - außerordentliche Kündigung wegen Androhung …
Der Arbeitnehmer, der zugleich Lohnfortzahlung begehrt, wird dann regelmäßig sogar einen (versuchten) Betrug begehen, da er durch Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung den Arbeitgeber unter Vortäuschung falscher Tatsachen dazu veranlassen will, ihm unberechtigterweise die Vergütung fortzuzahlen (BAG 26. August 1993 - 2 AZR 154/93 - BAGE 74, 127).Er muß auch darlegen, daß der Arbeitnehmer unentschuldigt gefehlt hat und die vom Arbeitnehmer behauptete Krankheit nicht vorliegt (BAG 26. August 1993 - 2 AZR 154/93 - BAGE 74, 127).
In derartigen Fällen ist auch stets zu prüfen, ob die Umstände, die den Beweiswert des ärztlichen Attests erschüttern, nicht sogar so gravierend sind, daß sie ein starkes Indiz für die Behauptung des Arbeitgebers darstellen, die Krankheit des Arbeitnehmers sei nur vorgetäuscht; dann müßte der Arbeitnehmer dieses Indiz entkräften (BAG 26. August 1993 - 2 AZR 154/93 - BAGE 74, 127).
- BAG, 10.02.1999 - 2 ABR 31/98
Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
Bei einer Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist eine Abmahnung jedenfalls dann entbehrlich, wenn es um schwere Pflichtverletzungen geht, deren Rechtswidrigkeit für den Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar ist und bei denen eine Hinnahme des Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist (st. Rspr. z. B. Senatsurteile vom 31. März 1993 - 2 AZR 492/92 - BAGE 73, 42 = AP Nr. 32 zu § 626 BGB Ausschlußfrist und vom 26. August 1993 - 2 AZR 154/93 - BAGE 74, 127 = AP Nr. 112 zu § 626 BGB).Dies bedeutet, daß bei einer Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen eine Abmahnung jedenfalls dann entbehrlich ist, wenn es um schwere Pflichtverletzungen geht, deren Rechtswidrigkeit dem Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar ist und bei denen eine Hinnahme des Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist (Senatsurteile vom 30. November 1978 - 2 AZR 145/77 - BAGE 31, 153 = AP Nr. 1 zu § 64 SeemG; 31. März 1993 - 2 AZR 492/92 - BAGE 73, 42 = AP Nr. 32 zu § 626 BGB Ausschlußfrist; 26. August 1993 - 2 AZR 154/93 - BAGE 74, 127 = AP Nr. 112 zu § 626 BGB; vom 12. Juli 1984 - 2 AZR 320/83 - AP Nr. 32 zu § 102 BetrVG 1972).
Der Senat hat in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf abgestellt, in derartigen Fällen müsse es dem Arbeitnehmer bewußt sein, daß er seinen Arbeitsplatz aufs Spiel setze (Senatsurteil vom 26. August 1993, aaO, zu B I 3 a der Gründe).
- LAG Baden-Württemberg, 20.07.2016 - 4 Sa 61/15
Beweisverwertungsverbot - Detektiveinsatz bei Verdacht von Wettbewerbsverstößen
Denn durch Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat er den Arbeitgeber unter Vortäuschung falscher Tatsachen dazu veranlasst, ihm unberechtigterweise Entgeltfortzahlung zu gewähren (BAG 26. August 1993 - 2 AZR 154/93). - LAG Hamm, 14.08.2015 - 10 Sa 156/15
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnis bei Androhung der …
- BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06
Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen, …
- LAG Hessen, 18.10.2021 - 16 Sa 380/20
Fristlose Kündigung bei Vortäuschen der Arbeitsunfähigkeit
- LAG Hessen, 01.04.2009 - 6 Sa 1593/08
Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit
- LAG Köln, 07.07.2017 - 4 Sa 936/16
Wirksamkeit einer Verdachtskündigung; Vortäuschung von Arbeitsunfähigkeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.07.2013 - 10 Sa 100/13
Fristlose Kündigung wegen Gefährdung des Heilungserfolgs - Renovierungsarbeiten …
- LAG Köln, 10.12.2020 - 8 Sa 491/20
Außerordentliche Kündigung; Verdachtskündigung; vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit
- ArbG Berlin, 15.04.2016 - 28 Ca 1714/16
Kündigung wegen Freizeitaktivitäten während einer Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 21.03.1996 - 2 AZR 543/95
Aufhebungsvertrag
- BAG, 16.09.1999 - 2 AZR 712/98
Kündigung; Kirchendienst
- LAG Hessen, 20.03.2012 - 19 Sa 1020/11
Außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschens der Arbeitsunfähigkeit - …
- LAG Hamm, 13.03.2015 - 1 Sa 1534/14
Fristlose Kündigung, Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, …
- LAG Hessen, 28.11.2012 - 18 Sa 695/12
Verdachtskündigung; Verdachtskündigung
- BAG, 31.01.1996 - 2 AZR 68/95
Personenbedingte Kündigung bei Verlust der Fluglizenz
- BAG, 11.03.1999 - 2 AZR 427/98
Kündigung wegen Tötung von Versuchsaffen und unerlaubter privater Affenhaltung
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2015 - 7 Sa 672/14
Außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschens von Arbeitsunfähigkeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2021 - 6 Sa 359/20
Außerordentliche Kündigung - vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit
- LAG Köln, 16.10.2013 - 11 Sa 915/12
Kündigung wegen genesungswidrigem Verhalten
- LAG Niedersachsen, 04.05.2021 - 11 Sa 1180/20
Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Entfernung einer Abmahnung aus …
- LAG Sachsen-Anhalt, 01.03.1995 - 8 Sa 1135/94
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Aufsuchens eines Spielcenters …
- ArbG Berlin, 09.05.2014 - 28 Ca 4045/14
Abmahnungserfordernis - Kündigung wegen privater Internetnutzung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.07.2019 - 5 Sa 246/18
Außerordentliche Kündigung wegen Manipulation der Arbeitszeiterfassung und …
- BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 532/08
Verhaltensbedingte Kündigung - Personalrat - Mitbestimmung
- VGH Bayern, 13.01.2016 - 3 B 14.1487
Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe - Vortäuschung einer Krankheit
- BAG, 27.04.1994 - 5 AZR 747/93
Krankenbezüge für Wanderarbeitnehmer; Rechtsmißbrauch
- LAG Hamm, 10.09.2003 - 18 Sa 721/03
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Erschütterung der Beweiskraft einer …
- LAG Köln, 02.11.2011 - 9 Sa 1581/10
Entgeltfortzahlung bei kurzzeitiger Tätigkeit während krankheitsbedingter …
- LAG Nürnberg, 27.11.2013 - 8 Sa 89/13
Kündigung - Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit - Darlegungs- und Beweislast - …
- BAG, 06.02.1997 - 2 AZR 38/96
Rechtmäßigkeit der arbeitgeberseitigen außerordentlichen Kündigung eines …
- ArbG Berlin, 14.02.2014 - 28 Ca 18429/13
Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Arbeitsvergütung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - 9 Sa 275/09
Fristlose Kündigung - Nebentätigkeit während Arbeitsunfähigkeit - Darlegungs- und …
- ArbG Berlin, 30.08.2013 - 28 Ca 1658/13
Außerordentliche Kündigung - Vortäuschen einer Krankheit - Beweiswert der …
- VGH Bayern, 09.03.2015 - 17 P 13.2526
Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds
- LAG Hamm, 08.03.2000 - 18 Sa 1614/99
Zur Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung einer arbeitsunfähig erkrankten …
- BAG, 09.03.1995 - 2 AZR 644/94
Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung wegen Veröffentlichung eines …
- BAG, 26.01.1995 - 2 AZR 386/94
Außerordentliche Kündigung - ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2013 - 5 Sa 275/13
Kündigung wegen Vortäuschens einer Krankheit bzw. wegen Genesungsverzögerung
- LAG Hamm, 16.08.2013 - 13 Sa 274/13
Kenntnis des Arbeitgebers von Beschlussunfähigkeit des Betriebsrats
- LAG Hessen, 08.02.2010 - 16 Sa 890/09
Fristlose Kündigung - vorgetäuschte Erkrankung - Erschleichen von …
- ArbG Stuttgart, 22.03.2007 - 9 Ca 475/06
Außerordentliche Kündigung - genesungswidriges Verhalten - Teilnahme am …
- BAG, 24.04.1997 - 2 AZR 268/96
Außerordentliche Kündigung eines Kirchenbediensteten
- ArbG Wuppertal, 17.05.2011 - 3 Ca 3284/10
Fristlose Kündigung, Drohung gegen Kollegen, Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit
- ArbG Bielefeld, 09.12.2021 - 1 Ca 1781/21
Verweigerung eines Negativtestnachweises gemäß § 7 Abs. 3 Corona SchutzVO
- BAG, 31.01.1996 - 2 AZR 282/95
Kündigung: ordentliche Kündigung bei Selbstbeurlaubung durch Arbeitnehmer
- LAG Hamm, 15.02.2013 - 13 Sa 9/13
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Mitglied des …
- LAG Köln, 09.10.1998 - 11 Sa 400/98
Krankheit - Betätigung kein Kündigungsgrund
- LAG Thüringen, 11.11.2008 - 7 Sa 4/08
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Ausübung einer arbeitsvertraglich …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.12.2022 - 5 Sa 408/21
Außerordentliche Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens - Kündigung per …
- LAG Düsseldorf, 05.04.2006 - 11 Sa 1560/05
- LAG Köln, 21.04.2004 - 8 (13) Sa 136/03
Rechtsweg, Bindungswirkung für das Berufungsgericht, Organmitglied, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.02.2022 - 8 Sa 194/20
Außerordentliche Kündigung - Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit - …
- LAG Niedersachsen, 12.02.2010 - 10 Sa 1977/08
Außerordentliche Kündigung einer Kassiererin bei Erwerb eigenmächtig verbilligten …
- LAG Hamm, 08.03.2007 - 17 Sa 1604/06
Kein Beweisverwertungsverbot bzgl. der durch Detektiveinsatz gewonnenen …
- LAG Baden-Württemberg, 17.02.1995 - 19 Sa 3/95
Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Verzögerung der Genesung
- LAG Köln, 22.06.2007 - 11 Sa 65/07
Fristlose Kündigung wegen Entgegennahme rechtsgrundloser, arbeitgeberseitiger …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2013 - 10 Sa 17/13
Außerordentliche Kündigung - Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit
- LAG Berlin, 03.08.1998 - 9 TaBV 4/98
Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.06.2023 - 5 Sa 324/22
Interessenabwägung - Außerordentliche Kündigung - Verhältnismäßigkeit
- BAG, 07.12.1995 - 2 AZR 849/94
Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wegen eines …
- BAG, 13.10.1994 - 2 AZR 201/93
Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnde Eignung
- LAG Hessen, 17.06.2008 - 12 Sa 523/07
Verdachtskündigung - Pflicht des Arbeitgebers zur Sachverhaltsaufklärung
- LAG Hamm, 19.04.2007 - 15 Sa 1885/06
Vortäuschen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit als Kündigungsgrund; …
- LAG Düsseldorf, 05.06.1998 - 11 Sa 2062/97
Interessenabwägung im Rahmen von § 626 Abs. 1 BGB; Entbehrlichkeit einer …
- ArbG Aachen, 06.12.2022 - 6 Ca 1193/22
Fristlose Kündigung, Annahmeverzug
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.10.2013 - 6 Sa 188/13
Außerordentliche Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2002 - 8 Sa 1159/01
Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung; …
- LAG Hamm, 01.09.1995 - 10 Sa 1909/94
Verwertungsverbot eines über Zimmersprechanlage mitgehörten Telefonats im …
- LAG Nürnberg, 29.11.2022 - 1 Sa 250/22
Außerordentliche Kündigung - Genesungswidriges Verhalten - Auflösungsvertrag
- BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 1019/94
Kündigung nach dem Einigungsvertrag - mangelnder Bedarf
- BAG, 13.10.1994 - 2 AZR 261/93
Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnde Eignung
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.03.2010 - 8 Sa 597/09
Außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschens einer Arbeitsunfähigkeit - …
- LAG Hamm, 10.01.2006 - 12 Sa 1603/05
Außerordentliche Kündigung wegen Bedrohung von Vorgesetzten
- LAG Hamm, 15.02.2005 - 12 (5) Sa 282/04
Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung, Personalratsbeteiligung
- LAG Hessen, 25.11.2004 - 5 Sa 1299/04
Privattelefonate auf Kosten des Arbeitgebers
- LAG Hamm, 16.11.2011 - 10 Sa 884/11
Außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschens der Arbeitsunfähigkeit
- LAG Schleswig-Holstein, 21.04.2009 - 5 Sa 412/08
Kündigung, außerordentlich, Schwerbehinderung, Nachweis, Intregrationsamt, …
- LAG Hamm, 15.02.2007 - 17 Sa 1543/06
Führen von Privattelefonaten im Dienst ohne entsprechende Kennziffer, …
- LAG Hessen, 17.03.2005 - 9 Sa 1766/04
- BAG, 17.06.1998 - 2 AZR 741/97
- ArbG Herford, 18.02.2011 - 2 Ca 1394/10
Außerordentliche Kündigung wegen Veröffentlichung eines (Büro-)Romans, Störung …
- LAG Niedersachsen, 22.02.2023 - 8 Sa 713/22
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; befristet; Befristung; Entgeltfortzahlung; …
- LAG Hamm, 01.07.2011 - 10 Sa 2223/10
Wirksame außerordentliche Kündigung eines freigestellten Betriebsratsmitglied; …
- LAG Hamm, 05.03.2008 - 17 Sa 1998/07
Ordentliche; verhaltensbedingte; arbeitgeberseitige Kündigung wegen der Vorlage …
- LAG Hamm, 04.02.2004 - 18 Sa 717/03
Rückzahlung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Darlegungs- und Beweislast, …
- LAG Hamm, 18.12.2003 - 8 Sa 1401/03
Kündigung, außerordentliche Kündigung, Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit, …
- LAG Schleswig-Holstein, 29.01.2002 - 3 Sa 556/01
Kündigung, fristlos, verhaltensbedingt, Krankheit, Arbeitsunfähigkeit, …
- BAG, 26.03.1995 - 2 AZR 386/94
Außerordentliche Kündigung - ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2015 - 21 Sa 1902/14
Abmahnungserfordernis - Vortäuschen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit
- LAG Köln, 27.11.2013 - 11 Sa 407/13
Verhaltensbedingter wichtiger Kündigungsgrund
- LAG Niedersachsen, 06.08.2010 - 10 Sa 1410/08
Außerordentliche Kündigung eines stellvertretenden Bankabteilungsdirektors bei …
- LAG Schleswig-Holstein, 03.12.2002 - 5 Sa 299b/02
Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit
- LAG Köln, 08.05.2006 - 14 (8) Sa 1334/05
Verhaltensbedingte Kündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.2005 - 1 Sa 573/04
Außergerichtlich fristlose Kündigung einer Vorstandssekretärin
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.07.2004 - 5 TaBV 10/04
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Verdacht des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.09.2015 - 6 Sa 169/15
Arbeitgebermodell - außerordentliche Kündigung - widerrechtliche Drohung - …
- LAG Niedersachsen, 14.04.2011 - 16 Sa 560/10
Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines ärztlichen Direktors bei …
- LAG Hamm, 31.05.2006 - 18 Sa 115/06
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Erschütterung des Beweiswertes einer …
- LAG Sachsen, 26.05.2000 - 2 Sa 995/99
Wirksame Kündigung eines zum Führen von Rettungs- und Krankentransportwagen …
- LAG Hamm, 06.01.1994 - 16 Sa 1216/93
Betriebsrat: Anspruch auf Aushändigung von Unterlagen im Anhörungsverfahren
- LAG Baden-Württemberg, 15.05.1995 - 15 TaBV 1/95
Betriebsrat: Zustimmung zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
- LAG Hamm, 22.09.2004 - 18 Sa 620/04
ordentliche Verdachtskündigung, Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit infolge …
- LAG Hamm, 18.06.1998 - 17 Sa 1967/97
- LAG Hamm, 28.05.1998 - 4 Sa 1550/97
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Pflicht eines Arbeitnehmers zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2022 - 31 B 2001/21
Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung eines Beamten bei Bestehen von …
- LAG Köln, 16.10.2014 - 7 Sa 426/14
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Auszubildenden wegen …
- LAG Köln, 19.04.2012 - 7 Sa 1399/11
Genesungswidrige Verhalten bei Arbeitsunfähigkeit - Kausalität des Verhaltens zur …
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.04.2008 - 8 Sa 803/07
Fristlose Kündigung wegen Vortäuschung einer Krankheit
- ArbG Hamburg, 06.10.2022 - 9 Ca 119/22
- LAG Niedersachsen, 16.09.2011 - 16 Sa 212/11
Keinen beleidigenden Charakter innehabende Äußerungen des Arbeitnehmers i.R. …
- LAG Hamm, 05.05.2010 - 10 Sa 964/09
Kündigung einer Niederlassungsleiterin bei Aufforderung an Mitarbeiterin zur …
- LAG Hessen, 14.04.2000 - 2 Sa 1687/98
Fristlose Änderungskündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Unmöglichkeit der …
- BAG, 30.03.1995 - 2 AZR 764/93
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nach den Regelungen des Einigungsvertrages - …
- BAG, 08.12.1994 - 2 AZR 470/93
Kündigung eines Schuldirektors mangels Eignung im Sinne des Einigungsvertrages …
- LAG Hamm, 18.02.2004 - 18 Sa 708/03
außerordentliche Kündigung, Vermögensdelikt, Rechtfertigungsgrund, abgestufte …
- LAG Hessen, 05.05.1999 - 2 Sa 575/98
Eigenmächtige Überweisung von Urlaubsabgeltung - fristlose Kündigung - …
- BAG, 30.03.1995 - 2 AZR 495/93
Kündigung nach den Regelungen des Einigungsvertrages - Mangelnde Eignung eines …
- BAG, 09.03.1995 - 2 AZR 783/93
Feststellungsklage einer Lehrerin auf Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses nach …
- LAG Niedersachsen, 16.09.2011 - 16 Sa 1827/10
Fristlose Kündigung; Täuschung; Fristlose Kündigung wegen Vortäuschung von …
- VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 15/00
- LAG Hamm, 21.08.2001 - 13 TaBV 78/01
Zuständigkeit einer Einigungsstelle für Beschwerden von Arbeitnehmern
- LAG Düsseldorf, 17.06.1997 - 8 Sa 403/97
Arbeitsunfähigkeit: Beweiswert einer AU-Bescheinigung
- BAG, 30.03.1995 - 2 AZR 732/93
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nach den Regelungen des Einigungsvertrages - …
- BAG, 08.12.1994 - 2 AZR 419/93
Kündigung eines Lehrers mangels persönlicher Eignung im Sinne des …
- BAG, 13.10.1994 - 2 AZR 181/93
Tätigkeit eines Lehrers im öffentlichen Dienst - Persönliche Eignung - …
- BAG, 09.02.1995 - 2 AZR 969/93
Wirksamkeit einer ordentlichen (fristgemäßen) Kündigung - Unterstützung des …
- LAG Hamm, 23.05.2007 - 5 Sa 2044/06
Ordentliche Kündigung, Alkoholabhängigkeit, Suchterkrankung
- ArbG Frankfurt/Main, 30.11.2004 - 2 Ca 4896/03
Arbeitszeiten - betrügerischen Manipulation - Kündigung
- BAG, 29.04.1999 - 2 AZR 470/98
- LAG Berlin, 03.11.1997 - 9 Sa 67/97
Krankheitsbedingte Kündigung; Anhörung des Betriebsrats; Würdigung von …
- LAG Berlin, 12.08.1996 - 9 Sa 47/96
Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung wegen unentschuldigten Fernbleibens vom …
- BAG, 30.03.1995 - 2 AZR 835/93
- LAG Köln, 01.12.2022 - 6 Sa 583/22
Verdachtskündigung; Erschleichen von Entgeltfortzahlung; …
- ArbG Herne, 14.11.2019 - 4 Ca 1297/19
Verstoß gegen Rücksichtnahmepflicht wegen Weiterleitung dienstlicher E-Mails an …
- LAG Sachsen, 25.10.2000 - 2 Sa 10/00
Außerordentliche fristlose Kündigung wegen schwerwiegenden Verstoßes gegen …
- VGH Hessen, 21.05.2014 - 10 A 1980/13
Antrag auf Zulassung der Berufung - Zustimmung des Integrationsamtes zur …
- LAG Düsseldorf, 25.03.2004 - 11 Sa 79/04
Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Verstoßes gegen die …
- LAG Thüringen, 17.08.1998 - 8 Sa 288/98
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten auf Unregelmäßigkeiten …
- LAG Berlin, 07.04.1997 - 9 Sa 80/96
Zulässigkeit der konkludenten Abänderung eines Arbeitsvertrages unter …
- BAG, 13.10.1994 - 2 AZR 196/93
- LAG Köln, 24.09.1999 - 4 Sa 29/99
Darlegungslast und Beweislast für unentschuldigtes Fehlen bei behaupteter …
- LAG Hessen, 09.07.1999 - 2 Sa 2096/98
Verspätete Urlaubsrückkehr - Kündigung
- LAG Hessen, 07.08.1997 - 12 Sa 297/97
Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Beschäftigung als …
- ArbG Berlin, 21.11.2000 - 1 Ca 15886/00
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist im Zusammenhang …
- ArbG Düsseldorf, 16.02.2018 - 14 Ca 4891/17
- ArbG Cottbus, 23.05.2007 - 7 Ca 243/07
Vergütungsansprüche aus arbeitgeberseitigem Annahmeverzug - arbeitgeberseitige …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2016 - L 7 AL 12/14
- ArbG Frankfurt/Main, 07.07.1999 - 9 Ca 7546/98
Anfechtung des Aufhebungsvertrages eines Arbeitsverhältnisses
- LAG Nürnberg, 06.12.2013 - 3 Sa 758/12
Kündigung - Vortäuschung von Krankheit
- ArbG Rosenheim, 23.02.2011 - 3 Ca 1987/09
Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber vor Erlass des Wahlausschreibens
- ArbG Frankfurt/Main, 26.06.2002 - 2 Ca 7735/01
Krankschreibung - Überprüfung der Richtigkeit durch Detektiv - Detektivkosten