Rechtsprechung
BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 160/96 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Prognose
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Wiedereinstellungsanspruch
- archive.org
- bag-urteil.com
Wiedereinstellungsanspruch
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wiedereinstellungsanspruch
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
KSchG § 1; BGB §§ 242, 613a; GG Art. 12; ZPO §§ 256, 894
Wiedereinstellungsanspruch nach Wegfall des Kündigungsgrunds während der Kündigungsfrist - Zumutbarkeit (hier: nachträglich ermöglichter Betriebsübergang im Konkursverfahren) - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Wiedereinstellung nach betriebsbedingter Kündigung
Verfahrensgang
- ArbG Wuppertal, 04.04.1995 - 7 Ca 4750/94
- LAG Düsseldorf, 28.11.1995 - 6 Sa 858/95
- BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 160/96
Papierfundstellen
- BAGE 85, 194
- NJW 1997, 2257
- MDR 1997, 749
- NZA 1997, 2257
- NZA 1997, 757
- NJ 1997, 664
- BB 1997, 1316
- BB 1997, 1953
- DB 1997, 1414
- JR 1998, 308
- JR 1998, 44
Wird zitiert von ... (151) Neu Zitiert selbst (16)
- BAG, 10.10.1996 - 2 AZR 477/95
Betriebsbedingte Kündigung - nicht durchgeführte Stillegung
Auszug aus BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 160/96
Dies ist dann der Fall, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung aufgrund einer vernünftigen, betriebswirtschaftlichen Betrachtung davon auszugehen ist, zum Zeitpunkt des Kündigungstermins sei mit einiger Sicherheit der Eintritt eines die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes gegeben (st. Rspr., vgl. BAG Urteil vom 28. April 1988 - 2 AZR 623/87 - AP Nr. 74 zu § 613 a BGB und Urteil vom 19. Juni 1991 - 2 AZR 127/91 - AP Nr. 53 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, jeweils m.w.N.; zuletzt BAG Urteil vom 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).Später eintretende Veränderungen bezüglich der Kündigungsgründe können die Wirksamkeit einer Kündigung nicht hindern (vgl. z.B. BAG Urteil vom 19. Mai 1988 - 2 AZR 596/87 - BAGE 59, 12, 26 = AP Nr. 75 zu § 613 a BGB, zu V 2 b der Gründe, m.w.N. und zuletzt BAG Urteil vom 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
- OLG Karlsruhe, 07.10.1981 - 3 REMiet 6/81
Kündigung einer Mietwohnung wegen Eigenbedarfs; Wegfall des Kündigungsgrundes vor …
Auszug aus BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 160/96
Es ist allgemein anerkannt, daß in derartigen Fällen die Anwendung des § 242 BGB ausnahmsweise anspruchsbegründende Wirkung haben kann (…zum Recht des Anfechtungsgegners, bei der Irrtumsanfechtung die angefochtene Erklärung so gelten zu lassen, wie der Erklärende selbst sie verstanden hatte, und damit die Nichtigkeitsfolge abzuwenden vgl. Larenz, Allgem. Teil des BGB, 7. Aufl., § 20 II c, m.w.N.;… Flume, Das Rechtsgeschäft, 4. Aufl., § 21, 6, S. 421 f.; ebenso Schweizerisches Obligationenrecht Art. 25 Abs. 2; zur Berücksichtigung eines nachträglichen Wegfalls des Eigenbedarfs bei der Kündigung eines Mietverhältnisses OLG Karlsruhe, Rechtsentscheid vom 7. Oktober 1981 - 3 Re-Miet 6/81 - NJW 1982, 54 und Urteil vom 22. April 1993 - 11 U 60/92 - NJW-RR 1994, 80; zur Wandlung trotz inzwischen behobenen Sachmangels BGHZ 90, 198). - BAG, 06.03.1964 - 5 AZR 259/63
Arbeitstag i.S.v. SchwBG
Auszug aus BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 160/96
b) Unter den gegebenen Umständen entsprach aber der auf Anregung des Landesarbeitsgerichts (vgl. dazu BAGE 15, 284, 288 f. = AP Nr. 3 zu § 34 SchwBeschG 1961, zu II der Gründe; BAG Urteil vom 24. März 1993 - 4 AZR 282/92 - AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge: Süßwarenindustrie, zu I 2 c der Gründe) gestellte Feststellungsantrag jedenfalls der Prozeßökonomie.
- BAG, 28.08.1996 - 10 AZR 886/95
Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Sozialplans
Auszug aus BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 160/96
Dies gilt selbst für einen im Hinblick auf die geplante Betriebsstillegung abgeschlossenen Sozialplan (BAG Urteil vom 28. August 1996 - 10 AZR 886/95 - zur Veröffentlichung vorgesehen). - BVerfG, 21.04.1994 - 1 BvR 14/93
Verfassungsmäßigkeit der auf eine hauptamtliche Tätigkeit für das Ministerium für …
Auszug aus BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 160/96
Ob eine Auslegung des geltenden Rechts, ein derartiges Arbeitgeberverhalten sanktionslos zuzulassen, nicht auch verfassungsrechtlich bedenklich und mit dem Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes unvereinbar wäre (vgl. BVerfG Beschluß vom 24. Januar 1994 - 1 BvR 14/93 - RzK I 8 m ee Nr. 36), ist zumindest fraglich. - BGH, 22.02.1984 - VIII ZR 316/82
Fehlen einer Typ-Prüfung als Sachmangel
Auszug aus BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 160/96
Es ist allgemein anerkannt, daß in derartigen Fällen die Anwendung des § 242 BGB ausnahmsweise anspruchsbegründende Wirkung haben kann (…zum Recht des Anfechtungsgegners, bei der Irrtumsanfechtung die angefochtene Erklärung so gelten zu lassen, wie der Erklärende selbst sie verstanden hatte, und damit die Nichtigkeitsfolge abzuwenden vgl. Larenz, Allgem. Teil des BGB, 7. Aufl., § 20 II c, m.w.N.;… Flume, Das Rechtsgeschäft, 4. Aufl., § 21, 6, S. 421 f.; ebenso Schweizerisches Obligationenrecht Art. 25 Abs. 2; zur Berücksichtigung eines nachträglichen Wegfalls des Eigenbedarfs bei der Kündigung eines Mietverhältnisses OLG Karlsruhe, Rechtsentscheid vom 7. Oktober 1981 - 3 Re-Miet 6/81 - NJW 1982, 54 und Urteil vom 22. April 1993 - 11 U 60/92 - NJW-RR 1994, 80; zur Wandlung trotz inzwischen behobenen Sachmangels BGHZ 90, 198). - BAG, 19.05.1988 - 2 AZR 596/87
Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB; Eingreifen des Kündigungsverbots aus …
Auszug aus BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 160/96
Später eintretende Veränderungen bezüglich der Kündigungsgründe können die Wirksamkeit einer Kündigung nicht hindern (vgl. z.B. BAG Urteil vom 19. Mai 1988 - 2 AZR 596/87 - BAGE 59, 12, 26 = AP Nr. 75 zu § 613 a BGB, zu V 2 b der Gründe, m.w.N. und zuletzt BAG Urteil vom 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen). - BAG, 19.06.1991 - 2 AZR 127/91
Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstillegung (Schulbetrieb)
Auszug aus BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 160/96
Dies ist dann der Fall, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung aufgrund einer vernünftigen, betriebswirtschaftlichen Betrachtung davon auszugehen ist, zum Zeitpunkt des Kündigungstermins sei mit einiger Sicherheit der Eintritt eines die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes gegeben (st. Rspr., vgl. BAG Urteil vom 28. April 1988 - 2 AZR 623/87 - AP Nr. 74 zu § 613 a BGB und Urteil vom 19. Juni 1991 - 2 AZR 127/91 - AP Nr. 53 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, jeweils m.w.N.; zuletzt BAG Urteil vom 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen). - BAG, 24.03.1993 - 4 AZR 282/92
Arbeitszeitverkürzung durch freie Tage
Auszug aus BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 160/96
b) Unter den gegebenen Umständen entsprach aber der auf Anregung des Landesarbeitsgerichts (vgl. dazu BAGE 15, 284, 288 f. = AP Nr. 3 zu § 34 SchwBeschG 1961, zu II der Gründe; BAG Urteil vom 24. März 1993 - 4 AZR 282/92 - AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge: Süßwarenindustrie, zu I 2 c der Gründe) gestellte Feststellungsantrag jedenfalls der Prozeßökonomie. - BAG, 23.06.1994 - 2 AZR 617/93
Kündigung in der Probezeit wegen Homosexualität
Auszug aus BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 160/96
d) Der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) bildet eine allen Rechten, Rechtslagen und Rechtsnormen immanente Inhaltsbegrenzung, wobei eine gegen § 242 BGB verstoßende Rechtsausübung oder Ausnutzung einer Rechtslage wegen der Rechtsüberschreitung als unzulässig angesehen wird (Senatsurteil vom 23. Juni 1994 - 2 AZR 617/93 - BAGE 77, 128, 132 = AP Nr. 9 zu § 242 BGB Kündigung, zu II 2 b der Gründe, m.w.N.). - BAG, 28.04.1988 - 2 AZR 623/87
Betriebsübergang im Großhandel
- BAG, 18.07.1996 - 8 AZR 127/94
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang
- OLG Karlsruhe, 22.04.1993 - 11 U 60/92
Räumung; Prozeß; Tod; Vermieter; Klageabweisung; Eigenbedarf
- LAG Köln, 10.01.1989 - 2 Sa 860/88
Rechtliches Schicksal einer betriebsbedingten Kündigung nach Wegfall der …
- LAG Hamburg, 26.04.1990 - 2 Sa 90/89
Kündigung aus betrieblichen Gründen; Anspruch auf Fortsetzung eines …
- BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 312/95
- BAG, 19.10.2017 - 8 AZR 845/15
Betriebsübergang - Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann einem wirksam betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer ein - ggf. auch rückwirkender - Anspruch auf Wiedereinstellung zustehen (grundlegend BAG 27. Februar 1997 - 2 AZR 160/96 - zu II 4 der Gründe, BAGE 85, 194; ferner etwa BAG 26. Januar 2017 - 2 AZR 61/16 - Rn. 33; 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - Rn. 37).Der Wiedereinstellungsanspruch nach einer wirksam ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung iSv. § 1 Abs. 2 KSchG stellt einen nach § 242 BGB gebotenen spezifischen Ausgleich allein dafür dar, dass eine betriebsbedingte Kündigung nicht erst möglich ist, wenn der Arbeitsplatz tatsächlich nicht mehr zur Verfügung steht, sondern schon dann wirksam erklärt werden kann, wenn im Zeitpunkt ihres Zugangs die auf Tatsachen gestützte Vorausschau gerechtfertigt ist, dass jedenfalls zum Ablauf der Kündigungsfrist der die Entlassung erforderlich machende betriebliche Grund vorliegen wird; danach bleibt die spätere tatsächliche Entwicklung grundsätzlich unberücksichtigt (st. Rspr. des BAG, vgl. etwa BAG 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 20, BAGE 140, 169; 27. Februar 1997 - 2 AZR 160/96 - zu II 2 c der Gründe mwN, BAGE 85, 194) .
- BAG, 29.04.1999 - 2 AZR 431/98
Krankheitsbedingte Kündigung
Auch für die Beurteilung einer krankheitsbedingten Kündigung ist vielmehr allein auf den Kündigungszeitpunkt abzustellen (im Anschluß an BAG Urteile vom 6. September 1989 - 2 AZR 118/89 - AP Nr. 22 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit und vom 27. Februar 1997 - 2 AZR 160/96 - BAGE 85, 194 = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Wiedereinstellung).Die Erkrankung der Klägerin dauerte im Zeitpunkt der Kündigung, auf den allein abzustellen ist - siehe auch noch nachfolgend zu 3 b) - (…BAG Urteil vom 22. Februar 1980, aaO; für die betriebsbedingte Kündigung: Senatsurteil vom 27. Februar 1997 - 2 AZR 160/96 - BAGE 85, 194 = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Wiedereinstellung), knapp acht Monate.
Würde der Senat an der Rechtsprechung im Urteil vom 10. November 1983 festhalten, stünde dies auch in unlösbarem Widerspruch zu der neueren Rechtsprechung seit dem Urteil vom 27. Februar 1997 (- 2 AZR 160/96 - BAGE 85, 194 = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Wiedereinstellung …und vom 4. Dezember 1997 - 2 AZR 140/97 - AP Nr. 4, aaO, zu II 1 der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, siehe auch schon Senatsurteil vom 6. September 1989 - 2 AZR 118/89 - AP Nr. 22 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu B II 2 der Gründe).
- BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 904/98
Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung und …
In Rechtsprechung und Schrifttum besteht weitgehend Einigkeit, daß bei betriebsbedingten Kündigungen grundsätzlich ein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers jedenfalls dann entstehen kann, wenn sich zwischen dem Ausspruch der Kündigung und dem Ablauf der Kündigungsfrist unvorhergesehen eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer ergibt (vgl. insbesondere BAG 27. Februar 1997 - 2 AZR 160/96 - BAGE 85, 194 ff. = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 1; BAG 6. August 1997 - 7 AZR 557/96 - BAGE 86, 194 ff. = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 2; BAG 4. Dezember 1997 - 2 AZR 140/97 - BAGE 87, 221 ff. = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 4; BAG 12. November 1998 - 8 AZR 265/97 - BAGE 90, 153 = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 5; BAG 2. Dezember 1999 - 2 AZR 757/98 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 45 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 42;… Bader/Bram/Dörner/Wenzel KSchG Stand März 2000 § 1 Rn. 73;… ErfK/Ascheid § 1 KSchG Rn. 473;… Hueck/v.Hoyningen-Huene KSchG 12. Aufl. § 1 Rn. 156a ff.;… Kiel/Koch Die betriebsbedingte Kündigung Rn. 855 ff.;… Kittner/Däubler/Zwanziger-Kittner § 1 KSchG Rn. 56a ff.;… KR-Etzel 5. Aufl. § 1 KSchG Rn. 569;… Löwisch KSchG 8. Aufl. § 1 Rn. 80 ff., 263; Beckschulze DB 1998, 417 ff.; Berscheid MDR 1998, 1129 ff.; Boewer NZA 1999, 1121, 1177 ff.; Manske FA 1998, 143 ff.; Meinel/Bauer NZA 1999, 575 ff.; Nicolai/Noack ZfA 2000, 87 ff.; Oetker ZIP 2000, 643 ff.; Raab RdA 2000, 147 ff.; Zwanziger BB 1997, 42 ff.; aA Kaiser ZfA 2000, 205 ff.; Ricken NZA 1998, 460 ff. mwN zu der den Wiedereinstellungsanspruch grundsätzlich ablehnenden Auffassung, ebenda Fn. 6).Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat im Urteil vom 27. Februar 1997 (- 2 AZR 160/96 - BAGE 85, 194 ff. = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 1) ohne ausdrückliche methodische Rangfolge nebeneinander die Gesichtspunkte angeführt, die für den Wiedereinstellungsanspruch sprechen (Korrektiv zu der sich als unzutreffend herausstellenden Prognose, Schutzzweck des § 1 KSchG, rechtsmißbräuchliches Verhalten des Arbeitgebers, anspruchsbegründende Wirkung des § 242 BGB; Vertrauen des Arbeitnehmers; Beeinträchtigung des letztlich durch Art. 12 GG geschützten Rechts des Arbeitnehmers, seinen Arbeitsplatz nicht grundlos zu verlieren).
Die zur betriebsbedingten Kündigung entwickelte Rechtsprechung unterwirft nämlich den arbeitsrechtlichen Bestandsschutz insofern einer zeitlichen Einschränkung, als sie bei der Prüfung des Kündigungsgrundes auf den Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs abstellt, eine hinreichend begründete Prognose zum Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit genügen und die spätere tatsächliche Entwicklung grundsätzlich unberücksichtigt läßt (vgl. etwa BAG 27. Februar 1997 - 2 AZR 160/96 - BAGE 85, 194 ff. = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 1, zu II 2 c der Gründe mwN).
Zugleich verlangt sie aber nach einem Korrektiv in den Fällen, in denen sich die maßgeblichen Umstände entgegen der ursprünglichen Prognose nachträglich ändern (BAG 27. Februar 1997 - 2 AZR 160/96 - BAGE 85, 194 ff. = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 1, zu II 4 b der Gründe).
c) Diese Herleitung des Wiedereinstellungsanspruchs gebietet ferner eine differenzierende Behandlung in den Fällen, in denen berechtigte Interessen des Arbeitgebers der Wiedereinstellung entgegenstehen (vgl. hierzu insbesondere BAG 27. Februar 1997 - 2 AZR 160/96 - BAGE 85, 194 ff. = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 1, zu II 4 d dd der Gründe; Boewer NZA 1999, 1121, 1131; Oetker ZIP 2000, 643, 647).
- BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 644/13
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Konkurrenztätigkeit
Die Berücksichtigung später bekannt gewordener Umstände steht entgegen der Auffassung der Beklagten nicht im Widerspruch zu dem Grundsatz, dass sich die Wirksamkeit einer Kündigung nach den bei ihrem Zugang gegebenen - objektiven - Tatsachen richtet (vgl. dazu BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 52, BAGE 134, 349; 27. Februar 1997 - 2 AZR 160/96 - zu II 2 c der Gründe, BAGE 85, 194) . - BAG, 13.02.2003 - 8 AZR 654/01
Betriebsübergang
Der Arbeitgeber muß endgültig entschlossen sein, den Betrieb stillzulegen (BAG 22. Januar 1998 - 8 AZR 358/95 - nv.; 27. Februar 1997 - 2 AZR 160/96 - BAGE 85, 194 = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 1). - BAG, 04.12.1997 - 2 AZR 140/97
Wiedereinstellungsanspruch
Entscheidet sich der Arbeitgeber, eine Betriebsabteilung stillzulegen und kündigt deshalb den dort beschäftigten Arbeitnehmern, so ist er regelmäßig zur Wiedereinstellung entlassener Arbeitnehmer verpflichtet, wenn er sich noch während der Kündigungsfrist entschließt, die Betriebsabteilung mit einer geringeren Anzahl von Arbeitnehmern doch fortzuführen (Bestätigung des Senatsurteils vom 27. Februar 1997 - 2 AZR 160/96 - AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Wiedereinstellung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).Ist eine Kündigung im allein maßgeblichen Zeitpunkt ihres Ausspruches durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Betrieb entgegenstehen, bedingt und liegen die übrigen Voraussetzungen des § 1 KSchG vor, so wird ihre Wirksamkeit nicht dadurch in Frage gestellt, daß sich die tatsächlichen Umstände nach Ausspruch der Kündigung ändern (Senatsurteil vom 27. Februar 1997 - 2 AZR 160/96 - AP Nr. 1 zu § 1 KSchG Wiedereinstellung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Mit der Argumentation, der Arbeitgeber könne sich unter bestimmten Umständen nicht auf die Wirksamkeit der Kündigung berufen, wird der Beurteilungszeitpunkt für die Wirksamkeit der Kündigung in unzulässiger Weise verschoben und es werden zur Beurteilung Gründe herangezogen, die erst nach Zugang der Kündigung entstanden sind (Senatsurteil vom 27. Februar 1997, aaO).
Soweit der Kläger mit dem Hilfsantrag seine Wiedereinstellung, also den Abschluß eines neuen Arbeitsvertrages zu den bisherigen Arbeitsbedingungen unter Anrechnung seiner bisherigen Betriebszugehörigkeit verlangt (§ 894 ZPO), geht das Berufungsgericht zutreffend davon aus, daß ein solcher Wiedereinstellungsanspruch gerechtfertigt sein kann, wenn sich nach Ausspruch der Kündigung noch während der Kündigungsfrist der Kündigungssachverhalt ändert (Senatsurteil vom 27. Februar 1997, aaO).
Diese Grundsätze gelten uneingeschränkt bei einer Änderung des Kündigungssachverhalts noch innerhalb der Kündigungsfrist (Senatsurteil vom 27. Februar 1997, aaO).
Haben die Arbeitsvertragsparteien mit Rücksicht auf den vom Arbeitgeber angegebenen Kündigungsgrund (z.B. Stillegung einer Betriebsabteilung) und die deshalb ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung das Arbeitsverhältnis einverständlich aufgehoben, so kann dieser Aufhebungsvertrag nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage anzupassen sein, wenn sich der Arbeitgeber noch während des Laufs der Kündigungsfrist entschließt, die Abteilung doch fortzuführen (Senatsurteil vom 27. Februar 1997 - 2 AZR 160/96 - aaO, zu II 4 b und 4 d aa der Gründe).
Beim Wegfall des Kündigungsgrundes während der Kündigungsfrist stellt der Wiedereinstellungsanspruch ein notwendiges Korrektiv dafür dar, daß die Rechtsprechung allein aus Gründen der Rechtssicherheit, Verläßlichkeit und Klarheit bei der Prüfung des Kündigungsgrundes auf den Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs abstellt und schon eine Kündigung aufgrund einer Prognoseentscheidung (z.B. "wegen beabsichtigter Stillegung einer Betriebsabteilung") zuläßt, obwohl der Verlust des Arbeitsplatzes, vor dem der Arbeitnehmer durch § 1 KSchG geschützt werden soll, erst mit der Entlassung, also dem Ablauf der Kündigungsfrist eintritt (Senatsurteil vom 27. Februar 1997 - 2 AZR 160/96 - aaO).
- BAG, 13.05.2004 - 8 AZR 198/03
Wiedereinstellungsanspruch nach Betriebsübergang
c) Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Wiedereinstellung/Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Arbeitgeber bzw. Erwerber kommt grundsätzlich in Betracht, wenn es trotz einer ursprünglich vorgesehenen Stilllegung des Betriebes oder eines Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit aus anderen Gründen und einer infolge dessen wirksam ausgesprochenen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen im Sinne des § 1 KSchG nachträglich zu einem Betriebsübergang und damit zur Fortführung des Betriebes oder der Entstehung einer anderen Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer kommt (BAG 27. Februar 1997 - 2 AZR 160/96 - BAGE 85, 194 = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 1; 4. Dezember 1997 - 2 AZR 140/97 - BAGE 87, 221 = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 3; 6. August 1997 - 7 AZR 557/96 - BAGE 86, 194 = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 2 = EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 2; 28. Juni 2000 - 7 AZR 904/98 - BAGE 95, 171 = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 6 = EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 5; 13. November 1997 - 8 AZR 295/95 - BAGE 87, 115 = AP BGB § 613a Nr. 169 = EzA BGB § 613a Nr. 154; 12. November 1998 - 8 AZR 265/97 - BAGE 90, 153 = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 5 = EzA BGB § 613a Nr. 171; 10. Dezember 1998 - 8 AZR 324/97 - BAGE 90, 260 = AP BGB § 613a Nr. 185 = EzA BGB § 613a Nr. 175; 16. Mai 2002 - 8 AZR 320/01 - AP InsO § 113 Nr. 9).Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter den Voraussetzungen anerkannt, dass eine betriebsbedingte Kündigung des Arbeitgebers auf dessen Prognose beruht, bei Ablauf der Kündigungsfrist könne er den Arbeitnehmer nicht mehr weiterbeschäftigen (zB wegen Betriebsstilllegung), diese Prognose sich noch während des Laufes der Kündigungsfrist als falsch erweist (zB infolge eines Betriebsüberganges), der Arbeitgeber mit Rücksicht auf die Wirksamkeit der Kündigung noch keine Dispositionen getroffen hat und ihm die unveränderte Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar ist (27. Februar 1997 - 2 AZR 160/96 - BAGE 85, 194 = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 1).
- BAG, 08.05.2008 - 6 AZR 517/07
Aufhebungsvertrag - Wiedereinstellungsanspruch - Anforderungen an die …
Kommt es auf Veranlassung des Arbeitgebers zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags, ist dieser Vertrag nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) anzupassen, wenn sich in der Zeit zwischen dem Abschluss des Aufhebungsvertrags und dem vereinbarten Vertragsende unvorhergesehen eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer ergibt (BAG 27. Februar 1997 - 2 AZR 160/96 - BAGE 85, 194, 202; 28. Juni 2000 - 7 AZR 904/98 - BAGE 95, 171, 181 ff.; 22. April 2004 - 2 AZR 281/03 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 27 = EzA BGB 2002 § 312 Nr. 2). - BAG, 25.05.2022 - 6 AZR 224/21
Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz
In beiden Fällen hat die Rechtsprechung den Arbeitgeber für verpflichtet gehalten, den Arbeitnehmer wieder einzustellen, wenn der Arbeitgeber noch keine Dispositionen getroffen hat und ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zuzumuten ist (grundlegend BAG 27. Februar 1997 - 2 AZR 160/96 - zu II 2 c und II 4 der Gründe, BAGE 85, 194) .Das gilt nicht nur bei wirksamer Kündigung des Insolvenzverwalters in der Insolvenz des Betriebsveräußerers (BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 56; 28. Oktober 2004 - 8 AZR 199/04 - zu II 2 b dd (3) der Gründe; noch zur KO BAG 10. Dezember 1998 - 8 AZR 324/97 - BAGE 90, 260; aA ohne Begründung BAG 27. Februar 1997 - 2 AZR 160/96 - zu II 4 der Gründe, BAGE 85, 194; zum Meinungsstand im Schrifttum Steinacker Der Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers S. 182 ff.) , sondern auch bei wirksamer Kündigung durch den später insolventen Schuldner als Veräußerer sowie in der hier vorliegenden Konstellation der wirksamen Kündigung des Veräußerers bei späterer Insolvenz des Erwerbers.
Dem steht die Rechtsprechung des Zweiten Senats, der noch zur Konkursordnung einen Anspruch gegenüber dem wirksam kündigenden Konkursverwalter "auf Wiederbegründung der vertraglichen Pflichten" ohne weiteres und ohne jede Problematisierung der Konkurssituation bejaht hat (BAG 27. Februar 1997 - 2 AZR 160/96 - zu II 4 der Gründe, BAGE 85, 194) , nicht entgegen.
- BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 295/95
Betriebsübergang bei erneuter Fremdvergabe eines Reinigungsauftrags
Dabei ist ausschließlich auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung, also bei Zugang der Kündigung abzustellen (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BAG Urteil vom 27. Februar 1997 - 2 AZR 160/96 - AP Nr. 1 zu § 1 KSchG Wiedereinstellung).aa) Der Zweite Senat hat bereits mit Urteil vom 27. Februar 1997 (aaO) entschieden, daß dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zusteht, wenn im Zeitraum zwischen Ausspruch einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und dem Kündigungstermin ein bei Ausspruch der Kündigung noch nicht abzusehender Betriebsübergang stattfindet.
- BAG, 23.11.2006 - 8 AZR 349/06
Betriebsübergang - Beschäftigungsgesellschaft - (Wieder-) Einstellungsanspruch
- BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 639/98
Krankheitsbedingte Kündigung und Wiedereinstellungsanspruch bei nachträglicher …
- BAG, 20.10.2015 - 9 AZR 743/14
Wiedereinstellungsanspruch - Verstoß gegen Art. 8 EMRK
- BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 319/01
Betriebsübergang - Schuhproduktion
- BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 989/06
Wiedereinstellungsanspruch - Betriebsübergang - unbeachtlicher Widerspruch
- BAG, 12.04.2002 - 2 AZR 256/01
Betriebsbedingte Kündigung - außerbetriebliche Gründe
- BAG, 17.02.2016 - 2 AZR 613/14
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Bestimmtheit des Änderungsangebots
- BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 827/98
Betriebsübergang - Notariat
- BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 620/96
Verdachtskündigung; Einstellung des Ermittlungsverfahrens; Wiedereinstellung
- BAG, 26.06.1997 - 2 AZR 494/96
Betriebsbedingte Kündigung nach Einführung von Kurzarbeit
- BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 783/13
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang
- BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 265/97
Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang
- LAG Niedersachsen, 02.04.2004 - 3 Sa 1870/03
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei einem …
- OLG Hamm, 13.12.2016 - 28 U 202/15
Wiedereinstellungsanspruch, Arbeitgeber, Gekündigter
- BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 509/05
Wiedereinstellungsanspruch
- BAG, 06.08.1997 - 7 AZR 557/96
Kein Wiedereinstellungsanspruch bei Entstehen einer anderweitigen …
- LAG Hamm, 27.03.2003 - 4 Sa 189/02
Wiedereinstellungsanspruch bei Betriebsveräußerung in der Insolvenz
- BAG, 17.05.2001 - 2 AZR 460/00
Auslegung einer Kündigungserklärung
- BAG, 26.01.2017 - 2 AZR 61/16
Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte
- LAG Hamm, 04.05.1998 - 17 Sa 2270/97
Einvernehmliche Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Verpflichtung zur …
- LAG Sachsen-Anhalt, 26.04.2005 - 8 Sa 509/04
Unbegründeter Wiedereinstellungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung und …
- BAG, 28.10.2004 - 8 AZR 199/04
Wiedereinstellung nach Betriebsübergang in der Insolvenz
- LAG Hamburg, 10.02.1998 - 3 Sa 40/97
Klage eines (alkoholkranken) Arbeitnehmers (Maschinenführer) gegen die vom …
- LAG Düsseldorf, 05.11.2021 - 6 Sa 315/21
Zuschuss zum Kurzarbeitergeld; Auslegung eines Tarifvertrages
- OLG Düsseldorf, 04.04.2011 - 24 U 147/10
Schadensersatzpflicht des Prozessanwalts im Kündigungsschutzprozess
- LAG Niedersachsen, 19.07.2000 - 16a Sa 581/00
Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Befristung innerhalb von drei Wochen nach …
- BAG, 19.10.2017 - 8 AZR 847/15
Wiedereinstellungsanspruch - Kleinbetrieb - betriebsbedingte Kündigung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2010 - 3 Sa 94/10
Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrages gemäß den Arbeitsvertragsbedingungen …
- ArbG Essen, 22.11.2013 - 5 Ca 2480/13
Wiedereinstellung des gekündigten Kirchenmusikers
- LAG Düsseldorf, 10.06.2011 - 6 Sa 327/11
Unbegründeter Feststellungsantrag zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei …
- LAG Hamm, 11.11.1998 - 2 Sa 1111/98
Arbeitsverhältnis - Kündigung durch den Konkursverwalter - …
- LAG Köln, 29.01.2010 - 4 Sa 943/08
Kündigungsschutz bei einem durch Annahme des Teilzeitbegehrens bedingten …
- LAG Hamm, 28.07.1999 - 18 Sa 2523/97
Wiedereinstellungsanspruch nach personenbedingter Kündigung wegen langandauernder …
- LAG Hamburg, 16.10.2003 - 8 Sa 63/03
Keine kurzfristige Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch vorläufigen …
- LAG Baden-Württemberg, 30.05.2005 - 4 Sa 37/04
Rechtsmissbrauch einer unternehmerischen Organisationsentscheidung - …
- LAG Hamm, 04.06.2002 - 4 Sa 57/02
Unwirksamkeit einer Eigenkündigung, Umdeutung einer mündlichen Kündigung, …
- LAG Bremen, 10.05.1999 - 1 Sa 291/98
Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses trotz eines Aufhebungsvertrages; …
- LAG Köln, 02.05.2005 - 2 (5) Sa 1607/04
Betriebsübergang, Massearmut, Insolvenz
- BAG, 01.03.2016 - 2 AZR 838/14
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Bestimmtheit des Änderungsangebots
- LAG Niedersachsen, 16.02.2001 - 3 (7) Sa 1487/00
Ordentliche Kündigung; Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs; Prognoseentscheidung …
- BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 156/95
Europarechtskonformen Auslegung des § 613 a Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch …
- LAG Köln, 22.10.2001 - 2 (4) Sa 208/01
Insolvenzeröffnungsverfahren, Nachteilsausgleich, Betriebsschließung, …
- LAG Baden-Württemberg, 10.07.1997 - 11 Sa 83/96
Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Betriebsschließung; Entscheidungskompetenz …
- LAG Köln, 27.03.2003 - 2 (9) Sa 211/01
Insolvenzeröffnungsverfahren, Nachteilsausgleich, Betriebsschließung, …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.07.2023 - 2 Sa 31/23
Wiedereinstellung nach Abwicklungsvergleich - unvorhergesehene …
- LAG Schleswig-Holstein, 30.01.2007 - 5 Sa 357/06
Änderungskündigung, Entgeltreduzierung, Sanierungsplan, dringende betriebliche …
- LAG Düsseldorf, 23.01.2003 - 11 (12) Sa 1057/02
Anwendung des § 125 InsO bei Stilllegung des Betriebs
- LAG Niedersachsen, 16.02.2001 - 3 Sa 1493/00
Ordentliche Kündigung; Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs; Prognoseentscheidung …
- ArbG Düsseldorf, 03.12.2020 - 10 Ca 3223/20
Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers bei Betriebsübergang trotz …
- LAG Niedersachsen, 30.07.2001 - 11 Sa 234/01
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Kündigung wegen dringender …
- LAG Hamm, 19.01.2001 - 5 Sa 491/00
Ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung; Soziale Rechtfertigung; Betreiben eines …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.01.2012 - 5 Sa 144/11
Wiedereinstellungsanspruch nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages auf Basis …
- LAG Niedersachsen, 13.07.2007 - 16 Sa 269/07
Betriebsbedingte Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund einer …
- LAG Hamm, 19.06.2001 - 4 Sa 1623/99
- LAG Hamm, 04.04.2000 - 4 Sa 1220/99
Betriebsbedingte Kündigung bei einer Betriebsveräußerung in der Insoklvenz
- BAG, 22.01.1998 - 8 AZR 358/95
Betriebsstillegung: außerordentliche Kündigung bei Arbeitnehmer, dessen …
- LAG Düsseldorf, 07.10.2015 - 4 Sa 1289/14
- LAG Niedersachsen, 30.07.2001 - 12 Sa 234/01
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine ordentliche Kündigung
- BAG, 17.06.1998 - 2 AZR 599/97
- LAG Hamm, 11.01.2007 - 17 Sa 79/06
Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst; Sozialauswahl; …
- LAG Köln, 22.01.2013 - 11 Sa 783/12
Unentschuldigtes Fehlen einer Auszubildenden - Kündigung kurz vor …
- ArbG Offenbach, 20.09.2016 - 9 Ca 455/15
Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit Wegfall eines Arbeitsplatzes als …
- LAG Hessen, 13.06.2006 - 4 TaBV 9/06
- LAG Hamm, 11.05.2000 - 4 Sa 1469/99
Verspätete Geltendmachung eines Wiedereinstellungs- bzw. Fortsetzungsanspruchs; …
- LAG Hamm, 28.04.2004 - 18 Sa 1765/03
Betriebsbedingte Kündigung, Schließung einer Betriebsabteilung, Sozialauswahl, …
- LAG Hamm, 21.08.1997 - 4 Sa 166/97
Nachträgliche Korrektur der Punktwertung der sozialen Auswahl ohne erneute …
- LAG Hessen, 07.06.2013 - 14 Sa 1076/12
Betriebsübergang - Klagefrist - Wiedereinstellungsanspruch; Betriebsübergang - …
- LAG Hessen, 09.01.2007 - 1 Sa 1245/06
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Betriebsschließung - sinnentleertes …
- LAG Sachsen, 19.07.2001 - 8 Sa 959/00
Betriebsübergang: Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.11.2017 - 8 Sa 288/17
Wiedereinstellungsanspruch und Eigenkündigung
- LAG Hessen, 17.07.2008 - 5 Sa 1937/06
Betriebsübergang bei Insolvenz - Neuvermietung der Betriebsräume nach Rückfall …
- LAG Köln, 25.04.2005 - 2 Sa 874/04
Insolvenz, Betriebsübergang, Massearmut
- LAG Hamm, 27.11.2003 - 4 Sa 767/03
Betriebsbedingte Kündigung bei Zustandekommen eines Interessenausgleichs mit …
- LAG Düsseldorf, 07.10.2015 - 4 Sa 1288/14
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiedereinstellung nach einem Betriebsübergang
- ArbG Herne, 24.06.2015 - 5 Ca 2556/14
Wiedereinstellungsanspruch Ermessensentscheidung
- LAG Düsseldorf, 19.08.1999 - 11 Sa 469/99
Arbeitsverhältnis: Befristung - Selbstbindung des Arbeitgebers - Anspruch auf …
- BAG, 22.01.1998 - 8 AZR 197/95
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung bei Funktionsnachfolge
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.02.2015 - 15 Sa 1464/14
Annahmeverzug - Rückkehrrecht - rückwirkendes Arbeitsverhältnis - Schuldnerverzug
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2009 - 10 Sa 641/08
Betriebsbedingte Kündigung - Stilllegung - Gemeinschaftsbetrieb - …
- LAG Hessen, 20.06.2008 - 3 Ta 131/08
Rechtsweg - Aufnahmeanspruch nach § 137 Abs 1 SGB 9
- LAG Düsseldorf, 20.09.2007 - 11 Sa 611/07
Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigung bei offenbar unsachlicher …
- LAG Hamm, 04.06.2002 - 4 Sa 593/02
Arbeitsrechtliche Folgen des Betriebsübergangs in der Insolvenz; …
- BAG, 14.03.2000 - 9 AZR 493/99
Aufhebungsvertrag; Geschäftsgrundlage; Rentennachteile
- LAG Hamm, 07.01.1999 - 4 Sa 2350/97
Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung; …
- LAG Köln, 19.01.2018 - 4 Sa 354/17
Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses in …
- LAG Niedersachsen, 13.07.2007 - 16 Sa 276/07
Zulässigkeit einer Bildung von Altersgruppen in einem Interessenausgleich mit …
- LG Osnabrück, 18.04.2007 - 1 O 295/07
Grunddienstbarkeit: Anspruch auf Löschungsbewilligung nach den Grundsätzen von …
- LAG Nürnberg, 17.02.2004 - 6 Sa 518/03
Kündigung - Soziale Auswahl - Darlegungs- und Beweispflicht für die einseitige …
- LAG Düsseldorf, 23.01.2003 - 11 (13) Sa 1102/02
Rechtsunwirksamkeit einer sozial ungerechtfertigten Kündigung; Wirksamkeit einer …
- LAG Hamm, 02.12.2015 - 3 Sa 1243/15
Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses - Wiedereinstellungsanspruch
- LAG Hessen, 26.05.2009 - 13 Sa 2111/08
Betriebsbedingte Kündigung eines Zivilbeschäftigten bei den US-Streitkräften - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2005 - 2 Sa 640/05
Fortsetzungs-Wiedereinstellungsanspruch
- LAG Köln, 22.10.2001 - 2 (1) Sa 90/01
Insolvenzeröffnungsverfahren, Nachteilsausgleich, Betriebsschließung, …
- LAG Köln, 22.10.2001 - 2 (5) Sa 209/01
Insolvenzeröffnungsverfahren, Nachteilsausgleich, Betriebsschließung, …
- LAG Sachsen-Anhalt, 07.08.2001 - 8 (2) Sa 142/01
Stillegung; Betriebsübergang; Neuvergabe des Rettungsdienstes an anderen Träger; …
- LAG München, 25.05.2000 - 2 Sa 1045/99
Arbeitsverhältnis: Befristung - sachlicher Grund - SR 2a MTA-BA
- LAG Niedersachsen, 15.10.2010 - 16 Sa 120/10
Außerordentliche Kündigung - Verletzung der Rücksichtnahmepflicht durch …
- LAG Hessen, 19.02.2007 - 11 Sa 322/06
Kein Anspruch auf Wiedereinstellung unter geänderten Arbeitsbedingungen nach …
- LAG Köln, 22.10.2001 - 2 (4) Sa 126/01
Insolvenzeröffnungsverfahren, Nachteilsausgleich, Betriebsschließung, …
- LAG Hamm, 24.07.1998 - 5 Sa 2140/97
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Unbilligkeit der Berufung des Landes auf …
- LAG Hamm, 28.07.1997 - 17 (6) Sa 156/97
Einzelvertragliche Vereinbarung der Gewährung von Ruhegehalt und …
- LAG Hamm, 21.01.2002 - 19 Sa 1596/01
Versteuerung einer Abfindung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- LAG Baden-Württemberg, 05.04.2004 - 15 Sa 124/03
1. Pauschales und damit unzureichendes Bestreiten der ordnungsgemäßen Anhörung …
- BAG, 12.04.2002 - 2 AZR 255/01
Betriebsbedingte Kündigung - Kündigungsschutz - Prognose - …
- LAG Hessen, 07.03.2000 - 9 Sa 1077/99
Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes bei nachträglichem Wegfall des die …
- LAG Düsseldorf, 07.08.1998 - 11 Sa 713/98
Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsänderung mit Interessenausgleich und …
- LAG Hessen, 24.01.2000 - 6 Sa 943/99
Kündigung: Wirksamkeit trotz Unterlassen der Mitteilung der sozialen Daten des zu …
- LAG Baden-Württemberg, 30.09.1998 - 22 (11) Sa 178/97
Sozialauswahl bei Kündigungen
- LAG Köln, 19.06.1998 - 11 Sa 1503/97
Kündigung; betriebsbedingt; Altenheim, Betriebsstillegung, Betriebsübergang; …
- ArbG Frankfurt/Main, 27.03.2002 - 2 Ca 5484/01
Schwerbehindertenrechtlicher Teilheitanspruch eines Arbeitnehmers; Notwendigkeit …
- LAG Köln, 22.10.2001 - 2 (6) Sa 210/01
Insolvenzeröffnungsverfahren, Nachteilsausgleich, Betriebschließung, …
- LAG Hamm, 05.03.1999 - 10 Sa 1961/98
Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei einem Teilbetriebsübergang ; Anspruch …
- LAG Köln, 26.03.1998 - 5 Sa 11/98
Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte bei betriebsbedingten Kündigungen und …
- ArbG Hagen, 08.12.2021 - 3 Ca 732/20
Arbeitnehmerkündigung aus betriebsbedingten Gründen
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2005 - L 12 AL 101/02
Arbeitslosenversicherung: Erstattung der Arbeitslosengeldzahlung der …
- LAG Hamm, 07.07.2000 - 5 Sa 1709/99
Streitigkeit über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund Befristung; …
- LAG Hessen, 08.02.2000 - 9 Sa 1077/99
Wirksamkeit einer Kündigung bei falscher Prognose; Anspruch eines Arbeitnehmers …
- LAG Berlin, 21.01.2000 - 8 Sa 2308/99
Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - zeitliche Begrenzung - …
- LAG Bremen, 26.04.2012 - 2 TaBVGa 5/12
Betriebsbedingte Kündigung trotz Kurzarbeit
- LAG Köln, 22.10.2001 - 2 (12) Sa 88/01
Insolvenzeröffnungsverfahren, Nachteilsausgleich, Betriebsschließung, …
- LAG Berlin, 23.06.2000 - 8 Sa 256/00
Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - zeitliche Begrenzung - …
- LAG Köln, 12.11.1999 - 11 Sa 1610/98
Streitigkeit über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; …
- LAG Berlin, 03.11.1997 - 9 Sa 67/97
Krankheitsbedingte Kündigung; Anhörung des Betriebsrats; Würdigung von …
- LAG Hessen, 28.10.1997 - 9 Sa 1057/97
- ArbG Bocholt, 06.06.2019 - 1 Ca 135/19
Richten des Wiedereinstellungsanspruchs des gekündigten Arbeitnehmers im Falle …
- LAG Hamm, 18.12.2002 - 2 Sa 623/02
Betriebsübergang - Wohnungsverwaltung
- LAG Köln, 22.10.2001 - 2 (3) Sa 207/01
Insolvenzeröffnungsverfahren, Nachteilsausgleich, Betriebsschließung, …
- LAG Köln, 22.10.2001 - 2 (10) Sa 128/01
Insolvenzeröffnungsverfahren, Nachteilsausgleich, Betriebsschließung, …
- LAG Berlin, 16.10.1998 - 6 Sa 68/98
Kündigung auf Grund dringender betrieblichen Erfordernisse; Umdeutung der …
- ArbG Bocholt, 06.06.2019 - 1 Ca 1774/18
Richten des Wiedereinstellungsanspruchs des gekündigten Arbeitnehmers im Falle …
- ArbG Hagen, 31.08.2011 - 3 Ca 762/11
Betriebsbedingte Kündigung, Betriebsübergang, Transportunternehmen, …
- LAG Köln, 22.10.2001 - 2 (11) Sa 122/01
Insolvenzeröffnungsverfahren, Nachteilsausgleich, Betriebsschließung, …
- LAG Hamm, 23.12.1998 - 18 Sa 1021/98
Klageerweiterung in der Berufungsinstanz; Treuwidrigkeit der Verweigerung der …
- ArbG Düsseldorf, 05.02.2013 - 2 Ca 5607/12
Auflösungsvertrag, Dienstvereinbarung, Schriftform, Ermessen
- ArbG Siegburg, 25.11.2003 - 5 Ca 1362/03
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung nach Eröffnung des …
- ArbG Frankfurt/Main, 14.07.1999 - 2 Ca 8824/98
Privattelefonate - Kündigungsgrund
- LAG Bremen, 18.02.1998 - 2 Sa 178/97
Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages
- LAG Nürnberg, 15.01.1998 - 7 Ta 5/98
Betriebsbedingte Kündigung; Weigerung des Arbeitgebers zur Erfüllung der …
- LAG Köln, 12.06.1997 - 5 Sa 362/97
Sozial gerechtfertigte Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung des Betriebs; …
- LAG Nürnberg, 17.05.2013 - 1 Sa 622/12
Kündigung - Leistungsmangel - low performer - Abmahnung - Bewährungsfrist
- ArbG Dortmund, 11.12.2001 - 7 (6) Ca 5586/01
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verringerung der Arbeitszeit; Teilzeitarbeit …