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BAG, 24.03.2011 - 2 AZR 170/10 |
Volltextveröffentlichungen (20)
- lexetius.com
Berufungsurteil ohne Tatbestand - Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement
- openjur.de
Berufungsurteil ohne Tatbestand; Krankheitsbedingte Kündigung; Betriebliches Eingliederungsmanagement
- Bundesarbeitsgericht
Berufungsurteil ohne Tatbestand - Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 69 Abs 2 ArbGG, § 69 Abs 3 ArbGG, § 1 Abs 2 KSchG, § 84 Abs 2 SGB 9, § 313a Abs 1 S 1 ZPO
Berufungsurteil ohne Tatbestand - Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement - rechtsprechung-im-internet.de
§ 69 Abs 2 ArbGG, § 69 Abs 3 ArbGG, § 1 Abs 2 KSchG, § 84 Abs 2 SGB 9, § 313a Abs 1 S 1 ZPO
Berufungsurteil ohne Tatbestand - Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement - Kanzlei Prof. Schweizer
Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Berufungsurteil ohne Tatbestand - Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement - Belehrungspflicht und Zustimmungserfordernis
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ein entgegen § 69 Abs. 3 ArbGG keinen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Tatbestand enthaltendes Berufungsurteil ist schon deswegen aufzuheben; Berufungsurteil ohne Tatbestand [Unzweifelhafte Unzulässigkeit eines Rechtsmittels]; Durchführungserfordernis für ein ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Kündigung (krankheitsbedingte) - betriebliches Eingliederungsmanagement
- bag-urteil.com
Häufige Kurzerkrankungen
- Betriebs-Berater
Betriebliches Eingliederungsmanagement bei Kündigung
- Techniker Krankenkasse
- rewis.io
Berufungsurteil ohne Tatbestand - Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement
- ra.de
- rewis.io
Berufungsurteil ohne Tatbestand - Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berufungsurteil ohne Tatbestand [Unzweifelhafte Unzulässigkeit eines Rechtsmittels]; Durchführungserfordernis für ein Betriebliches Eingliederungsmanagement; Krankheitsbedingte Kündigung
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Betriebliches Eingliederungsmanagement nur nach Belehrung und Zustimmung des Arbeitnehmers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Krankheitsbedingte Kündigung und betriebliches Eingliederungsmanagement
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Krankheitsbedingte Kündigung und betriebliches Eingliederungsmanagement
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Betriebliches Eingliederungsmanagement bei Kündigung
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Betriebliches Eingliederungsmanagement
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Krankheitsbedingte Kündigung und betriebliches Eingliederungsmanagement
- anwalt.de (Kurzinformation)
Krankheitsbedingte Kündigung und betriebliches Eingliederungsmanagement
- wordpress.com (Kurzinformation und Auszüge)
Berufungsurteil muss Tatbestand enthalten
- 123recht.net (Kurzinformation)
Betriebliches Eingliederungsmanagement - was ist zu beachten
Besprechungen u.ä.
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Nochmals: Anforderungen an das betriebliche Eingliederungsmanagement
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 20.02.2009 - 11 Ca 4614/08
- LAG Baden-Württemberg, 02.10.2009 - 20 Sa 19/09
- BAG, 24.03.2011 - 2 AZR 170/10
Papierfundstellen
- NZA 2011, 992
- NZA 2011, 993
- BB 2011, 1460
- DB 2011, 1343
Wird zitiert von ... (80) Neu Zitiert selbst (11)
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 716/06
Personenbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
Auszug aus BAG, 24.03.2011 - 2 AZR 170/10
a) Das Erfordernis eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX besteht für alle Arbeitnehmer, nicht nur für behinderte Menschen (Senat 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 35, BAGE 123, 234) .Dafür genügt es, dass die krankheitsbedingten Fehlzeiten insgesamt, gegebenenfalls in mehreren Abschnitten, mehr als sechs Wochen betragen haben (Senat 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 34, aaO; Gagel/Schian br 2006, 46; Neumann in Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen SGB IX 12. Aufl. § 84 Rn. 11) .
Mit seiner Hilfe können aber solche milderen Mittel, zB die Umgestaltung des Arbeitsplatzes oder die Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen auf einem anderen - ggf. durch Umsetzungen "freizumachenden" - Arbeitsplatz erkannt und entwickelt werden (vgl. Senat 10. Dezember 2009 - 2 AZR 400/08 - Rn. 18, AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 48 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 56; 23. April 2008 - 2 AZR 1012/06 - Rn. 25, EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 55; 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 41, BAGE 123, 234) .
Zwingende Voraussetzung für die Durchführung eines BEM ist das Einverständnis des Betroffenen (vgl. Senat 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 51, BAGE 123, 234; Fabricius in Schlegel/Voelzke SGB IX § 84 Rn. 22; Trenk-Hinterberger in Lachwitz/Schellhorn/Welti HK-SGB IX 3. Aufl. § 84 Rn. 53) .
- BAG, 18.05.2006 - 6 AZR 627/05
Berufungsurteil ohne Tatbestand
Auszug aus BAG, 24.03.2011 - 2 AZR 170/10
Ein völliges Absehen von der Darstellung des Tatbestandes gem. § 69 Abs. 2 ArbGG, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO kommt bei Berufungsurteilen nur dann in Betracht, wenn ein Rechtsmittelverzicht erklärt worden ist (BAG 18. Mai 2006 - 6 AZR 627/05 - Rn. 15, AP KSchG 1969 § 15 Ersatzmitglied Nr. 2 = EzA ArbGG 1979 § 69 Nr. 5) .Zumindest eine verkürzte Darstellung des zweitinstanzlichen Vorbringens ist erforderlich ( BAG 18. Mai 2006 - 6 AZR 627/05 - Rn. 16, aaO; Senat 15. August 2002 - 2 AZR 386/01 - AP ZPO 1977 § 543 Nr. 12 = EzA ZPO § 543 Nr. 12; BGH 13. August 2003 - XII ZR 303/02 - BGHZ 156, 97 ;… Germelmann in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 7. Aufl. § 69 Rn. 10, 11) .
Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn der Zweck des Revisionsverfahrens, dem Revisionsgericht die Nachprüfung des Berufungsurteils und seiner Rechtsanwendung auf den festgestellten Sachverhalt zu ermöglichen, deshalb erreicht werden kann, weil der Sach- und Streitstand sich aus den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils in einem für die Beurteilung der aufgeworfenen Rechtsfrage ausreichenden Umfang ergibt ( Senat 30. September 2010 - 2 AZR 160/09 - Rn. 11, NZA 2011, 349; BAG 18. Mai 2006 - 6 AZR 627/05 - AP KSchG 1969 § 15 Ersatzmitglied Nr. 2 = EzA ArbGG 1979 § 69 Nr. 5; Senat 17. Juni 2003 - 2 AZR 123/02 - zu I 1 der Gründe, AP ZPO 1977 § 543 Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 4) .
- BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 400/08
Betriebliches Eingliederungsmanagement
Auszug aus BAG, 24.03.2011 - 2 AZR 170/10
Mit seiner Hilfe können aber solche milderen Mittel, zB die Umgestaltung des Arbeitsplatzes oder die Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen auf einem anderen - ggf. durch Umsetzungen "freizumachenden" - Arbeitsplatz erkannt und entwickelt werden (vgl. Senat 10. Dezember 2009 - 2 AZR 400/08 - Rn. 18, AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 48 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 56; 23. April 2008 - 2 AZR 1012/06 - Rn. 25, EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 55; 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 41, BAGE 123, 234) .Er hat vielmehr von sich aus denkbare oder vom Arbeitnehmer (außergerichtlich) bereits genannte Alternativen zu würdigen und im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen sowohl eine Anpassung des bisherigen Arbeitsplatzes an dem Arbeitnehmer zuträgliche Arbeitsbedingungen als auch die Beschäftigung auf einem anderen - leidensgerechten - Arbeitsplatz ausscheiden (Senat 10. Dezember 2009 - 2 AZR 400/08 - Rn. 19, AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 48 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 56) .
bb) Das Gleiche gilt, wenn der Arbeitgeber zur Erfüllung seiner Verpflichtung aus § 84 Abs. 2 SGB IX ein Verfahren durchgeführt hat, das nicht den gesetzlichen Mindestanforderungen an ein BEM genügt (Senat 10. Dezember 2009 - 2 AZR 400/08 - Rn. 20, AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 48 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 56) .
- BAG, 30.09.2010 - 2 AZR 160/09
Auflösungsantrag des Arbeitgebers - außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist
Auszug aus BAG, 24.03.2011 - 2 AZR 170/10
Wegen der Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72a ArbGG ist ein Rechtsmittel gegen das Berufungsurteil nicht "unzweifelhaft" unzulässig (Senat 30. September 2010 - 2 AZR 160/09 - Rn. 11, NZA 2011, 349) .Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn der Zweck des Revisionsverfahrens, dem Revisionsgericht die Nachprüfung des Berufungsurteils und seiner Rechtsanwendung auf den festgestellten Sachverhalt zu ermöglichen, deshalb erreicht werden kann, weil der Sach- und Streitstand sich aus den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils in einem für die Beurteilung der aufgeworfenen Rechtsfrage ausreichenden Umfang ergibt ( Senat 30. September 2010 - 2 AZR 160/09 - Rn. 11, NZA 2011, 349; BAG 18. Mai 2006 - 6 AZR 627/05 - AP KSchG 1969 § 15 Ersatzmitglied Nr. 2 = EzA ArbGG 1979 § 69 Nr. 5; Senat 17. Juni 2003 - 2 AZR 123/02 - zu I 1 der Gründe, AP ZPO 1977 § 543 Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 4) .
- BAG, 30.09.2010 - 2 AZR 88/09
Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement
Auszug aus BAG, 24.03.2011 - 2 AZR 170/10
Dazu muss er umfassend und konkret vortragen, warum weder der weitere Einsatz des Arbeitnehmers auf dem bisher innegehabten Arbeitsplatz noch dessen leidensgerechte Anpassung und Veränderung möglich war und der Arbeitnehmer auch nicht auf einem anderen Arbeitsplatz bei geänderter Tätigkeit hätte eingesetzt werden können, warum also ein BEM in keinem Fall dazu hätte beitragen können, erneuten Krankheitszeiten des Arbeitnehmers vorzubeugen und ihm den Arbeitsplatz zu erhalten (Senat 30. September 2010 - 2 AZR 88/09 - Rn. 36, NZA 2011, 39) . - BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 123/02
Berufungsurteil ohne Tatbestand - außerordentliche Kündigung wegen Androhung …
Auszug aus BAG, 24.03.2011 - 2 AZR 170/10
Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn der Zweck des Revisionsverfahrens, dem Revisionsgericht die Nachprüfung des Berufungsurteils und seiner Rechtsanwendung auf den festgestellten Sachverhalt zu ermöglichen, deshalb erreicht werden kann, weil der Sach- und Streitstand sich aus den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils in einem für die Beurteilung der aufgeworfenen Rechtsfrage ausreichenden Umfang ergibt ( Senat 30. September 2010 - 2 AZR 160/09 - Rn. 11, NZA 2011, 349; BAG 18. Mai 2006 - 6 AZR 627/05 - AP KSchG 1969 § 15 Ersatzmitglied Nr. 2 = EzA ArbGG 1979 § 69 Nr. 5; Senat 17. Juni 2003 - 2 AZR 123/02 - zu I 1 der Gründe, AP ZPO 1977 § 543 Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 4) . - LAG Baden-Württemberg, 02.10.2009 - 20 Sa 19/09
Wirksamkeit einer personenbedingten Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
Auszug aus BAG, 24.03.2011 - 2 AZR 170/10
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 2. Oktober 2009 - 20 Sa 19/09 - aufgehoben. - BGH, 13.08.2003 - XII ZR 303/02
Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils
Auszug aus BAG, 24.03.2011 - 2 AZR 170/10
Zumindest eine verkürzte Darstellung des zweitinstanzlichen Vorbringens ist erforderlich (… BAG 18. Mai 2006 - 6 AZR 627/05 - Rn. 16, aaO; Senat 15. August 2002 - 2 AZR 386/01 - AP ZPO 1977 § 543 Nr. 12 = EzA ZPO § 543 Nr. 12; BGH 13. August 2003 - XII ZR 303/02 - BGHZ 156, 97 ;… Germelmann in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 7. Aufl. § 69 Rn. 10, 11) . - BAG, 23.04.2008 - 2 AZR 1012/06
Kündigungsschutz - Betriebliches Eingliederungsmanagement
Auszug aus BAG, 24.03.2011 - 2 AZR 170/10
Mit seiner Hilfe können aber solche milderen Mittel, zB die Umgestaltung des Arbeitsplatzes oder die Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen auf einem anderen - ggf. durch Umsetzungen "freizumachenden" - Arbeitsplatz erkannt und entwickelt werden (vgl. Senat 10. Dezember 2009 - 2 AZR 400/08 - Rn. 18, AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 48 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 56; 23. April 2008 - 2 AZR 1012/06 - Rn. 25, EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 55; 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 41, BAGE 123, 234) . - BAG, 15.08.2002 - 2 AZR 386/01
Berufungsurteil ohne Tatbestand
Auszug aus BAG, 24.03.2011 - 2 AZR 170/10
Zumindest eine verkürzte Darstellung des zweitinstanzlichen Vorbringens ist erforderlich (… BAG 18. Mai 2006 - 6 AZR 627/05 - Rn. 16, aaO; Senat 15. August 2002 - 2 AZR 386/01 - AP ZPO 1977 § 543 Nr. 12 = EzA ZPO § 543 Nr. 12; BGH 13. August 2003 - XII ZR 303/02 - BGHZ 156, 97 ;… Germelmann in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 7. Aufl. § 69 Rn. 10, 11) . - BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 198/09
Anforderungen an betriebliches Eingliederungsmanagement
- BAG, 22.03.2016 - 1 ABR 14/14
Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement
BV bEM vorgeschriebene Formbrief (Anlage 2 zu BV bEM) nicht den Erfordernissen des § 84 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 SGB IX. Zu dem Ersuchen des Arbeitgebers um Zustimmung des betroffenen Arbeitnehmers zur Durchführung des bEM gehört - neben dem Hinweis auf die Ziele des bEM sowie auf Art und Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten (BAG 24. März 2011 - 2 AZR 170/10 - Rn. 23 mwN) - die Information, die Zustimmung zu einem bEM könne auch unter der Maßgabe erteilt werden, ein Einverständnis zur Beteiligung des Betriebsrats werde nicht erteilt (s. oben II 1 mwN) . - BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 755/13
Kündigung - häufige Kurzerkrankungen
Dafür kommt es auf die Gesamtheit der Fehltage und nicht darauf an, ob einzelne durchgehende Krankheitsperioden den Zeitraum von sechs Wochen überschritten (vgl. BAG 24. März 2011 - 2 AZR 170/10 - Rn. 19) .(2) Es ist Sache des Arbeitgebers, die Initiative zur Durchführung des bEM zu ergreifen (BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 46/10 - Rn. 9, BAGE 140, 350; 24. März 2011 - 2 AZR 170/10 - Rn. 23) .
(3) Kommt es darauf an, ob der Arbeitgeber eine solche Initiative ergriffen hat, kann davon nur ausgegangen werden, wenn er den Arbeitnehmer zuvor nach § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX auf die Ziele des bEM sowie Art und Umfang der dabei erhobenen Daten hingewiesen hat (BAG 24. März 2011 - 2 AZR 170/10 - Rn. 23) .
Mit Hilfe des bEM können möglicherweise mildere Mittel als die Kündigung erkannt und entwickelt werden (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 565/12 - Rn. 34; 24. März 2011 - 2 AZR 170/10 - Rn. 20) .
Dazu muss er umfassend und detailliert vortragen, warum weder ein weiterer Einsatz auf dem bisherigen Arbeitsplatz, noch dessen leidensgerechte Anpassung oder Veränderung möglich gewesen seien und der Arbeitnehmer auch nicht auf einem anderen Arbeitsplatz bei geänderter Tätigkeit habe eingesetzt werden können, warum also ein bEM im keinem Fall dazu hätte beitragen können, neuerlichen Krankheitszeiten vorzubeugen und das Arbeitsverhältnis zu erhalten (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 565/12 - Rn. 34; 24. März 2011 - 2 AZR 170/10 - Rn. 25) .
- BAG, 13.05.2015 - 2 AZR 565/14
Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
Die Verpflichtung zur Durchführung eines bEM trifft den Arbeitgeber nicht nur bei Erkrankungen behinderter Arbeitnehmer, sondern bei allen Arbeitnehmern (BAG 24. März 2011 - 2 AZR 170/10 - Rn. 19; 30. September 2010 - 2 AZR 88/09 - Rn. 27, BAGE 135, 361) und unabhängig davon, ob im Beschäftigungsbetrieb ein Betriebsrat gewählt ist oder nicht (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 565/12 - Rn. 32;… 30. September 2010 - 2 AZR 88/09 - Rn. 28 ff., aaO) .Zu einem regelkonformen Ersuchen des Arbeitgebers um Zustimmung des Arbeitnehmers zur Durchführung eines bEM gehört die Belehrung nach § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX über die Ziele des bEM sowie Art und Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 32; 24. März 2011 - 2 AZR 170/10 - Rn. 23) .
Das Unterlassen des bEM ist dann "kündigungsneutral" (BAG 24. März 2011 - 2 AZR 170/10 - Rn. 24) .
- BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 46/10
Betriebsrat - Überwachungsrecht - betriebliches Eingliederungsmanagement - …
Vielmehr obliegt dem Arbeitgeber die Pflicht, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein bEM einzuleiten (BAG 24. März 2011 - 2 AZR 170/10 - Rn. 23, EzA SGB IX § 84 Nr. 8) . - LAG Schleswig-Holstein, 03.06.2015 - 6 Sa 396/14
Kündigung, krankheitsbedingt, Kurzerkrankungen, häufige, BEM, …
Mit Hilfe des bEM könnten möglicherweise mildere Mittel als die Kündigung erkannt und entwickelt werden (BAG 20.03.2014 - 2 AZR 565/12 - 24.03.2011 - 2 AZR 170/10 -).Dazu müsse er umfassend und detailliert vortragen, warum weder ein weiterer Einsatz auf dem bisherigen Arbeitsplatz, noch dessen leidensgerechte Anpassung oder Veränderung möglich gewesen seien und der Arbeitnehmer auch nicht auf einem anderen Arbeitsplatz bei geänderter Tätigkeit habe eingesetzt werden können, warum also ein bEM im keinem Fall dazu hätte beitragen können, neuerlichen Krankheitszeiten vorzubeugen und das Arbeitsverhältnis zu erhalten (BAG 20.11.2014 - 2 AZR 755/13 - 20.03.2014 - 2 AZR 565/12 - 24.03.2011 - 2 AZR 170/10 -).
Maßgebend ist die Gesamtheit der Fehltage und nicht, ob einzelne durchgehende Krankheitsperioden länger als sechs Wochen gedauert haben (vgl. BAG 24.03.2011 - 2 AZR 170/10 -).
Lehnt der Arbeitnehmer nach ordnungsgemäßer Aufklärung ein ihm angebotenes bEM ab, ist das Unterlassen eines bEM kündigungsneutral (BAG 24.03.2011 - 2 AZR 170/10 -).
Der Arbeitgeber muss die Initiative zur Durchführung des bEM ergreifen (BAG 07.02.2012 - 1 ABR 46/10 - 24.03.2011 - 2 AZR 170/10 -).
Von einer hinreichenden Initiative kann nur ausgegangen werden, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX auf die Ziele des bEM sowie Art und Umfang der dabei erhobenen Daten hingewiesen hat (BAG 24.03.2011 - 2 AZR 170/10 -).
Die Belehrung nach § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX soll dem Arbeitnehmer die Entscheidung ermöglichen, ob er dem bEM zustimmt oder nicht; sie gehört zu einem regelkonformen Ersuchen des Arbeitgebers um Zustimmung zur Durchführung des bEM (BAG 24.03.2011 - 2 AZR 170/10 -).
- BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 47/17
Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht - Betriebliches …
(2) Bereits nach dem Wortlaut des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX kommt es für die Pflicht zur Durchführung eines BEM allein darauf an, dass ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres entsprechende Krankheitszeiten aufweist, unabhängig davon, ob diese Krankheitszeiten in einer oder mehreren Perioden der Arbeitsunfähigkeit erreicht wurden (BAG 24. März 2011 - 2 AZR 170/10 - Rn. 19 mwN) und ob es sich um eine lang andauernde Erkrankung oder um häufige Kurzerkrankungen mit verschiedenen Ursachen handelt (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 42, BAGE 150, 117) . - BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 664/13
Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
Mit Hilfe des bEM können mildere Mittel, zB die Umgestaltung des Arbeitsplatzes oder die Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen auf einem anderen, ggf. "freizumachenden" Arbeitsplatz erkannt und entwickelt werden (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 38; 24. März 2011 - 2 AZR 170/10 - Rn. 20) .Es war deshalb Sache der Beklagten, die entsprechende Initiative zu ergreifen (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 31; 24. März 2011 - 2 AZR 170/10 - Rn. 23) .
Ihren Ausführungen ist nicht zu entnehmen, welche Anstrengungen sie unternommen haben will, um den Kläger zwecks Durchführung eines bEM zu kontaktieren (zum Erfordernis, den Betroffenen im Rahmen der Initiative auf die Ziele des bEM sowie Art und Umfang der hierfür erhobenen Daten hinzuweisen vgl. BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 32; 24. März 2011 - 2 AZR 170/10 - Rn. 23) .
- BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13
Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im …
Ein Unterlassen führt daher auch nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes nicht zur Rechtswidrigkeit einer Kündigung, sondern lediglich zur Verschiebung der Darlegungs- und Beweislastverteilung in einem hierauf bezogenen Gerichtsverfahren (…vgl. BAG, Urteile vom 23. April 2008 - 2 AZR 1012/06 - NZA-RR 2008, 515 Rn. 27…, vom 10. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 17 ff., vom 30. September 2010 - 2 AZR 88/09 - BAGE 135, 361 Rn. 14 und vom 24. März 2011 - 2 AZR 170/10 - NZA 2011, 993 Rn. 25). - BAG, 17.04.2019 - 7 AZR 292/17
Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - betriebliches …
Es ist Sache des Arbeitgebers, die Initiative zur Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements zu ergreifen (BAG 30. August 2017 - 7 AZR 204/16 - Rn. 44, BAGE 160, 150; 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 31, BAGE 150, 117; 7. Februar 2012 - 1 ABR 46/10 - Rn. 9, BAGE 140, 350; 24. März 2011 - 2 AZR 170/10 - Rn. 23) .Das Ersuchen des Arbeitgebers um die Zustimmung des Arbeitnehmers zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements erfordert neben dem Hinweis auf die Ziele des betrieblichen Eingliederungsmanagements sowie auf Art und Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten (BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 565/14 - Rn. 25; 20. November 2014 - 2 AZR 664/13 - Rn. 38; 24. März 2011 - 2 AZR 170/10 - Rn. 23) die Information, die Zustimmung zu einem betrieblichen Eingliederungsmanagement könne auch unter der Maßgabe erteilt werden, dass die betriebliche Interessenvertretung nicht beteiligt wird (…BAG 22. März 2016 - 1 ABR 14/14 - Rn. 11, 30, BAGE 154, 329) .
Stimmt der Arbeitnehmer trotz ordnungsgemäßer Aufklärung nicht zu, ist das Unterlassen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements unschädlich (BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 565/14 - Rn. 26; 24. März 2011 - 2 AZR 170/10 - Rn. 23 f.; 10. Dezember 2009 - 2 AZR 198/09 - Rn. 18) .
- LAG Nürnberg, 18.02.2020 - 7 Sa 124/19
Personenbedingte Kündigung - häufige Kurzerkrankungen - betriebliches …
Diese erhöhte Vortragslast des Arbeitgebers besteht nicht nur dann, wenn der Arbeitgeber kein BEM-Verfahren durchgeführt hat, sondern auch, wenn er ein BEM-Verfahren durchgeführt hat, das nicht den gesetzlichen Mindestanforderungen des § 167 Abs. 2 SGB IX genügt hat, zur alten Regelung des wortgleichen § 84 Abs. 2 SGB IX BAG, Urteil vom 24.03.2011 - 2 AZR 170/10 -, dort Rdz. 22, zitiert nach juris.Zu diesen Mindestanforderungen zählen schon bei der Einladung des Arbeitnehmers zum BEM-Verfahren die Hinweise nach § 167 Abs. 2 Satz 3 SGB IX auf dessen Ziele sowie Art und Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten, BAG, Urteil vom 24.03.2011, aaO., Rdz. 23, zitiert nach juris.
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.01.2017 - 8 Sa 359/16
Betriebliches Eingliederungsmanagement - krankheitsbedingte Kündigung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2017 - 3 Sa 153/17
Krankheitsbedingte Kündigung - unterbliebenes betriebliches …
- LAG Hamm, 13.11.2014 - 15 Sa 979/14
Präventionsverfahren; betriebliches Eingliederungsmanagement; Teilnahmerecht …
- BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 204/16
Auflösende Bedingung - Erwerbsminderungsrente
- LAG Hessen, 22.06.2018 - 3 Sa 1324/17
§ 34 Abs. 2 TVöD, § 626 BGB, § 84 Abs. 2 SGB IX a.F.
- LAG Hessen, 19.12.2016 - 17 Sa 530/16
Die Grundsätze zur erweiterten Darlegungslast bei unterbliebenen BEM gelten nicht …
- LAG Düsseldorf, 20.10.2016 - 13 Sa 356/16
Betriebliches Eingliederungsmanagement; krankheitsbedingte Kündigung
- BAG, 18.04.2012 - 5 AZR 195/11
Mehrarbeitsvergütung eines Fahrers - Arbeitszeit
- BVerwG, 04.09.2012 - 6 P 5.11
Betriebliches Eingliederungsmanagement; Informationsanspruch des Personalrats; …
- LAG Düsseldorf, 17.05.2022 - 14 Sa 825/21
Personenbedingte Kündigung wegen häufiger (Kurz-)Erkrankungen; Referenzzeitraum; …
- LAG Hessen, 17.02.2017 - 14 Sa 690/16
Krankheitsbedingte Kündigung; BEM; Prognose
- LAG Hamm, 26.04.2013 - 10 Sa 24/13
BEM als Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.08.2020 - 3 Sa 87/20
Außerordentliche Kündigung - wiederholte Verletzung der Anzeige- und …
- ArbG Aachen, 13.02.2020 - 3 Ca 2694/19
Betriebliches Eingliederungsmanagement, Krankheitsbedingte Kündigung
- LAG Hamm, 22.03.2018 - 15 Sa 1787/17
Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM); krankheitsbedingte Kündigung; …
- LAG Hessen, 01.02.2019 - 11 Sa 286/18
Auflösende Bedingung; Bedingungskontrollklage; Flugdienstuntauglichkeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.03.2015 - 7 Sa 512/14
Krankheitsbedingte Kündigung wegen Bauuntauglichkeit - betriebliches …
- LAG Hessen, 19.03.2012 - 17 Sa 518/11
Wirksamkeit dreier außerordentlicher Kündigungen und einer ordentlichen Kündigung
- ArbG Stuttgart, 14.05.2019 - 9 Ca 135/18
Pflicht des Arbeitgebers einen leistungsgeminderten Arbeitnehmer zu beschäftigen
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.04.2021 - 3 Sa 363/20
Krankheitsbedingte Kündigung - häufige Kurzerkrankung - dauerhafte …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.06.2020 - 3 Sa 127/19
Krankheitsbedingte Kündigung - negative Gesundheitsprognose - ordnungsgemäße …
- LAG Köln, 06.09.2018 - 6 Sa 64/18
Abmahnung; Pflichtverletzung; Addition; Zusammenfassung; Entbehrlichkeit
- ArbG Berlin, 23.02.2017 - 54 Ca 12814/16
Krankheitsbedingte Kündigung - Darlegungslast des Arbeitgebers für Nutzlosigkeit …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.10.2017 - 6 Sa 43/17
Krankheitsbedingte Kündigung - Beeinträchtigung betrieblicher Interessen - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2023 - 3 Sa 196/22
Krankheitsbedingte Kündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.02.2014 - 3 Sa 372/13
Voraussetzungen der Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Krankheit - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.01.2021 - 6 Sa 124/20
Krankheitsbedingte Kündigung - häufige Kurzerkrankungen - betriebliches …
- BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 581/11
Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag
- ArbG Berlin, 04.11.2011 - 28 Ca 8209/11
Kündigung eines schwerbehinderten Menschen - betriebliches …
- LAG Hessen, 09.02.2018 - 10 Sa 1063/17
1. In dem Einladungsschreiben zu einem bEM nach § 84 Abs. 2 SGB IX ist ein …
- LAG Hamm, 29.05.2018 - 7 Sa 48/18
Betriebliches Eingliederungsmanagement - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- ArbG Ulm, 20.01.2017 - 5 Ca 346/16
Krankheitsbedingte Kündigung - fehlerhaftes BEM - abgestufte Darlegungs- und …
- LAG Hamm, 27.01.2012 - 13 Sa 1493/11
Personenbedüngte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen; Fehlen des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.10.2017 - 4 Sa 18/17
Krankheitsbedingte Kündigung
- LAG Hamm, 19.07.2016 - 7 Sa 1707/15
Krankheitsbedingte Kündigung; betriebliches Eingliederungsmanagement
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.12.2011 - 26 Sa 1437/10
Krankheitsbedingte Kündigung - Darlegungs- und Beweislast - Schwerbehinderung
- LAG Hessen, 01.02.2019 - 11 Sa 134/18
Auflösende Bedingung; Bedingungskontrollklage; Flugdienstuntauglichkeit
- LAG Nürnberg, 28.01.2015 - 2 Sa 519/14
Krankheitsbedingte Kündigung - BEM - Hinweis an Arbeitnehmer - Darlegungslast
- LAG München, 12.03.2014 - 5 Sa 789/13
Krankenschwester, außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist, Rückfall, …
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.01.2016 - 3 Sa 60/15
Unbefristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung
- LAG Hamburg, 20.11.2019 - 2 Sa 30/18
Personenbedingte Kündigung wegen Krankheit - negative Zukunftsprognose - bEM
- ArbG Fulda, 11.03.2020 - 4 Ca 249/19
Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.11.2015 - 9 Sa 1297/15
Keine Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes
- ArbG Ulm, 22.03.2016 - 5 Ca 324/15
Krankheitsbedingte Kündigung - fehlerhaftes BEM - abgestufte Darlegungs- und …
- LAG Hessen, 18.03.2021 - 17 Sa 456/20
Weiterbeschäftigungspflicht des Arbeitgebers für dienstunfähigen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.07.2015 - 6 Sa 2276/14
Nichtteilnahme an Personalgespräch - Abmahnung
- LAG Hessen, 13.11.2013 - 12 Sa 223/13
Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
- BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 583/11
Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV …
- ArbG Hagen, 15.05.2018 - 5 Ca 2109/17
Unverhältnismäßigkeit einer krankheitsbedingten Kündigung wegen nicht …
- BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 585/11
Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV …
- BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 587/11
Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV …
- BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 584/11
Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.11.2012 - 5 Sa 19/12
Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement - …
- BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 588/11
Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV …
- BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 586/11
Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV …
- BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 582/11
Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV …
- LAG Köln, 17.06.2020 - 3 Sa 153/20
Teilweise unzulässige Berufung, Auseinandersetzung mit erstinstanzlichem Urteil, …
- BVerwG, 04.09.2012 - 6 P 7.11
Anspruch eines Personalrates auf Übermittlung nicht anonymisierter Daten zu mehr …
- LAG Schleswig-Holstein, 18.09.2013 - 3 Sa 133/13
Kündigung, krankheitsbedingt, Kurzerkrankungen, häufige, BEM, …
- LAG Hamm, 20.08.2015 - 11 Sa 553/15
Ordentliche Kündigung; krankheitsbedingt; Interessenabwägung
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.07.2012 - 10 Sa 685/11
Krankheitsbedingte Kündigung wegen dauerhafter Arbeitsunfähigkeit - Durchführung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.07.2011 - 7 Sa 615/10
Fristlose Kündigung - Alternativbegründungen - Arbeitsverweigerung oder …
- LAG Hessen, 03.08.2015 - 16 Sa 1378/14
Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen dauerhafter …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.12.2016 - 6 Sa 330/16
Krankheitsbedingte Kündigung - negative Zukunftsprognose
- LAG Sachsen-Anhalt, 15.09.2014 - 4 Sa 521/13
Befristetes Arbeitsverhältnis - Stufenweise betriebliche Wiedereingliederung als …
- ArbG Braunschweig, 29.11.2022 - 2 Ca 173/22
Personenbedingte Kündigung - unzureichende Einladung zum BEM
- LAG Köln, 23.08.2012 - 6 Sa 191/12
Krankheitsbedingte Kündigung; langandauernde Arbeitsunfähigkeit
- ArbG Köln, 24.06.2021 - 10 Ca 7069/20
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.12.2021 - 2 Sa 370/20
Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement
- VG Frankfurt/Main, 11.11.2011 - 9 L 3208/11
Beschluss des Präsidiums zur Änderung des dienstlichen Aufgabenbereichs einer …