Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Pflicht zur Anhörung des Betriebsrats bei einer Änderungskündigung - Art und Umfang der Mitteilungspflicht des Arbeitgebers bei einer geplanten Kündigung - Verhältnis von Änderungskündigung und Beendigungskündigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 102; KSchG § 2
  Änderungskündigung: Änderung der Arbeitsbedingungen - Mitteilungs- und Begründungspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  BetrVG § 102; KSchG § 2
  Anhörung des Betriebsrats bei einer Änderungskündigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 63, 351
• MDR 1990, 656
• NZA 1990, 529
• BB 1990, 704
• DB 1990, 993

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (17)

• BAG, 13.07.1978 - 2 AZR 717/76

  Anhörung des Betriebsrats - Beabsichtigte Kündigung - Mitteilungspflicht des …

  Auszug aus BAG, 30.11.1989 - 2 AZR 197/89

  Hierfür genügt es in der Regel nicht, die Kündigungsgründe nur pauschal schlagwort- oder stichwortartig zu bezeichnen oder bloße Werturteile ohne Angabe der für die Bewertung maßgebenden Tatsachen anzugeben (BAGE 30, 386 = AP Nr. 17 zu § 102 BetrVG 1972).

  Der für den Arbeitgeber maßgebende Sachverhalt ist unter Angabe der Tatsachen, aus denen der Kündigungsentschluß hergeleitet wird, näher so zu umschreiben, daß der Betriebsrat ohne zusätzliche eigene Nachforschungen in die Lage versetzt wird, die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe zu prüfen und sich über eine Stellungnahme schlüssig zu werden (BAGE 30, 386, 394 = AP, aa0, zu II 3 b der Gründe).

  Kommt der Arbeitgeber diesen Anforderungen an seine Mitteilungspflicht nicht oder nicht richtig nach, unterlaufen ihm insoweit bei der Durchführung der Anhörung Fehler, dann ist die Kündigung unwirksam (BAGE 27, 209 = AP Nr. 4 zu § 102 BetrVG 1972; BAGE 30, 386 = AP, aa0), und zwar unabhängig davon, ob und wie der Betriebsrat zu der mangelhaften Anhörung Stellung genommen hat (BAGE 31, 83, 89 = AP Nr. 19 zu § 102 BetrVG 1972, zu III 2 a der Gründe; Senatsurteil vom 5. Februar 1981 - 2 AZR 1135/78 - AP Nr. 1 zu § 72 LPVG NW).

• BAG, 27.09.1984 - 2 AZR 62/83

  Vorrang der Änderungskündigung vor Beendigungskündigung

  Auszug aus BAG, 30.11.1989 - 2 AZR 197/89

  Nach dem Senatsurteil vom 27. September 1984 (BAGE 47, 26 = AP Nr. 8 zu § 2 KSchG 1969) kann der Arbeitgeber nur dann nicht auf eine Änderungskündigung verwiesen werden, wenn der Arbeitnehmer ein vor Ausspruch der Kündigung unterbreitetes Änderungsangebot unbedingt abgelehnt hat, obwohl er eindeutig und unmißverständlich den Willen des Arbeitgebers erkennen konnte, das Arbeitsverhältnis für den Fall der Ablehnung des Änderungsangebotes zu beenden.

  Eine Änderungskündigung ist bei dieser Fallgestaltung zwar entbehrlich, aber der Senat hat es dem Arbeitgeber im Falle der vorbehaltlosen Ablehnung des Änderungsangebotes freigestellt, ob er dann eine Beendigungskündigung aussprechen will (BAGE 47, 26 = AP, aa0; vgl. auch Urteil vom 30. Mai 1978, BAGE 30, 309, 317 = AP, aa0, zu III 3 b der Gründe).

• BAG, 27.05.1982 - 2 AZR 96/80

  Wirksamkeit einer Änderungskündigung - Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats - …

  Auszug aus BAG, 30.11.1989 - 2 AZR 197/89

  Beabsichtigt der Arbeitgeber eine Änderungskündigung auszusprechen, so hat er dem Betriebsrat sowohl die Gründe für die Änderung der Arbeitsbedingungen als auch das Änderungsangebot mitzuteilen (Senatsurteil vom 3. November 1977 - 2 AZR 277/76 - AP Nr. 1 zu § 75 BPersVG; BAGE 38, 106, 117 = AP Nr. 2 zu § 2 KSchG 1969; Senatsurteile vom 27. Mai 1982 - 2 AZR 96/80 - BB 1985, 56, 57; vom 20. März 1986 - 2 AZR 294/85 - AP Nr. 14 zu § 2 KSchG 1969).

  Im Urteil vom 27. Mai 1982 (- 2 AZR 96/80 - BB 1985, 56) hat der Senat die Unwirksamkeit der Änderungskündigung nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG angenommen, weil dem Betriebsrat das Änderungsangebot nicht mitgeteilt worden war und dieser deswegen davon ausgehen mußte, es gehe um eine Beendigungskündigung.

 
• BAG, 20.03.1986 - 2 AZR 294/85

  Änderungskündigung zur Entgeltkürzung

  Auszug aus BAG, 30.11.1989 - 2 AZR 197/89

  Beabsichtigt der Arbeitgeber eine Änderungskündigung auszusprechen, so hat er dem Betriebsrat sowohl die Gründe für die Änderung der Arbeitsbedingungen als auch das Änderungsangebot mitzuteilen (Senatsurteil vom 3. November 1977 - 2 AZR 277/76 - AP Nr. 1 zu § 75 BPersVG; BAGE 38, 106, 117 = AP Nr. 2 zu § 2 KSchG 1969; Senatsurteile vom 27. Mai 1982 - 2 AZR 96/80 - BB 1985, 56, 57; vom 20. März 1986 - 2 AZR 294/85 - AP Nr. 14 zu § 2 KSchG 1969).
• BAG, 30.05.1978 - 2 AZR 630/76

  Außerordentliche Kündigung eines Kraftfahrers bei Entziehung der Fahrerlaubnis

  Auszug aus BAG, 30.11.1989 - 2 AZR 197/89

  Eine Änderungskündigung ist bei dieser Fallgestaltung zwar entbehrlich, aber der Senat hat es dem Arbeitgeber im Falle der vorbehaltlosen Ablehnung des Änderungsangebotes freigestellt, ob er dann eine Beendigungskündigung aussprechen will (BAGE 47, 26 = AP, aa0; vgl. auch Urteil vom 30. Mai 1978, BAGE 30, 309, 317 = AP, aa0, zu III 3 b der Gründe).
• BAG, 07.06.1973 - 2 AZR 450/72

  Änderungskündigung

  Auszug aus BAG, 30.11.1989 - 2 AZR 197/89

  Die vorstehenden Bedenken werden nicht durch das formale Argument ausgeräumt, eine Änderungskündigung führe immer dann, wenn die Änderungen vom Arbeitnehmer vorbehaltlos abgelehnt werden aber sozial gerechtfertigt sind, wie die Beendigungskündigung ebenfalls zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 1979 - 2 AZR 450/72 - BAGE 25, 213, 220 [BAG 07.06.1973 - 2 AZR 450/72] = AP Nr. 1 zu § 626 BGB Änderungskündigung, zu II 2 c der Gründe).
• BAG, 19.08.1982 - 2 AZR 230/80

  Kündigungsrücknahme nach Klageerhebung und vor Auflösungsantrag

  Auszug aus BAG, 30.11.1989 - 2 AZR 197/89

  Das gilt vorliegend schon deshalb, weil der Arbeitgeber eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG nur verlangen kann, wenn die Kündigung lediglich nach § 1 KSchG sozialwidrig ist; ist die Kündigung bereits aus anderen Gründen - wie hier wegen Verstoßes gegen § 102 Abs. 1 BetrVG - unwirksam, ist dem Arbeitgeber nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Stellung eines Auflösungsantrages verwehrt (BAGE 32, 122 = AP Nr. 4 zu § 9 KSchG 1969; 35, 30, 38 = AP Nr. 6 zu § 9 KSchG 1969, zu III 1 der Gründe, m.w.N.; 40, 56 - AP Nr. 9 zu § 9 KSchG 1969, zu III der Gründe, m.w.N.).
• BAG, 10.03.1982 - 4 AZR 158/79

  Änderungskündigung - Kündigungsverbot

  Auszug aus BAG, 30.11.1989 - 2 AZR 197/89

  Beabsichtigt der Arbeitgeber eine Änderungskündigung auszusprechen, so hat er dem Betriebsrat sowohl die Gründe für die Änderung der Arbeitsbedingungen als auch das Änderungsangebot mitzuteilen (Senatsurteil vom 3. November 1977 - 2 AZR 277/76 - AP Nr. 1 zu § 75 BPersVG; BAGE 38, 106, 117 = AP Nr. 2 zu § 2 KSchG 1969; Senatsurteile vom 27. Mai 1982 - 2 AZR 96/80 - BB 1985, 56, 57; vom 20. März 1986 - 2 AZR 294/85 - AP Nr. 14 zu § 2 KSchG 1969).
• BAG, 09.10.1979 - 6 AZR 1059/77

  Auflösung des Arbeitsverhältnisses - Kündigung - Sozialwidrigkeit - …

  Auszug aus BAG, 30.11.1989 - 2 AZR 197/89

  Das gilt vorliegend schon deshalb, weil der Arbeitgeber eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG nur verlangen kann, wenn die Kündigung lediglich nach § 1 KSchG sozialwidrig ist; ist die Kündigung bereits aus anderen Gründen - wie hier wegen Verstoßes gegen § 102 Abs. 1 BetrVG - unwirksam, ist dem Arbeitgeber nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Stellung eines Auflösungsantrages verwehrt (BAGE 32, 122 = AP Nr. 4 zu § 9 KSchG 1969; 35, 30, 38 = AP Nr. 6 zu § 9 KSchG 1969, zu III 1 der Gründe, m.w.N.; 40, 56 - AP Nr. 9 zu § 9 KSchG 1969, zu III der Gründe, m.w.N.).
• BAG, 04.08.1975 - 2 AZR 266/74

  Betriebsrat: Mitbestimmung bei Kündigung, Delegierung auf einen Ausschuß, …

  Auszug aus BAG, 30.11.1989 - 2 AZR 197/89

  Kommt der Arbeitgeber diesen Anforderungen an seine Mitteilungspflicht nicht oder nicht richtig nach, unterlaufen ihm insoweit bei der Durchführung der Anhörung Fehler, dann ist die Kündigung unwirksam (BAGE 27, 209 = AP Nr. 4 zu § 102 BetrVG 1972; BAGE 30, 386 = AP, aa0), und zwar unabhängig davon, ob und wie der Betriebsrat zu der mangelhaften Anhörung Stellung genommen hat (BAGE 31, 83, 89 = AP Nr. 19 zu § 102 BetrVG 1972, zu III 2 a der Gründe; Senatsurteil vom 5. Februar 1981 - 2 AZR 1135/78 - AP Nr. 1 zu § 72 LPVG NW).
• BAG, 12.08.1976 - 2 AZR 311/75

  Anhörung des Betriebsrats - Ordentliche Kündigung - AußerordentlicheKündigung - …
• BAG, 03.11.1977 - 2 AZR 277/76

  Öffentlicher Dienst - Rückgruppierung eines Arbeitnehmers - Änderungskündigung - …
• BAG, 16.03.1978 - 2 AZR 424/76

  Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats - Art der beabsichtigten Kündigung - …
• BAG, 18.12.1980 - 2 AZR 1006/78

  Kündigungsschutzklage - Auflösungsvertrag - Kündigungsgrund - Nachschieben - …
• BAG, 29.01.1981 - 2 AZR 1055/78

  Auflösung des Arbeitsvertrages - Änderungskündigung - Kündigung - …
• BAG, 28.09.1978 - 2 AZR 2/77

  Erfüllung der sechsmonatigen Wartezeit - Kündigung aus sachlichem Grunde - …
• BAG, 05.02.1981 - 2 AZR 1135/78

  Mitbestimmung - Kündigungsschutzprozeß

• BGH, 25.02.2002 - II ZR 196/00

  Umfang der Ausfallhaftung des faktischen Geschäftsführers

  Der Senat hält bei der Auszahlung von Vermögen, das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlich ist, an Gesellschafter eine Beschränkung der Haftung der Mitgesellschafter, die von der Auszahlung nicht profitieren, mit der weit überwiegenden Meinung im Schrifttum für geboten (…Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG 17. Aufl. § 31 Rdn. 17;… Hachenburg/Goerdeler/Müller, GmbHG 8. Aufl. § 31 Rdn. 54;… Scholz/H. P. Westermann, GmbHG 9. Aufl. § 31 Rdn. 30;… Lutter/Hommelhoff, GmbHG 15. Aufl. § 31 Rdn. 21; K. Schmidt, BB 1995, 532, 533;… ders., Gesellschaftsrecht, 3. Aufl. § 37 III 3 b;… im Ergebnis zustimmend auch Roth/Altmeppen, GmbHG 3. Aufl. § 31 Rdn. 21; a.A. Fabritius, ZHR 144 (1980), 628, 635; Immenga, ZGR 1975, 487, 491; Gätsch, BB 1990, 704;… Kleffner, Erhaltung des Stammkapitals und Haftung nach §§ 30, 31 GmbHG 1994, S. 182 f.).
• BAG, 10.11.2005 - 2 AZR 623/04

  Außerordentliche Kündigung - erneute Anhörung des Betriebsrats bei wiederholter …

  BAG 9. Oktober 1979 - 6 AZR 1059/77 - BAGE 32, 122; 30. November 1989 - 2 AZR 197/89 - BAGE 63, 351; 10. November 1994 - 2 AZR 207/94 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 24 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 43; 27. September 2001 - 2 AZR 389/00 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 41 = EzA ZPO § 322 Nr. 13).
• BAG, 28.08.2008 - 2 AZR 63/07

  Anforderungen an die Antragstellung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers

  Das Bundesarbeitsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein Arbeitgeber nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG die Auflösung des Arbeitsverhältnisses auch im Fall einer sozialwidrigen ordentlichen Kündigung nur verlangen kann, wenn die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung allein auf der Sozialwidrigkeit, nicht jedoch auf anderen Gründen iSd. § 13 Abs. 3 KSchG beruht (vgl. nur BAG 9. Oktober 1979 - 6 AZR 1059/77 - BAGE 32, 122, 124; Senat 30. November 1989 - 2 AZR 197/89 - BAGE 63, 351, 362; 27. September 2001 - 2 AZR 389/00 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 41 = EzA ZPO § 322 Nr. 13; zuletzt 10. Februar 2005 - 2 AZR 584/03 - AP BGB § 174 Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 174 Nr. 3).

 
• BAG, 30.09.1993 - 2 AZR 283/93

  Änderungskündigung, Versetzung

  In den Entscheidungen des Zweiten Senats vom 30. November 1989 (- 2 AZR 197/89 - BAGE 63, 351 = AP Nr. 53 zu § 102 BetrVG 1972) und vom 25. Februar 1988 (- 2 AZR 611/87 - n.v.) bleibt die Frage ausdrücklich unentschieden.
• BAG, 28.05.2009 - 2 AZR 949/07

  Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Unwirksamkeit der Kündigung aus anderen …

  Das Bundesarbeitsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein Arbeitgeber nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG die Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Fall einer sozialwidrigen ordentlichen Kündigung nur verlangen kann, wenn die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung allein auf der Sozialwidrigkeit, nicht jedoch auch auf anderen Gründen iSd. § 13 Abs. 3 KSchG beruht (vgl. nur BAG 9. Oktober 1979 - 6 AZR 1059/77 - BAGE 32, 122, 124; Senat 30. November 1989 - 2 AZR 197/89 - BAGE 63, 351, 362; 27. September 2001 - 2 AZR 389/00 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 41 = EzA ZPO § 322 Nr. 13; 10. Februar 2005 - 2 AZR 584/03 - AP BGB § 174 Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 174 Nr. 3; zuletzt 28. August 2008 - 2 AZR 63/07 - EzA KSchG § 9 nF Nr. 55).
• BAG, 29.08.1991 - 2 AZR 59/91

  Anhörung des Betriebsrates bei einem "unkündbaren" Arbeitnehmer

  Der Arbeitgeber hat nach § 102 Abs. 1 BetrVG dem Betriebsrat die Gründe für die Kündigung mitzuteilen, d. h. er muß dem Betriebsrat neben den näheren Informationen über die Person des betroffenen Arbeitnehmers die Art und den Zeitpunkt sowie die Gründe für die beabsichtigte Kündigung mitteilen (BAGE 30, 176 = AP Nr. 15 zu § 102 BetrVG 1972;… BAGE 34, 309, 315 f = AP Nr. 22, aaO, zu B II 2 der Gründe; BAG Urteil vom 30. November 1989 - 2 AZR 197/89 - AP Nr. 53, aaO, zu II 1 a der Gründe).
• BAG, 29.03.1990 - 2 AZR 420/89

  Betriebsbedingte Änderungsankündigung; ordnungsgemäße BR-Anhörung

  Unterlaufen dem Arbeitgeber bei der Durchführung der Anhörung Fehler, dann ist die Anhörung unabhängig davon unwirksam, ob und wie der Betriebsrat zu der mangelhaften Anhörung Stellung genommen hat (BAGE 31, 83, 89 = AP Nr. 19 zu § 102 BetrVG 1972, zu III 2 a der Gründe sowie neuerdings Senatsurteil vom 30. November 1989 - 2 AZR 197/89 - zur Veröffentlichung bestimmt).
• LAG Hessen, 26.02.2016 - 14 Sa 1772/14

  Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos wegen …

  Voraussetzung einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers hin ist, dass die Kündigung ausschließlich sozialwidrig ist, sich die Unwirksamkeit also nicht auch aus anderen Gründen im Sinne des § 13 Abs. 3 KSchG ergibt ( BAG 30. November 1989 - 2 AZR 197/89 - EzA § 102 BetrVG 1972 Nr. 77; BAG 10. Februar 2005 - 2 AZR 584/03 - EzA § 174 BGB 2002 Nr. 3; BAG 28. August 2008 - 2 AZR 63/07 - EzA § 9 KSchG n. F. Nr. 55; BAG 28. Mai 2009 - 2 AZR 949/07 - AP Nr. 59 zu § 9 KSchG 1969 ).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.09.1996 - 5 Sa 324/95

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Beschäftigung als Lehrerin im …

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• LAG Hessen, 09.07.2021 - 14 Sa 10/21

  Ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung - Gerichtliche Auflösung des …

  Das Bundesarbeitsgericht geht in ständiger Rechtsprechung - der sich die Kammer anschließt - davon aus, dass ein Arbeitgeber nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG die Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Fall einer sozialwidrigen ordentlichen Kündigung nur verlangen kann, wenn die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung allein auf der Sozialwidrigkeit, nicht jedoch auch auf anderen Gründen iSd. § 13 Abs. 3 KSchG beruht ( BAG 9. Oktober 1979 -6 AZR 1059/77- BAGE 32, 122; BAG 30. November 1989 -2 AZR 197/89- BAGE 63, 351; BAG 27. September 2001 -2 AZR 389/00- AP KSchG 1969 § 9 Nr. 41; BAG 10. Februar 2005 - 2 AZR 584/03- AP BGB § 174 Nr. 18; BAG 28. August 2008 - 2 AZR 63/07- AP KSchG § 9 nF Nr. 55; BAG 28.05.2009 - 2 AZR 949/07 - Juris ).
• LAG Köln, 19.07.2010 - 5 Sa 604/10

  Anhörung des Betriebsrats bei außerordentlicher Änderungskündigung mit …
• LAG Hessen, 05.05.2017 - 14 Sa 608/16

  Pausenüberschreitung; Außerordentliche Kündigung; Aufrechnung Auflösungsantrag; …
• BAG, 16.10.1991 - 2 AZR 197/91

  Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten - Umdeutung
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2019 - 11 Sa 1011/19

  Änderungskündigung - Betriebsratsanhörung
• LAG Hamm, 15.06.1998 - 10 Sa 2282/96

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Statthaftigkeit der …
• LAG Köln, 01.02.2000 - 9 Sa 1096/99

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Kündigung; Tätigkeit als …
• LAG Hamburg, 23.02.2017 - 8 Sa 31/16

  Anhörung des Betriebsrats - Änderungskündigung - Hausverbot durch Kunden - …
• LAG Hamm, 22.03.1996 - 10 Sa 141/95

  Änderungskündigung: Organisationsänderung bei Wegfall von 50 % des …
• LAG Hamm, 15.07.1997 - 6 Sa 403/97

  Betriebsrat: Anhörungsanspruch vor Ausspruch einer Änderungskündigung
• LAG Hamm, 03.05.1996 - 10 Sa 1762/95

  Wirksamkeit der ordentlichen betriebsbedinten Kündigung eines Redakteurs und …
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.03.2004 - 8 Sa 1361/03

  Betriebsbedingte Änderungskündigung
• LAG Hessen, 25.03.1997 - 9 Sa 2097/96

  Kündigung durch den Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)