Rechtsprechung
| BAG, 26.09.1996 - 2 AZR 200/96 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Betriebsbedingte Kündigung zwecks Aufgabe der formalen Arbeitgeberstellung und Ersatz der eigenen durch ausgeliehene Arbeitnehmer unter Vorbehalt der weiteren Direktionsrechtsausübung (hier: Kapitänsanstellung durch ausländische Crewing-Firma) - Keine freie Unternehmerentscheidung, sondern unzulässige Austauschkündigung
- betriebsraete.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebsbedingte Kündigung zur Besetzung des Arbeitsplatzes eines Kapitäns durch eine ausländische Crewing-Gesellschaft - freie Unternehmerentscheidung oder unzulässige Austauschkündigung?
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Unzulässige Austauschkündigung
- Betriebs-Berater
Unzulässige Austauschkündigung
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Sozial ungerechtfertigte "Austauschkündigung" bei Weiterbeschäftigung eines Kapitäns nur zu ausländischen Heuerbedingungen
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zusammenfassung von "Unternehmerische Freiheit und betriebsbedingte Kündigung" von Prof. Dr. Dieter Reuter, original erschienen in: RdA 2004, 161 - 167.
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 19.10.1993 - 14 Ca 149/93
- ArbG Hamburg, 18.11.1993 - 14 Ca 149/93
- LAG Hamburg, 19.10.1995 - 2 Sa 91/94
- BAG, 26.09.1996 - 2 AZR 200/96
Zeitschriftenfundstellen
- BAGE 84, 209
- NJW 1997, 885
- ZIP 1997, 249
- MDR 1997, 270
- BB 1997, 104
- BB 1997, 260
- DB 1996, 2083
- DB 1997, 178
- DB 1997, 278
- NZA 1997, 202
Wird zitiert von ... (104)
- BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 141/99
Kündigung wegen Unternehmerentscheidung zur dauerhaften Personalreduzierung
1 a) Bei der Beantwortung der Frage, ob eine ordentliche Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt ist, weil dringende betriebliche Erfordernisse einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Betrieb entgegenstehen, geht es um die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das Landesarbeitsgericht in dem angefochtenen Urteil die Rechtsbegriffe selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat, und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BAGE 42, 151, 157 = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B II 1, 2 der Gründe und Urteil vom 26. September 1996 - 2 AZR 200/96 -BAGE 84, 209, 212 = AP Nr. 80, aaO, zu II 2 der Gründe). - BAG, 12.04.2002 - 2 AZR 256/01
Betriebsbedingte Kündigung - außerbetriebliche Gründe
Diese kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Landesarbeitsgericht in dem angefochtenen Urteil die Rechtsbegriffe selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat, und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr. vgl. zB BAG 26. September 1996 - 2 AZR 200/96 - BAGE 84, 209). - BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 522/98
Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung
Bei der Beantwortung der Frage, ob eine ordentliche Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt ist, weil dringende betriebliche Erfordernisse einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Betrieb entgegenstehen, geht es um die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das Landesarbeitsgericht in dem angefochtenen Urteil die Rechtsbegriffe selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (st. Rechtsprechung, vgl. BAGE 42, 151, 157 = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B II 1, 2 der Gründe und Urteil vom 26. September 1996 - 2 AZR 200/96 - BAGE 84, 209, 212= AP Nr. 80, aaO, zu II 2 der Gründe).
- BAG, 12.11.1998 - 2 AZR 91/98
Änderungskündigung
Beschließt der Arbeitgeber, bestimmte bisher in seinem Betrieb durchgeführte Arbeiten an einen anderen Unternehmer zur selbständigen Erledigung zu vergeben, so stellt dies nach der ständigen Senatsrechtsprechung eine die Arbeitsgerichte grundsätzlich bindende Unternehmerentscheidung dar (Senatsurteil vom 26. September 1996 - 2 AZR 200/96 - BAGE 84, 209 = AP Nr. 80 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung;… BAGE 55, 262, 269 f. = AP Nr. 42, aaO, m.w.N.). - BAG, 15.08.2002 - 2 AZR 195/01
Betriebsbedingte Kündigung nach Widerspruch gegen den Übergang des …
Diese kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Landesarbeitsgericht in dem angefochtenen Urteil die Rechtsbegriffe selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat, und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr. vgl. zB BAG 26. September 1996 - 2 AZR 200/96 - BAGE 84, 209, 212). - BAG, 23.11.2000 - 2 AZR 617/99
Halbierung der Arbeitszeit einer Gleichstellungsbeauftragten im Wege der …
Würde die Aufgabenverlagerung in den betroffenen Ämtern eine Neueinstellung von Teilzeitkräften oder eine Erhöhung der vertraglichen Arbeitszeit bereits dort beschäftigter Arbeitnehmer erfordern, würde sich die Änderungskündigung gegenüber der Klägerin zum Teil als unzulässige Austauschkündigung darstellen (vgl. zur Austauschkündigung BAG 26. September 1996 - 2 AZR 200/96 - BAGE 84, 209). - BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 472/01
Kündigung einer Verkäuferin wegen Tragens eines - islamischen - Kopftuchs
Bei der Frage der Sozialwidrigkeit einer Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das Landesarbeitsgericht in dem angefochtenen Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr. Senat 26. September 1996 - 2 AZR 200/96 - BAGE 84, 209, 212; 12. April 2002 - 2 AZR 148/01 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 65 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 49, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). - BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 827/98
Betriebsübergang - Notariat
Eine Kündigung ist aus innerbetrieblichen Gründen gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitgeber zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, bei deren innerbetrieblicher Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer entfällt (BAG Urteil vom 26. September 1996 - 2 AZR 200/96 - AP Nr. 80 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 2 a der Gründe, m.w.N.). - BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 412/05
Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Auftragsverlust des …
Diese kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Landesarbeitsgericht in dem anzufechtenden Urteil die Rechtsbegriffe selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr., vgl. BAG 26. September 1996 - 2 AZR 200/96 - BAGE 84, 209, 212; 21. September 2000 - 2 AZR 440/99 - BAGE 95, 350, 356; zuletzt beispw. 7. Juli 2005 - 2 AZR 399/04 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 138 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 138). - BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 465/99
Betriebsbedingte Kündigung; vertragliche Einschränkung des Kündigungsrechts des …
Will der Arbeitgeber mit einer von ihm behaupteten Unternehmerentscheidung trotz fortbestehender Beschäftigungsmöglichkeit im Betrieb einen bisher beschäftigten Arbeitnehmer durch einen anderen, ebenfalls seinem Direktionsrecht unterstehenden Arbeitnehmer ersetzen, handelt es sich um eine unzulässige Austauschkündigung (vgl. BAG 26. September 1996 - 2 AZR 200/96 - BAGE 84, 209, 214). - LAG Hamm, 24.07.2007 - 12 Sa 320/07
Betriebsbedingte Kündigung, unzulässige Austauschkündigung, Leiharbeitnehmer
- BAG, 21.09.2000 - 2 AZR 440/99
Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 543/06
Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags - Betriebsstilllegung
- BAG, 10.07.2008 - 2 AZR 1111/06
Kündigung - Anforderungsprofil - Auflösungsantrag des Arbeitgebers
- BAG, 07.12.2000 - 2 AZR 391/99
Betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines …
- LAG Bremen, 02.12.1997 - 1 (2) Sa 340/96
Arbeitsverhältnis: Betriebsbedingte Kündigung bei Umstellung auf Leiharbeitnehmer
- BAG, 29.03.2007 - 2 AZR 31/06
Änderungskündigung
- BAG, 12.03.2009 - 2 AZR 418/07
Betriebsbedingte Kündigung - Namensliste - "grobe Fehlerhaftigkeit"
- BAG, 21.02.2002 - 2 AZR 749/00
Betriebsbedingte Kündigung - Wiedereinstellungsanspruch
- BAG, 18.09.2008 - 2 AZR 560/07
Kündigung - Frauenbeauftragte
- BAG, 22.03.2001 - 8 AZR 565/00
Gesetzlicher Richter bei kammerübergreifender Verbindung durch das LArbG
- BAG, 22.01.1998 - 8 AZR 243/95
Betriebsübergang - Fremdvergabe von Kundendienstleistungen
- BAG, 25.04.2002 - 2 AZR 260/01
Betriebsbedingte Kündigung und Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz
- BAG, 07.07.2005 - 2 AZR 399/04
Kündigung; Anforderungsprofil
- BAG, 06.10.2005 - 2 AZR 362/04
Außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist
- BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 66/04
Betriebsbedingte Kündigung - Austauschkündigung
- BAG, 21.02.2002 - 2 AZR 556/00
Betriebsbedingte Änderungskündigung nach betrieblicher Organisationsänderung
- LAG Niedersachsen, 14.05.2007 - 8 Sa 1941/06
Betriebsbedingte Kündigung, Fremdvergabe von Aufgaben
- BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 316/05
Tarifvertragliche Residenzpflicht eines Hausmeisters
- LAG Hamm, 05.03.2007 - 11 Sa 1338/06
Betriebsbedingte Kündigung, anderweitige Beschäftigung, Abbau von Leiharbeit
- BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 699/96
Kündigung: Vertretung; Betriebsübergang: Auslagerung von Buchhaltungsaufgaben
- LAG Hamburg, 26.03.2003 - 5 Sa 8/03
Anhörung des Betriebsrats bei Kündigung aller Beschäftigten
- BAG, 15.12.2011 - 2 AZR 42/10
Sozialauswahl - Altersgruppen - Altersdiskriminierung
- BAG, 21.01.1999 - 8 AZR 298/98
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.03.2009 - 12 Sa 2468/08
betriebsbedingte Kündigung; Einsatz von Leiharbeitnehmern; Dauerarbeitsplätze
- BAG, 18.09.1997 - 2 AZR 657/96
KSchG § 1; BetrVG § 102
- BAG, 22.01.1998 - 8 AZR 358/95
Betriebsstillegung: außerordentliche Kündigung bei Arbeitnehmer, dessen …
- LAG Schleswig-Holstein, 13.12.2001 - 4 Sa 214/01
- BAG, 26.06.1997 - 2 AZR 494/96
Betriebsbedingte Kündigung nach Einführung von Kurzarbeit
- LAG Schleswig-Holstein, 13.12.2001 - 4 Sa 203/01
- LAG Schleswig-Holstein, 13.12.2001 - 4 Sa 283/01
- LAG Schleswig-Holstein, 13.12.2001 - 4 Sa 172/01
- LAG Schleswig-Holstein, 13.12.2001 - 4 Sa 177/01
- BAG, 13.06.2002 - 2 AZR 589/01
Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast
- LAG Schleswig-Holstein, 13.12.2001 - 4 Sa 193/01
- LAG Schleswig-Holstein, 13.12.2001 - 4 Sa 219/01
- BAG, 18.09.2008 - 2 AZR 561/07
Kündigung - Frauenbeauftragte
- LAG Hamm, 06.08.2007 - 8 Sa 2311/04
Kündigung; betriebsbedingte Gründe; Weiterbeschäftigung auf freiem Arbeitsplatz; …
- BAG, 06.12.2001 - 2 AZR 695/00
Betriebsbedingte Kündigung
- LAG Köln, 13.09.2010 - 5 Sa 313/10
Vertragliches Rückkehrecht bei betriebsbedingter Kündigung durch neue …
- BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 67/04
Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 79/06
Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags - Betriebsstilllegung
- OLG Düsseldorf, 15.04.2010 - 24 U 98/09
Rechtsanwälte - Haftung für fehlerhaftes Kündigungsschutzverfahren
- BAG, 22.01.1998 - 8 AZR 623/96
- BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 75/06
Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags - Betriebsstilllegung
- BAG, 03.09.1998 - 8 AZR 439/97
- LAG München, 28.07.2006 - 11 Sa 718/05
Austauschkündigung
- LAG Hessen, 27.08.2008 - 18 Sa 1197/07
Änderungskündigung - rückwirkende Einschränkung des tariflichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2011 - 4 B 63.09
Versetzung zum Stellenpool; Zuordnung zum Personalüberhang; Stellenstreichung; …
- BAG, 04.06.1998 - 8 AZR 644/96
- BAG, 20.08.2002 - 9 AZN 130/02
Divergenzbeschwerde - Zulässigkeitsprüfung
- LAG Hessen, 29.04.2009 - 18 Sa 1196/07
Änderungskündigung - rückwirkende Einschränkung des tariflichen …
- LAG Hamburg, 16.10.2003 - 8 Sa 63/03
Keine kurzfristige Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch vorläufigen …
- LAG Hessen, 27.08.2008 - 18 Sa 1188/07
Änderungskündigung - rückwirkende Einschränkung des tariflichen …
- LAG Köln, 13.10.2010 - 9 Sa 136/10
- LAG Hamm, 21.12.2007 - 4 Sa 1892/06
Leiharbeitnehmer; betriebsbedingte Kündigung; freier Arbeitsplatz; …
- LAG Hamm, 27.11.2008 - 15 Sa 1081/08
Betriebsbedingte Kündigung; unternehmerische Entscheidung zur Fremdvergabe …
- LAG München, 27.07.2006 - 11 Sa 718/05
Austauschkündigung
- BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 99/06
Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags - Betriebsstilllegung
- LAG Düsseldorf, 10.02.2004 - 6 (8) Sa 1723/03
Arbeit & Soziales - Kündigung wegen verstärktem Subunternehmereinsatz
- LAG Hamm, 14.10.2004 - 4 Sa 1102/04
Ende der Amtszeit des Betriebsrats - Neubegründung der Arbeitsverhältnisse der …
- LAG Hamburg, 20.09.2004 - 8 Sa 109/03
Betriebseinheit zweier Unternehmen mit eigenen Betriebsräten - pauschale …
- LAG Köln, 09.12.2005 - 9 (8) Sa 392/05
Befristung eines Arbeitsverhältnisses, Sachgrund, vorübergehender betrieblicher …
- LAG Köln, 03.05.2006 - 7 (5) Sa 1584/05
Versetzung; Vermittlungs- und Qualifizierungsbetrieb Vivento; Änderungskündigung; …
- LAG Hessen, 14.07.2006 - 3 Sa 145/05
Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Organisationsentscheidung - …
- BAG, 29.03.2007 - 2 AZR 667/06
Änderungskündigung
- BAG, 29.03.2007 - 2 AZR 103/06
Änderungskündigung
- BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 80/06
Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags - Betriebsstilllegung
- BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 625/06
Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags - Betriebsstilllegung
- BAG, 24.02.2000 - 8 AZR 145/99
Widerspruch bei Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung - Soziale Auswahl
- LAG Hamburg, 17.08.2006 - 1 Sa 10/06
Austauschkündigung; Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 29.03.2007 - 2 AZR 614/06
Änderungskündigung
- LAG Sachsen-Anhalt, 26.04.2005 - 8 Sa 509/04
Unbegründeter Wiedereinstellungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung und …
- LAG Köln, 22.02.2007 - 6 Sa 974/06
Interessenausgleich; Namensliste; Sozialauswahl
- LAG Hessen, 26.11.2008 - 18 Sa 1194/07
Änderungskündigung - rückwirkende Einschränkung des tariflichen …
- LAG Baden-Württemberg, 01.06.1999 - 8 Sa 125/98
Betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines …
- LAG Köln, 13.02.2008 - 3 Sa 1238/07
Austauschkündigung; Aufgabenverlagerung
- LAG Niedersachsen, 10.02.2011 - 5 Sa 520/10
Interessenausgleich mit Namensliste - Vermutungswirkung - Leiharbeitnehmerklausel
- LAG Düsseldorf, 18.11.1997 - 6 Sa 1329/97
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - drigngene betriebliche Erfordernisse
- LAG Baden-Württemberg, 14.12.1999 - 18 Sa 57/99
Betriebsbedingte Kündigung, Austausch von Arbeitnehmern durch freie Mitarbeiter …
- LAG Sachsen-Anhalt, 26.04.2005 - 8 Sa 555/04
Herabsetzung der Arbeitszeit einer Erzieherin durch Änderungskündigung - …
- LAG Schleswig-Holstein, 07.06.2002 - 6 Sa 216/01
Kündigung, außerordentlich, betriebsbedingt, wirtschaftliche Gründe, Krankenhaus, …
- LAG Schleswig-Holstein, 07.06.2002 - 6 Sa 180/01
Kündigung, außerordentlich, betriebsbedingt, wirtschaftliche Gründe, Krankenhaus, …
- LAG Sachsen, 07.05.2004 - 2 Sa 878/03
Unwirksame Kündigung, die bei unverändertem Beschäftigungsbedarf ausschließlich …
- LAG Köln, 16.05.2008 - 11 Sa 20/08
Abgrenzung Arbeitsverhältnis/Praktiumsverhältnis
- LAG Baden-Württemberg, 22.11.1999 - 15 Sa 69/99
Betriebsbedingte Kündigung, Austausch von Arbeitnehmern durch freie Mitarbeiter …
- LAG Baden-Württemberg, 22.11.1999 - 6 Ca 17/99
Kündigung: außerordentliche Kündigung unkündbarer Arbeitnehmer - dringende …
- LAG Hamburg, 29.08.2002 - 7 Sa 11/02
- LSG Hessen, 14.03.2001 - L 6/3 AL 1513/98
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- LAG Hessen, 06.03.2012 - 19 Sa 1342/11
Betriebsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigungsmöglichkeit - freier …
- BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 285/97
- LAG Niedersachsen, 13.06.2003 - 3 Sa 1520/02
Keine unternehmerische Rationalisierungsentscheidung bei bloßer Aufgabe der …
- LAG Schleswig-Holstein, 15.11.2005 - 5 Sa 316/05
- OLG Jena, 31.08.2007 - 5 W 481/07
Selbständiges Beweisverfahren - Gerichtsstand der Hauptsacheklage
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