Rechtsprechung
BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 249/13 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
Außerordentliche Kündigung - Drohung
- openjur.de
Außerordentliche Kündigung - Drohung
- Bundesarbeitsgericht
Außerordentliche Kündigung - Drohung
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§ 241 Abs 2 BGB, § 626 Abs 1 BGB, § 779 Abs 1 BGB, § 17 UWG 2004, § 142 ZPO
Außerordentliche Kündigung - Drohung - IWW
§ 626 Abs. 1 BGB, § ... 241 Abs. 2 BGB, § 240 StGB, § 81 ZPO, § 85 Abs. 1 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 138 Abs. 3 ZPO, § 17 UWG, § 779 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b) UWG, § 142 ZPO, § 424 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Androhung der Geltendmachung von Forderungen für den Fall der Nichteinigung im Kündigungsschutzprozess; Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Aneignung und Vervielfältigung von Schriftstücken ...
- RA Kotz
Kündigung wegen Drohung im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses
- bag-urteil.com
Außerordentliche Kündigung - Drohung
- Betriebs-Berater
Außerordentliche Kündigung bei Drohung
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Außerordentliche Kündigung - Drohung
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Außerordentliche Kündigung; Androhung nachteiliger Folgen bei Nichteinigung im Kündigungsschutzprozess
- rechtsportal.de
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Androhung der Geltendmachung von Forderungen für den Fall der Nichteinigung im Kündigungsschutzprozess
- rechtsportal.de
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Androhung der Geltendmachung von Forderungen für den Fall der Nichteinigung im Kündigungsschutzprozess
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- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Androhung nachteiliger Folgen durch den Arbeitnehmer bei Nichteinigung im Kündigungsschutzprozess
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Fristlose (betriebsbedingte) Kündigung des Arbeitsverhältnisses
- faz.net (Kurzinformation)
Darf ich Betriebsinterna privat nutzen ?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Außerordentliche Kündigung - wegen Drohung mit der Aufdeckung einer Steuerhinterziehung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Geltendmachung eines vertretbaren Rechtsstandpunkts in einem Prozess ist kein Kündigungsgrund
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Außerordentliche Kündigung - Androhung nachteiliger Folgen bei Nichteinigung im Kündigungsschutzprozess
- anwalt.de (Kurzinformation)
Auch im Streit: Das richtige Maß einhalten.
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung wegen Datenklau
- arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)
Zurückbehalten von Geschäftsunterlagen - gefahrgeneigte Tätigkeit
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Die anwaltliche Drohung als Kündigungsgrund
Verfahrensgang
- ArbG Siegen, 19.06.2012 - 2 Ca 281/12
- LAG Hamm, 13.11.2012 - 14 Sa 1178/12
- BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 249/13
Papierfundstellen
- NJW 2015, 109
- NZA 2014, 1258
- BB 2014, 2803
- DB 2014, 2777
Wird zitiert von ... (128) Neu Zitiert selbst (28)
- BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11
Tat- und Verdachtskündigung
Auszug aus BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 249/13
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 15; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 16, BAGE 134, 349) .Es hat eine Bewertung des Einzelfalls unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 17; 19. April 2012 - 2 AZR 258/11 - Rn. 14 mwN) .
Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen der in Rede stehenden Pflichtverletzung, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - aaO; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34, BAGE 134, 349) .
Ein gegenüber der fristlosen Kündigung in diesem Sinne milderes Mittel ist ua. die ordentliche Kündigung (vgl. BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - aaO;… 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 35, aaO) .
- BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09
"Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener …
Auszug aus BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 249/13
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 15; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 16, BAGE 134, 349) .Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen der in Rede stehenden Pflichtverletzung, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf (…BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - aaO; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34, BAGE 134, 349) .
Ein gegenüber der fristlosen Kündigung in diesem Sinne milderes Mittel ist ua. die ordentliche Kündigung (…vgl. BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - aaO; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 35, aaO) .
- BAG, 18.03.1982 - 2 AZR 940/79
Auszug aus BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 249/13
(b) Der Kläger hat nicht in rechtswidriger Weise gegen seine aus § 241 Abs. 2 BGB resultierende, durch § 17 UWG ergänzte Verpflichtung verstoßen, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einschließlich der ihm aufgrund seiner Tätigkeit bekannt gewordenen privaten Geheimnisse der Beklagten zu wahren (zur Eignung solcher Verstöße als wichtiger Grund vgl. BAG 18. März 1982 - 2 AZR 940/79 - zu A IV 1 der Gründe) .Ob eine außerordentliche Kündigung berechtigt ist, hängt insbesondere von der Motivation des Arbeitnehmers und möglichen nachteiligen Folgen für den Arbeitgeber ab (vgl. BAG 18. März 1982 - 2 AZR 940/79 - zu A IV 1 der Gründe) .
- BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 258/11
Außerordentliche Kündigung - Erfordernis einer Abmahnung - Rüge- und Warnfunktion …
Auszug aus BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 249/13
Es hat eine Bewertung des Einzelfalls unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 17; 19. April 2012 - 2 AZR 258/11 - Rn. 14 mwN) .Seine Würdigung wird in der Revisionsinstanz (nur) daraufhin überprüft, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Verfahrensgrundsätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (BAG 19. April 2012 - 2 AZR 258/11 - Rn. 16) .
- BAG, 02.03.1982 - 1 AZR 694/79
Dienstvereinbarung
Auszug aus BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 249/13
Neben der Beschwer stellt das Rechtsschutzinteresse im Allgemeinen keine besonders zu prüfende Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtsmittels dar; typischerweise folgt es aus ihr (vgl. BAG 2. März 1982 - 1 AZR 694/79 - zu I 1 der Gründe, BAGE 38, 85;… BLAH 70. Aufl. Grundz. § 511 Rn. 14, 16 mwN) .Ausnahmsweise kann das Rechtsschutzinteresse fehlen, wenn sich etwa die Einlegung des Rechtsmittels trotz Vorliegens einer Beschwer als unnötig, zweckwidrig oder missbräuchlich erweist (BAG 2. März 1982 - 1 AZR 694/79 - aaO) .
- BAG, 20.11.1969 - 2 AZR 51/69
Rechtmäßigkeit der Androhung einer fristlosen Entlassung
Auszug aus BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 249/13
Sein Abschluss ist in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten - vorbehaltlich eines sittenwidrigen Inhalts der Einigung - grundsätzlich erlaubt (vgl. BAG 20. November 1969 - 2 AZR 51/69 - zu I der Gründe) . - RG, 11.12.1925 - VI 406/25
Widerrechtliche Drohung
Auszug aus BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 249/13
Anders als die Beklagte meint, reicht es für die Widerrechtlichkeit der Verknüpfung von Mittel und Zweck nicht aus, dass eine Partei auf den Abschluss eines Vergleichs keinen Rechtsanspruch hat (so schon RG 11. Dezember 1925 - VI 406/25 - RGZ 112, 226) . - BGH, 19.04.2005 - X ZR 15/04
Münchener Trabrennbahn
Auszug aus BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 249/13
Eine solche Offenlegung eines beabsichtigten Prozessverhaltens ist - sowohl im Vorfeld einer Klageerhebung als auch im Laufe eines gerichtlichen Verfahrens - jedenfalls dann rechtlich nicht zu beanstanden, wenn sie weder mutwillig erfolgt, noch zu einer über die Erhebung oder das Bestreiten bestimmter Ansprüche hinausgehenden Belastung des anderen Teils führt (vgl. BGH 19. April 2005 - X ZR 15/04 - zu II 5 a der Gründe) . - BAG, 28.03.1963 - 2 AZR 379/62
Beendigung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens - Außergerichtlicher Vergleich - …
Auszug aus BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 249/13
c) Hier hat der Kläger seine vertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme durch die Erklärungen im Schreiben vom 14. Mai 2012 selbst dann nicht verletzt, wenn er sich die Äußerungen seines Prozessbevollmächtigten aufgrund der erteilten Prozessvollmacht (§ 81 ZPO) uneingeschränkt nach § 85 Abs. 1 ZPO zurechnen lassen muss (zur Problematik vgl. BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 297/09 - Rn. 13 ff.; 28. März 1963 - 2 AZR 379/62 - BAGE 14, 147; Zöller/Vollkommer ZPO 30. Aufl. § 85 Rn. 7) . - BAG, 30.03.1984 - 2 AZR 362/82
Auszug aus BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 249/13
Entsprechendes kann gelten, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber nachteilige Folgen mit dem Ziel androht, dieser solle von einer beabsichtigten oder bereits erklärten Kündigung Abstand nehmen (ähnlich BAG 11. März 1999 - 2 AZR 507/98 - zu II 1 b aa der Gründe; 30. März 1984 - 2 AZR 362/82 - zu B I der Gründe; jeweils zur Androhung von Presseveröffentlichungen) . - BAG, 09.03.1995 - 2 AZR 644/94
Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung wegen Veröffentlichung eines …
- BAG, 22.10.1998 - 8 AZR 457/97
Anfechtung eines Schuldanerkenntnisses wegen widerrechtlicher Drohung
- BAG, 11.03.1999 - 2 AZR 507/98
Fristlose Kündigung (Loyalitätsverstoß)
- BAG, 12.03.2009 - 2 ABR 24/08
Verdachtskündigung - Missbrauch von psychisch kranken Personen
- BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 257/08
Öffentlicher Dienst: Kündigung wegen außerdienstlicher Straftat
- BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 297/09
Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Prozessverhalten des Arbeitnehmeranwalts
- BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 482/09
Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Verhalten des Arbeitnehmeranwalts
- BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 293/09
Öffentlicher Dienst - Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund - außer- …
- BAG, 16.12.2010 - 2 AZR 485/08
Außerordentliche Kündigung
- BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 825/09
Außerordentliche Verdachtskündigung - Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB - …
- BAG, 24.03.2011 - 2 AZR 674/09
Auflösungsantrag des Arbeitgebers
- BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 323/10
Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Interessenabwägung - …
- BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 418/10
Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Anfechtung
- BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 694/11
Kündigung wegen des Verdachts der Bestechung
- BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 419/12
Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers - …
- BGH, 22.11.1995 - XII ZR 227/94
Anfechtung eines Ehe- und Erbvertrages wegen Vortäuschung eines …
- BVerfG, 11.04.1991 - 2 BvR 963/90
Persönlicher Ehrenschutz und Parteivortrag im Zivilrechtsstreit
- LAG Hamm, 13.11.2012 - 14 Sa 1178/12
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen der Drohung mit der …
- BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 471/15
Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums
Diese Pflicht dient dem Schutz und der Förderung des Vertragszwecks ( BAG 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 19 mwN) . - BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 845/13
Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis
Das Verständnis des wichtigen Grundes iSv. § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG entspricht somit dem wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB (vgl. hierzu BAG 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 16 mwN) . - BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15
Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am …
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 16; 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 19 mwN) .
- BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 240/19
Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik
Unbeachtlich ist demgegenüber, ob das Verhalten den Straftatbestand der Nötigung (§ 240 StGB) erfüllt (BAG 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - Rn. 36; 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - Rn. 43; 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 19 f.) . - BAG, 19.01.2016 - 2 AZR 449/15
Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung …
Als ein solcher kommt aber auch die Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten in Betracht (BAG 26. März 2015 - 2 AZR 517/14 - Rn. 23; 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 19) . - BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 505/13
Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz
Alsdann bedarf es der Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 16; 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 15 mwN, BAGE 146, 303) .Als wichtiger Grund kann neben der Verletzung vertraglicher Hauptpflichten auch die schuldhafte Verletzung von Nebenpflichten "an sich" geeignet sein, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen (BAG 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 19; 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 - Rn. 29, BAGE 137, 54) .
Danach hat der Arbeitnehmer seine Arbeitspflichten so zu erfüllen und die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitgebers so zu wahren, wie dies von ihm unter Berücksichtigung seiner Stellung und Tätigkeit im Betrieb, seiner eigenen Interessen und der Interessen der anderen Arbeitnehmer des Betriebs nach Treu und Glauben verlangt werden kann (BAG 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - aaO mwN) .
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.05.2017 - 7 Sa 38/17
Außerordentliche Kündigung - Weiterleitung betrieblicher Informationen auf …
Die Weiterleitung von Mails mit betrieblichen Informationen auf einen privaten E-Mail Account zur Vorbereitung einer Tätigkeit bei einem neuen Arbeitgeber stellt eine schwerwiegende Verletzung der vertraglichen Rücksichtnahmepflichten dar (im Anschluss an BAG vom 08.05.2014 - 2 AZR 249/13).Neben der Verletzung vertraglicher Hauptpflichten ist als wichtiger Grund auch die schuldhafte Verletzung von Nebenpflichten "an sich" geeignet (vgl. BAG vom 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - NZA 2014, 1258 - 1261).
Der Arbeitnehmer hat seine Arbeitspflichten so zu erfüllen und die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitgebers so zu wahren, wie dies von ihm unter Berücksichtigung seiner Stellung und Tätigkeit im Betrieb, seiner eigenen Interessen und der Interessen der anderen Arbeitnehmer des Betriebs nach Treu und Glauben verlangt werden kann (vgl. BAG vom 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13).
30 Aufgrund dieser Rücksichtnahmepflicht ist es dem Arbeitnehmer verwehrt, sich ohne Einverständnis des Arbeitgebers betriebliche Unterlagen oder Daten anzueignen oder diese für betriebsfremde Zwecke zu vervielfältigen (vgl. BAG vom 08.05.2014 - 2 AZR 249/13 - EzA § 626 BGB 2002 Nr. 45).
Verstößt der Arbeitnehmer rechtswidrig und schuldhaft gegen diese Vorgaben, kann darin ein wichtiger Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB liegen (BAG vom 08.05.2014 - 2 AZR 249/13).
Ob es dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien unzumutbar ist das Arbeitsverhältnis auch nur bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fortzusetzen, hängt insbesondere von der Motivation des Arbeitnehmers und möglichen nachteiligen Folgen für den Arbeitgeber ab (vgl. BAG vom 08.05.2014 - 2 AZR 249/13).
Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen der in Rede stehenden Pflichtverletzung, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf (BAG vom 08.05.2014 - 2 AZR 249/13 - NZA 2014, 1258 - 1261 mwN.).
- BAG, 19.11.2015 - 2 AZR 217/15
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag
Droht der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber mit einem empfindlichen Übel, um die Erfüllung eigener streitiger Forderungen zu erreichen, kann - je nach den Umständen des Einzelfalls - ein erheblicher, ggf. sogar die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigender Verstoß gegen seine Pflicht zur Wahrung von dessen Interessen liegen ( BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - Rn. 43; 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 19 f .; KR/Fischermeier 10. Aufl. § 626 BGB Rn. 408; APS/Dörner/Vossen 4. Aufl. § 626 BGB Rn. 231 f.) . - LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 17 Sa 8/20
Außerordentliche Kündigung wegen unberechtigter Datenlöschung in erheblichem …
(1) Als wichtiger Grund ist neben der Verletzung vertraglicher Hauptpflichten auch die schuldhafte Verletzung von Nebenpflichten "an sich" geeignet (vgl. BAG 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 19, AP BGB § 626 Nr. 247;… 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 - Rn. 29, BAGE 137, 54) .Danach hat der Arbeitnehmer seine Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis so zu erfüllen und die in Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitgebers so zu wahren, wie dies von ihm unter Berücksichtigung seiner Stellung im Betrieb, seiner eigenen Interessen und der Interessen der anderen Arbeitnehmer des Betriebs nach Treu und Glauben billigerweise verlangt werden kann (vgl. BAG 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 19, aaO) .
- LAG Baden-Württemberg, 27.01.2023 - 12 Sa 56/21
Sachvortragsverwertungsverbot - Privatnutzung dienstlicher Kommunikationsmittel - …
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 16).Als "an sich" wichtiger Grund anerkannt ist der Verrat von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen (BAG 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 26;… LAG Sachsen-Anhalt 2. September 2011 - 6 Sa 469/10 - Rn. 58).
Der Arbeitnehmer hat seine Arbeitspflichten so zu erfüllen und die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitgebers so zu wahren, wie dies von ihm unter Berücksichtigung seiner Stellung und Tätigkeit im Betrieb, seiner eigenen Interessen und der Interessen der anderen Arbeitnehmer des Betriebs nach Treu und Glauben verlangt werden kann (BAG 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 19).
- BAG, 13.05.2015 - 2 AZR 531/14
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist
- LAG Düsseldorf, 27.04.2021 - 3 Sa 646/20
Corona-Anhuster kann Kündigung rechtfertigen
- BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 256/14
Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung
- BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 265/14
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit
- ArbG Herne, 22.03.2016 - 5 Ca 2806/15
Volksverhetzende Äußerungen im Internet - außerordentliche Kündigung
- ArbG Düsseldorf, 01.08.2017 - 6 Ca 2396/17
Verhaltensbedingte Kündigung
- BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 517/14
Außerordentliche Kündigung - Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten
- BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 407/13
Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr
- LAG Saarland, 04.05.2016 - 2 Sa 10/15
Außerordentliche Kündigung - Foto beim Toilettengang als Kündigungsgrund
- ArbG Stuttgart, 14.03.2019 - 11 Ca 3737/18
Grobe Beleidigungen eines Arbeitskollegen - Altersteilzeitvertrag
- LAG Düsseldorf, 04.10.2022 - 3 Sa 374/22
Corona; 3G-Nachweis; Kündigung wegen Vorlage eines gefälschten Impfnachweises
- LAG Hamm, 10.03.2016 - 15 Sa 451/15
Außerordentliche Kündigung des ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.07.2021 - 7 Sa 383/20
Kündigungsverzicht durch vorausgegangene Abmahnungen
- LAG Düsseldorf, 05.04.2022 - 3 Sa 364/21
Mittelfinger gegen Corona rechtfertigt keine fristlose Kündigung; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2016 - 1 Sa 189/15
Schadenersatz wegen Mobbing
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2021 - 3 Sa 104/21
Außerordentliche Kündigung wegen grober Beleidigung des Vorgesetzten - …
- LAG Hamburg, 17.11.2022 - 3 Sa 17/22
Außerordentliche Kündigung - Löschung betrieblicher Daten und Emails - Rückgabe …
- ArbG Berlin, 12.09.2022 - 22 Ca 223/22
Kündigung wegen Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit …
- LAG Düsseldorf, 21.09.2015 - 9 Sa 152/15
Umfang der Auskunftspflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich erhaltener Vergütungen …
- BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 408/13
Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr - …
- LAG Hamm, 28.05.2020 - 15 Sa 2008/19
Blindkopien dienstlicher E-Mails als Kündigungsgrund Weiterleitung dienstlicher …
- LAG Sachsen-Anhalt, 26.05.2016 - 6 Sa 23/16
Außerordentliche Kündigung - Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung …
- ArbG Stuttgart, 15.04.2015 - 26 Ca 947/14
Verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitgebers - Diskriminierung - Urlaubsentgelt
- ArbG Berlin, 20.09.2023 - 22 Ca 13070/22
Kündigung der Juristischen Direktorin des RBB Rundfunk Berlin-Brandenburg
- ArbG Hamburg, 27.01.2022 - 4 Ca 356/20
Umgang mit betrieblichen elektronischen Dateien - Fristlose Kündigung - …
- ArbG Aachen, 22.04.2021 - 8 Ca 3432/20
Außerordentliche Kündigung wegen Datenschutzverstoß und Verletzung des …
- ArbG Berlin, 06.09.2023 - 22 Ca 1097/23
Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung wirksam
- LAG Düsseldorf, 19.02.2019 - 3 Sa 559/17
Tatkündigung; Verdachtskündigung; Beweiswürdigung; Unerreichbarkeit eines …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.04.2021 - 2 Sa 153/20
Außerordentliche Kündigung - Beleidigung - Bedrohung - Abmahnungserfordernis
- LAG Hessen, 08.08.2018 - 13 Sa 1237/17
Hat die Arbeitnehmerin bei Einstellung dem Arbeitgeber gegenüber Mitteilung über …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.09.2015 - 6 Sa 169/15
Arbeitgebermodell - außerordentliche Kündigung - widerrechtliche Drohung - …
- ArbG Solingen, 13.03.2020 - 1 Ca 1128/19
Kündigungsschutzklage eines Sparkassenmitarbeiters erfolgreich
- OLG Brandenburg, 01.11.2018 - 6 U 42/17
Fristlose Kündigung eines Dienstverhältnisses bei Vertrauensstellung: Dienste …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2016 - 1 Sa 190/15
Schadenersatz wegen Mobbing
- LAG Schleswig-Holstein, 29.06.2017 - 5 Sa 5/17
Kündigung, fristlos, Dienstfahrzeug, Privatnutzung, Verbot, Abmahnung …
- LAG Düsseldorf, 22.08.2023 - 3 TaBV 10/23
Passivvertretung des Betriebsrats im Mehrschichtenbetrieb; außerordentliche …
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.04.2021 - 23 Sa 1629/20
Kündigung eines Arbeitnehmers, der zu entsorgende Geräte eigennützig verkauft
- ArbG Solingen, 13.05.2020 - 1 Ca 1048/19
Verhaltensbedingte Kündigung
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2019 - 7 TaBV 1479/19
Fristlose Kündigung nicht automatisch bei respektlosem Umgang
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2016 - 5 Sa 313/15
Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Schmerzensgeld
- LG München I, 28.12.2021 - 5 HKO 19057/18
Äußerungen und aktienrechtliche Treuepflicht
- LAG Niedersachsen, 16.03.2022 - 8 Sa 809/20
Besonderer Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern Unwirksame …
- ArbG Herne, 14.11.2019 - 4 Ca 1297/19
Verstoß gegen Rücksichtnahmepflicht wegen Weiterleitung dienstlicher E-Mails an …
- LAG Köln, 10.10.2023 - 4 Sa 22/23
Fristlose Kündigung; Annahmeverzug; böswilliges Unterlassen anderweitigen …
- LAG Düsseldorf, 04.11.2014 - 17 Sa 637/14
Verfügungen über Konto der Mutter mit Generalvollmacht - Abmahnung ausreichend
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2018 - 5 Sa 267/17
Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers - Weiterleitung betrieblicher Dateien
- LAG Düsseldorf, 04.03.2016 - 10 TaBV 102/15
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsrats - Zustimmungsersetzung
- LAG Nürnberg, 11.01.2019 - 4 Sa 131/16
Kündigung - Betriebsratsanhörung
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2016 - 5 Sa 275/16
Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung und Drohung
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.06.2023 - 23 Sa 1107/22
Kündigung wegen des Vorwurfs antisemitischer Äußerungen bei der Deutschen Welle
- ArbG Stuttgart, 29.11.2018 - 11 Ca 3738/18
Grobe Beleidigungen eines Arbeitskollegen
- LAG Niedersachsen, 29.03.2023 - 2 Sa 313/22
Abmahnung; Außerordentliche Kündigung; Dienstwagen; Dienstwagenrichtlinie; …
- LAG Hamm, 17.03.2021 - 6 Sa 602/20
Zustandekommen eines Arbeitsvertrags Keine Arbeitgebergemeinschaft aus § 1357 BGB …
- ArbG Koblenz, 09.03.2022 - 7 Ca 2518/21
Außerordentliche Kündigung wegen Täuschung über den Impfstatus - Corona-Pandemie …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2020 - L 8 BA 155/19
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2020 - 9 Sa 434/19
Rechtfertigung einer fristlosen Kündigung wegen in-Abrede-stellens …
- VerfGH Bayern, 15.07.2019 - 76-VI-17
Anspruch auf rechtliches Gehör
- LAG Hessen, 30.03.2015 - 17 Sa 1094/13
Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Nutzung des Internet (hier: Aufruf …
- LAG Köln, 26.11.2014 - 3 Sa 239/10
Spesenbetrug; Rechtfertigungsgrund; Abfindung; Darlegungs- und Beweislast
- ArbG Koblenz, 04.05.2022 - 7 Ca 20/22
Außerordentliche Kündigung - gefälschter Impfausweis - 3-G-Nachweis - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2018 - 1 Sa 197/17
Außerordentliche Verdachtskündigung wegen Falschaussage oder falscher …
- LAG Düsseldorf, 18.12.2020 - 6 Sa 522/20
Kündigung eines Außendienstmitarbeiters im Bereich der Zählermontage
- ArbG Stuttgart, 04.08.2021 - 25 Ca 1048/19
Betriebsveröffentlichte Gerichtsschriftsätze mit Gesundheitsdaten - …
- LAG Hamm, 23.06.2016 - 11 Sa 23/16
Kündigungsschutzprozess Thomas Frings (Jugendamt) gegen Stadt Gelsenkirchen; …
- OLG Naumburg, 27.11.2018 - 12 U 76/18
Außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages eines Vorstandes einer …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.08.2022 - 2 Sa 54/22
Außerordentliche Kündigung - Schmähkritik
- LAG Düsseldorf, 11.12.2020 - 6 Sa 420/20
Außerordentliche Kündigung - Sorgfaltspflichtverletzungen eines …
- ArbG Solingen, 20.08.2020 - 3 Ca 457/20
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2018 - 5 Sa 125/17
Kündigung im Kleinbetrieb - Vertretungsmacht eines Verbandsvorstehers - …
- ArbG Suhl, 20.12.2023 - 6 Ca 54/23
- LAG Schleswig-Holstein, 10.03.2021 - 6 Sa 265 öD/20
Kündigung, außerordentlich, wichtiger Grund, Unterlagen, Vernichtung
- ArbG Karlsruhe, 29.12.2015 - 1 Ca 206/15
Fristlose Arbeitsvertragskündigung bei Verstoß gegen ein betriebliches …
- LG München I, 22.09.2021 - 21 O 4641/21
Anspruch auf Herausgabe bzw. Löschung von durch vorläufige Vollstreckung eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2017 - 8 TaBV 19/17
Zustimmungsersetzung - außerordentliche Tat-/Verdachtskündigung wegen privaten …
- ArbG Aachen, 24.09.2020 - 8 Ca 3432/20
Außerordentliche Kündigung wegen Datenschutzverstoß und Verletzung des …
- ArbG Augsburg, 22.10.2014 - 10 Ca 1518/14
Rechtmäßigkeit der Kündigung einer Erzieherin bei der evangelischen Kirche …
- LAG Baden-Württemberg, 28.01.2015 - 13 TaBV 6/14
Zustimmungsersetzung - Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden - …
- VG Düsseldorf, 23.11.2020 - 34 K 2939/19
Ersetzung der Zustimmung für eine außerordentliche Kündigung wegen …
- ArbG Bielefeld, 06.10.2022 - 1 Ca 948/22
Ärztin in Weiterbildung, gefälschter Covid-19- Impfnachweis
- ArbG Stuttgart, 07.02.2019 - 11 Ca 3994/18
Kündigung wegen rassistischer Äußerungen
- LAG Thüringen, 26.10.2023 - 5 Sa 147/22
- ArbG Frankfurt/Main, 09.03.2021 - 11 Ca 6247/21
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.08.2015 - 6 Sa 30/15
Außerordentliche Kündigung - Weigerung, den Betrieb zu verlassen - Hausverbot - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.07.2015 - 6 Sa 22/15
Außerordentliche Kündigung - Handgreiflichkeit gegenüber einer Arbeitskollegin …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2023 - 8 Sa 310/22
Verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Verwendung eines …
- LAG Nürnberg, 08.03.2022 - 7 Sa 176/20
Betriebsrat, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Berufung, Arbeitsvertrag, Arzt, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2021 - 3 TaBV 16/21
Außerordentliche Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.08.2019 - 5 TaBV 9/19
Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - Erpressung
- LAG Düsseldorf, 12.04.2016 - 3 Sa 2/15
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines angestellten Facharztes für …
- LAG Köln, 16.05.2023 - 4 Sa 559/22
Verhaltensbedingte Kündigung; Verhältnismäßigkeit; Beleidigung; Meinungsfreiheit; …
- LAG Sachsen-Anhalt, 22.12.2014 - 6 Sa 545/13
Außerordentliche Kündigung - private Verwertung von Betriebsunterlagen
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.06.2016 - 6 Sa 522/15
Außerordentliche Kündigung - Tätlicher Angriff auf eine Arbeitskollegin - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.02.2018 - 7 Sa 406/17
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses: Privattätigkeiten während …
- OLG München, 26.10.2017 - 15 U 1222/17
Vorliegen eines Diebstahls als Kündigungsgrund im Arbeitsverhältnis - …
- ArbG Villingen-Schwenningen, 17.02.2021 - 4 Ca 425/20
Maskenpflicht - Eignung von Gesichtsvisieren - ärztliche Maskenbefreiung - …
- LAG Baden-Württemberg, 16.06.2020 - 15 Sa 93/18
Außerordentliche Kündigung einer Kirchenmusikerin wegen Missachtung des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2019 - 1 Sa 418/18
Außerordentliche Kündigung wegen grober Beleidigungen, hier: fehlendes …
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.12.2018 - 7 Sa 186/18
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach einer gegenüber dem …
- ArbG Stuttgart, 07.02.2018 - 15 Ca 1852/17
Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist zum Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen …
- LAG Düsseldorf, 19.01.2022 - 4 Sa 933/21
Außerordentliche und ordentliche Kündigung; Entfernung von Abmahnungen; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2019 - 7 Sa 427/18
Außerordentliche Kündigung eines Autoverkäufers wegen Privatverkaufs eines Pkw
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.05.2016 - 6 Sa 308/15
Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - unzulässiges …
- ArbG Gelsenkirchen, 29.03.2022 - 1 Ca 1708/21
Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug
- ArbG Wuppertal, 13.12.2018 - 5 Ca 1714/18
Kündigung der Intendantin des Tanztheaters Pina Bausch unwirksam
- LAG Hessen, 20.02.2017 - 17 Sa 993/16
EinzelfallIm Rahmen der Interessenabwägung überwiegen die Interessen des …
- LG München I, 23.03.2017 - 4 O 22723/15
Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung in einem …
- LAG Baden-Württemberg, 24.07.2015 - 17 Sa 33/15
Allgemeiner Feststellungsantrag - Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses …
- LAG Köln, 19.08.2015 - 11 Sa 1177/14
Verhaltensbedingte; Kündigung; Einzelfall
- LAG Sachsen-Anhalt, 09.12.2014 - 6 Sa 548/13
Außerordentliche Kündigung
- ArbG Berlin, 03.11.2022 - 42 Ca 5571/22
Außerordentliche Kündigung - Einrichtungsbezogene Impfpflicht - Täuschung über …
- ArbG Iserlohn, 02.03.2022 - 3 Ca 1512/21
- LAG Sachsen, 28.11.2022 - 2 Sa 357/21
"Wichtiger Grund" i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB ; Darlegungs- und Beweislast bei einer …
- ArbG Bonn, 19.09.2018 - 5 BV 11/18
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2022 - 7 Sa 360/21
Außerordentliche Kündigung - Aufbruchs eines Spindschlosses - Pförtner
- ArbG Augsburg, 30.09.2021 - 5 Ca 828/21
Personenbedingte Kündigung aufgrund haftbedingter Arbeitsverhinderung
- VG Düsseldorf, 12.07.2019 - 34 L 1262/19
- LAG Schleswig-Holstein, 26.04.2023 - 6 Sa 141/22
Schadensersatz, Aufrechnung, Zulässigkeit, Begründetheit, Stufenklage, …
- ArbG Koblenz, 26.01.2017 - 7 Ca 1706/16
Kündigung bei Mitnahme von zu entsorgenden Lebensmitteln