Rechtsprechung
| BAG, 10.06.1988 - 2 AZR 25/88 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Ausschlußfrist des § 828 Abs. 2 BGB: Auswirkungen der Durchführung weiterer Ermittlungen durch den Kündigungsberechtigten
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Hemmung der Ausschlußfrist bei außerordentlicher Kündigung
- Betriebs-Berater
Hemmung der Ausschlußfrist bei außerordentlicher Kündigung
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1989, 733
- BB 1989, 1062
- BB 1989, 75
- DB 1989, 282
- NZA 1989, 105
Wird zitiert von ... (51)
- BAG, 31.03.1993 - 2 AZR 492/92
Beginn der Ausschlußfrist; tätliche Auseinandersetzung
Leitsätze: »Der Beginn der 2-wöchigen Ausschlußfrist des § 626 Abs. 2 BGB ist nur gehemmt, solange der Kündigungsberechtigte die zur Aufklärung des Kündigungssachverhalts nach pflichtgemäßen Ermessen notwendig erscheinenden Maßnahmen mit der gebotenen Eile auch tatsächlich durchführt (Fortführung des Urteils vom 10. Juni 1988 - 2 AZR 25/88 - AP Nr. 27 zu § 626 BGB).«.Ihr Beginn ist nur solange gehemmt, wie der Kündigungsberechtigte aus verständigen Gründen mit der gebotenen Eile noch Ermittlungen anstellt, die ihm eine umfassende und zuverlässige Kenntnis des Kündigungssachverhalts verschaffen sollen (vgl. BAGE 24, 99, 104 f. = AP Nr. 2 zu § 626 BGB Ausschlußfrist, zu 3 der Gründe; BAGE 24, 341, 347 = AP Nr. 3 zu § 626 BGB Ausschlußfrist, zu II 3 der Gründe; BAG Urteil vom 12. Februar 1973 - 2 AZR 116/72 - AP Nr. 6 zu § 626 BGB Ausschlußfrist, zu 2 der Gründe; BAG Urteil vom 10. Juni 1988 - 2 AZR 25/88 - AP Nr. 27 zu § 626 BGB Ausschlußfrist, zu III 2 b und c der Gründe).
Bei der Anhörung des Kündigungsgegners ist von einer Regelfrist von einer Woche auszugehen, die nur aus "sachlich erheblichen" bzw. "verständigen" Gründen überschritten werden darf (…BAG Urteil vom 12. Februar 1973, aaO., zu 2 c der Gründe; BAG Urteil vom 10. Juni 1988, aaO., zu III 2 c der Gründe).
Bei ihnen ist fallbezogen zu beurteilen, ob sie mit der gebotenen Eile betrieben wurden (BAG Urteil vom 10. Juni 1988, aaO., zu III 3 c der Gründe).
bb) In welcher Abfolge die für erforderlich erachteten Ermittlungsmaßnahmen durchzuführen sind, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (BAG Urteil vom 10. Juni 1988, aaO., zu III 3 c der Gründe).
- BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 46/05
Außerordentliche Kündigung - Schwerbehinderter
b) Zu berücksichtigen ist auch, dass die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB innerhalb begrenzter Zeit für den betroffenen Arbeitnehmer Klarheit darüber schaffen soll, ob ein Sachverhalt zum Anlass für eine außerordentliche Kündigung genommen wird (Senat 10. Juni 1988 - 2 AZR 25/88 - AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 27 = EzA BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 2; 21. April 2005 - 2 AZR 255/04 - AP SGB IX § 91 Nr. 4 = EzA SGB IX § 91 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen;… KR-Fischermeier 7. Aufl. § 626 BGB Rn. 312;… APS/Dörner 2. Aufl. § 626 BGB Rn. 116;… ErfK/Müller-Glöge 6. Aufl. BGB § 626 Nr. 246).Die Frist darf im Allgemeinen nicht mehr als eine Woche betragen (Senat 10. Juni 1988 - 2 AZR 25/88 - AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 27 = EzA BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 2; 31. März 1993 - 2 AZR 492/92 - BAGE 73, 42;… Stahlhacke/Preis/Vossen Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 9. Aufl. Rn. 841).
- BAG, 17.03.2005 - 2 AZR 245/04
Außerordentliche Kündigung - Ausschlussfrist
Allerdings soll die zeitliche Begrenzung der § 626 Abs. 2 BGB, § 54 Abs. 2 BAT den Arbeitgeber nicht zu hektischer Eile bei der Kündigung antreiben oder ihn veranlassen, ohne genügende Vorprüfung des Sachverhalts oder hinreichend vorhandene Beweismittel voreilig zu kündigen (Senat 27. Januar 1972 - 2 AZR 157/71 -BAGE 24, 99; 11. März 1976 - 2 AZR 29/75 - AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 9 = EzA BGB § 626 nF Nr. 46; 10. Juni 1988 - 2 AZR 25/88 - AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 27 = EzA BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 2; 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 73 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 89; 29. Juli 1993 - 2 AZR 90/93 - AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 31 = EzA BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 4).Solange der Kündigungsberechtigte die zur Aufklärung des Sachverhalts nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig erscheinenden Maßnahmen durchführt, kann die Ausschlussfrist nicht anlaufen (Senat 6. Juni 1972 - 2 AZR 386/71 - BAGE 93, 12; 12. Februar 1973 - 2 AZR 116/72 - AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 6 = EzA BGB § 626 nF Nr. 22; 10. Juni 1988 - 2 AZR 25/88 - aaO).
- BAG, 14.09.1994 - 2 AZR 164/94
Verdachtskündigung - Berücksichtigung von Entlastungsvorbringen
Wegen der notwendigen Anhörung war der Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB zunächst gehemmt, und zwar - wie das Landesarbeitsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 10. Juni 1988 - 2 AZR 25/88 - AP Nr. 27 zu § 626 BGB Ausschlußfrist, m.w.N.) mit Recht angenommen hat - um nochmals mindestens eine Woche. - BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 478/01
Anfechtung der Eigenkündigung eines Arbeitnehmers wegen Drohung des Arbeitgebers …
Der Beginn der Ausschlußfrist wird gehemmt, solange der Kündigungsberechtigte die zur Aufklärung des Sachverhalts nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig erscheinenden Maßnahmen mit der gebotenen Eile durchführt (zusammenfassend: BAG 10. Juni 1988 - 2 AZR 25/88 - AP BGB § 626 Ausschlußfrist Nr. 27 = EzA BGB § 626 Ausschlußfrist Nr. 2; 31. März 1993 - 2 AZR 492/92 - BAGE 73, 42;… Stahlhacke/ Preis/ Vossen aaO Rn. 839 ff.). - BAG, 16.08.1990 - 2 AZR 113/90
Fristlose Kündigung; Wettbewerbstätigkeit
Solange der Kündigungsberechtigte die für die Aufklärung des Sachverhalts nach pflichtgemäßen Ermessen notwendig erscheinenden Maßnahmen durchführt, kann die Ausschlußfrist nicht beginnen (ständige Rechtsprechung des BAG; vgl. BAGE 24, 341, 344 ff. = AP Nr. 3 zu § 626 BGB Ausschlußfrist, zu I 4, 5 und II 2 der Gründe; Urteil vom 10. Juni 1988 - 2 AZR 25/88 - AP Nr. 27 zu § 626 BGB Ausschlußfrist).Sie ist mir solange gehemmt, wie der Kündigungsberechtigte aus verständigen Gründen mit der gebotenen Eile noch Ermittlungen anstellt, die ihm eine umfassende und zuverlässige Kenntnis des Kündigungssachverhalts verschaffen sollen (…BAGE 24, 341 = AP, a.a.O.; BAG Urteil vom 10. Juni 1988, a.a.O.).
- BAG, 29.07.1993 - 2 AZR 90/93
Außerordentliche Kündigung, Zeitpunkt der Kenntnis von den Kündigungsgründen
Andererseits soll aber die zeitliche Begrenzung nicht zu hektischer Eile bei der Kündigung antreiben oder den Kündigungsberechtigten veranlassen, ohne genügende Vorprüfung voreilig zu kündigen (BAGE 24, 99, 104 f. = AP Nr. 2 zu § 626 BGB Ausschlußfrist, zu 3 der Gründe; BAG Urteil vom 10. Juni 1988 - 2 AZR 25/88 - AP Nr. 27 zu § 626 BGB Ausschlußfrist, zu III 2 a der Gründe).Sie ist allerdings nur solange gehemmt, wie der Kündigungsberechtigte aus verständlichen Gründen mit der gebotenen Eile noch Ermittlungen anstellt, die ihm eine umfassende und zuverlässige Kenntnis des Kündigungssachverhalts verschaffen sollen (BAGE 24, 341, 346 f. = AP Nr. 3 zu § 626 'BGB Ausschlußfrist, zu II 3 der Gründe; BAG Urteil vom 10. Juni 1988 - 2 AZR 25/88 - AP Nr. 27 zu § 626 BGB Ausschlußfrist, zu III 2 c der Gründe).
- KG, 27.09.2004 - 2 U 191/02
Aktiengesellschaft: Formerfordernisse bei der fristlosen Kündigung eines …
Denn die Anhörung dient nicht vornehmlich der Geltendmachung von Einwendung im Interesse des Dienstverpflichteten - zumal sich vorprozessual ohnehin keine Fragen zur Darlegungs- und Beweislast stellen -, sondern der Erfassung aller für und gegen den Dienstverpflichteten sprechenden Gesichtspunkte im (gemeinsamen) Interesse einer vollständigen Aufklärung des Sachverhaltes (vgl. BAG NJW 1989, 733-735; ZTR 2003, 410-412).Vielmehr geht es allenfalls um eine - bei der Verdachtskündigung von der Rechtsprechung und Lehre ohne weiteres akzeptierte - kurzfristige Verzögerung des Ausspruchs der Kündigung, die zudem keinen nachteiligen Einfluss auf den Fristablauf des § 626 Abs. 2 BGB hat (vgl. BAG NJW 1994, 3117-3119; NJW 1989, 733;… Palandt/Putzo, a.a.O., § 626 Rd.23).
Der Beginn der Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB darf jedoch nicht länger als unbedingt nötig hinausgeschoben werden; denn auch außerhalb der Grundsätze zur Verdachtskündigung ist für eine Hemmung der Ausschlussfrist nur dann Raum, wenn der Dienstberechtigte aus verständlichen Gründen mit der gebotenen Eile weitere Ermittlungen anstellt, die ihm eine umfassende und zuverlässige Kenntnis des Kündigungssachverhaltes verschaffen sollen (vgl. BAG NJW 1989, 733).
- BAG, 07.11.1991 - 2 AZR 190/91 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LAG Hessen, 30.05.1995 - 9 Sa 1890/94
Arbeitsgerichtsverfahren: Beweisaufnahme im Urteilsverfahren ohne Beweisantritt …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Hessen, 27.09.1994 - TL 1511/94
Außerordentliche Kündigung - Kündigungsfrist - Zurechnung der Kenntnis …
- LAG Hessen, 19.04.2002 - 9 Sa 865/01
- LAG Hessen, 04.04.2003 - 12 Sa 250/02
Außerordentliche Kündigung, Vorteilsnahme, Hemmung der Ausschlussfrist durch …
- LAG Hessen, 04.09.2003 - 9 Sa 1399/02
Verdachtskündigung; Anhörung des Arbeitnehmers; Kündigungserklärungsfrist
- LAG Düsseldorf, 30.11.2000 - 11 Sa 1180/00
Null
- BAG, 10.12.1992 - 2 ABR 32/92
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - …
- BAG, 12.01.1995 - 2 AZR 456/94
Kündigung: außerordentliche Kündigung: verbaler und tätlicher Angriff auf …
- BAG, 28.04.1994 - 2 AZR 730/93
Gesellschafterbeschluß als Wirksamkeitsvoraussetzung für Kündigung
- BAG, 25.11.2010 - 2 AZR 171/09
Außerordentliche Kündigung - Personalratsbeteiligung
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.05.2004 - 11 Sa 1049/03
Umdeutung einer Straftat bei Kündigung
- BVerwG, 02.05.1996 - 5 B 186.95
- ArbG Frankfurt/Main, 01.07.2002 - 15 Ca 2158/02
Kündigung (fristlose) wegen des Verdachts einer Straftat gemäß § 184 Abs. 3 …
- LAG Niedersachsen, 16.09.2005 - 16 Sa 225/05
Außerordentliche Kündigung - Aufklärungspflicht - Kündigungserklärungsfrist
- ArbG Frankfurt/Main, 17.06.2002 - 15 Ca 1679/02
Außerordentliche Kündigung - Nichteinhaltung der Frist und Rückerstattung von …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2007 - 3 Sa 186/07
Kündigung einer Bürokraft
- LAG Niedersachsen, 18.03.2005 - 10 Sa 405/04
Außerordentliche Änderungskündigung - ordentliche Unkündbarkeit - …
- LAG Hamm, 07.12.2000 - 17 Sa 1447/00
Kündigung: Firmenwerkzeug für Automatenaufbruch besonders schlimm
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.09.2006 - 10 Sa 66/06
Verdachtskündigung und Beginn der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.1989 - 15 S 896/89
Außerordentliche Kündigung des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten
- OVG Niedersachsen, 27.07.1994 - 4 L 1547/94
Kündigungsschutz für Schwerbehinderten (Alkoholkrankheit); ; Alkoholkrankheit; …
- OLG Celle, 05.03.2003 - 9 U 111/02
GmbH: Außerordentliche Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages; …
- LAG Niedersachsen, 10.11.1994 - 1 Sa 1132/94
Auflösungsantrag nach unwirksamer außerordentlicher Kündigung
- LAG Hamm, 28.03.1996 - 5 Ta 161/95
Kündigungsschutzklage: nachträgliche Klagezulassung - rechtliches Gehör
- LAG Hessen, 19.04.2011 - 12 Sa 1178/10
Versuchtes Vermögensdelikt als wichtiger Grund für außerordentliche Kündigung - …
- LAG Hamm, 18.04.1996 - 5 Ta 285/95
Kündigungsschutzklage: nachträgliche Zulassung - Glaubhaftmachung
- KG, 11.03.2005 - 14 U 137/03
Vorstandsmitglied eines Kreditinstituts: Fristlose Kündigung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2008 - 12 A 970/08
- LAG Hessen, 09.06.2009 - 12 Sa 942/06
Verdachtskündigung - Untreue durch Überschreiten des Verfügungsbefugnisses über …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2007 - 11 TaBV 21/07
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines …
- LAG Hamm, 12.12.1991 - 4 Sa 1239/91
- LAG Hamm, 01.10.1998 - 8 Sa 969/98
Keine Hemmung der Kündigungsausschlussfrist
- LAG Hessen, 05.05.1999 - 2 Sa 575/98
- LAG Hessen, 01.09.1993 - 2 Sa 1274/92
Umfang der Erhebung von Entlastungsbeweisen bei Verdachtskündigung
- LAG Niedersachsen, 22.12.1994 - 1 Sa 1132/94
- LAG Düsseldorf, 25.03.2004 - 11 Sa 79/04
Weiterleitung von pornografischen bzw. sexistischen E-Mails rechtfertigt nicht …
- ArbG Düsseldorf, 22.09.2010 - 4 Ca 3150/10
Außerordentliche Kündigung eines Dienstordnungs-Angestellten
- LAG Nürnberg, 05.09.1990 - 3 Sa 346/89
Verstoß gegen die Pflicht, vor Entscheidungen den Arbeitgeber über mögliche …
- VG Frankfurt/Main, 15.09.2003 - 23 L 934/03
Außerordentliche Verdachtskündigung eines Personalratsmitglieds wegen …
- VGH Bayern, 28.02.2005 - 9 BV 04.2307
- ArbG Frankfurt/Main, 15.07.2009 - 7 Ca 2332/09
Fristlose Kündigung wegen Verletzung von Sicherheitsvorschriften im Bahnbetrieb
- ArbG Bonn, 05.06.2012 - 6 Ca 400/12
Naujoks-Prozess geht in die zweite Runde
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