Rechtsprechung
   BAG, 29.10.1992 - 2 AZR 267/92   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Internationales Privatrecht: Keine Anwendung deutschen Rechts bei starker Anbindung des Arbeitsverhältnisses an ausländischen Staat

  • betriebsraete.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Internationales Privatrecht - Flugpersonal - Betriebsübergang

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  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Betriebsübergang bei internationalen Fluglinien

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Anwendung des § 613a BGB nach Internationalem Privatrecht bei von in Deutschland eingesetztem Piloten einer amerikanischen Gesellschaft ("Pan Am/Lufthansa")

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Bürgerliches Gesetzbuch, § 613a ; Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Art. 30, 34, 220
    Römisches Übereinkommen vom 19. Juni 1980

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 71, 297
  • BAGE 71, 298
  • ZIP 1993, 850
  • MDR 1993, 1213
  • NZA 1993, 743
  • BB 1993, 508
  • BB 1993, 508L
  • DB 1993, 637
  • JR 1993, 308



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BAG, 12.12.2001 - 5 AZR 255/00  

    Internationales Privatrecht; Arbeitsvertragsstatut; Eingriffsnormen;

    Der Arbeitsort ist nach dem Wortlaut des Art. 30 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB nicht auf eine bestimmte politische Gemeinde begrenzt, sondern umfaßt bei Einsatz an wechselnden Orten innerhalb eines Landes das gesamte Staatsgebiet (BAG 29. Oktober 1992 - 2 AZR 267/92 - BAGE 71, 297, 311 f., zu III 4 a der Gründe; MünchArbR/Birk aaO § 20 Rn. 32).

    aa) Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, die Regelanknüpfung an den Arbeitsort nach Art. 30 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB komme bei Flugbegleitern im internationalen Flugverkehr nicht in Betracht (ebenso Benecke IPRax 2001, 449, 450; Erman/Hohloch BGB 10. Aufl., EGBGB Art. 30 Rn. 17; MünchKomm-Martiny BGB 3. Aufl. EGBGB Art. 30 Rn. 33; noch offengelassen von BAG 29. Oktober 1992 aaO zu III 4 b der Gründe).

    Ergänzend sind die Vertragssprache und die Währung, in der die Vergütung bezahlt wird, zu berücksichtigen (vgl. BAG 29. Oktober 1992 - 2 AZR 267/92 - aaO).

    Inländische Gesetze sind deshalb nur dann Eingriffsnormen im Sinne des Art. 34 EGBGB, wenn sie entweder ausdrücklich (so zB § 98 Abs. 2 Satz 1 GWB) oder nach ihrem Sinn und Zweck ohne Rücksicht auf das nach den deutschen Kollisionsnormen anwendbare Recht gelten sollen (BAG 24. August 1989 aaO; 29. Oktober 1992 aaO; Senat 3. Mai 1995 - 5 AZR 15/94 - BAGE 80, 84, 92; MünchKomm-Martiny aaO EGBGB Art. 34 Rn. 6 f.; Erman/Hohloch aaO EGBGB Art. 34 Rn. 13).

  • BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 116/04  

    Gleichbehandlung - Maßregelungsverbot - Abfindung

    Die Übergangsregelung des Art. 220 Abs. 1 EGBGB, nach der das bis dahin geltende Internationale Privatrecht für Vorgänge gilt, die vor diesem Datum abgeschlossen sind, greift nicht ein, obwohl der Arbeitsvertrag der Parteien aus dem Jahre 1979 datiert (BAG 29. Oktober 1992 - 2 AZR 267/92 - BAGE 71, 297; 11. Dezember 2003 - 2 AZR 627/02 - AP EGBGB nF Art. 27 Nr. 6 = EzA EGBGB Art. 30 Nr. 7).
  • BAG, 09.07.2003 - 10 AZR 593/02  

    Sozialkassenverfahren - Vereinbarung italienischen Rechts

    Der Arbeitsort wird regelmäßig durch den gewöhnlichen Einsatz- und Tätigkeitsort bestimmt und ist nach dem Wortlaut des Art. 30 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB nicht auf eine bestimmte politische Gemeinde begrenzt, sondern umfaßt bei Einsatz an wechselnden Orten innerhalb eines Landes das gesamte Staatsgebiet (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - BAGE 100, 130; 29. Oktober 1992 - 2 AZR 267/92 - BAGE 71, 297).

    Ergänzend sind die Vertragssprache und die Währung, in der die Vergütung bezahlt wird, zu berücksichtigen (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - BAGE 100, 130; 29. Oktober 1992 - 2 AZR 267/92 - BAGE 71, 297).

    cc) Ob der Begriff der "engeren Beziehungen" im Sinne des Art. 30 Abs. 2 Halbs. 2 EGBGB als unbestimmter Rechtsbegriff revisionsrechtlich nur einer eingeschränkten Nachprüfung unterliegt, kann dahinstehen, da die Subsumtion des Landesarbeitsgerichts auch einer uneingeschränkten Nachprüfung standhält (vgl. Thüsing BB 2003, 898, 899; offengelassen in BAG 29. Oktober 1992 - 2 AZR 267/92 - aaO).

    In Bezug auf die Bestimmungen des deutschen Seemannsgesetzes vom 26. Juli 1957 (BGBl. II S. 713) und auf § 613a BGB sowie auf die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes hat es diesen Charakter verneint (BAG 3. Mai 1995 - 5 AZR 15/94 - BAGE 80, 84; 29. Oktober 1992 - 2 AZR 267/92 - BAGE 71, 297; 24. August 1989 - 2 AZR 3/89 - BAGE 63, 17).

    Tarifnormen, die für allgemeinverbindlich erklärt sind, können deshalb kollisionsrechtlich generell keine Wirkung erhalten, die Arbeitsgesetzen nur im Ausnahmefall zukommt (Junker Internationales Arbeitsrecht im Konzern S. 431) und die das Bundesarbeitsgericht zentralen Schutzvorschriften des deutschen Arbeitsrechts wie § 613a BGB oder den Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes ausdrücklich abgesprochen hat (BAG 29. Oktober 1992 - 2 AZR 267/92 - BAGE 71, 297; 24. August 1989 - 2 AZR 3/89 - BAGE 63, 17).

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  • BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 134/07  

    Verringerung der Arbeitszeit von Flugbegleiterinnen einer US-amerikanischen

    Ergänzend sind die Vertragssprache und die Währung, in der die Vergütung gezahlt wird, zu berücksichtigen (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 -juris Rn. 32, BAGE 100, 130, zu B I 2 a dd der Gründe; 29. Oktober 1992 - 2 AZR 267/92 - juris Rn. 67 f., BAGE 71, 297, zu III 4 c aa der Gründe).

    Erforderlich ist, dass die Vorschrift nicht nur auf den Schutz von Individualinteressen der Arbeitnehmer gerichtet ist, sondern mit ihr zumindest auch öffentliche Gemeinwohlinteressen verfolgt werden (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - juris Rn. 35, BAGE 100, 130, zu B II 1 der Gründe; 3. Mai 1995 - 5 AZR 15/94 - juris Rn. 36 ff., BAGE 80, 84, zu III 1 a der Gründe; 29. Oktober 1992 - 2 AZR 267/92 - juris Rn. 79 f., BAGE 71, 297, zu IV 1 der Gründe; 24. August 1989 - 2 AZR 3/89 - juris Rn. 56 ff., BAGE 63, 17, zu A II 6 der Gründe; weitergehend: Vorrang nur, wenn überwiegend Gemeinwohlinteressen verfolgt werden, Markovska RdA 2007, 352, 358).

  • BAG, 11.12.2003 - 2 AZR 627/02  

    Kündigung; Internationales Privatrecht

    Der Senat hat die zunächst (24. August 1989 - 2 AZR 3/89 - BAGE 63, 17) noch offen gelassene Frage, ob das frühere Internationale Privatrecht bei Dauerschuldverhältnissen wie Arbeitsverhältnissen auch dann anwendbar bleibt, wenn der zugrunde liegende Vertrag, wie hier der Arbeitsvertrag des Klägers, vor dem 1. September 1986 abgeschlossen wurde, inzwischen (29. Oktober 1992 - 2 AZR 267/92 - BAGE 71, 297) verneint.

    Das so bestimmte Recht ist jedoch nach der Ausnahmeklausel des Halbs. 2 nicht maßgebend, wenn sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass der Arbeitsvertrag engere Verbindungen zu einem anderen Staat aufweist; dann ist das Recht dieses anderen Staates anzuwenden (allgemeine Meinung, vgl. BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - BAGE 100, 130; 29. Oktober 1992 - 2 AZR 267/92 - BAGE 71, 297).

    Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht insoweit die Gesamtheit der Umstände für maßgeblich gehalten (BAG 29. Oktober 1992 - 2 AZR 267/92 - BAGE 71, 297; 24. August 1989 - 2 AZR 3/89 - BAGE 63, 17).

    Das von der Regelanknüpfung berufene Recht wird nur verdrängt, wenn die Gesamtheit wichtiger und nicht nur nebensächlicher Anknüpfungsmerkmale zu einem anderen Ergebnis führt (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - aaO; 29. Oktober 1992 - 2 AZR 267/92 - aaO).

    Das Landesarbeitsgericht hat den Begriff der "engeren Verbindungen" iSd. Art. 30 Abs. 2 Halbs. 2 EGBGB richtig angewandt, so dass - wie schon im Urteil vom 29. Oktober 1992 (- 2 AZR 267/92 - BAGE 71, 297) - dahingestellt bleiben kann, ob dieser Begriff als unbestimmter Rechtsbegriff revisionsrechtlich nur einer eingeschränkten Nachprüfung unterliegt (für nur eingeschränkte Revisibilität BGH 9. März 1977 - IV ZR 112/76 - NJW 1977, 1586; Thüsing BB 2003, 898, 900).

  • BAG, 15.12.1994 - 2 AZR 327/94  

    Betriebsbedinge Kündigung - Betriebsratsanhörung

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt grundlegend im Urteil vom 16. September 1993 - 2 AZR 267/92 -, aaO., zu II 2 b cc (1) der Gründe) ist eine Kündigung nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG auch dann unwirksam, wenn der Arbeitgeber seiner Unterrichtungspflicht nach § 102 Abs. 1 BetrVG nicht richtig, insbesondere nicht ausführlich genug nachkommt.
  • LAG Hessen, 24.11.2008 - 17 Sa 682/07  

    Internationale Zuständigkeit - Kündigung eines Flugbegleiters - Rechtswahl -

    Das Gewicht der Anknüpfungsmomente, die eine engere Verbindung ergeben, muss das Gewicht des von der Regelanknüpfung verwendeten Elements deutlich übersteigen (BAG 29. Oktober 1992 - 2 AZR 267/92 - AP Internationales Privatrecht, Arbeitsrecht Nr. 31) .

    Im Rahmen der Ausweichklausel des Art. 30 Abs. 2 Halbs. 2 EGBGB sind die auf eine andere Rechtsordnung hinweisenden Einzelumstände gegenüber den Umständen abzuwägen, die die Regelalternative begründet haben, und müssen das Gewicht des von der Regelanknüpfung verwendeten Elements deutlich übersteigen (BAG 29. Oktober 1992 - 2 AZR 267/92 - aaO) .

    Die Norm wäre überflüssig, wenn jede vertraglich unabdingbare Norm bereits über Art. 34 EGBGB auf das Arbeitsverhältnis einwirken würde (BAG 24. August 1989 - 2 AZR 3/89 - AP Internat. Privatrecht, Arbeitsrecht Nr. 30; BAG 29. Oktober 1992 - 2 AZR 267/92 - aaO; BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - aaO) .

    Dementsprechend hat das Bundesarbeitsgericht darauf abgestellt, der Gesetzgeber habe mit Art. 34 EGBGB zumindest auch im Interesse des Gemeinwohls und nicht nur im Individualinteresse getroffenen Regelungen unbedingte Geltung verschaffen wollen, und dem zwingende Vorschriften gegenübergestellt, die vor allem dem Ausgleich widerstreitender Interessen der Vertragsparteien und damit Individualbelangen bzw. in erster Line dem Ausgleich zwischen Individualinteressen der Arbeitsvertragsparteien dienten (BAG 24. August 1989 - 2 AZR 3/89 - aaO; BAG 29. Oktober 1992 - 2 AZR 267/92 - aaO) .

  • LAG Hessen, 13.11.2006 - 17 Sa 816/06  
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  • BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 37/10  

    Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland

    Bei einem Betriebsübergang werden nicht nur und auch nicht notwendig Sachen, sondern eine Gesamtheit von materiellen und immateriellen Betriebsmitteln übertragen (BAG 29. Oktober 1992 - 2 AZR 267/92 - zu II 2 der Gründe, BAGE 71, 297 = AP Internat. Privatrecht Arbeitsrecht Nr. 31 = EzA EGBGB Art. 30 Nr. 2).
  • BGH, 19.03.1997 - VIII ZR 316/96  

    Zum Widerruf des Erwerbs eines Teilzeitwohnrechts (Appartement auf Gran Canaria)

    Ob das Haustürgeschäftewiderrufsgesetz - wie das Berufungsgericht meint - eine zwingende Bestimmung im Sinne des Art. 34 EGBGB (hierzu vgl. BAGE 63, 17, 30 ff; 71, 297, 316 f m.w.Nachw.) ist (zum Meinungsstand vgl. z.B. Mankowski DZWiR 1996, 273 mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und Schrifttum), bedarf keiner Entscheidung, so daß es auf die diesbezüglichen Angriffe der Revision gegen das Berufungsurteil nicht ankommt.
  • BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 302/06  

    Geltungsbereich des VTV und Einschränkung der AVE

  • BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 135/07  

    Flugbegleiter - internationale Zuständigkeit

  • BAG, 12.01.1995 - 2 AZR 456/94  

    Kündigung: außerordentliche Kündigung: verbaler und tätlicher Angriff auf

  • BGH, 11.11.2010 - VII ZR 44/10  

    Verfahrensrecht - Internationale Zuständigkeit bei Schuldbeitritt

  • LAG Hessen, 25.08.2008 - 17 Sa 570/08  

    Internationale Zuständigkeit - Rechtswahl - Ausweichklausel

  • LAG Hessen, 25.08.2008 - 17 Sa 572/08  

    Internationale Zuständigkeit - Rechtswahl - Ausweichklausel

  • LAG Hessen, 25.08.2008 - 17 Sa 573/08  

    Internationale Zuständigkeit - Rechtswahl - Ausweichklausel

  • LAG Hessen, 25.08.2008 - 17 Sa 571/08  

    Internationale Zuständigkeit - Rechtswahl - Ausweichklausel

  • BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 792/09  

    Darlegungs- und Beweislast bei Kündigung wegen Betriebsübergangs oder wegen

  • BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 793/09  

    Betriebsübergang; Betriebsverlagerung; neuer Betriebssitz im Ausland

  • BAG, 18.04.2012 - 10 AZR 200/11  

    Urlaubskassenverfahren - portugiesisches Bauunternehmen - Beitragspflicht -

  • LAG Hessen, 24.01.2000 - 6 Sa 943/99  

    Kündigung: Wirksamkeit trotz Unterlassen der Mitteilung der sozialen Daten des zu

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2010 - 11 Sa 200/09  

    Deutsche Gerichtsbarkeit für Kündigungsschutzklage eines amerikanischen

  • LAG Hessen, 16.11.1999 - 4 Sa 463/99  

    Internationales Privatrecht; Arbeitsvertragsstatut; Eingriffsnormen;

  • LAG Köln, 19.08.2008 - 7 Ta 322/07  

    PKH; internationales Privatrecht; NATO-Truppenstatut; Kündigungsschutzklage;

  • KG, 17.02.2005 - 12 U 169/03  

    Internationales Privatrecht: Anwendung des schweizer Vertragsstatuts auf einen

  • LAG Hessen, 05.03.2007 - 17 Sa 122/06  

    Betriebsbedingte Kündigung - Internationales Insolvenzrecht -

  • LAG Bremen, 17.04.1996 - 2 (3) Sa 328/94  

    Anwendbares Recht bei grenzüberschreitender Tätigkeit eines

  • LAG Baden-Württemberg, 06.05.1996 - 15 Sa 159/95  
  • LAG Hessen, 01.09.2008 - 16 Sa 1296/07  

    Anwendbarkeit des türkischen Arbeitsrechts - Wirksamkeit einer Kündigung nach

  • LAG Hessen, 22.07.2002 - 16 Sa 2009/01  
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