Rechtsprechung
BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 274/95 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Außerordentliche Kündigung wegen Volksverhetzung durch ausländerfeindliche Flugblätter
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Antrag auf Unwirksamkeitsfeststellung einer Kündigung und Weiterbeschäftigung - Außerordentliche Kündigung gegenüber einem Angestellten im öffentlichen Dienst wegen Volksverhetzung durch ausländerfeindliche Flugblätter - Rechtfertigung eines Eingriffs in das Grundrecht ...
- archive.org
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Außerordentliche Kündigung gegenüber einem Angestellten im öffentlichen Dienst wegen Volksverhetzung durch ausländerfeindliche Flugblätter
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
GG Art. 5; BGB § 626; BAT §§ 8, 53 Abs. 3, 54, 55; StBG § 130
Außerordentliche Kündigung gegenüber einem Angestellten im öffentlichen Dienst wegen Volksverhetzung durch ausländerfeindliche Flugblätter - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Kündigung wegen ausländerfeindlicher Flugblätter
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Verwaltungsangestellter verfasst ausländerfeindliches Flugblatt - Zur Frage der außerordentlichen Kündigung
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 24.06.1994 - 5 Ca 2775/93
- LAG Köln, 23.01.1995 - 3 Sa 1174/94
- BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 274/95
Papierfundstellen
- NJW 1996, 2253
- NZA 1996, 873
- BB 1996, 486
- DB 1996, 2134
- DB 1996, 480
- afp 1996, 412
Wird zitiert von ... (71) Neu Zitiert selbst (15)
- BAG, 09.03.1995 - 2 AZR 644/94
Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung wegen Veröffentlichung eines …
Auszug aus BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 274/95
Das Landesarbeitsgericht ist zunächst allerdings zutreffend davon ausgegangen, daß die Verantwortung eines Angestellten im öffentlichen Dienst für die Verbreitung ausländerfeindlicher Pamphlete unter Berücksichtigung der ihm obliegenden besonderen Verhaltenspflichten (§ 8 Abs. 1 BAT) an sich geeignet ist, eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses gemäß §§ 54, 55 BAT, 626 BGB zu begründen (vgl. Senatsurteil vom 9. März 1995 - 2 AZR 644/94 - BB 1996, 434); dies gilt auch dann, wenn es sich um ein außerdienstliches Verhalten handelt.Daß das Landesarbeitsgericht dies für den Kläger verneint hat, kann ebenfalls davon beeinflußt sein, daß es den von dem Kläger behaupteten Verbotsirrtum als irrelevant erachtet hat (vgl. zur Bedeutung des subjektiven Bereichs des Verhaltens für die Frage der Notwendigkeit einer Abmahnung auch Senatsurteil vom 9. März 1995 - 2 AZR 644/94 - BB 1996, 434).
- BAG, 12.04.1973 - 2 AZR 291/72
Umfang des Direktionsrechts bei vertraglich nicht konkretisierter Tätigkeit
Auszug aus BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 274/95
Befand sich der Kläger in einem solchen Verbotsirrtum, war dieser nicht nur strafrechtlich von Bedeutung, sondern auch bei der gemäß §§ 54 BAT, 626 BGB gebotenen Interessenabwägung zugunsten des Klägers zu berücksichtigen (vgl. BAG Urteil vom 12. April 1973 - 2 AZR 291/72 - AP Nr. 24 zu § 611 BGB Direktionsrecht, zu II 8 der Gründe). - BAG, 11.03.1976 - 2 AZR 29/75
Ausschlußfrist - Strafbares Verhalten des Arbeitnehmers - Außerordentliche …
Auszug aus BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 274/95
Vielmehr durfte das beklagte Land den Ausgang des Strafermittlungs- bzw. des Strafverfahrens abwarten (vgl. BAGE 2, 1 = AP Nr. 1 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung; BAG Urteil vom 11. März 1976 - 2 AZR 29/75 - AP Nr. 9 zu § 626 BGB Ausschlußfrist; BAGE 47, 307 = AP Nr. 19 zu § 626 BGB Ausschlußfrist;… KR-Hillebrecht, 4. Aufl., § 626 BGB Rz 224, m.w.N.).
- BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvE 1/75
Parteienprivileg und Bewertung einer Partei im Verfassungsschutzbericht
Auszug aus BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 274/95
Soweit das Landesarbeitsgericht auf die fortdauernde Betätigung des Klägers in der Fraktion "Die Bürger" abstellen will, wird es den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1975 - 2 BvE 1/75 - (BVerfGE 40, 287) zu berücksichtigen haben. - BAG, 09.01.1986 - 2 ABR 24/85
Verwirkung - Kündigung
Auszug aus BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 274/95
Eine vorherige Abmahnung ist in der Regel, wie das Landesarbeitsgericht richtig gesehen hat, insbesondere dann erforderlich, wenn der Arbeitnehmer mit vertretbaren Gründen annehmen konnte, sein Verhalten sei nicht vertragswidrig (vgl. BAG Urteil vom 30. Juni 1983 - 2 AZR 524/81 - AP Nr. 15 zu Art. 140 GG und Beschluß vom 9. Januar 1986 - 2 ABR 24/85 - AP Nr. 20 zu § 626 BGB Ausschlußfrist). - BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
"Soldaten sind Mörder"
Auszug aus BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 274/95
Aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 25. August 1994 (- 1 BvR 1423/92 - NJW 1994, 2943) und vom 10. Oktober 1995 (- 1 BvR 1476/91 u. a. - NJW 1995, 3303) ergibt sich nichts anderes. - BAG, 21.06.1995 - 2 ABR 28/94
Außerordentliche Änderungskündigung eines Betriebsratsmitglieds - …
Auszug aus BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 274/95
Der in §§ 54, 55 BAT, 626 Abs. 1 BGB verwandte Begriff des wichtigen Grundes ist ein unbestimmter Rechtsbegriff; seine Anwendung durch die Tatsachengerichte kann im Revisionsverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter diese Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, widerspruchsfrei beachtet hat (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Senatsbeschluß vom 21. Juni 1995 - 2 ABR 28/94 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, zu II 1 der Gründe, m.w.N.). - BAG, 10.12.1992 - 2 AZR 271/92
Außerordentliche Kündigung - Drucksituation
Auszug aus BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 274/95
Ein verhaltensbedingter wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung setzt nach § 626 BGB nicht nur die objektive und rechtswidrige Verletzung einer Vertragspflicht, sondern darüber hinaus auch ein schuldhaftes, vorwerfbares Verhalten des Arbeitnehmers voraus (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts: Urteil vom 10. Dezember 1992 - 2 AZR 271/92 - AP Nr. 41 zu Art. 140 GG, zu III 3 c bb der Gründe, m.w.N.;… vgl. auch KR-Hillebrecht, 4. Aufl., § 626 BGB Rz 107 b, m.w.N.). - BVerfG, 25.08.1994 - 1 BvR 1423/92
Soldaten sind Mörder
Auszug aus BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 274/95
Aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 25. August 1994 (- 1 BvR 1423/92 - NJW 1994, 2943) und vom 10. Oktober 1995 (- 1 BvR 1476/91 u. a. - NJW 1995, 3303) ergibt sich nichts anderes. - BAG, 29.07.1993 - 2 AZR 90/93
Außerordentliche Kündigung, Zeitpunkt der Kenntnis von den Kündigungsgründen
Auszug aus BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 274/95
Zwar durfte das beklagte Land, wenn es sich zunächst zum Abwarten des Fortgangs des Straf- (ermittlungs-) verfahrens entschloß, nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt außerordentlich kündigen (vgl. BAG Urteil vom 29. Juli 1993 - 2 AZR 90/93 - AP Nr. 31 zu § 626 BGB Ausschlußfrist), wohl aber dann, wenn es aufgrund neuer Tatsachen einen ausreichenden Kenntnisstand für eine Tatkündigung zu haben glaubte. - BAG, 12.12.1984 - 7 AZR 575/83
Vorliegen eines wichtigen Grundes bei einer außerordentlichen Kündigung
- BAG, 30.06.1983 - 2 AZR 524/81
Auflösung eines Arbeitsverhältnisses - Anspruch eines Arbeitnehmers auf …
- BAG, 12.05.1955 - 2 AZR 77/53
Arbeitsgerichtsverfahren: Ablauf der Revisionsbegründungsfrist bei gestelltem …
- BAG, 12.03.1986 - 7 AZR 468/81
- BAG, 02.05.1958 - 2 AZR 607/57
Tod eines rheinischen Nur-Notars - Erben - Notariatsangestellter - Kündigung aus …
- BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 651/13
Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung
Das Landesarbeitsgericht durfte indes auch eine vermeidbare Fehleinschätzung zugunsten des Klägers berücksichtigen (vgl. BAG 27. September 2012 - 2 AZR 646/11 - Rn. 44; 14. Februar 1996 - 2 AZR 274/95 - zu II 4 der Gründe) . - BAG, 01.07.1999 - 2 AZR 676/98
Außerordentliche Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses wegen …
Dieses Grundrecht findet seine Schranken in den allgemeinen Gesetzen und dem Recht der persönlichen Ehre (vgl. Senatsurteil vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 274/95 - AP Nr. 26 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung, zu II 2 der Gründe, m.w.N.).Davon ist insbesondere dann auszugehen, wenn der Auszubildende mit vertretbaren Gründen annehmen konnte, sein Verhalten sei nicht vertragswidrig oder werde vom Ausbildenden nicht als ein erhebliches, den Bestand des Ausbildungsverhältnisses gefährdendes Fehlverhalten angesehen (…vgl. die Senatsurteile vom 5. November 1992, aaO, zu II 3 c der Gründe und vom 14. Februar 1996, aaO, zu II 5 der Gründe).
- BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 646/11
Außerordentliche Kündigung - bewusst falsche Tatsachenbehauptungen
Ihr Irrtum wäre auch dann nicht bedeutungslos (vgl. dazu BAG 14. Februar 1996 - 2 AZR 274/95 - zu II 4 der Gründe, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 26 = EzA BGB § 626 nF Nr. 160) .
- BAG, 04.06.1997 - 2 AZR 526/96
Kündigung eines U-Bahn-Zugfahrers wegen Volltrunkenheit bei außerdienstlicher …
Diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht aber später dahin modifiziert, daß bei Störungen im Vertrauensbereich eine Abmahnung jedenfalls dann nicht entbehrlich ist, wenn der Arbeitnehmer annehmen durfte, sein Verhalten sei nicht vertragswidrig bzw. der Arbeitgeber werde es zumindest nicht als ein erhebliches, den Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdendes Fehlverhalten ansehen (vgl. Urteil vom 30. Juni 1983 - 2 AZR 524/81 - AP Nr. 15 zu Art. 140 GG; Urteil vom 5. November 1992 - 2 AZR 147/92 - AP Nr. 4 zu § 626 BGB Krankheit; Urteil vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 274/95 - AP Nr. 26 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung). - BAG, 21.01.1999 - 2 AZR 665/98
Außerordentliche Kündigung
Auch schuldlose Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers können ausnahmsweise einen wichtigen Grund zur verhaltensbedingten Arbeitgeberkündigung darstellen (Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung, Urteile vom 27. Juli 1961 - 2 AZR 225/60 - AP Nr. 24 zu § 611 BGB Ärzte, Gehaltsansprüche und vom 31. Januar 1996 - 2 AZR 181/95 - RzK III 1 a Nr. 77; Klarstellung zu: Senatsurteil vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 274/95 - AP Nr. 26 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung).Sollte das Senatsurteil vom 14. Februar 1996 (- 2 AZR 274/95 - AP Nr. 26 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung), das ohne den Zusatz "regelmäßig" ein Verschulden des Arbeitnehmers bei der verhaltensbedingten Kündigung voraussetzt, dahingehend verstanden werden können, der Senat habe damit ohne jede Einschränkung eine verhaltensbedingte Kündigung vom Vorliegen des Verschuldens des Arbeitnehmers abhängig gemacht, so wird daran nicht festgehalten.
- BAG, 15.09.2011 - 8 AZR 846/09
Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Verzugslohn - Verjährung …
vorwerfbar seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt hat (vgl. BAG 14. Februar 1996 - 2 AZR 274/95 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 26 = EzA BGB § 626 nF Nr. 160;… ErfK/Müller-Glöge 12. Aufl. § 626 BGB Rn. 23; KR-Fischermeier 9. Aufl. § 626 BGB Rn. 139 jeweils mwN) .Deshalb darf der Arbeitgeber seinen Kündigungsentschluss bspw. vom Fortgang eines Strafermittlungs- bzw. Strafverfahrens abhängig machen (vgl. BAG 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 - EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 10; 14. Februar 1996 - 2 AZR 274/95 - aaO) .
- BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 273/12
Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Rechtsirrtum
Zwar kann im Rahmen der Interessenabwägung - abhängig vom Grad des Verschuldens - auch ein vermeidbarer Irrtum des Arbeitnehmers Bedeutung gewinnen (vgl. BAG 27. September 2012 - 2 AZR 646/11 - Rn. 44; 14. Februar 1996 - 2 AZR 274/95 - zu II 4 der Gründe mwN) . - BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 732/11
Außerordentliche Kündigung - Zwei-Wochen-Frist
Zumindest in einem solchen Fall bedeutet es einen relevanten Erkenntnisfortschritt, dass das mit den Möglichkeiten der Amtsermittlung ausgestattete Strafgericht nach Beweisaufnahme den Tatnachweis als geführt ansieht und zu einer Verurteilung des Arbeitnehmers gelangt (vgl. BAG 14. Februar 1996 - 2 AZR 274/95 - zu II 3 der Gründe, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 26 = EzA BGB § 626 nF Nr. 160) . - ArbG Herne, 22.03.2016 - 5 Ca 2806/15
Volksverhetzende Äußerungen im Internet - außerordentliche Kündigung
Das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit findet seine Grenzen in den allgemeinen Gesetzen (Artikel 5 Abs. 2 GG, vergl. BAG, Urteil vom 14. Februar 1996 - 2 AzR 274/95 - EZA § 626 BGB neue Fassung Nr. 160). - BAG, 10.02.1999 - 2 ABR 31/98
Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
Der in § 626 Abs. 1 BGB verwandte Begriff des wichtigen Grundes ist ein unbestimmter Rechtsbegriff; seine Anwendung durch die Tatsachengerichte kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob das Beschwerdegericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter diese Rechtsnorm Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, widerspruchsfrei beachtet hat (st. Rechtspr., vgl. u.a. Senatsbeschluß vom 21. Juni 1995 - 2 ABR 28/94 - BAGE 80, 185 = AP Nr. 36 zu § 15 KSchG 1969; Senatsurteil vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 274/95 - AP Nr. 26 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung). - BAG, 17.03.2005 - 2 AZR 245/04
Außerordentliche Kündigung - Ausschlussfrist
- BAG, 08.06.2000 - 2 AZR 638/99
Außerordentliche Kündigung wegen Totschlags
- BAG, 05.06.2008 - 2 AZR 234/07
Außerordentliche Verdachtskündigung - Kündigungserklärungsfrist
- BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 325/00
Außerordentliche Kündigung
- LAG Hamm, 12.02.2009 - 17 Sa 1567/08
Fristlose Kündigung eines im öffentlichen Dienst einer Kommune beschäftigten …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.06.2016 - 3 Sa 24/16
Wiederholungskündigung - Kündigungsgrund der sexuellen Belästigung
- BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 852/98
Außerordentliche Kündigung - Personalratsanhörung - Ausschlußfrist
- BAG, 18.09.1997 - 2 AZR 36/97
Außerordentliche Kündigung
- ArbG Duisburg, 14.09.2009 - 3 Ca 1336/09
Raucherpausen ohne Ausstempeln rechtfertigen fristlose Kündigung
- ArbG Gelsenkirchen, 24.11.2015 - 5 Ca 1444/15
Außerordentliche Kündigung, fremdenfeindliche, hetzerischer Eintrag auf Facebook, …
- BAG, 16.09.1999 - 2 ABR 68/98
Wiederholter Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur …
- LAG Schleswig-Holstein, 06.08.2002 - 2 Sa 150/02
Kündigung; verfassungsrechtliche Meinungsäußerung; außerdienstliches Verhalten; …
- ArbG Mannheim, 30.07.2009 - 15 Ca 278/08
Kündigung wegen Diebstahls eines zur Entsorgung bestimmten Gegenstands - …
- LAG Düsseldorf, 07.01.2004 - 12 TaBV 69/03
Anwendbarkeit des Untersuchungsgrundsatzes
- BAG, 13.06.1996 - 2 AZR 483/95
Ordentliche Kündigung wegen falscher Beantwortung der Frage nach Stasi-Mitarbeit
- LAG Hessen, 24.10.2000 - 9 TaBV 19/00
Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung von streikbrechenden …
- LAG Hamm, 08.03.2007 - 17 Sa 1604/06
Kein Beweisverwertungsverbot bzgl. der durch Detektiveinsatz gewonnenen …
- LAG München, 14.12.2006 - 3 Sa 695/06
Bestechlichkeit
- LAG Hamm, 19.04.2007 - 17 Sa 32/07
Sozial ungerechtfertigte Kündigung eines Straßenwärters bei Drogenhandel - …
- BAG, 09.02.2006 - 6 AZR 47/05
Beendigung eines Anstellungsvertrags durch Abberufung
- LAG Nürnberg, 13.01.2004 - 6 Sa 128/03
Kündigung wegen zustimmender Äußerungen zum Terroranschlag vom 11. September …
- LAG Hessen, 30.01.2013 - 6 Sa 944/12
Außerordentliche Kündigung eines Vorgesetzten wegen Aufforderung anderer …
- LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2007 - 3 Sa 323/07
Kündigung, außerordentlich, Abmahnung, Entbehrlichkeit, Pflichtverletzung, …
- LAG Düsseldorf, 05.06.1998 - 11 Sa 2062/97
Interessenabwägung im Rahmen von § 626 Abs. 1 BGB; Entbehrlichkeit einer …
- LAG Brandenburg, 01.10.1998 - 3 Sa 870/97
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Reichweite einer Prozessvollmacht; …
- LAG Düsseldorf, 12.05.1997 - 18 Sa 201/97
Kündigung: außerordentliche Kündigung - Konkurrenztätigkeit zum Nachteil des …
- OVG Sachsen, 09.10.1997 - 2 S 265/95
Geltung des Verwaltungsverfahrensgesetzes für die Tätigkeit des Mitteldeutschen …
- LAG Hamm, 12.04.2011 - 19 Sa 1951/10
1. Streitgegenstand einer Kündigungsschutzklage; Bestand des Arbeitsverhältnisses …
- LAG Niedersachsen, 15.06.2004 - 13 Sa 1681/03
Fehlerhafte Angabe von als Arbeitszeiten gewerteten Reisezeiten als …
- LAG Düsseldorf, 04.09.1998 - 11 TaBV 44/98
Bindungswirkung eines rechtskräftig zu Lasten eines Arbeitgebers abgeschlossenen …
- LAG Thüringen, 17.08.1998 - 8 Sa 288/98
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten auf Unregelmäßigkeiten …
- LAG Niedersachsen, 27.05.2008 - 9 Sa 39/07
Ordentliche oder außerordentliche Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wegen …
- LAG Hamm, 19.01.2001 - 5 Sa 491/00
Ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung; Soziale Rechtfertigung; Betreiben eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.05.2009 - 1 Sa 74/09
Außerordentliche Kündigung wegen einer Bombendrohung - Kündigungserklärungsfrist …
- LAG Köln, 08.05.2006 - 14 (8) Sa 1334/05
Verhaltensbedingte Kündigung
- LAG Hessen, 01.02.2010 - 17 Sa 1340/09
Keine fristlose Kündigung wegen außerdienstlicher Straftat im Ausland
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.2005 - 1 Sa 573/04
Außergerichtlich fristlose Kündigung einer Vorstandssekretärin
- LAG Hessen, 26.03.2004 - 3 Sa 1078/03
Fristlose Kündigung: Fristen gelten auch für Arbeitgeber!
- ArbG Cottbus, 07.11.2007 - 7 Ca 1295/07
Fristlose, außerordentliche Kündigung wegen Tat und Verdacht der Misshandlung …
- LAG Berlin, 07.12.1999 - 3 Sa 1021/99
Rechtswirksamkeit der ausserordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten …
- LAG Hessen, 18.05.2009 - 17 Sa 1507/08
Außerordentliche Kündigung wegen Verschenkens von Gegenständen aus den …
- LAG München, 19.03.2009 - 3 Sa 25/09
Verdachtskündigung
- BAG, 23.04.1998 - 2 AZR 442/97
Kündigung: außerordentliche Kündigung - Konkurrenztätigkeit zum Nachteil des …
- OLG Naumburg, 18.09.2003 - 7 U (Hs) 17/03
Kündigung eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrages wegen Begehung einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.09.2011 - 11 Sa 198/11
Außerordentliche Kündigung - Darlegungs- und Beweislast - Beweiswürdigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2004 - 8 Sa 1434/03
Außerordentliche Kündigung eines Zeitbeauftragten
- LAG Hessen, 07.11.2000 - 9 Sa 675/00
Wirksamkeit einer fristlosen und vorsorglich ordentlichen Kündigung
- LAG Hessen, 17.11.2010 - 6 Sa 640/10
Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung
- LAG Köln, 16.10.2001 - 1 (2) Sa 501/01
Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Angestellten der …
- LAG Köln, 29.06.2001 - 11 Sa 143/01
Kündigung; fristlos; Änderungskündigung; Vorbehaltsannahme; Widerruf der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.10.2011 - 11 Sa 321/11
Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges - Abmahnerfordernis
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.01.2007 - 6 Sa 1726/06
Kündigung wegen Verdachts außerdienstlichen Drogenkonsums einer Wachpolizistin
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.02.2010 - 3 Sa 1429/09
Kündigung eines Arztes bei Streit um Entwicklung einer Krankenhaussoftware; …
- OLG Naumburg, 18.09.2003 - 7 U Hs 17/03
Nachschieben von Kündigungsgründen
- LAG Köln, 07.07.1999 - 7 Sa 22/99
Kündigung - Straftat allein kein Grund
- LAG Köln, 14.12.1998 - 12 Sa 896/98
Wirksamkeit einer fristlosen Verdachtskündigung; Übermittlung einer Sammlung …
- LAG Berlin, 22.10.1997 - 13 Sa 110/97
Außerordentliche Kündigung
- LAG Baden-Württemberg, 01.09.1997 - 15 Sa 44/97
Außerordentliche Kündigung wegen Nichtbefolgung einer Weisung; Fortbestand des …
- ArbG Frankfurt/Main, 14.07.1999 - 2 Ca 8824/98
Privattelefonate - Kündigungsgrund
- ArbG Düsseldorf, 29.06.2005 - 10 Ca 1820/05
- ArbG Frankfurt/Main, 16.02.2005 - 9 Ca 5413/04