Rechtsprechung
BAG, 16.05.2002 - 2 AZR 292/01 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Betriebsbedingte Änderungskündigung zum Abbau einer Zulage
- Kanzlei Prof. Schweizer
Änderungskündigung zur Entgeldabsenkung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung; Vorliegen eines dringenden betrieblichen Erfordernisses; Soziale Rechtfertigung der Kündigung aus Gründen der Gleichbehandlung ; Vorliegen eines Widerrufsvorbehalts für eine Zulage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KSchG § 2 S. 1 § 1 Abs. 2
Kündigung; Zulage - Betriebsbedingte Änderungskündigung zum Abbau einer Zulage - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
KSchG § 2 Satz 1, § 1 Abs. 2
Betriebsbedingte Änderungskündigung zwecks Absenkung von über dem betrieblichen Niveau liegender Vergütung bei Beibehaltung der bisherigen Tätigkeit? - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Gehaltskürzung wegen Gleichheitsgrundsatz?
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Zwecks Lohnsenkung gekündigt - Eine solche Änderungskündigung ist nur bei Gefährdung des Betriebs möglich
Verfahrensgang
- ArbG Lübeck, 10.10.2000 - 3 Ca 1751/00
- LAG Schleswig-Holstein, 14.03.2001 - 2 Sa 585/00
- BAG, 16.05.2002 - 2 AZR 292/01
Papierfundstellen
- NJW 2003, 1139
- ZIP 2003, 45
- NZA 2003, 147
- DB 2002, 2725
Wird zitiert von ... (52) Neu Zitiert selbst (16)
- BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 236/00
Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung (hier: Jahressonderzahlung und …
Auszug aus BAG, 16.05.2002 - 2 AZR 292/01
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist das Änderungsangebot des Arbeitgebers daran zu messen, ob dringende betriebliche Erfordernisse gemäß § 1 Abs. 2 KSchG es bedingen und ob sich der Arbeitgeber bei einem an sich anerkennenswerten Anlaß zur Änderungskündigung darauf beschränkt hat, nur solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muß (zuletzt Senat 1. Juli 1999 - 2 AZR 826/98 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 53 = EzA KSchG § 2 Nr. 35; 22. November 2000 - 2 AZR 547/99 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 52 = EzA KSchG § 2 Nr. 40; 27. September 2001 - 2 AZR 236/00 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 40).Bei der betriebsbedingten Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung ist zu berücksichtigen, daß der Arbeitgeber nachhaltig in das arbeitsvertraglich vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung eingreift, wenn er die vereinbarte Vergütung reduzieren will (vgl. Senat zuletzt 26. Januar 1995 - 2 AZR 371/94 - BAGE 79, 159; 20. August 1998 - 2 AZR 84/98 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 50 = EzA KSchG § 2 Nr. 31; 12. November 1998 - 2 AZR 91/98 - BAGE 90, 182; 27. September 2001 aaO).
Vom Arbeitgeber ist in diesem Zusammenhang zu verlangen, daß er die Finanzlage des Betriebs, den Anteil der Personalkosten, die Auswirkung der erstrebten Kostensenkungen für den Betrieb und für die Arbeitnehmer darstellt und ferner darlegt, warum andere Maßnahmen nicht in Betracht kommen (Senat 27. September 2001 aaO).
- BAG, 01.07.1999 - 2 AZR 826/98
Betriebsbedingte Kündigung
Auszug aus BAG, 16.05.2002 - 2 AZR 292/01
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist das Änderungsangebot des Arbeitgebers daran zu messen, ob dringende betriebliche Erfordernisse gemäß § 1 Abs. 2 KSchG es bedingen und ob sich der Arbeitgeber bei einem an sich anerkennenswerten Anlaß zur Änderungskündigung darauf beschränkt hat, nur solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muß (zuletzt Senat 1. Juli 1999 - 2 AZR 826/98 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 53 = EzA KSchG § 2 Nr. 35; 22. November 2000 - 2 AZR 547/99 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 52 = EzA KSchG § 2 Nr. 40; 27. September 2001 - 2 AZR 236/00 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 40).Dem Arbeitgeber, der mit einzelnen Arbeitnehmern einzelvertraglich eine höhere Vergütung vereinbart hat, als sie dem betrieblichen Niveau entspricht, ist es verwehrt, die Vergütung unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz dem (niedrigeren) Entgelt der übrigen Arbeitnehmer anzupassen (BAG 28. April 1982 - 7 AZR 1139/79 - BAGE 38, 348; 1. Juli 1999 aaO).
- BAG, 11.04.2000 - 9 AZR 255/99
Urlaubsgeld als freiwillige Leistung
Auszug aus BAG, 16.05.2002 - 2 AZR 292/01
Die "freiwillige" Gewährung einer Zulage schließt einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die versprochene Leistung nicht aus, sondern macht nur kenntlich, daß es sich um eine gesetzlich, tarifvertraglich oder durch Betriebsvereinbarung nicht vorgesehene, zusätzliche Leistung der Beklagten handelt (siehe auch BAG 26. Mai 1992 - 9 AZR 174/91 - AP BUrlG § 1 Treueurlaub Nr. 2 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 21; 11. April 2000 - 9 AZR 255/99 - BAGE 94, 204), wovon auch die Parteien, wie ihre Einlassungen im Rechtsstreit zeigen, selbst ausgehen.
- BAG, 05.09.1985 - 6 AZR 216/81
Sonderurlaub bei langer Betriebszugehörigkeit
Auszug aus BAG, 16.05.2002 - 2 AZR 292/01
Die Beklagte hat insoweit mit Verpflichtungswillen gehandelt (BAG 5. September 1985 - 6 AZR 216/81 - AP TVG § 4 Besitzstand Nr. 1 = EzA TVG Tariflohnerhöhung Nr. 7). - LAG Schleswig-Holstein, 14.03.2001 - 2 Sa 585/00
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung; Soziale Rechtfertigung …
Auszug aus BAG, 16.05.2002 - 2 AZR 292/01
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 14. März 2001 - 2 Sa 585/00 - aufgehoben. - BAG, 10.02.1999 - 2 AZR 422/98
Änderungskündigung zur Durchsetzung einer tarifwidrigen Erhöhung der Arbeitszeit
Auszug aus BAG, 16.05.2002 - 2 AZR 292/01
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist das Änderungsangebot des Arbeitgebers daran zu messen, ob dringende betriebliche Erfordernisse gemäß § 1 Abs. 2 KSchG es bedingen und ob sich der Arbeitgeber bei einem an sich anerkennenswerten Anlaß zur Änderungskündigung darauf beschränkt hat, nur solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muß (zuletzt Senat 1. Juli 1999 - 2 AZR 826/98 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 53 = EzA KSchG § 2 Nr. 35; 22. November 2000 - 2 AZR 547/99 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 52 = EzA KSchG § 2 Nr. 40; 27. September 2001 - 2 AZR 236/00 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 40). - BAG, 12.11.1998 - 2 AZR 91/98
Änderungskündigung
Auszug aus BAG, 16.05.2002 - 2 AZR 292/01
Bei der betriebsbedingten Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung ist zu berücksichtigen, daß der Arbeitgeber nachhaltig in das arbeitsvertraglich vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung eingreift, wenn er die vereinbarte Vergütung reduzieren will (vgl. Senat zuletzt 26. Januar 1995 - 2 AZR 371/94 - BAGE 79, 159; 20. August 1998 - 2 AZR 84/98 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 50 = EzA KSchG § 2 Nr. 31; 12. November 1998 - 2 AZR 91/98 - BAGE 90, 182;… 27. September 2001 aaO). - BAG, 23.11.2000 - 2 AZR 547/99
Änderungskündigung - Pauschalierte Mehrarbeitsvergütung
Auszug aus BAG, 16.05.2002 - 2 AZR 292/01
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist das Änderungsangebot des Arbeitgebers daran zu messen, ob dringende betriebliche Erfordernisse gemäß § 1 Abs. 2 KSchG es bedingen und ob sich der Arbeitgeber bei einem an sich anerkennenswerten Anlaß zur Änderungskündigung darauf beschränkt hat, nur solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muß (zuletzt Senat 1. Juli 1999 - 2 AZR 826/98 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 53 = EzA KSchG § 2 Nr. 35; 22. November 2000 - 2 AZR 547/99 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 52 = EzA KSchG § 2 Nr. 40; 27. September 2001 - 2 AZR 236/00 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 40). - BAG, 26.05.1992 - 9 AZR 174/91
Kürzung eines unter Vorbehalt gewährten zusätzlichen Treueurlaubs
Auszug aus BAG, 16.05.2002 - 2 AZR 292/01
Die "freiwillige" Gewährung einer Zulage schließt einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die versprochene Leistung nicht aus, sondern macht nur kenntlich, daß es sich um eine gesetzlich, tarifvertraglich oder durch Betriebsvereinbarung nicht vorgesehene, zusätzliche Leistung der Beklagten handelt (siehe auch BAG 26. Mai 1992 - 9 AZR 174/91 - AP BUrlG § 1 Treueurlaub Nr. 2 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 21; 11. April 2000 - 9 AZR 255/99 - BAGE 94, 204), wovon auch die Parteien, wie ihre Einlassungen im Rechtsstreit zeigen, selbst ausgehen. - BAG, 26.01.1995 - 2 AZR 371/94
Ferienüberhang bei Musikschullehrern - Änderungskündigung zur Erhöhung der …
Auszug aus BAG, 16.05.2002 - 2 AZR 292/01
Bei der betriebsbedingten Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung ist zu berücksichtigen, daß der Arbeitgeber nachhaltig in das arbeitsvertraglich vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung eingreift, wenn er die vereinbarte Vergütung reduzieren will (vgl. Senat zuletzt 26. Januar 1995 - 2 AZR 371/94 - BAGE 79, 159; 20. August 1998 - 2 AZR 84/98 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 50 = EzA KSchG § 2 Nr. 31; 12. November 1998 - 2 AZR 91/98 - BAGE 90, 182;… 27. September 2001 aaO). - BAG, 20.08.1998 - 2 AZR 84/98
Änderungskündigung
- BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 521/95
Widerrufsvorbehalt, Änderungskündigung
- BAG, 09.02.1995 - 2 AZR 389/94
Personen- und betriebsbedingte Kündigung - Beweislast für Bestehen eines …
- BAG, 04.05.1962 - 1 AZR 250/61
Grundsatz der Vertragsfreiheit - Grundsatz der Gleichbehandlung - Gebiet der …
- BAG, 28.04.1982 - 7 AZR 1139/79
Änderungskündigung und Gleichbehandlung
- BAG, 13.03.1987 - 7 AZR 792/85
- BAG, 18.01.2007 - 2 AZR 731/05
Personenbedingte Kündigung
- BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 421/07
Ballungsraumzulage - Gesamtzusage - Betriebsübergang
Der von der Beklagten zur Begründung angeführte Geldmangel als solcher entlastet sie als Schuldnerin nicht von der Verpflichtung, eingegangene Verträge einzuhalten (vgl. BAG 16. Mai 2002 - 2 AZR 292/01 - EzA KSchG § 2 Nr. 46). - BAG, 08.10.2009 - 2 AZR 235/08
Änderungskündigung - Störung der Geschäftsgrundlage
Der Gleichbehandlungsgrundsatz dient der Begründung von Rechten, nicht deren Einschränkung (…Senat 12. Januar 2006 - 2 AZR 126/05 - Rn. 28, aaO; 16. Mai 2002 - 2 AZR 292/01 - zu B II 4 der Gründe, EzA KSchG § 2 Nr. 46;… KR/Rost 9. Aufl. § 2 KSchG Rn. 109a;… v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 2 Rn. 170).
- LAG Sachsen, 16.11.2007 - 2 Sa 24/07
Schadensersatz
Der Gleichbehandlungsgrundsatz dient allein der Begründung von Rechten, nicht aber zu deren Einschränkung (BAG vom 16.05.2002 a. a. O., m. w. N. [gemeint war eine vorstehend zitierte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Az. 2 AZR 292/01 - EzA § 2 KSchG Nr. 46])". - ArbG Berlin, 07.08.2015 - 28 Ca 7136/15
Änderungskündigung - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten …
dazu statt vieler BAG 20.8.1998 - 2 AZR 84/98 - RzK I 7 b Nr. 38 [II.1 d]: "Grundsätzlich sind einmal geschlossene Verträge einzuhalten und es ist anerkannt, dass Geldmangel den Schuldner nicht entlastet"; im Anschluss BAG 1, 7.1999 - 2 AZR 826/98 - AP § 2 KSchG 1969 Nr. 53 = NJW 2000, 756 = NZA 1999, 1336 [II.1 c.]; 27.9.2001 - 2 AZR 236/00 - BAGE 99, 167 = NZA 2002, 750 = RzK I 7 a Nr. 54 [B.III.1 b.]; s. aus neuerer Zeit auch BAG 16.5.2002 - 2 AZR 292/01 - NZA 2003, 147 [B.II.3.]; 27.3.2003 - 2 AZR 74/02 - BAGE 105, 371 = AP § 2 KSchG 1969 Nr. 72 = NZA 2003, 1029 [II.2 d.]; 23.6.2005 - 2 AZR 642/04 - BAGE 115, 149 = AP § 2 KSchG 1969 Nr. 81 = NZA 2006, 92 [B.I.2 a, cc.(3 b)]; 1.3.2007 - 2 AZR 580/05 - BAGE 121, 347 = AP § 626 BGB Nr. 207 = NZA 2007, 1445 [B.II.5 b. (2)]; 26.6.2008 - 2 AZR 139/07 - AP § 2 KSchG 1969 Nr. 138 = NZA 2008, 1182 [B.I.1 b, bb.].S. dazu statt vieler BAG 20.8.1998 - 2 AZR 84/98 - RzK I 7 b Nr. 38 [II.1 d]: "Grundsätzlich sind einmal geschlossene Verträge einzuhalten und es ist anerkannt, dass Geldmangel den Schuldner nicht entlastet"; im Anschluss BAG 1, 7.1999 - 2 AZR 826/98 - AP § 2 KSchG 1969 Nr. 53 = NJW 2000, 756 = NZA 1999, 1336 [II.1 c.]; 27.9.2001 - 2 AZR 236/00 - BAGE 99, 167 = NZA 2002, 750 = RzK I 7 a Nr. 54 [B.III.1 b.]; s. aus neuerer Zeit auch BAG 16.5.2002 - 2 AZR 292/01 - NZA 2003, 147 [B.II.3.]; 27.3.2003 - 2 AZR 74/02 - BAGE 105, 371 = AP § 2 KSchG 1969 Nr. 72 = NZA 2003, 1029 [II.2 d.]; 23.6.2005 - 2 AZR 642/04 - BAGE 115, 149 = AP § 2 KSchG 1969 Nr. 81 = NZA 2006, 92 [B.I.2 a, cc.
66) S. dazu statt vieler BAG 20.8.1998 - 2 AZR 84/98 - RzK I 7 b Nr. 38 [II.1 d]: "Grundsätzlich sind einmal geschlossene Verträge einzuhalten und es ist anerkannt, dass Geldmangel den Schuldner nicht entlastet"; im Anschluss BAG 1, 7.1999 - 2 AZR 826/98 - AP § 2 KSchG 1969 Nr. 53 = NJW 2000, 756 = NZA 1999, 1336 [II.1 c.]; 27.9.2001 - 2 AZR 236/00 - BAGE 99, 167 = NZA 2002, 750 = RzK I 7 a Nr. 54 [B.III.1 b.]; s. aus neuerer Zeit auch BAG 16.5.2002 - 2 AZR 292/01 - NZA 2003, 147 [B.II.3.]; 27.3.2003 - 2 AZR 74/02 - BAGE 105, 371 = AP § 2 KSchG 1969 Nr. 72 = NZA 2003, 1029 [II.2 d.]; 23.6.2005 - 2 AZR 642/04 - BAGE 115, 149 = AP § 2 KSchG 1969 Nr. 81 = NZA 2006, 92 [B.I.2 a, cc.
- LAG Baden-Württemberg, 07.10.2004 - 19 Sa 25/04
Änderungskündigung - Facheinzelhandelsfiliale zu reiner Abverkaufsstelle
Bei einer betriebsbedingten Änderungskündigung ist das Änderungsangebot des Arbeitgebers daran zu messen, ob dringende betriebliche Erfordernisse gem. § 1 Abs. 2 KSchG das Änderungsangebot bedingen (BAG in st. Rspr. - vgl. zuletzt: Urteil vom 16.05.2002 - 2 AZR 292/01 - in AP Nr. 69 zu § 2 KSchG 1969, zu B I der Gründe, m.w.N.).Besteht ein anerkennenswerter Anlaß zur Änderungskündigung so ist zu prüfen, ob sich der Arbeitgeber darauf beschränkt hat, nur solche Änderungen vorzuschlagen die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muß (vgl. BAG, Urteil vom 16.05.2002 a.a.O.).
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.04.2007 - 2 Sa 867/06
Änderungskündigung: Unwirksamkeit bei nur vorübergehendem Mangel an finanziellen …
Regelmäßig setzt eine solche Situation einen umfassenden Sanierungsplan voraus, der alle gegenüber der beabsichtigten Änderungskündigung milderen Mittel ausschöpft (vgl. BAG Urteil vom 16.05.2002, 2 AZR 292/01 in NZA 2003, 147). - LAG Düsseldorf, 22.02.2005 - 8 Sa 1756/04
Änderungskündigung zur Anwendung von tariflichen Vorschriften in der …
Soweit überhaupt der Wegfall der Geschäftsgrundlage die Änderung der Arbeitsbedingungen notwendig macht, hat der Arbeitgeber eine Änderungskündigung auszusprechen (so BAG, Urteil vom 16.05.2002 - 2 AZR 292/01 - EzA § 2 KSchG Nr. 46 m. w. N.). - LAG Baden-Württemberg, 10.02.2005 - 19 Sa 70/04
Änderungskündigung - Facheinzelhandelsfiliale zu reiner Abverkaufsstelle
Bei einer betriebsbedingten Änderungskündigung ist das Änderungsangebot des Arbeitgebers daran zu messen, ob dringende betriebliche Erfordernisse gem. § 1 Abs. 2 KSchG das Änderungsangebot bedingen (BAG in st. Rspr. - vgl. zuletzt: Urteil vom 16.05.2002 - 2 AZR 292/01 - in AP Nr. 69 zu § 2 KSchG 1969, zu B I der Gründe, m.w.N.).Besteht ein anerkennenswerter Anlaß zur Änderungskündigung so ist zu prüfen, ob sich der Arbeitgeber darauf beschränkt hat, nur solche Änderungen vorzuschlagen die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muß (vgl. BAG, Urteil vom 16.05.2002 a.a.O.).
- LAG Baden-Württemberg, 07.10.2004 - 19 Sa 21/04
Änderungskündigung - Facheinzelhandelsfiliale zu reiner Abverkaufsstelle
Bei einer betriebsbedingten Änderungskündigung ist das Änderungsangebot des Arbeitgebers daran zu messen, ob dringende betriebliche Erfordernisse gem. § 1 Abs. 2 KSchG das Änderungsangebot bedingen (BAG in st. Rspr. - vgl. zuletzt: Urteil vom 16.05.2002 - 2 AZR 292/01 - in AP Nr. 69 zu § 2 KSchG 1969, zu B I der Gründe, m.w.N.).Besteht ein anerkennenswerter Anlaß zur Änderungskündigung so ist zu prüfen, ob sich der Arbeitgeber darauf beschränkt hat, nur solche Änderungen vorzuschlagen die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muß (vgl. BAG, Urteil vom 16.05.2002 a.a.O.).
- LAG Köln, 16.11.2005 - 7 (8) Sa 287/05
Änderungskündigung; Erhöhung der Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich; …
- LAG Nürnberg, 22.02.2008 - 3 Sa 333/07
AGB-Kontrolle - Vorbehaltsklausel - Gleichbehandlungsgrundsatz - Weihnachtsgeld- …
- LAG Berlin, 30.03.2004 - 3 Sa 2206/03
Widerruf einer einzelvertraglichen vereinbarten zusätzlichen Leistung
- LAG Nürnberg, 29.10.2004 - 2 Sa 828/02
Werkverkehr - Betriebliche Übung - Anpassung - Geschäftsgrundlage - …
- LAG Schleswig-Holstein, 30.01.2007 - 5 Sa 357/06
Änderungskündigung, Entgeltreduzierung, Sanierungsplan, dringende betriebliche …
- ArbG Siegburg, 01.12.2006 - 3 Ca 2183/06
- ArbG Siegburg, 01.12.2006 - 3 Ca 2200/06
- ArbG Siegburg, 25.11.2016 - 3 Ca 1308/16
Soziale Rechtfertigung einer außerordentlichen Änderungskündigung zur …
- ArbG Siegburg, 01.12.2006 - 3 Ca 2186/06
- ArbG Siegburg, 01.12.2006 - 3 Ca 2195/06
- BAG, 08.10.2009 - 2 AZR 650/08
Anforderungen an eine betriebsbedingte Änderungskündigung; Störung der …
- LAG Baden-Württemberg, 29.07.2004 - 21 Sa 2/04
Umstrukturierung eines Einzelhandelsfachmarktes in eine Abverkaufsstelle als …
- LAG Schleswig-Holstein, 29.07.2003 - 2 Sa 163/03
Änderungskündigung, Lohnvereinbarung, Pauschallohn, Überstundenvergütung, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.08.2011 - 10 Sa 93/11
Auslegung einer Provisionsvereinbarung - Störung der Geschäftsgrundlage
- BAG, 08.10.2009 - 2 AZR 402/08
Anforderungen an eine betriebsbedingte Änderungskündigung; Störung der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.04.2007 - 2 Sa 870/06
Änderungskündigung: Unwirksamkeit bei nur vorübergehendem Mangel an finanziellen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.04.2007 - 2 Sa 863/06
Änderungskündigung: Unwirksamkeit bei nur vorübergehendem Mangel an finanziellen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.04.2007 - 2 Sa 865/06
Änderungskündigung: Unwirksamkeit bei nur vorübergehendem Mangel an finanziellen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.04.2007 - 2 Sa 868/06
Änderungskündigung: Unwirksamkeit bei nur vorübergehendem Mangel an finanziellen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.04.2007 - 2 Sa 869/06
Änderungskündigung: Vorübergehender Betriebsverlust als Grund zur Entgeltsenkung
- LAG Hamm, 22.09.2010 - 5 Sa 1315/09
- LAG Hessen, 06.05.2008 - 13 Sa 1739/07
Betriebsbedingte Änderungskündigung mit Haupt- und Hilfsangebot
- LAG Sachsen, 06.12.2005 - 7 Sa 584/05
Wirksamkeit der ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.04.2007 - 2 Sa 866/06
Änderungskündigung: Unwirksamkeit bei nur vorübergehendem Mangel an finanziellen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.04.2007 - 2 Sa 905/06
Änderungskündigung: Eingriff in das Leistungs-Lohngefüge mit Entgeltsenkung; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.04.2007 - 2 Sa 864/06
Änderungskündigung: Unwirksamkeit bei nur vorübergehendem Mangel an finanziellen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.04.2004 - 11 Sa 1369/03
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- LAG Schleswig-Holstein, 21.02.2007 - 3 Sa 349/06
Änderungskündigung, Auslegung, Bestimmtheit, betriebsbedingt, Entgeltabsenkung, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.04.2004 - 11 Sa 61/04
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- LAG Niedersachsen, 09.12.2009 - 17 Sa 850/09
Sozialwidrige betriebsbedingte Änderungskündigung bei Interessenausgleich mit …
- ArbG Hannover, 17.04.2008 - 10 Ca 436/07
- ArbG Siegburg, 25.11.2016 - 3 Ca 1180/16
Soziale Rechtfertigung einer außerordentlichen Änderungskündigung zur …
- LAG Hamm, 09.10.2009 - 19 Sa 1003/09
Unbestimmte Änderungskündigung bei Verweis auf Betriebsvereinbarungen; …
- LAG Hessen, 14.08.2013 - 12 Sa 1808/11
Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung
- LAG Hessen, 25.04.2012 - 2 Sa 1255/11
Einzelfall einer Betriebsbedingten Änderungskündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.2011 - 11 Sa 435/10
Vereinbarung einer "stillen Beteiligung" eines Arbeitnehmers am Unternehmen des …
- ArbG Siegburg, 09.11.2006 - 6 Ca 2031/06
- LAG Hessen, 17.11.2009 - 12 Sa 308/09
Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung - jahrelange Hinnahme des …
- ArbG Frankfurt/Main, 26.06.2007 - 8 Ca 8343/06
- ArbG Siegburg, 22.11.2006 - 6 Ca 2185/06
- LAG Köln, 11.06.2004 - 4 Sa 167/04
Änderungskündigung zur Lohnreduzierung
- ArbG Cottbus, 18.07.2007 - 2 Ca 493/07
Betriebsbedingte Änderungskündigung