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| BAG, 09.05.1985 - 2 AZR 330/84 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Arbeitsgerichtliche Zuständigkeit für Kündigungsschutzklage eines abberufenen GmbH-Geschäftsführers
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Beendigung, sondern lediglich Suspendierung des Arbeitsverhältnisses eines zum Geschäftsführer berufenen Angestellten einer GmbH bei unveränderten Vertragsbedingungen
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Zeitschriftenfundstellen
- BAGE 49, 81
- ZIP 1986, 797
- MDR 1986, 786
- NZA 1986, 792
- NZA 1986, 792 BB 1986, 1579
- BB 1986, 1579
- DB 1986, 1474
- DB 1986, 1474.
Wird zitiert von ... (37)
- BAG, 12.03.1987 - 2 AZR 336/86
Fortbestehen des ursprünglichen Arbeitsverhältnisses bei GmbH-Geschäftsführer
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 08.06.2000 - 2 AZR 207/99
GmbH-Geschäftsführer - ruhendes Arbeitsverhältnis
Wird ein in leitender Position beschäftigter Arbeitnehmer zum Geschäftsführer einer neu gegründeten GmbH bestellt, die wesentliche Teilaufgaben des Betriebes seines bisherigen Arbeitgebers übernimmt (Ausgliederung einer Bauträger-GmbH aus einem Architekturbüro), so wird im Zweifel mit Abschluß des Geschäftsführerdienstvertrages das bisherige Arbeitsverhältnis aufgehoben (teilweise Korrektur der Rechtsprechung im Senatsurteil vom 9. Mai 1985 - 2 AZR 330/84 - BAGE 49, 81).Dies gelte dann jedoch nicht, wenn der durch die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses eintretende Verlust des gesetzlichen Kündigungsschutzes durch eine wesentlich höhere Vergütung aufgewogen werde (Senat 9. Mai 1985 - 2 AZR 330/84 - BAGE 49, 81, 87 ff.; 27. Juni 1985 - 2 AZR 425/84 - AP AngestelltenkündigungsG § 1 Nr. 2 zu III 2, 3 der Gründe; 12. März 1987 - 2 AZR 336/86 - BAGE 55, 137, 145 ff.).
c) In der Literatur wird überwiegend abgelehnt, den Fortbestand eines ruhenden Arbeitsverhältnisses neben dem Geschäftsführerdienstvertrag auch dann anzunehmen bzw. zu vermuten, wenn nicht schon nach den Gesamtumständen der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses neben dem Geschäftsführerdienstvertrag zumindest Geschäftsgrundlage der Geschäftsführerbestellung war (etwa Aufstieg eines untergeordneten Angestellten mit erheblichem sozialen Besitzstand zum Titulargeschäftsführer im Betrieb seines Arbeitgebers ohne nennenswerte Gehaltsanhebung und Kompetenzerweiterung) (Martens Anm. zu AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 3; Boemke ZfA 1998, 209, 224;… KR-Rost 5. Aufl. § 14 KSchG Rn. 6;… KPK-Bengelsdorf 2. Aufl. Teil H § 14 Rn. 25;… Hueck/von Hoyningen-Huene KSchG 12. Aufl. § 14 Rn. 7 b;… Hachenburg-Stein GmbHG 8. Aufl. § 35 Rn. 190, vgl. LAG Köln 26. Februar 1997 - 8 Sa 1368/96 - LAGE ArbGG 1979 § 5 Nr. 6).
Jedenfalls insoweit hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. BAG 9. Mai 1985 - 2 AZR 330/84 - BAGE 49, 81) nicht mehr fest.
- BAG, 19.07.2007 - 6 AZR 774/06
Auflösungsvertrag - Geschäftsführerdienstvertrag
Sie ist durch ein Urteil des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts im Jahre 1993 (7. Oktober 1993 - 2 AZR 260/93 - AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 16 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 9) unter teilweiser Korrektur älterer Rechtsprechung (17. August 1972 - 2 AZR 359/71 - BAGE 24, 383, 386 f.; 9. Mai 1985 - 2 AZR 330/84 - BAGE 49, 81, 90 f.) begründet und seitdem fortgeführt worden (vgl. 28. September 1995 - 5 AZB 4/95 - AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 24 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 12; 8. Juni 2000 - 2 AZR 207/99 - BAGE 95, 62; 25. April 2002 - 2 AZR 352/01 - AP ZPO 1977 § 543 Nr. 11 = EzA ZPO § 543 Nr. 11; 24. November 2005 - 2 AZR 614/04 -AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 19 = EzA KSchG § 1 Nr. 59; 14. Juni 2006 - 5 AZR 592/05 - AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 62 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 40).Das Bundesarbeitsgericht hat hiermit der gegen die älteren Entscheidungen erhoben Kritik Rechnung getragen (vgl. dazu Fleck FS Hilger/Stumpf S. 197, 210; Hueck ZfA 1985, 25, 32; Martens Anm. AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 3).
- BAG, 14.06.2006 - 5 AZR 592/05
GmbH-Geschäftsführer - Ruhendes Arbeitsverhältnis
§ 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG fingiert, dass der Organvertreter einer juristischen Person kein Arbeitnehmer und sein der Organstellung zugrunde liegendes Anstellungsverhältnis demgemäß kein Arbeitsverhältnis ist (BAG 9. Mai 1985 - 2 AZR 330/84 - BAGE 49, 81, 90; 12. März 1987 - 2 AZR 336/86 - BAGE 55, 137, 144 f.). - BAG, 07.10.1993 - 2 AZR 260/93
Ruhendes Arbeitsverhältnis - Geschäftsführervertrag
Leitsätze: »Soll der Arbeitnehmer zwecks späterer Anstellung als GmbH-Geschäftsführer zunächst in einem Arbeitsverhältnis erprobt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, daß mit Abschluß des Geschäftsführervertrages das ursprüngliche Arbeitsverhältnis beendet sein soll (teilweise Korrektur der Rechtsprechung im Urteil des Senats vom 9. Mai 1985 - 2 AZR 330/84 - BAGE 49, 81 = AP Nr. 3 zu § 5 ArbGG 1979).«.Demgegenüber ist das Landesarbeitsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 9. Mai 1985 - 2 AZR 330/84 - BAGE 49, 81 = AP Nr. 3 zu § 5 ArbGG 1979 …und vom 12. März 1987 - 2 AZR 336/86 - BAGE 55, 137, 146 f. = AP Nr. 6, aaO, zu II 2 a der Gründe) zu Recht davon ausgegangen, es sei nur bei Fehlen einer ausdrücklichen oder konkludenten Vereinbarung hinsichtlich des ursprünglichen Anstellungsvertrages im Zweifel anzunehmen, daß der Geschäftsführer mit seiner Bestellung zum Vertretungsorgan nicht endgültig den bisher erworbenen Bestandschutz seines Arbeitsverhältnisses aufgeben wolle, ohne dafür einen finanziellen Ausgleich durch eine höhere Vergütung zu erhalten.
Es braucht vorliegend nicht vertieft zu werden, ob nicht in Abweichung von der früheren Senatsrechtsprechung (u. a. Urteil vom 9. Mai 1985 2 AZR 330/84 - BAGE 49, 81 AP Nr. 3 zu § 5 ArbGG 1979, mit krit. Anm. von Martens) generell eher eine Vermutung dafür spricht, daß Parteien, die einen neuen (Dienst-) Vertrag schließen, damit im Zweifel den alten (Arbeits-) Vertrag aufheben wollen.
- BAG, 06.05.1999 - 5 AZB 22/98
Rechtsweg für Klagen eines GmbH-Geschäftsführers
Sie greift unabhängig davon ein, ob dieses sich materiell-rechtlich als freies Dienstverhältnis oder als Arbeitsverhältnis darstellt (Senatsbeschluß vom 13. Mai 1996 - 5 AZB 27/95 - AP Nr. 27 zu § 5 ArbGG 1979; BAGE 55, 137, 144; BAGE 49, 81, 88). - BGH, 08.01.2007 - II ZR 267/05
Gesellschaftsrecht - Kündigung gegenüber einem Geschäftsführer
Anders als im Fall des BAG-Urteils vom 15. April 1982 (2 AZR 1101/79, BAGE 39, 16 = ZIP 1983, 607) wurde hier nicht ein bisheriger Arbeitnehmer einer KG zum Geschäftsführer ihrer Komplementär-GmbH bestellt (vgl. dazu Baums, Der Geschäftsleitervertrag, S. 398 f.), dessen Arbeitsverhältnis in diesem Fall als ruhendes fortbestünde (vgl. dazu BAGE 49, 81; 55, 137). - BAG, 10.12.1996 - 5 AZB 20/96
Rechtsweg - Vorstandsmitglied eines Vereins
Es muß also eine unterscheidbare Doppelstellung vorliegen (BAG Urteil vom 9. Mai 1985 - 2 AZR 330/84 - BAGE 49, 81 = AP Nr. 3 zu § 5 ArbGG 1979; Urteil vom 12. März 1987 - 2 AZR 336/86 - BAGE 55, 137, 146 f. = AP Nr. 6 zu § 5 ArbGG 1979).Allerdings hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts mehrfach entschieden, bei Fehlen einer ausdrücklichen oder konkludenten Vereinbarung hinsichtlich des ursprünglichen Anstellungsvertrages sei im Zweifel anzunehmen, daß der Geschäftsführer einer GmbH mit seiner Bestellung nicht endgültig den bisher erworbenen Bestandsschutz eines Arbeitsverhältnisses aufgeben wolle, ohne dafür einen finanziellen Ausgleich durch eine höhere Vergütung zu erhalten (Urteile vom 9. Mai 1985 - 2 AZR 330/84 - BAGE 49, 81 = AP Nr. 3 zu § 5 ArbGG 1979 und vom 12. März 1987 - 2 AZR 336/84 - BAGE 55, 137, 146 f. = AP Nr. 6 zu § 5 ArbGG 1979, zu II 2 a der Gründe).
- BAG, 21.02.1994 - 2 AZB 28/93
Rechtswegzuständigkeit - Geschäftsführervertrag
Dieses Vertragsverhältnis ist als Dienstvertrag gem. § 611 BGB einzuordnen (BAGE 49, 81 = AP Nr. 3 zu § 5 ArbGG 1979 = DB 1986, 1474;… Mertens in Hachenburg, GmbHG-GK-, 7. Aufl., § 35 Rz 41, 84).In diesem Fall kann das Arbeitsverhältnis durch die Bestellung zum Geschäftsführer als nur suspendiert und mit dem Widerruf der Bestellung auf seinen ursprünglichen Inhalt zurückgeführt angesehen werden (…BAGE 24, 383 = AP, aaO.; BAGE 49, 81 = AP Nr. 3 zu § 5 ArbGG 1979;… BAGE 55, 137 = AP Nr. 6, aaO.; BAG Urteil vom 27. Juni 1985 - 2 AZR 425/84 - AP Nr. 2 zu § 1 AngestelltenkündigungsG).
- BAG, 12.07.1990 - 2 AZR 2/90 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BAG, 27.06.1985 - 2 AZR 425/84
Kündigungsschutz für GmbH-Geschäftsführer
- BAG, 06.05.1998 - 5 AZR 612/97
Arbeitnehmerstellung eines Mehrheitsgesellschafters
- BGH, 25.07.2002 - III ZR 207/01
Arbeitsrecht - Befristung des Arbeitsvertrages eines Geschäftsführers
- BAG, 11.04.1997 - 5 AZB 32/96
Rechtsweg - Geschäftsführer einer Kreishandwerkerschaft
- BAG, 19.07.2007 - 6 AZR 875/06
Auflösungsvertrag - Geschäftsführerdienstvertrag
- BAG, 28.09.1995 - 5 AZB 4/95
Arbeitnehmereigenschaft eines Vorstandsmitglieds eines Vereins
- BAG, 07.12.1989 - 6 AZR 322/88
Erziehungsurlaub: Rechtsnatur der Erklärung über die Inanspruchnahme - …
- BAG, 13.05.1992 - 5 AZR 344/91
- BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 196/99
Schlüssige Aufhebung des bisherigen beim Abschluß eines anderen Arbeitsvertrags …
- BAG, 02.12.1992 - 5 AS 13/92
Zuständigkeitsbestimmung
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.2005 - 11 Ta 21/05
Rechtsweg: Klage des Geschäftsführers einer GmbH, der zum Vorstandsmitglied der …
- BSG, 26.03.1992 - 11 RAr 15/91
Versicherungsfreiheit für nebenberufliches Vorstandsmitglied
- BAG, 10.11.1994 - 8 AZR 131/93
Fortbestehen von DDR-Dienstverhältnissen nach dem Beitritt
- BAG, 25.05.1999 - 5 AZB 30/98
Gesellschaftsorgane - Zuständigkeit des Arbeitsgerichts
- LAG Düsseldorf, 12.12.1997 - 11 Sa 1584/97
Kündigung: Anwendbarkeit von § 14 Abs. 1 Nr. 1 auf den Geschäftsführer einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.09.2004 - 5 Sa 358/04
Rechtskraftwirkung
- LAG Berlin, 13.07.1998 - 9 Sa 36/98
Arbeitnehmerstatus: Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH
- OLG Köln, 21.05.1992 - 5 U 146/91
Voraussetzungen des Risikoausschlusses gem. § 4 Abs. 1 Buchstabe d ARB
- LAG Hamm, 18.02.1999 - 4 Sa 2671/98
- FG Köln, 16.08.2000 - 11 K 4199/96
Pensionsrückstellung - Dienstbeginn des GmbH-Geschäftsführers bei Umwandlung …
- BAG, 10.10.1994 - 8 AZR 131/93
Kündigung einer Genossenschaft gegenüber einem Organvertreter
- LAG Köln, 06.11.1996 - 10 Ta 227/96
Arbeitnehmereigenschaft: GmbH-Geschäftsführer - sic-non-Fall
- BAG, 02.03.1989 - 2 AZR 320/88
- BAG, 18.01.1989 - 7 AZR 17/88
- BAG, 13.06.1996 - 8 AZR 201/94
- ArbG Mannheim, 22.06.2006 - 13 Ca 86/06
Ruhendes Arbeitsverhältnis bei Bestellung zum GmbH Geschäftsführer im …
- LAG Sachsen-Anhalt, 08.12.1992 - 2 Sa 42/92