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   BAG, 28.06.1973 - 2 AZR 378/72   

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BAG, 28.06.1973 - 2 AZR 378/72 (https://dejure.org/1973,1893)
BAG, Entscheidung vom 28.06.1973 - 2 AZR 378/72 (https://dejure.org/1973,1893)
BAG, Entscheidung vom 28. Juni 1973 - 2 AZR 378/72 (https://dejure.org/1973,1893)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Fristlose Arbeitgeberkündigung - Frist - Form - Kündigungsschutzklage - Leistungsklage - Feststellungsantrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1973, 2100
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 30.11.1961 - 2 AZR 295/61

    Außerordentliche Kündigung - Lohnfortzahlung - Feststellungsantrag - Schluß der

    Auszug aus BAG, 28.06.1973 - 2 AZR 378/72
    Im Falle der fristlosen Arbeitgeberkündigung genügt der Arbeitnehmer den Erfordernissen an Frist und Form der Kündigungsschutzklage (§ 4 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 KSchG), wenn er innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist eine Leistungsklage erhebt, zugleich zum Ausdruck bringt, daß er die Unwirksamkeit der Kündi gung geltend mache, und den Feststellungsantrag im erstinstanzlichen Verfahren - wenn auch nach Ablauf der Klagefrist - nachholt, (insoweit Bestätigung von BAG 12, 75 = AP Nr. ) zu § 5 KSchG).

    Es hat aber weder den vollständigen ihm vorliegenden Sachverhalt noch die hier einschlägige Entscheidung des Senats vom J>o. November 1961 (BAG 12, 75 = AP Nr. 3 zu § 5 KSchG) ausreichend beachtet, die - jedenfalls im Ergebnis - weitgehend Zustimmung gefunden hat (vgl. Bötticher, Anm. AP aaO; Habscheid, JZ 62, 711; A. Hueck, KSchG, 8 . Aufl., § 6 Anm. 2, § 4 Anm. 5; Molitor, Anm. AR-Blattei "Kündigungsschutz" Entsch. 61; Monjau, KSchG, 3 . Aufl., § 6 Anm. 2; alle mit weiteren Hinweisen) und an der der Senat für einen Fall der vorliegenden Art festhält.

  • BAG, 10.12.1970 - 2 AZR 82/70

    Kündigungsschutzprozeß - Klageänderung

    Auszug aus BAG, 28.06.1973 - 2 AZR 378/72
    (Zur Erhebung der Kündigungsschutzklage im Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht vgl. neuerdings [demnächst] BAG 23, 139 = AP Nr. 4o zu § 3 KSchG).
  • BAG, 31.03.1993 - 2 AZR 467/92

    Klagefrist; eventuelle subjektive Klagehäufung

    Dies wird durch die weit auszulegende Vorschrift des § 6 KSchG unterstrichen (vgl. BAGE 12, 75, 78 f. = AP Nr. 3 zu § 5 KSchG, zu 3 der Gründe; BAG Urteil vom 28. Juni 1973 - 2 AZR 378/72 - AP Nr. 2 zu § 13 KSchG 1969, zu 2 a der Gründe; BAGE 42, 142, 148 ff. = AP Nr. 1 zu § 6 KSchG 1969, zu I 4 der Gründe).
  • BAG, 23.04.2008 - 2 AZR 699/06

    Kündigungsschutzklage

    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist § 6 KSchG entsprechend anzuwenden, wenn der Arbeitnehmer aus der Unwirksamkeit einer Kündigung folgende Lohnansprüche mit einer Leistungsklage geltend macht (30. November 1961 - 2 AZR 295/61 - BAGE 12, 75; 28. Juni 1973 - 2 AZR 378/72 - AP KSchG 1969 § 13 Nr. 2; 16. April 2003 - 7 AZR 119/02 -BAGE 106, 72; KR-Friedrich 8. Aufl. § 6 KSchG Rn. 23a; HWK/Pods/Quecke 2. Aufl. § 6 KSchG Rn. 6; v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 6 Rn. 5; Stahlhacke/Preis/Vossen-Vossen Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 9. Aufl. Rn. 1821; AnwK-Dreher/Schmitz-Scholemann § 6 KSchG Rn. 10; Raab RdA 2004, 321, 329).
  • LAG Düsseldorf, 06.12.2001 - 11 Sa 1204/01

    Befristung nach dem BeschFG

    Dies ist insbesondere bei einer Leistungsklage der Fall, bei der es um die Entgeltzahlung nach §§ 611 Abs. 1, 615 Satz 1 BGB nach Zugang der außerordentlichen Kündigung bzw. nach Ablauf der Kündigungsfrist bei einer ordentlichen Kündigung geht (vgl. BAG 30.11.1961 -2 AZR295/61 -AP Nr. 3zu § 5 KSchG; BAG 28.06.1973 - 2 AZR 378/72 - AP Nr. 2 zu § 13 KSchG 1969; APS/Ascheid, 1. Aufl. 2000, § 6 KSchG Rnr. 15; KR/Friedrich, 6. Aufl. 2002, § 6 KSchG Rnr. 23 m. w. N.).
  • BAG, 14.09.1994 - 2 AZR 182/94

    Klagefrist bei mündlicher und anschließender schriftlicher Kündigung am

    Dies wird durch die weit auszulegende Vorschrift des § 6 KSchG unterstrichen (vgl. BAGE 12, 75, 78 f. = AP Nr. 3 zu § 5 KSchG, zu 3 der Gründe; BAG Urteil vom 28. Juni 1973 - 2 AZR 378/72 - AP Nr. 2 zu § 13 KSchG 1969, zu 2a der Gründe; zuletzt BAG Urteil vom 31. März 1993 - 2 AZR 467/92 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • LAG Hamm, 02.07.1992 - 17 Sa 205/92

    Kündigungsschutzklage; Klagefrist; Klagehäufung; Außerordentliche Kündigung;

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