Rechtsprechung
   BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 381/10   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung

  • openjur.de

    Außerordentliche Kündigung; Interessenabwägung; Abmahnung

  • Bundesarbeitsgericht

    Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 626 Abs 1 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 1 TVG, § 286 ZPO
    Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung

  • ra-skwar.de

    Kündigung, außerordentliche - Arbeitszeitdokumentation - Verstoß, vorsätzlicher

  • Jurion

    Außerordentliche Kündigung wegen vorsätzlichen Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung zur korrekten Dokumentation der abgeleisteten Arbeitszeit; Revisionsgerichtliche Überprüfung der Bewertung eines Fehlverhaltens als vorsätzlich; Notwendigkeit einer Gesamtwürdigung bei der Prüfung der Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist; Erforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer Kündigung unter dem Gesichtspunkt des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigung: Wer eine Woche lang mit zu frühem Dienstbeginn auffällt, kann fristlos gekündigt werden

  • bag-urteil.com

    Fristlose Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung

  • Betriebs-Berater

    Außerordentliche Kündigung bei vorsätzlichem Verstoß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Außerordentliche Kündigung wegen vorsätzlich fehlerhafter Angabe der geleisteten Arbeitszeit; Vorsatzprüfung; Erforderlichkeit einer Abmahnung; Einzelfallprüfung und Interessenabwägung

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB § 241 Abs. 2, § 626 Abs. 1
    Außerordentliche Kündigung wegen vorsätzlich fehlerhafter Angabe geleisteter Arbeitszeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigung: Wer eine Woche lang mit zu frühem Dienstbeginn auffällt, kann fristlos gekündigt werden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Parkplatzsuche gehört nicht zur Arbeitszeit

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Arbeitszeitbetrug: Eintragen der Parkplatzsuche als Arbeitszeit kann fristlose Kündigung rechtfertigen

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Parkplatzsuche als Arbeitszeit?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Parkplatzsuche keine Arbeitszeit

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Vertrauensbruch wegen Pflichtverletzung - Arbeitszeitbetrug - sofortiger Rauswurf rechtens

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Zeiterfassung manipuliert - Falsche Angaben rechtfertigen Rauswurf

  • lto.de (Kurzinformation)

    Parkplatzsuche gehört nicht zur Arbeitszeit

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs ohne Abmahnung gültig: Parkplatzsuche ist keine Arbeitszeit

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Arbeitszeitbetrug und Kündigung

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Arbeitszeitbetrug: Parkplatzsuche zählt nicht zur Arbeitszeit

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Zum Arbeitszeitbetrug

  • spiegel.de (Pressebericht, 19.09.2011)

    Rauswurf nach Uhrenvergleich

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Parkplatzsuche ist keine Arbeitszeit - Bundesarbeitsgericht zur fristlosen Kündigung bei Arbeitzeitbetrug

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Fristlose Kündigung nach langer Betriebszugehörigkeit

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2011, 2905
  • NZA 2011, 1027
  • DB 2012, 240



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Wird zitiert von ... (111)  

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2013 - 5 Sa 49/13  

    Außerordentliche Kündigung einer Justizvollzugsbediensteten bei Gewaltandrohung

    Entscheidend ist die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche Kündigung bzw. bis zum Ende der vereinbarten Befristung (BAG 9, 6.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027; 27.09.2012 - 2 AZR 646/11 - EzA-SD 9/2013, Seite 6 LS; LAG Bl. 5.1.2005 - 17 Sa 1308/04 - EzA-SD 8/05, Seite 12 LS; Dörner/Luczak/Wildschütz/Baeck/Hoß, a. a. O.; APS/Dörner/Vossen).

    Nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ist die außerordentliche Kündigung "Ultima Ratio", so dass sie dann nicht gerechtfertigt ist, wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zumutbar ist, weil dann die ordentliche Kündigung ein milderes Mittel als die außerordentliche Kündigung darstellt (BAG 9, 6.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027; 27.09.2012 -2 AZR 646/11- EzA/SD 9/2013 Seite 6 LS; krit. Stückmann/Kohlepp RdA 2000, 331 ff.).

    Das gilt grds. uneingeschränkt selbst bei Störungen des Vertrauensbereichs durch Straftaten gegen Vermögen oder Eigentum des Arbeitgebers (BAG 09.06.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027; LAG Berlin-Brandenburg 30.03.2012 LAGE § 611 BGB 2002 Abmahnung Nr. 9 = NZA-RR 2012, 353; LAG Köln 20.01.2012 NZA-RR 2012, 356), denn auch in diesem Bereich gibt es keine absoluten Kündigungsgründe.

    Entscheidend ist die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche Kündigung bzw. bis zum Ende der vereinbarten Befristung (BAG 09.06.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027; 27.09.2012, 2 AZR 646/11 EzA-SD 9/2013, S. 6 LS; LAG Bln. 05.01.2005 - 17 Sa 1308/04, EzA-SD 8/05, S. 12 LS; APS/Dörner/Vossen § 626 BGB Rn 34).

    Nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ist die außerordentliche Kündigung, also "Ultima Ratio", sodass sie dann nicht gerechtfertigt ist, wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zumutbar ist, weil dann die ordentliche Kündigung ein milderes Mittel als die außerordentliche Kündigung darstellt (BAG 09.06.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027; 27.09.2012, 2 AZR 646/11 EzA-SD 9/2013, S. 6 LS; krit. Stückmann/Kohlepp RdA 2000, 331 ff.).

    Es hat eine Bewertung des Einzelfalls unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen (BAG 24.03.2011 - 2 AZR 282/10, EzA-SD 16/2011 S. 3 LS = NZA 2011, 1029; 09.06.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027; 09.06.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 36; 27.09.2012 - 2 AZR 646/11 - EzA-SD 9/2013, S. 6 LS).

    Die insoweit zu berücksichtigenden Umstände lassen sich nicht abschließend für alle Fälle festlegen (BAG 27.04.2006 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 17; 10.06.2010 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 32; 09.06.2011 EzA § 626 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027; LAG Rhpf 26.05.2009 NZA-RR 2010, 134).

    Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung - etwa im Hinblick auf das Maß eines durch sie bewirkten Vertrauensverlusts und ihre wirtschaftlichen Folgen -, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf (BAG 09.06.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 =NZA 2011, 1027; 07.07.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 38 = NZA 2011, 1413).

  • BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 258/11  

    Außerordentliche Kündigung - Erfordernis einer Abmahnung - Rüge- und Warnfunktion

    b) Einer Abmahnung bedarf es in Ansehung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft selbst nach Abmahnung nicht zu erwarten steht oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass eine Hinnahme durch den Arbeitgeber offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 381/10 - Rn. 18, AP BGB § 626 Nr. 234 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 35; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09  - Rn. 37, BAGE 134, 349) .

    Dies gilt grundsätzlich auch bei Störungen im Vertrauensbereich ( BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 381/10 - Rn. 18, aaO ; 12. Mai 2010 - 2 AZR 845/08  - Rn. 29, AP BGB § 626 Nr. 230 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 31) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.12.2015 - 3 Sa 296/15  

    Belästigung, sexuelle; Darlegungslast, sekundäre; Kündigung, fristlose;

    Entscheidend ist die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche Kündigung bzw. bis zum Ende der vereinbarten Befristung (BAG 9, 6.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027; 27.09.2012 - 2 AZR 646/11 - EzA-SD 9/2013, Seite 6 LS; LAG Bl. 5.1.2005 - 17 Sa 1308/04 - EzA-SD 8/05, Seite 12 LS; Dörner/Luczak/Wildschütz/Baeck/Hoß, a. a. O.; APS/Dörner/Vossen).

    Nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ist die außerordentliche Kündigung "Ultima Ratio", so dass sie dann nicht gerechtfertigt ist, wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zumutbar ist, weil dann die ordentliche Kündigung ein milderes Mittel als die außerordentliche Kündigung darstellt (BAG 9, 6.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027; 27.09.2012 -2 AZR 646/11- EzA/SD 9/2013 Seite 6 LS; krit. Stückmann/Kohlepp RdA 2000, 331 ff.).

    Das gilt grds. uneingeschränkt selbst bei Störungen des Vertrauensbereichs durch Straftaten gegen Vermögen oder Eigentum des Arbeitgebers (BAG 09.06.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027; LAG Bln.-Bra. 30.03.2012 LAGE § 611 BGB 2002 Abmahnung Nr. 9 = NZA -RR 2012, 353; LAG Köln 20.01.2012 NZA-RR 2012, 356), denn auch in diesem Bereich gibt es keine "absoluten" Kündigungsgründe.

    Die Bewertung eines Fehlverhaltens als vorsätzlich liegt insoweit im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet und ist Gegenstand der tatrichterlichen Beweiswürdigung i.S.v. § 286 ZPO (BAG 09.06.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.12.2015 - 3 Sa 335/15  

    Belästigung, sexuelle; Kündigung, außerordentliche; Verhältnismäßigkeitsprinzip;

    Entscheidend ist die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche Kündigung bzw. bis zum Ende der vereinbarten Befristung (BAG 9, 6.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027; 27.09.2012 - 2 AZR 646/11 - EzA-SD 9/2013, Seite 6 LS; LAG Bl. 5.1.2005 - 17 Sa 1308/04 - EzA-SD 8/05, Seite 12 LS; Dörner/Luczak/Wildschütz/Baeck/Hoß, a. a. O.; APS/Dörner/Vossen).

    Nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ist die außerordentliche Kündigung "Ultima Ratio", so dass sie dann nicht gerechtfertigt ist, wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zumutbar ist, weil dann die ordentliche Kündigung ein milderes Mittel als die außerordentliche Kündigung darstellt (BAG 9, 6.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027; 27.09.2012 -2 AZR 646/11- EzA/SD 9/2013 Seite 6 LS; krit. Stückmann/Kohlepp RdA 2000, 331 ff.).

    Das gilt grds. uneingeschränkt selbst bei Störungen des Vertrauensbereichs durch Straftaten gegen Vermögen oder Eigentum des Arbeitgebers (BAG 09.06.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027; LAG Bln.-Bra. 30.03.2012 LAGE § 611 BGB 2002 Abmahnung Nr. 9 = NZA -RR 2012, 353; LAG Köln 20.01.2012 NZA-RR 2012, 356), denn auch in diesem Bereich gibt es keine "absoluten" Kündigungsgründe.

    Die Bewertung eines Fehlverhaltens als vorsätzlich liegt insoweit im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet und ist Gegenstand der tatrichterlichen Beweiswürdigung i.S.v. § 286 ZPO (BAG 09.06.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027).

  • BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 186/11  

    Außerordentliche und ordentliche Kündigung - private Internetnutzung -

    Einer entsprechenden Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 iVm. § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes demnach nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - aaO;  9. Juni 2011 - 2 AZR 381/10 - Rn. 18, AP BGB § 626 Nr. 234 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 35) .

    Dies gilt grundsätzlich auch bei Störungen im Vertrauensbereich ( BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 381/10 - aaO ; 12. Mai 2010 - 2 AZR 845/08  - Rn. 29, AP BGB § 626 Nr. 230 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 31) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2013 - 5 Sa 356/13  

    Außerordentliche Kündigung bei vermögensschädigendem Verhalten im Rahmen des

    Entscheidend ist die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche Kündigung bzw. bis zum Ende der vereinbarten Befristung (BAG 9, 6.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027; 27.09.2012 - 2 AZR 646/11 - EzA-SD 9/2013, Seite 6 LS; LAG Bl. 5.1.2005 - 17 Sa 1308/04 - EzA-SD 8/05, Seite 12 LS; Dörner/Luczak/Wildschütz/Baeck/Hoß, a. a. O.; APS/Dörner/Vossen).

    Nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ist die außerordentliche Kündigung "Ultima Ratio", so dass sie dann nicht gerechtfertigt ist, wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zumutbar ist, weil dann die ordentliche Kündigung ein milderes Mittel als die außerordentliche Kündigung darstellt (BAG 9, 6.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027; 27.09.2012 -2 AZR 646/11- EzA/SD 9/2013 Seite 6 LS; krit. Stückmann/Kohlepp RdA 2000, 331 ff.).

    Das gilt grds. uneingeschränkt selbst bei Störungen des Vertrauensbereichs durch Straftaten gegen Vermögen oder Eigentum des Arbeitgebers (BAG 09.06.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027; LAG Bln.-Bra. 30.03.2012 LAGE § 611 BGB 2002 Abmahnung Nr. 9 = NZA -RR 2012, 353; LAG Köln 20.01.2012 NZA-RR 2012, 356), denn auch in diesem Bereich gibt es keine "absoluten" Kündigungsgründe.

    Es hat eine Bewertung des Einzelfalls unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen (BAG 24.03.2011 - 2 AZR 282/10, EzA-SD 16/2011 S. 3 LS = NZA 2011, 1029; 09.06.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027; 09.06.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 36; 27.09.2012 - 2 AZR 646/11 - EzA-SD 9/2013, S. 6 LS).

    Die insoweit zu berücksichtigenden Umstände lassen sich nicht abschließend für alle Fälle festlegen (BAG 27.04.2006 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 17; 10.06.2010 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 32; 09.06.2011 EzA § 626 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027; LAG Rhpf 26.05.2009 NZA-RR 2010, 134).

    Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung - etwa im Hinblick auf das Maß eines durch sie bewirkten Vertrauensverlusts und ihre wirtschaftlichen Folgen -, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf (BAG 09.06.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027; 07.07.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 38 = NZA 2011, 1413).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.02.2014 - 3 Sa 423/13  

    Außerordentliche Kündigung des Wachleiters eines Jagdbombergeschwaders bei

    Entscheidend ist die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche Kündigung bzw. bis zum Ende der vereinbarten Befristung (BAG 9, 6.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027; 27.09.2012 - 2 AZR 646/11 - EzA-SD 9/2013, Seite 6 LS; LAG Bl. 5.1.2005 - 17 Sa 1308/04 - EzA-SD 8/05, Seite 12 LS; Dörner/Luczak/Wildschütz/Baeck/Hoß, a. a. O.; APS/Dörner/Vossen).

    Nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ist die außerordentliche Kündigung "Ultima Ratio", so dass sie dann nicht gerechtfertigt ist, wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zumutbar ist, weil dann die ordentliche Kündigung ein milderes Mittel als die außerordentliche Kündigung darstellt (BAG 9, 6.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027; 27.09.2012 -2 AZR 646/11- EzA/SD 9/2013 Seite 6 LS; krit. Stückmann/Kohlepp RdA 2000, 331 ff.).

    Das gilt grds. uneingeschränkt selbst bei Störungen des Vertrauensbereichs durch Straftaten gegen Vermögen oder Eigentum des Arbeitgebers (BAG 09.06.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027; LAG Bln.-Bra. 30.03.2012 LAGE § 611 BGB 2002 Abmahnung Nr. 9 = NZA -RR 2012, 353; LAG Köln 20.01.2012 NZA-RR 2012, 356), denn auch in diesem Bereich gibt es keine "absoluten" Kündigungsgründe.

    Die Bewertung eines Fehlverhaltens als vorsätzlich liegt insoweit im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet und ist Gegenstand der tatrichterlichen Beweiswürdigung i.S.v. § 286 ZPO (BAG 09.06.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027).

    Entscheidend ist die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche Kündigung bzw. bis zum Ende der vereinbarten Befristung (BAG 09.06.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027; 27.09.2012, 2 AZR 646/11 EzA-SD 9/2013, S. 6 LS; LAG Bln. 05.01.2005 - 17 Sa 1308/04, EzA-SD 8/05, S. 12 LS; APS/Dörner/Vossen § 626 BGB Rn 34).

    Nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ist die außerordentliche Kündigung, also "Ultima Ratio", sodass sie dann nicht gerechtfertigt ist, wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zumutbar ist, weil dann die ordentliche Kündigung ein milderes Mittel als die außerordentliche Kündigung darstellt (BAG 09.06.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027; 27.09.2012, 2 AZR 646/11 EzA-SD 9/2013, S. 6 LS; krit. Stückmann/Kohlepp RdA 2000, 331 ff.).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2014 - 3 Sa 552/13  

    Arbeitsverweigerung, beharrliche; Kündigung, fristlose;

    Entscheidend ist die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche Kündigung bzw. bis zum Ende der vereinbarten Befristung (BAG 9, 6.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027; 27.09.2012 - 2 AZR 646/11 - EzA-SD 9/2013, Seite 6 LS; LAG Bl. 5.1.2005 - 17 Sa 1308/04 - EzA-SD 8/05, Seite 12 LS; Dörner/Luczak/Wildschütz/Baeck/Hoß, a. a. O.; APS/Dörner/Vossen).

    Nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ist die außerordentliche Kündigung "Ultima Ratio", so dass sie dann nicht gerechtfertigt ist, wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zumutbar ist, weil dann die ordentliche Kündigung ein milderes Mittel als die außerordentliche Kündigung darstellt (BAG 9, 6.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027; 27.09.2012 -2 AZR 646/11- EzA/SD 9/2013 Seite 6 LS; krit. Stückmann/Kohlepp RdA 2000, 331 ff.).

    Das gilt grds. uneingeschränkt selbst bei Störungen des Vertrauensbereichs durch Straftaten gegen Vermögen oder Eigentum des Arbeitgebers (BAG 09.06.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027; LAG Bln.-Bra. 30.03.2012 LAGE § 611 BGB 2002 Abmahnung Nr. 9 = NZA -RR 2012, 353; LAG Köln 20.01.2012 NZA-RR 2012, 356), denn auch in diesem Bereich gibt es keine "absoluten" Kündigungsgründe.

    Es hat eine Bewertung des Einzelfalls unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen (BAG 24.03.2011 - 2 AZR 282/10, EzA-SD 16/2011 S. 3 LS = NZA 2011, 1029; 09.06.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027; 09.06.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 36; 27.09.2012 - 2 AZR 646/11 - EzA-SD 9/2013, S. 6 LS).

    Die insoweit zu berücksichtigenden Umstände lassen sich nicht abschließend für alle Fälle festlegen (BAG 27.04.2006 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 17; 10.06.2010 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 32; 09.06.2011 EzA § 626 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027; LAG Rhpf 26.05.2009 NZA-RR 2010, 134).

    Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung - etwa im Hinblick auf das Maß eines durch sie bewirkten Vertrauensverlusts und ihre wirtschaftlichen Folgen -, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf (BAG 09.06.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027; 07.07.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 38 = NZA 2011, 1413).

  • BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 865/13  

    Außerordentliche Kündigung - angestellter Lehrer - sexueller Missbrauch

    Einer Abmahnung bedarf es auch in Ansehung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dann nicht, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft selbst nach Abmahnung nicht zu erwarten steht oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass eine Hinnahme durch den Arbeitgeber offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 495/11 - Rn. 15 f.; 9. Juni 2011 - 2 AZR 381/10 - Rn. 18) .

    Zu berücksichtigen sind allerdings regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung - etwa im Hinblick auf das Maß des durch sie bewirkten Vertrauensverlusts und ihre wirtschaftlichen Folgen -, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf (BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 495/11 - Rn. 15; 9. Juni 2011 - 2 AZR 381/10 - Rn. 22) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2013 - 5 Sa 477/12  

    Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Medizintechnikers wegen

    Entscheidend ist die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche Kündigung bzw. bis zum Ende der vereinbarten Befristung (BAG 9, 6.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027; 27.09.2012 - 2 AZR 646/11 - EzA-SD 9/2013, Seite 6 LS; LAG Bl. 5.1.2005 - 17 Sa 1308/04 - EzA-SD 8/05, Seite 12 LS; Dörner/Luczak/Wildschütz/Baeck/Hoß, a. a. O.; APS/Dörner/Vossen).

    Nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ist die außerordentliche Kündigung "Ultima Ratio", so dass sie dann nicht gerechtfertigt ist, wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zumutbar ist, weil dann die ordentliche Kündigung ein milderes Mittel als die außerordentliche Kündigung darstellt (BAG 9, 6.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027; 27.09.2012 -2 AZR 646/11- EzA/SD 9/2013 Seite 6 LS; krit. Stückmann/Kohlepp RdA 2000, 331 ff.).

    Das gilt grds. uneingeschränkt selbst bei Störungen des Vertrauensbereichs durch Straftaten gegen Vermögen oder Eigentum des Arbeitgebers (BAG 09.06.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027; LAG Berlin-Brandenburg 30.03.2012 LAGE § 611 BGB 2002 Abmahnung Nr. 9 = NZA-RR 2012, 353; LAG Köln 20.01.2012 NZA-RR 2012, 356), denn auch in diesem Bereich gibt es keine absoluten Kündigungsgründe.

    Es hat eine Bewertung des Einzelfalls unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen (BAG 24.03.2011 - 2 AZR 282/10, EzA-SD 16/2011 S. 3 LS = NZA 2011, 1029; 09.06.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027; 09.06.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 36; 27.09.2012 - 2 AZR 646/11 - EzA-SD 9/2013, S. 6 LS).

    Die insoweit zu berücksichtigenden Umstände lassen sich nicht abschließend für alle Fälle festlegen (BAG 27.04.2006 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 17; 10.06.2010 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 32; 09.06.2011 EzA § 626 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027; LAG Rhpf 26.05.2009 NZA-RR 2010, 134).

    Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung - etwa im Hinblick auf das Maß eines durch sie bewirkten Vertrauensverlusts und ihre wirtschaftlichen Folgen -, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf (BAG 09.06.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 =NZA 2011, 1027; 07.07.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 38 = NZA 2011, 1413).

  • BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 682/12  

    Kündigungsschutzklage - Klagefrist

  • BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 355/10  

    Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - mittelbare Diskriminierung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2013 - 5 Sa 275/13  

    Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschung krankheitsbedingter

  • LAG Hessen, 17.02.2014 - 16 Sa 1299/13  

    Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2014 - 3 Sa 79/14  

    Darlegungs und Beweislast; Tatkündigung und Verdachtskündigung;

  • BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 646/11  

    Außerordentliche Kündigung - bewusst falsche Tatsachenbehauptungen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2015 - 3 Sa 251/15  

    Abmahnung; Angaben, falsche; Arbeitszeitbetrug; Kündigung, fristlose; Probleme,

  • BAG, 11.07.2013 - 2 AZR 994/12  

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag desArbeitgebers

  • LAG Hessen, 07.02.2013 - 9 Sa 1315/12  

    Seit 26 Jahren beschäftigte Bankangestellte muss weiterbeschäftigt werden

  • LAG Köln, 14.12.2011 - 3 Sa 347/11  

    Außerordentliche Kündigung; Prüfungsreihenfolge; Verletzung der journalistischen

  • LAG Hamm, 10.05.2013 - 10 Sa 1732/12  

    Außerordentliche fristlose Kündigung - Verwendungeiner Firmenkreditkarte -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2013 - 5 Sa 18/13  

    Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen unterlassener Rückgabe des

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2013 - 5 Sa 320/13  

    Unbegründete betriebsbedingte Kündigung wegen Umsatzrückgangs bei unzureichenden

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2013 - 5 Sa 412/13  

    Unbegründete außerordentliche Kündigung einer kaufmännischen Mitarbeiterin wegen

  • LAG Hamm, 30.11.2011 - 5 Sa 467/11  

    Fristlose Kündigung bei Manipulation der Dokumentation der Arbeitszeit zugunsten

  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.03.2012 - 10 Sa 2272/11  

    Außerordentliche Kündigung eines langjährig Beschäftigten wegen sog.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.03.2015 - 3 Sa 707/14  

    Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit den Gründen der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.10.2014 - 3 TaBV 2/14  

    Amtspflichtverletzung; Beleidigungen; Darlegungs und Beweislast;

  • LAG Hessen, 27.02.2012 - 16 Sa 1357/11  

    Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung - Unzumutbarkeit einer

  • LAG Düsseldorf, 01.07.2013 - 9 Sa 205/13  

    Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs

  • BAG, 11.07.2013 - 2 AZR 241/12  

    Auflösungsantrag des Arbeitnehmers

  • LAG Hamm, 10.10.2012 - 3 Sa 644/12  

    Außerordentliche Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses wegen beleidigender

  • BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 407/13  

    Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr

  • LAG Düsseldorf, 16.11.2015 - 9 Sa 832/15  

    Kündigung eines Teamleiters wegen des Verteilens von Flugblättern

  • LAG Düsseldorf, 08.03.2012 - 5 Sa 684/11  

    Jugendamtsleiter - Eintritt in die Beweisaufnahme angekündigt

  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.04.2012 - 5 Sa 687/11  

    Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Heimliche Aufnahme eines

  • LAG Sachsen-Anhalt, 16.11.2015 - 6 Sa 254/14  

    Außerordentliche/verhaltensbedingte Kündigung

  • BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 434/13  

    Ordentliche Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers

  • BAG, 13.05.2015 - 2 AZR 531/14  

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.02.2012 - 7 Sa 2164/11  

    Unbegründete außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist wegen

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2015 - 21 Sa 1902/14  
  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.05.2013 - 5 Sa 339/12  

    Betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei unzureichenden

  • LAG Berlin-Brandenburg, 01.12.2011 - 2 Sa 2015/11  

    Einbeziehung von Nach-Tat-Verhalten in Interessenabwägung - Festhalten an

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2014 - 8 Sa 363/14  

    Falschdeklaration; Kalender, elektronischer; Privatnutzung; Rechtsirrtum;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.05.2012 - 5 Sa 492/09  

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Unterschlagung einer

  • ArbG Gelsenkirchen, 24.11.2015 - 5 Ca 1444/15  

    Außerordentliche Kündigung, fremdenfeindliche, hetzerischer Eintrag auf Facebook,

  • LAG Niedersachsen, 06.12.2013 - 6 Sa 391/13  

    Fristlose Kündigung eines langjährig beschäftigten Arbeitnehmers wegen sexueller

  • BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 408/13  

    Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr -

  • LAG Köln, 20.01.2012 - 3 Sa 408/11  

    Außerordentliche Kündigung; Vorzeitiges Verlassen des Arbeitsplatzes; Aufladen

  • LAG Hessen, 31.05.2012 - 9 Sa 791/11  

    Verhaltensbedingte Kündigung wegen öffentlicher Missachtung und Herabwürdigung

  • LAG Köln, 28.11.2012 - 3 Sa 561/12  

    Hilfsweiser Auflösungsantrag

  • LAG Köln, 20.02.2015 - 4 Sa 573/14  

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen arglistigen Ausnutzens

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.04.2012 - 7 Sa 42/12  

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Unterlassens eines

  • LAG Hamm, 17.05.2013 - 10 Sa 13/13  

    Änderungsvertrag durch Angebot und Annahme

  • LAG Hamm, 14.06.2013 - 10 Sa 18/13  

    Außereheliche geschlechtliche Beziehung eines katholischen Kirchenmusikers

  • LAG Hessen, 12.09.2014 - 3 Sa 1015/13  

    Wirksame a.o. fristlose Tatkündigung wegen Entgegennahme von

  • LAG Berlin-Brandenburg, 06.08.2015 - 26 Sa 849/15  
  • LAG Hessen, 05.04.2012 - 5 Sa 1117/11  

    Erfolgreiche Kündigungsschutzklage gegen eine verhaltensbedingte Kündigung wegen

  • LAG Baden-Württemberg, 25.06.2014 - 4 Sa 35/14  

    Verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist gegenüber

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2012 - 5 Sa 332/12  

    Unwirksame außerordentliche Kündigung der Küchenleiterin einer Fachhochschulmensa

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2012 - 10 Sa 270/12  

    Arbeitszeitbetrug oder Schludrigkeit?

  • LAG Schleswig-Holstein, 09.01.2013 - 6 TaBV 9/12  

    Betriebsrat, Zustimmungsersetzung, Kündigung, außerordentlich,

  • LAG Hessen, 10.06.2013 - 21 Sa 850/12  

    Fristlose Kündigung - Zahlungsansprüche; Fristlose Kündigung - Zahlungsansprüche

  • LAG Baden-Württemberg, 17.10.2012 - 20 Sa 94/11  

    Außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Wettbewerbsverstoß durch

  • LAG Hessen, 28.01.2013 - 21 Sa 715/12  

    Verhaltensbedingte Kündigung wegen Beleidigung des Arbeitgebers in Facebook -

  • ArbG Düsseldorf, 01.10.2015 - 10 Ca 4027/15  

    Entschädigung wegen Diskriminierung eines Schwerbehinderten?

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.08.2012 - 5 Sa 324/11  

    Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung einer Kollegin

  • LAG Köln, 07.05.2014 - 11 Sa 905/13  

    Kündigung, Beleidigung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.02.2012 - 7 Sa 2394/11  

    Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung von Reinigungskräften wegen Fremdvergabe;

  • ArbG Düsseldorf, 06.10.2011 - 4 Ca 3895/07  

    Kündigung wegen Strafanzeige

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.11.2011 - 10 Sa 329/11  

    Abmahnungserfordernis bei verhaltensbedingter Änderungskündigung; unwirksame

  • LAG Köln, 23.01.2012 - 5 Sa 371/11  

    Bindung des Berufungsgericht an vom Erstgericht festgestellten Tatsachen;

  • LAG Hessen, 19.03.2012 - 17 Sa 518/11  

    Wirksamkeit dreier außerordentlicher Kündigungen und einer ordentlichen Kündigung

  • LAG Hessen, 17.09.2012 - 17 Sa 150/12  

    Außerordentliche Kündigung - eigenmächtige Verunreinigung einer Infusionsflasche

  • LAG Hessen, 21.01.2013 - 17 Sa 904/12  

    Außerordentliche Kündigung eines Flugbegleiters (Purser) wegen Entwendung von

  • ArbG Duisburg, 05.03.2012 - 3 Ca 1986/11  

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung, Konzern, Datenschutzbeauftragter,

  • ArbG Hagen, 16.05.2012 - 3 Ca 2597/11  

    Beleidigung, Facebook, Internet, Kündigung

  • LAG Hamm, 25.10.2012 - 15 Sa 840/12  

    Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2013 - 5 Sa 46/13  

    Unwirksame ordentliche Kündigung eines Technischen Leiters wegen eines

  • LAG Hessen, 05.06.2012 - 12 Sa 652/11  

    Außerordentliche Kündigung - Schlafen während der Dienstzeit - Abmahnerfordernis;

  • LAG Hessen, 24.01.2014 - 14 Sa 776/13  

    Außerordentliche Kündigung; Entfernung von Abmahnungen; ordentliche Kündigung;

  • LAG Hamburg, 20.05.2015 - 6 Sa 83/14  

    Kündigungsverzicht bei Vertragsrüge durch nicht kündigungsberechtigten

  • OLG Bamberg, 30.10.2015 - 6 U 12/15  

    Keine Verdachtskündigung ohne Anhörung des Betroffenen!

  • LAG Hamm, 16.01.2012 - 7 Sa 1201/11  

    Außerordentliche Kündigung; Internet, E-Mail, Privatnutzung; Entzug

  • LAG Hamm, 19.04.2012 - 15 Sa 248/12  

    Außerordentliche Kündigung; Unwirksamkeit bei Versäumung der Frist des § 91

  • LAG Köln, 31.10.2012 - 3 Sa 1062/11  

    Anwendbarkeit der Zustimmungsfiktion gemäß § 91 Abs. 3 S. 2 SGB IX bei

  • LAG Hamm, 04.09.2014 - 8 Sa 90/14  

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Kundenbetreuerin einer

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2013 - 10 Sa 6/13  

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verstoßes gegen die

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.08.2013 - 5 Sa 167/13  

    Unbegründete ordentliche Kündigung wegen Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern

  • LAG Hamm, 03.07.2014 - 15 Sa 169/14  

    Verpflichtung zur korrekten Dokumentation der Arbeitszeit; fehlende

  • LAG Hessen, 08.08.2014 - 3 Sa 571/13  

    Einzelfall wirksamer außerordentlicher Kündigung wegen eines Fehlverhaltens des

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.04.2015 - 5 Sa 701/14  

    Fristwahrende Kündigungsschutzklage gegen nacheinander an einem Tag zugestellte

  • LAG Hamm, 23.09.2011 - 7 Sa 1264/10  

    Außerordnetliche Kündigung; Entziehung von Unterlagen zur Feststellung offener

  • LAG Köln, 22.11.2012 - 13 Sa 614/12  

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Bauleiter wegen

  • LAG Niedersachsen, 06.11.2014 - 7 Sa 443/14  

    Einzelfallentscheidung einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung eines

  • LAG Hessen, 22.04.2015 - 2 Sa 1305/14  

    Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Androhung eines Amoklaufs

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2012 - 3 Sa 612/11  

    Außerordentliche Kündigung eines Vertriebsleiters bei gezielter Abwerbung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.08.2012 - 10 Sa 1198/12  

    Unbegründete außerordentliche Kündigung wegen Abwerbung anderer Beschäftigter bei

  • LAG Köln, 18.09.2012 - 11 Sa 415/12  

    Entwendung eines Frequenzumrichters aus dem Entsorgungscontainer des Arbeitgebers

  • LAG Köln, 22.11.2012 - 6 Sa 760/12  

    Außerordentliche Kündigung; Erfordernis einer Abmahnung; Aktuelle Unbegründetheit

  • LAG Köln, 27.11.2012 - 11 Sa 546/12  

    Systematischer gemeinschaftlicher Arbeitszeitbetrug

  • LAG Köln, 11.02.2015 - 11 Sa 703/14  

    Verdachtskündigung

  • LAG München, 19.05.2015 - 4 Sa 46/15  

    Beidseitiger Auflösungsantrag

  • LAG Sachsen-Anhalt, 02.09.2011 - 6 Sa 469/10  

    Unwirksame außerordentliche Kündigung - Verrat von Geschäftsgeheimnissen

  • LAG Schleswig-Holstein, 16.05.2012 - 6 Sa 382/11  

    Kündigung, außerordentlich, verhaltensbedingt, Pflichtverletzung,

  • LAG München, 17.04.2014 - 4 Sa 846/13  

    Verhaltensbedingte Kündigung, Auflösungsantrag des Arbeitgebers

  • ArbG Augsburg, 22.10.2014 - 10 Ca 1518/14  

    Rechtmäßigkeit der Kündigung einer Erzieherin bei der evangelischen Kirche

  • OVG Niedersachsen, 04.06.2015 - 18 LP 10/14  

    Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitgliedes

  • SG Mannheim, 12.12.2011 - S 10 AL 3314/11  

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - außerordentliche, hilfsweise

  • ArbG Bonn, 05.06.2012 - 6 Ca 400/12  

    Naujoks-Prozess geht in die zweite Runde

  • LAG Schleswig-Holstein, 21.01.2015 - 6 Sa 225/14  

    Kündigung, außerordentlich, Abmahnungserfordernis, Arbeitsmittel, Handy, PC,

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