Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Nachschieben von Kündigungsgründen bei außerordentlicher Kündigung

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 626 (Ausschlußfrist); KschG § 13; KschG § 1 Abs. 1; KschG § 4

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Kündigung - Klagefrist - Kündigungsgrund

• RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 24, 401
• NJW 1973, 533 (Ls.)
• NJW 1973, 553
• MDR 1973, 344
• VersR 1973, 336
• BB 1973, 1396
• DB 1973, 481

Wird zitiert von ... (84)

• LAG Düsseldorf, 14.11.2005 - 10 TaBV 46/05

  Mitbestimmung ist auch bei US-amerikanischem Verhaltenskodex in Deutschland …

  Durch sein gezeigtes Verhalten zerstört er das Vertrauen in seine Zuverlässigkeit und Redlichkeit (vgl. wie hier BAG Urteil vom 21.06.2001 - 2 AZR 30/00, NZA 2002, 232 = EzA § 626 BGB Unkündbarkeit Nr. 7, BAG Urteil vom 17.08.1972 - 2 AZR 415/71, BAGE 24, 401, 408;… Münchener Handbuch-Blomeyer 2. Aufl. § 53 Rdnr. 98;… ErfK-Preis 5. Aufl. BGB 230 § 611 BGB Rdnr. 884;… HZA-Künzl Gruppe 1 Teilbereich 5 Rdnr. 1884).
• BGH, 11.10.2022 - X ZR 42/20

  Begründungserfordernis bei Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

  Insoweit ist vielmehr allein ausschlaggebend, ob ein wichtiger Grund vorliegt und die Erklärungsfrist eingehalten ist (BAG, Urteil vom 17. August 1972 - 2 AZR 415/71, AP BGB § 626 Nr. 65 unter II 1).
• BAG, 18.12.1980 - 2 AZR 980/78

  Geschäftsführer - GmbH - Gemeinsame Vertretung - Gesamtvertretung - …

  Nach dem Urteil des Senates vom 17. August 1972 (BAG 24, 401 = AP Nr. 65 zu § 626 BGB) ist bei nachgeschobenen Kündigungsgründen die Frist des § 626 Abs. 2 BGB dann gewahrt, wenn dem Kündigungsberechtigten der nachgeschobene Grund nicht länger als zwei Wochen vor Ausspruch der Kündigung bekannt gewesen ist.

  Kommt es aber auf die subjektive Wertung des Kündigenden nicht an, so darf auch nicht darauf abgestellt werden, ob die Umstände, die ihn zur Kündigung veranlaßt haben, zur Rechtfertigung der Kündigung ausreichen (BAG 2, 245 = AP Nr. 1 zu § 67 HGB; BAG 14, 65 = AP Nr. 50 und BAG 24, 401 = AP Nr. 65 zu § 626 BGB; KR-Hillebrecht, § 626 BGB Rz 128 m.w.N.).

  Das Revisionsgericht kann insoweit nur nachprüfen, ob ein bestimmter Vorgang für sich genommen überhaupt geeignet ist, einen wichtigen Grund im Sinne von § 626 BGB zu geben und ob das Landesarbeitsgericht alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, bedacht und abgewogen hat (vgl. nur BAG 2, 207 = AP Nr. 5 und BAG 24, 401 [407] = AP Nr. 65 zu § 626 BGB [zu III 1 der Gründe]).

 
• BAG, 28.06.2007 - 6 AZR 873/06

  Klagefrist - außerordentliche Kündigung in der Wartezeit

  Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG außerordentlich, hat der Arbeitnehmer, der die Unwirksamkeit der Kündigung geltend machen will, gem. § 13 Abs. 1 Satz 2, § 4 Satz 1 KSchG innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage zu erheben (Aufgabe von BAG 17. August 1972 - 2 AZR 415/71 - BAGE 24, 401).

  Die vom Bundesarbeitsgericht zu der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung des Kündigungsschutzgesetzes vertretene Auffassung, § 1 Abs. 1 und § 14 KSchG regelten den persönlichen Geltungsbereich für den ersten Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes in der Weise, dass § 14 KSchG eine bestimmte Personengruppe, nämlich die Angestellten in leitender Stellung, allgemein ausschließe und § 1 Abs. 1 KSchG für den dann verbleibenden Kreis der Arbeitnehmer nochmals diejenigen ausscheide, die noch nicht länger als sechs Monate beschäftigt seien (BAG 17. August 1972 - 2 AZR 415/71 - BAGE 24, 401; BAG 27. Januar 1955 - 2 AZR 418/54 - BAGE 1, 272; BAG 15. September 1955 - 2 AZR 475/54 - BAGE 2, 194), ist durch die zum 1. Januar 2004 in Kraft getretene Neufassung des Kündigungsschutzgesetzes überholt und wird aufgegeben.

• BAG, 09.12.1982 - 2 AZR 620/80

  Ein Grund für eine außerordentliche Kündigung kann das Tragen einer auffälligen …

  Das Revisionsgericht kann insoweit nur nachprüfen, ob ein bestimmter Vorgang für sich genommen überhaupt geeignet ist, einen wichtigen Grund i. S. des § 626 BGB zu bilden und ob das Berufungsgericht alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, bedacht und abgewogen hat (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG 2, 207, 212; BAG 9, 263, 267 f.; BAG 24, 401, 407; BAG Urteil vom 26. August 1976 -- 2 AZR 377/75 -- AP Nr. 68 zu § 626 BGB).
• BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 159/00

  Außerordentliche Kündigung

  Auch vor Beginn des Arbeitsverhältnisses liegende, dem Arbeitgeber bei der Einstellung nicht bekannte Umstände oder Ereignisse können das Vertrauen des Arbeitgebers in die Zuverlässigkeit und Redlichkeit des Arbeitnehmers zerstören und deshalb einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen (vgl. BAG 17. August 1972 - 2 AZR 415/71 - BAGE 24, 401).

  Auch vor Beginn des Arbeitsverhältnisses liegende Ereignisse oder Umstände können eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, sofern sie das Arbeitsverhältnis erheblich beeinträchtigen, und dem Kündigenden nicht schon bei Vertragsschluß bekannt waren (BAG 17. August 1972 - 2 AZR 415/71 - BAGE 24, 401).

  Durch ein solches Fehlverhalten zerstört der Arbeitnehmer das Vertrauen in seine Zuverlässigkeit und Redlichkeit, auf die es gerade bei leitenden Angestellten entscheidend ankommt (BAG 17. August 1972 - 2 AZR 415/71 - BAGE 24, 401, 408).

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Beklagte infolge der nicht offenbarten Buchungsverlagerungen geschädigt worden ist, wofür aber - im Hinblick auf die zu niedrig kalkulierten Beitragssätze - schon der erste Anschein spricht (vgl. BAG 17. August 1972 - 2 AZR 415/71 - BAGE 24, 401, 410).

• BAG, 04.06.1997 - 2 AZR 362/96

  Außerordentliche Kündigung; Nachschieben von nachträglich bekanntgewordenen …

  Der Schluß, der Arbeitgeber halte eine weitere Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses trotz des ihm bekanntgewordenen Verhaltens des Arbeitnehmers nicht für unzumutbar, ist nicht mehr möglich, wenn der Arbeitgeber bereits eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen hat (vgl. BAG Urteil vom 17. August 1972 - 2 AZR 415/71 - BAGE 24, 401, 406 = AP Nr. 65 zu § 626 BGB).
• BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 974/94

  Außerordentliche Kündigung wegen der Annahme von Schmiergeldern in Millionenhöhe …

  Durch sein gezeigtes Verhalten zerstört er das Vertrauen in seine Zuverlässigkeit und Redlichkeit (BAGE 24, 401 = AP Nr. 65 zu § 626 BGB;… KR-Becker, 3. Aufl., § 1 KSchG Rz 282;… Stahlhacke/Preis, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 5. Aufl., Rz 567;… Erman/Hanau, BGB, 9. Aufl., § 626 Rz 60;… MünchKomm-Schwerdtner, BGB, 2. Aufl., § 626 Rz 99; Wank in: MünchArbR-Wank, Bd. 2, § 117 Rz 76).
• BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 30/00

  Fristlose Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers - Entgegennahme …

  Durch sein gezeigtes Verhalten zerstört er das Vertrauen in seine Zuverlässigkeit und Redlichkeit (BAG 17. August 1972 - 2 AZR 415/71 - BAGE 24, 401, 408;… 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - aaO mwN).
• BAG, 16.09.1982 - 2 AZR 228/80

  Ein Arbeitsvertrag kann bei zwischenzeitlicher außer Funktion Setzung des …

  § 4 KSchG nicht einzuhalten (BAG 1, 272; BAG 2, 194; BAG 24, 401; BAG 32, 237; KR-Friedrich, § 4 KSchG Rz 13; Gustav Schmidt, AR-Blattei "Kündigungsschutz VIII" unter E, jeweils m. w.Rechtsprechungs- und Schrifttumsnachweisen).
• LAG Düsseldorf, 24.08.2021 - 14 Sa 190/21

  Elektronisches Dokument; Einbettung von Schriftarten
• BAG, 14.12.1979 - 7 AZR 38/78

  2-Wochen-Frist des § 626 II BGB analog bei Anfechtung gem. § 119 II BGB
• LAG Hamm, 11.05.2006 - 16 Sa 2151/05

  Klagefrist
• LAG Düsseldorf, 03.02.2012 - 6 Sa 1081/11

  Kündigung wegen Bezahlung privater Bauleistungen durch Geschäftspartner …
• BAG, 05.05.1977 - 2 AZR 297/76

  Ausschlußfrist - Verwirkung - Genossenschaft - Generalversammlung - Recht zur …
• ArbG Berlin, 05.09.2022 - 22 Ca 1647/22

  Außerordentliche Kündigung - Vorwurf antisemitischer und israelfeindlicher …
• BAG, 27.06.1980 - 7 AZR 508/78
• LAG Berlin-Brandenburg, 28.06.2023 - 23 Sa 1107/22

  Kündigung wegen des Vorwurfs antisemitischer Äußerungen bei der Deutschen Welle
• BAG, 24.09.1987 - 2 AZR 26/87

  Fristgerechte Kündigung wegen entgeltlicher Vermittlung der Einstellung eines …
• BAG, 16.11.1979 - 2 AZR 1041/77

  Kündigungserklärung - Anfechtung wegen Drohung - Kündigung - Wichtiger Grund - …
• BAG, 27.01.1977 - 2 ABR 77/76

  Beschlußverfahren - Betriebsrat - Ersetzung der Zustimmung - Betriebsratmitglied …
• BAG, 31.05.1979 - 2 AZR 473/77

  Feststellungsklage - Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung - …
• BAG, 09.01.1987 - 2 AZR 37/86

  Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung bei Insolvenz des Arbeigebers - …
• LG Mannheim, 24.06.2020 - 14 O 140/19

  Kündigung durch Facebook wegen Unterstützung von Hassorganisation
• LAG Düsseldorf, 30.11.2000 - 11 Sa 1180/00

  Beteiligung der Mitarbeitervertretung bei Personalangelegenheiten - …
• BAG, 26.11.1987 - 2 AZR 312/87

  Beginn der Ausschlußfrist des § 626 Abs 2 BGB - Kenntnis des …
• BGH, 11.07.1978 - VI ZR 266/76

  Fristlose Kündigung eines Beratervertrages - Auswertung von Umständen zwecks …
• BAG, 03.02.1982 - 7 AZR 825/79
• BAG, 24.09.1981 - 2 AZR 450/79
• BAG, 01.04.1982 - 2 AZR 851/79
• BAG, 26.11.1981 - 2 AZR 674/79
• BAG, 24.05.1989 - 2 AZR 537/88

  Kündigung: außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - Nichtleistungsrecht …
• BGH, 29.03.1973 - II ZR 20/71

  Fristlose Entlassung eines Genossenschaftsvorstands
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.06.2011 - 2 Sa 705/10

  Außerordentliche Kündigung eines Vorruhestandsverhältnisses - Entgegennahme …
• OLG Hamm, 24.06.1994 - 25 U 149/90

  Fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages mit einem GmbH-Geschäftsführer
• BAG, 10.06.1980 - 6 AZR 180/78
• BAG, 18.03.1982 - 2 AZR 940/79
• BAG, 20.01.1984 - 7 AZR 143/82

  Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten wegen strafbaren Verhaltens
• BAG, 15.12.1983 - 6 AZR 60/83

  Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters
• BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 973/94

  Außerordentliche Kündigung wegen der Annahme von Schmiergeldern in Millionenhöhe …
• BGH, 29.05.2013 - III ZR 380/12

  Unmittelbare Heranziehung von vor Beginn eines Dienstverhältnisses liegende …
• BAG, 18.11.1986 - 7 AZR 274/85

  Außerordentliche Kündigung wegen Verstoßes gegen die katholische Glaubenslehre …
• BAG, 21.10.1982 - 2 AZR 628/80
• LAG Sachsen-Anhalt, 26.01.2000 - 10 (7) Sa 805/98

  Fristlose verhaltensbedingte Kündigung; Erschütterung des Vertrauensverhältnisses …
• LAG Brandenburg, 01.10.1998 - 3 Sa 870/97

  Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Reichweite einer Prozessvollmacht; …
• BAG, 11.12.1987 - 7 AZR 709/85

  Kündigung gegenüber Lehrer wegen fehlender schulaufsichtlicher Genehmigung
• LAG Hamm, 18.06.1998 - 17 Sa 1967/97
• BAG, 02.04.1981 - 2 AZR 1025/78
• LAG Berlin, 16.05.1994 - 9 Sa 152/93

  Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen vormaliger Tätigkeit für das MfS
• LAG Köln, 17.12.1993 - 13 Sa 748/93

  Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung eines Chefarztes wegen …
• BAG, 30.03.1984 - 2 AZR 362/82
• BAG, 23.04.1980 - 5 AZR 250/78
• BAG, 21.12.1983 - 7 AZR 131/82
• LG Hannover, 06.03.2009 - 1 O 54/05

  Anspruch auf Festellung eines fortbestehenden Dienstverhältnisses trotz mehrerer …
• BAG, 25.10.1984 - 2 AZR 414/83
• BAG, 21.01.1982 - 2 AZR 761/79
• BAG, 27.06.1980 - 7 AZR 451/78
• BAG, 17.04.1980 - 2 AZR 519/78
• BAG, 18.09.1986 - 2 AZR 642/85

  Nachschieben von vor der Kündigung entstandenen Kündigungsgründen - Angabe eines …
• BAG, 27.10.1983 - 2 AZR 366/81
• BAG, 05.11.1981 - 2 AZR 597/79
• BAG, 26.08.1980 - 6 AZR 454/78
• BAG, 03.07.1980 - 2 AZR 804/79
• BAG, 31.01.1980 - 2 AZR 176/78
• BAG, 25.10.1984 - 2 AZR 416/83
• BAG, 16.12.1981 - 2 AZR 1102/78
• BAG, 29.10.1981 - 2 AZR 572/79
• BAG, 25.06.1981 - 2 AZR 220/79
• BAG, 16.12.1980 - 6 AZR 947/78
• BAG, 13.11.1980 - 2 AZR 927/78
• BAG, 07.10.1980 - 6 AZR 700/78
• BAG, 19.08.1980 - 6 AZR 429/78
• BAG, 14.02.1980 - 2 AZR 256/78
• BAG, 25.10.1984 - 2 AZR 415/83
• BAG, 16.12.1981 - 7 AZR 533/79
• BAG, 14.11.1980 - 7 AZR 655/78
• BAG, 12.11.1981 - 2 AZR 649/79
• BAG, 11.12.1980 - 2 AZR 802/78
• BAG, 19.06.1980 - 2 AZR 828/78
• BAG, 12.08.1976 - 2 AZR 354/75
• BAG, 24.04.1980 - 2 AZR 548/78
• BAG, 08.01.1980 - 6 AZR 659/77
• BAG, 14.12.1979 - 7 AZR 1085/77
• BAG, 11.12.1980 - 2 AZR 939/78