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   BAG, 20.04.1989 - 2 AZR 431/88   

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BAG, 20.04.1989 - 2 AZR 431/88 (https://dejure.org/1989,826)
BAG, Entscheidung vom 20.04.1989 - 2 AZR 431/88 (https://dejure.org/1989,826)
BAG, Entscheidung vom 20. April 1989 - 2 AZR 431/88 (https://dejure.org/1989,826)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ordentliche Kündigung wegen Betriebsstilllegung als dringendes betriebliches Erfordernis - Betriebsstillegung durch Verlagerung der Produktion ins Ausland - Voraussetzungen einer sozial ungerechtfertigten Kündigung gem. § 1 Abs. 2 KSchG - Anspruch des Arbeitgebers auf ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 613a; BGB § 613a Abs. 4
    Betriebsübergang: Wesentliche Änderung des Leistungsortes

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    KSchG § 1; BGB §§ 611, 613a
    Betriebsübergang und gleichzeitige Verlagerung des Betriebssitzes durch den Erwerber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 61, 369
  • ZIP 1990, 120
  • NZA 1990, 32
  • BB 1989, 2118
  • BB 1989, 2332
  • BB 1990, 709
  • DB 1989, 2334
 
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Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (10)

  • BAG, 30.10.1986 - 2 AZR 101/85

    Betriebsübergang - Gesetzliche Rechtsfolge - Widerspruchsrechtder Arbeitnehmer

    Auszug aus BAG, 20.04.1989 - 2 AZR 431/88
    Nach § 613 a Abs. 1 BGB gehen die Arbeitsverhältnisse bei einer Betriebsveräußerung zwar grundsätzlich über, ohne daß es einer rechtsgeschäftlichen Mitwirkung des Arbeitnehmers bedürfte (vgl. BAG Urteil vom 30. Oktober 1986 - 2 AZR 101/85 - BAGE 53, 251 = AP Nr. 55 zu § 613 a BGB, mit Anm. von Lüke).

    Ist mit einer Betriebsveräußerung nämlich eine solche Verlagerung verbunden, daß die Arbeitsleistung nur mit notwendiger Änderung des Arbeitsvertrages erfolgen kann, so ist der leistungsunwillige Arbeitnehmer demjenigen gleichzusetzen, der dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widerspricht (vgl. BAGE 26, 301; 45, 140 = AP Nr. 1 und 37 zu § 613 a BGB; BAG Urteile vom 17. November 1977 - 5 AZR 618/76 -, 6. Februar 1980 - 5 AZR 275/78 - und vom 30. Oktober 1986 - 2 AZR 101/85 - AP Nr. 10, 21 und 55 zu § 613 a BGB).

  • BAG, 15.02.1984 - 5 AZR 123/82

    Anspruch auf Weiterbeschäftigung wegen Übergang des Betriebes auf Erwerber - …

    Auszug aus BAG, 20.04.1989 - 2 AZR 431/88
    Ist mit einer Betriebsveräußerung nämlich eine solche Verlagerung verbunden, daß die Arbeitsleistung nur mit notwendiger Änderung des Arbeitsvertrages erfolgen kann, so ist der leistungsunwillige Arbeitnehmer demjenigen gleichzusetzen, der dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widerspricht (vgl. BAGE 26, 301; 45, 140 = AP Nr. 1 und 37 zu § 613 a BGB; BAG Urteile vom 17. November 1977 - 5 AZR 618/76 -, 6. Februar 1980 - 5 AZR 275/78 - und vom 30. Oktober 1986 - 2 AZR 101/85 - AP Nr. 10, 21 und 55 zu § 613 a BGB).
  • BAG, 30.05.1985 - 2 AZR 321/84

    Betriebsbedingte Kündigung eines Hafeneinzelbetriebsarbeiters

    Auszug aus BAG, 20.04.1989 - 2 AZR 431/88
    Ein solcher Grund liegt dann vor, wenn zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung feststeht, daß zum Zeitpunkt des Kündigungstermins keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr vorhanden ist (BAG Urteil vom 30. Mai 1985 - 2 AZR 321/84 - AP Nr. 24 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).
     
  • BAG, 27.09.1984 - 2 AZR 62/83

    Vorrang der Änderungskündigung vor Beendigungskündigung

    Auszug aus BAG, 20.04.1989 - 2 AZR 431/88
    Auch unter Zugrundelegung des Senatsurteils vom 27. September 1984 (2 AZR 62/83 - BAGE 47, 26 = AP Nr. 8 zu § 2 KSchG 1969) scheitert im vorliegenden Fall die Beendigungskündigung nicht deshalb, weil die Beklagte dem Kläger zuvor keine Weiterbeschäftigung in Frankreich angeboten und keine Änderungskündigung ausgesprochen hat.
  • BAG, 17.11.1977 - 5 AZR 618/76

    Wechsel des Betriebsinhabers - Betriebsübergang - Widerspruchsfrist - Widerspruch …

    Auszug aus BAG, 20.04.1989 - 2 AZR 431/88
    Ist mit einer Betriebsveräußerung nämlich eine solche Verlagerung verbunden, daß die Arbeitsleistung nur mit notwendiger Änderung des Arbeitsvertrages erfolgen kann, so ist der leistungsunwillige Arbeitnehmer demjenigen gleichzusetzen, der dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widerspricht (vgl. BAGE 26, 301; 45, 140 = AP Nr. 1 und 37 zu § 613 a BGB; BAG Urteile vom 17. November 1977 - 5 AZR 618/76 -, 6. Februar 1980 - 5 AZR 275/78 - und vom 30. Oktober 1986 - 2 AZR 101/85 - AP Nr. 10, 21 und 55 zu § 613 a BGB).
  • BAG, 02.10.1974 - 5 AZR 504/73

    Widerspruch des Arbeitnehmers bei einem Betriebsteilübergang

    Auszug aus BAG, 20.04.1989 - 2 AZR 431/88
    Ist mit einer Betriebsveräußerung nämlich eine solche Verlagerung verbunden, daß die Arbeitsleistung nur mit notwendiger Änderung des Arbeitsvertrages erfolgen kann, so ist der leistungsunwillige Arbeitnehmer demjenigen gleichzusetzen, der dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widerspricht (vgl. BAGE 26, 301; 45, 140 = AP Nr. 1 und 37 zu § 613 a BGB; BAG Urteile vom 17. November 1977 - 5 AZR 618/76 -, 6. Februar 1980 - 5 AZR 275/78 - und vom 30. Oktober 1986 - 2 AZR 101/85 - AP Nr. 10, 21 und 55 zu § 613 a BGB).
  • BAG, 12.02.1987 - 2 AZR 247/86

    Betriebsstillegung bei Betriebsveräußerung unter gleichzeitiger Betriebsverlegung

    Auszug aus BAG, 20.04.1989 - 2 AZR 431/88
    Es kann auch dahingestellt bleiben, ob im Falle einer Betriebsmittelveräußerung vorliegend die alte Betriebsgemeinschaft im wesentlichen erhalten geblieben wäre, obwohl nach dem Vortrag beider Parteien nicht anzunehmen ist, es habe auch nur ein einziges Mitglied der Belegschaft in Berlin seine Tätigkeit in Frankreich fortgesetzt (vgl. BAG Urteil vom 12. Dezember 1987 - 2 AZR 247/86 - AP Nr. 67 zu § 613 a BGB; kritisch hierzu Joost ZfA 1988, 601).
  • BAG, 06.02.1980 - 5 AZR 275/78

    Wechsel des Betriebsinhabers - Übergang des Arbeitsverhältnisses - …

    Auszug aus BAG, 20.04.1989 - 2 AZR 431/88
    Ist mit einer Betriebsveräußerung nämlich eine solche Verlagerung verbunden, daß die Arbeitsleistung nur mit notwendiger Änderung des Arbeitsvertrages erfolgen kann, so ist der leistungsunwillige Arbeitnehmer demjenigen gleichzusetzen, der dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widerspricht (vgl. BAGE 26, 301; 45, 140 = AP Nr. 1 und 37 zu § 613 a BGB; BAG Urteile vom 17. November 1977 - 5 AZR 618/76 -, 6. Februar 1980 - 5 AZR 275/78 - und vom 30. Oktober 1986 - 2 AZR 101/85 - AP Nr. 10, 21 und 55 zu § 613 a BGB).
  • BAG, 27.04.1960 - 4 AZR 584/58

    Arbeitsvertrag - Vereinbarte Arbeitsleistung - Direktionsrecht - Vertraglich …

    Auszug aus BAG, 20.04.1989 - 2 AZR 431/88
    Wird der Betrieb innerhalb eines Ortes verlegt oder handelt es sich um eine nur geringfügige Ortsverlagerung, so wird der Arbeitgeber in der Regel im Wege der Ausübung des Direktionsrechtes die Beschäftigung des Arbeitnehmers an dem neuen Arbeitsort verlangen können, so beispielsweise, wenn der neue Arbeitsplatz im Bereich der Verwaltung liegt, in deren Diensten der Arbeitnehmer steht (vgl. BAG Urteil vom 27. April 1960 - 4 AZR 584/58 - AP Nr. 10 zu § 615 BGB, mit Anm. von A. Hueck).
  • BAG, 28.09.1989 - 2 AZR 317/86

    Beurteilungskriterien für die soziale Rechtfertigung der Kündigung eines im …

    Auszug aus BAG, 20.04.1989 - 2 AZR 431/88
    Ein solcher Grund liegt dann vor, wenn zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung feststeht, daß zum Zeitpunkt des Kündigungstermins keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr vorhanden ist (BAG Urteil vom 30. Mai 1985 - 2 AZR 321/84 - AP Nr. 24 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).
  • BAG, 30.11.2022 - 5 AZR 336/21

    Weisungsrecht - Versetzung an ausländischen Arbeitsort

    bb) Soweit der Zweite Senat in einer von der Revision angezogenen älteren Entscheidung zu einer betriebsbedingten Kündigung (BAG 20. April 1989 - 2 AZR 431/88 - zu II 2 der Gründe, BAGE 61, 369) ausgeführt hat, bei einer Betriebsverlagerung von Berlin nach Lyon könne der Arbeitgeber im Wege des Direktionsrechts die Leistungserfüllung an diesem anderen Ort nicht verlangen, handelt es sich um ein den Senat bei der Bestimmung der Reichweite des Weisungsrechts nicht bindendes obiter dictum.
  • BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 37/10

    Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats ist § 613a BGB auch bei Betriebsübergängen in das Ausland grundsätzlich anwendbar (BAG 16. Mai 2002 - 8 AZR 319/01 - zu B III 1 b cc (3) der Gründe, AP BGB § 613a Nr. 237 = EzA BGB § 613a Nr. 210 - Verlagerung von Deutschland nach Österreich -; vgl. auch 20. April 1989 - 2 AZR 431/88 - BAGE 61, 369 = AP BGB § 613a Nr. 81 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 61 - möglicher Betriebsübergang nach Frankreich -) .
  • BAG, 22.04.1993 - 2 AZR 50/92

    Betriebsübergang -Adressat des Widerspruchs des Arbeitnehmers

    Mit dieser Kritik hat sich das Bundesarbeitsgericht in mehreren Entscheidungen auseinandergesetzt und an seiner Rechtsprechung festgehalten (Urteil vom 21. Juli 1977 - 3 AZR 703/75 - AP Nr. 8 zu § 613 a BGB; Urteil vom 17. November 1977 - 5 AZR 618/76 - AP Nr. 10 zu § 613 a BGB; Urteil vom 6. Februar 1980 - 5 AZR 275/78 - AP Nr. 21 zu § 613 a BGB; BAGE 45, 140 = AP Nr. 37 zu § 613 a BGB; BAGE 53, 251 = AP Nr. 55 zu § 613 a BGB; BAGE 61, 369 = AP Nr. 81 zu § 613 a BGB; Urteil vom 21. Mai 1992 - 2 AZR 449/91 - AP Nr. 96 zu § 613 a BGB, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen).
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