Rechtsprechung
BAG, 09.05.1996 - 2 AZR 438/95 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Innerbetriebliche Umstrukturierung - Betriebsbedingte Kündigung - Arbeitsverträge der Vertriebsmitarbeiter - Beweislast des Arbeitnehmers
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Betriebsbedingte Kündigung wegen Umstellung der Vertriebsart
- archive.org
- bag-urteil.com
Betriebsbedingte Kündigung wegen Umstellung der Vertriebsart
- Techniker Krankenkasse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KSchG § 1 Abs. 2
Betriebsbedingte Kündigung wegen Umstellung der Vertriebsart - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Kündigung wegen Ablösung von Arbeitsverhältnissen durch sog. Partnerverträge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
- weight watcher -, betriebsbedingte Kündigung, Umstellung der Vertriebsart, Vertriebssystem, Änderung des Vertriebssystems, Abgrenzung AN / freier Mitarbeiter im Außendienst, Scheinselbständigkeit
Verfahrensgang
- ArbG Rosenheim, 22.03.1994 - 2 Ca 2052/93
- LAG München, 25.01.1995 - 9 Sa 379/94
- BAG, 09.05.1996 - 2 AZR 438/95
Papierfundstellen
- BAGE 83, 127
- NJW 1996, 3366 (Ls.)
- ZIP 1996, 1879
- MDR 1996, 1266
- NZA 1996, 1145
- BB 1996, 1170
- BB 1996, 2048
- BB 1996, 2358
- DB 1996, 1089
- DB 1996, 2033
Wird zitiert von ... (108) Neu Zitiert selbst (39)
- BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 184/86
Betriebsbedingte Kündigung
Auszug aus BAG, 09.05.1996 - 2 AZR 438/95
a) Das Landesarbeitsgericht ist dabei von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ausgegangen, wonach die betrieblichen Erfordernisse für eine Kündigung sich aus innerbetrieblichen Umständen (Unternehmerentscheidungen, z. B. Rationalisierungsmaßnahmen, Umstellung oder Einschränkung der Produktion) oder durch außerbetriebliche Gründe (z. B. Auftragsmangel) ergeben können, wobei die betrieblichen Erfordernisse dringend sein und eine Kündigung im Interesse des Betriebes unvermeidbar machen müssen; diese weitere Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Kündigung die notwendige Folge der betrieblichen Erfordernisse ist (BAG Urteil vom 30. April 1987 - 2 AZR 184/86 - BAGE 55, 262 = AP Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 betriebsbedingte Kündigung).Dagegen ist die Unternehmerentscheidung selbst nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unvernünftig oder willkürlich ist (…BAGE 31, 157, 162 = AP Nr. 6, aaO, zu II 1 b der Gründe; BAGE 55, 262, 270 f. = AP Nr. 42, aaO, zu III 2 b der Gründe und Senatsurteil vom 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - BAGE 65, 61 = AP Nr. 50, aaO).
Da für eine beschlossene und tatsächlich durchgeführte Unternehmerentscheidung die Vermutung spricht, daß sie aus sachlichen Gründen erfolgt (vgl. BAG Urteil vom 30. April 1987 - 2 AZR 184/86 - BAGE 55, 262 = AP Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung …und vom 24. Oktober 1979 - 2 AZR 940/77 - BAGE 32, 150 = AP Nr. 8, aaO), Rechtsmißbrauch also die Ausnahme ist, hat im Kündigungsschutzprozeß der Arbeitnehmer die Umstände darzulegen und im Streitfall zu beweisen, aus denen sich ergeben soll, daß die Betroffene innerbetriebliche Strukturmaßnahme offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (…BAG Urteile vom 24. Oktober 1979, aaO;… vom 17. Oktober 1980 - 7 AZR 675/78 - AP Nr. 10, aaO sowie vom 18. Januar 1990 - 2 AZR 357/89 - BAGE 64, 34, 41 = AP Nr. 19 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu II 2 b der Gründe).
Dazu hat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden, die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Unternehmerentscheidung sei inhaltlich nicht von den Arbeitsgerichten zu überprüfen (vgl. u. a. BAGE 32, 150 = AP Nr. 8 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung;… BAGE 42, 151, 157 = AP Nr. 12, aaO, zu B II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 7. Februar 1985 - 2 AZR 91/84 - AP Nr. 9 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl und BAGE 55, 262, 270 ff. = AP Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu III 2 und IV der Gründe; BAG Beschluß vom 21. Juni 1995 - 2 ABR 28/94 - AP Nr. 36 zu § 15 KSchG 1969, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen); dies sei gerade nicht in die Kompetenz der Arbeitsgerichte gegeben, weil nach der gegenwärtigen Wirtschafts- und Sozialordnung der Arbeitgeber das wirtschaftliche Risiko für die zweckmäßige Einrichtung und Gestaltung des Betriebes trage und die Richter überfordert wären, wenn sie dem Arbeitgeber eine "bessere" betriebliche Organisation oder eine andere Art der Kostenersparnis vorschreiben wollten.
- BAG, 24.10.1979 - 2 AZR 940/77
Kündigungsschutz - Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast - Beweislast - …
Auszug aus BAG, 09.05.1996 - 2 AZR 438/95
Da für eine beschlossene und tatsächlich durchgeführte Unternehmerentscheidung die Vermutung spricht, daß sie aus sachlichen Gründen erfolgt (vgl. BAG Urteil vom 30. April 1987 - 2 AZR 184/86 - BAGE 55, 262 = AP Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung und vom 24. Oktober 1979 - 2 AZR 940/77 - BAGE 32, 150 = AP Nr. 8, aaO), Rechtsmißbrauch also die Ausnahme ist, hat im Kündigungsschutzprozeß der Arbeitnehmer die Umstände darzulegen und im Streitfall zu beweisen, aus denen sich ergeben soll, daß die Betroffene innerbetriebliche Strukturmaßnahme offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (BAG Urteile vom 24. Oktober 1979, aaO;… vom 17. Oktober 1980 - 7 AZR 675/78 - AP Nr. 10, aaO sowie vom 18. Januar 1990 - 2 AZR 357/89 - BAGE 64, 34, 41 = AP Nr. 19 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu II 2 b der Gründe).Dazu hat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden, die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Unternehmerentscheidung sei inhaltlich nicht von den Arbeitsgerichten zu überprüfen (vgl. u. a. BAGE 32, 150 = AP Nr. 8 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung;… BAGE 42, 151, 157 = AP Nr. 12, aaO, zu B II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 7. Februar 1985 - 2 AZR 91/84 - AP Nr. 9 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl und BAGE 55, 262, 270 ff. = AP Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu III 2 und IV der Gründe; BAG Beschluß vom 21. Juni 1995 - 2 ABR 28/94 - AP Nr. 36 zu § 15 KSchG 1969, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen); dies sei gerade nicht in die Kompetenz der Arbeitsgerichte gegeben, weil nach der gegenwärtigen Wirtschafts- und Sozialordnung der Arbeitgeber das wirtschaftliche Risiko für die zweckmäßige Einrichtung und Gestaltung des Betriebes trage und die Richter überfordert wären, wenn sie dem Arbeitgeber eine "bessere" betriebliche Organisation oder eine andere Art der Kostenersparnis vorschreiben wollten.
- BAG, 25.09.1996 - 10 AZR 799/95
Arbeitsentgelt: Höhe des Weihnachtsgeldes - Gleichbehandlungsgebot
Auszug aus BAG, 09.05.1996 - 2 AZR 438/95
Dies hat der dafür zuständige Zehnte Senat durch Urteil vom 27. März 1996 (- 10 AZR 799/95 -, n.v.) im Parallelprozeß einer Gruppenleiterin gegen die Beklagte mit der Begründung entschieden, es liege ein die differenzierende Behandlung sachlich rechtfertigender Grund vor; dieser Auffassung schließt sich der erkennende Senat an (nachfolgend: zu II).Es entspricht im übrigen dem Vorbringen im Parallelprozeß einer anderen Gruppenleiterin gegen die Beklagte, der mit einer Abweisung der Klage endete (BAG Urteil vom 27. März 1996 - 10 AZR 799/95 -, n.v.).
- BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 357/89
Soziale Auswahl bei Kündigungen mit Hilfe eines Punkteschemas
Auszug aus BAG, 09.05.1996 - 2 AZR 438/95
Es ist Sache des Arbeitnehmers, der die Unwirksamkeit der auf einer solchen Maßnahme beruhenden Kündigung geltend macht, Umstände darzulegen, die die getroffene innerbetriebliche Strukturmaßnahme als offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich erscheinen lassen (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung z. B. BAG Urteil vom 18. Januar 1990 - 2 AZR 357/89 - BAGE 64, 34 = AP Nr. 19 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl).Da für eine beschlossene und tatsächlich durchgeführte Unternehmerentscheidung die Vermutung spricht, daß sie aus sachlichen Gründen erfolgt (vgl. BAG Urteil vom 30. April 1987 - 2 AZR 184/86 - BAGE 55, 262 = AP Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung …und vom 24. Oktober 1979 - 2 AZR 940/77 - BAGE 32, 150 = AP Nr. 8, aaO), Rechtsmißbrauch also die Ausnahme ist, hat im Kündigungsschutzprozeß der Arbeitnehmer die Umstände darzulegen und im Streitfall zu beweisen, aus denen sich ergeben soll, daß die Betroffene innerbetriebliche Strukturmaßnahme offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (…BAG Urteile vom 24. Oktober 1979, aaO;… vom 17. Oktober 1980 - 7 AZR 675/78 - AP Nr. 10, aaO sowie vom 18. Januar 1990 - 2 AZR 357/89 - BAGE 64, 34, 41 = AP Nr. 19 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu II 2 b der Gründe).
- BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 149/82
Rundfunkfreiheit und freie Mitarbeiter
Auszug aus BAG, 09.05.1996 - 2 AZR 438/95
Dabei kann hier mangels tatsächlicher Ausgestaltung und Durchführung des Vertrages nur auf den ausdrücklich erklärten Parteiwillen abgestellt werden (vgl. BAGE 19, 324 = AP Nr. 6 aaO, BAG Urteil vom 13. Januar 1983 - 5 AZR 149/82 - BAGE 41, 247, 251 f. = AP Nr. 42, aaO, zu B I 2 a der Gründe).Erst wenn sich Vertragsgestaltung und praktische Durchführung widersprechen, ist letztere maßgebend (BAG Urteil vom 13. Januar 1983, aaO).
- BAG, 07.12.1978 - 2 AZR 155/77
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Innerbetriebliche Gründe - …
Auszug aus BAG, 09.05.1996 - 2 AZR 438/95
Eine Kündigung ist aus innerbetrieblichen Gründen gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitgeber im Unternehmensbereich zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, bei deren innerbetrieblicher Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer entfällt (…BAGE 28, 131, 133 = AP Nr. 2, aaO, zu II 2 der Gründe; BAGE 31, 157, 161 = AP Nr. 6, aaO, zu II 1 a der Gründe).Dagegen ist die Unternehmerentscheidung selbst nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unvernünftig oder willkürlich ist (BAGE 31, 157, 162 = AP Nr. 6, aaO, zu II 1 b der Gründe;… BAGE 55, 262, 270 f. = AP Nr. 42, aaO, zu III 2 b der Gründe und Senatsurteil vom 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - BAGE 65, 61 = AP Nr. 50, aaO).
- BAG, 07.02.1985 - 2 AZR 91/84
Soziale Auswahl - Vergleichbarkeit der Arbeitnehmer
Auszug aus BAG, 09.05.1996 - 2 AZR 438/95
Dazu hat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden, die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Unternehmerentscheidung sei inhaltlich nicht von den Arbeitsgerichten zu überprüfen (vgl. u. a. BAGE 32, 150 = AP Nr. 8 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung;… BAGE 42, 151, 157 = AP Nr. 12, aaO, zu B II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 7. Februar 1985 - 2 AZR 91/84 - AP Nr. 9 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl und BAGE 55, 262, 270 ff. = AP Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu III 2 und IV der Gründe; BAG Beschluß vom 21. Juni 1995 - 2 ABR 28/94 - AP Nr. 36 zu § 15 KSchG 1969, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen); dies sei gerade nicht in die Kompetenz der Arbeitsgerichte gegeben, weil nach der gegenwärtigen Wirtschafts- und Sozialordnung der Arbeitgeber das wirtschaftliche Risiko für die zweckmäßige Einrichtung und Gestaltung des Betriebes trage und die Richter überfordert wären, wenn sie dem Arbeitgeber eine "bessere" betriebliche Organisation oder eine andere Art der Kostenersparnis vorschreiben wollten. - EuGH, 07.03.1996 - C-171/94
Merckx und Neuhuys / Ford Motors Company Belgium
Auszug aus BAG, 09.05.1996 - 2 AZR 438/95
Mit der Nicht-Annahme des Partnervertrages hat die Klägerin selbst vereitelt, daß es zu dem von ihr so gesehenen Betriebsübergang gekommen ist, so daß der Schutzzweck der Norm des § 613 a Abs. 4 BGB nicht eingreift (ebenso bezüglich der gleich gelagerten Richtlinie 77/187/EWG: EuGH Urteil vom 7. März 1996 - Rs C-171/94 und 172/94 - DB 1996, 683, 684). - BAG, 21.06.1995 - 2 ABR 28/94
Außerordentliche Änderungskündigung eines Betriebsratsmitglieds - …
Auszug aus BAG, 09.05.1996 - 2 AZR 438/95
Dazu hat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden, die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Unternehmerentscheidung sei inhaltlich nicht von den Arbeitsgerichten zu überprüfen (vgl. u. a. BAGE 32, 150 = AP Nr. 8 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung;… BAGE 42, 151, 157 = AP Nr. 12, aaO, zu B II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 7. Februar 1985 - 2 AZR 91/84 - AP Nr. 9 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl und BAGE 55, 262, 270 ff. = AP Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu III 2 und IV der Gründe; BAG Beschluß vom 21. Juni 1995 - 2 ABR 28/94 - AP Nr. 36 zu § 15 KSchG 1969, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen); dies sei gerade nicht in die Kompetenz der Arbeitsgerichte gegeben, weil nach der gegenwärtigen Wirtschafts- und Sozialordnung der Arbeitgeber das wirtschaftliche Risiko für die zweckmäßige Einrichtung und Gestaltung des Betriebes trage und die Richter überfordert wären, wenn sie dem Arbeitgeber eine "bessere" betriebliche Organisation oder eine andere Art der Kostenersparnis vorschreiben wollten. - BAG, 09.06.1993 - 10 AZR 529/92
Vertragliche Weihnachtsgratifikation - Rückzahlungsklausel
Auszug aus BAG, 09.05.1996 - 2 AZR 438/95
Solche Klauseln werden von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich als zulässig anerkannt (vgl. BAG Urteil vom 9. Juni 1993 - 10 AZR 529/92 - BAGE 73, 217 = AP Nr. 150 zu § 611 BGB Gratifikation). - BAG, 17.10.1980 - 7 AZR 675/78
Kündigungsschutz - Kurzarbeit - Betriebsbedingte Kündigung - Soziale …
- BAG, 24.03.1983 - 2 AZR 21/82
Punktsystem und Leistungsunterschiede bei Sozialauswahl
- BAG, 08.11.1956 - 2 AZR 302/54
Arbeitsverhältnis: Kündigung wegen Arbeitsmangels
- BAG, 31.10.1958 - 1 AZR 632/57
Friedenspflicht - Schlichtungsvereinbarung der IG Metall
- BAG, 14.02.1974 - 5 AZR 298/73
Arbeitsverhältnis - Dienstverhältnis - Freier Mitarbeiter - Willender Parteien - …
- BAG, 16.05.1964 - 5 AZR 534/63
Beweisaufnahme - Vertragsabschluß - Übereinstimmender Wille - Vertragsabsprache - …
- BAG, 03.10.1975 - 5 AZR 427/74
Arbeitnehmerstatus: "Freier Mitarbeiter" einer Orchestergesellschaft
- BAG, 14.09.1972 - 5 AZR 212/72
Nichttypische Willenserklärung - Eindeutiger Inhalt - Teil der …
- BAG, 15.03.1978 - 5 AZR 819/76
Arbeitnehmereigenschaft von Autoren und Regisseuren - Befristung von …
- BAG, 07.12.1988 - 7 ABR 10/88
Betriebsratswahl
- BAG, 13.09.1984 - 6 ABR 43/83
Tarifgerechte Eingruppierung von Filialleiterinnen
- BAG, 24.06.1992 - 5 AZR 384/91
Arbeitsrechtlicher Status eines Musikschullehrers
- BAG, 08.06.1967 - 5 AZR 461/66
Arbeitnehmerbegriff
- BAG, 27.03.1991 - 5 AZR 194/90
Arbeitsrechtlicher Status eines Lektors
- BAG, 21.06.1995 - 2 AZR 693/94
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernter …
- BAG, 30.11.1994 - 5 AZR 704/93
Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters
- BAG, 23.09.1982 - 6 ABR 42/81
Hauptverwaltung als selbständiger Betrieb
- BAG, 13.02.1985 - 7 AZR 345/82
- BAG, 29.05.1991 - 7 ABR 54/90
Betriebsteile als selbständige Betriebe - Rechtsschutzinteresse
- BAG, 01.07.1976 - 2 AZR 322/75
Betriebsbedingte Kündigung - Rationalisierung - Schließung einer …
- BAG, 30.10.1991 - 7 ABR 19/91
Arbeitnehmereigenschaft von Honorarlehrkräften
- BAG, 27.06.1995 - 1 ABR 62/94
Begriff, Stillegung und Übergang des Betriebs
- BAG, 28.11.1977 - 1 ABR 36/76
Nichtige Betriebsratswahl - Verstoß gegen allgemeine Grundsätze der …
- BAG, 10.05.1990 - 2 AZR 607/89
Außerordentliche Kündigung - Status von sogenannten Vertragsamateuren …
- BAG, 21.02.1990 - 5 AZR 162/89
Arbeitnehmereigenschaft: Weinverkaufsberater
- BAG, 11.04.1978 - 6 ABR 22/77
Angefochtene Betriebsratswahl - Einheitlicher Betriebsrat - Mmehrere …
- BAG, 17.02.1983 - 6 ABR 64/81
Betriebsratsfähigkeit eines Auslieferungslager
- BAG, 29.03.1990 - 2 AZR 369/89
Grenzen der Versetzungspflicht und der sozialen Auswahl
- BAG, 30.05.1978 - 2 AZR 598/76
Kaufmännischer Angestellter - Wettbewerbsverbot - Freistellung von …
- BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 1037/06
Betriebsbedingte Kündigung
Dagegen ist die Unternehmerentscheidung selbst nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unvernünftig oder willkürlich ist (Senat 7. Dezember 1978 - 2 AZR 155/77 - BAGE 31, 157, zu II 1 b der Gründe; 9. Mai 1996 - 2 AZR 438/95 - BAGE 83, 127, zu B I 2 a der Gründe). - BAG, 02.06.2005 - 2 AZR 480/04
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
Es ist nicht erkennbar, dass die Entscheidung der Beklagten, die - anders gelagerten - Lehraufgaben im KKC anstatt mit eigenen Arbeitnehmern weiterhin von freien Mitarbeitern ausführen zu lassen, willkürlich oder offenbar unvernünftig ist (vgl. BAG 18. Januar 2001 - 2 AZR 519/99 - BAGE 97, 10; 9. Mai 1996 - 2 AZR 438/95 - BAGE 83, 127). - BAG, 26.09.1996 - 2 AZR 200/96
Betriebsbedingte Kündigung zur Besetzung des Arbeitsplatzes eines Kapitäns durch …
Auch wenn ein Arbeitgeber die bisher von seinen Arbeitnehmern verrichteten Aufgaben nur noch zu Bedingungen einer selbständigen Tätigkeit freien Mitarbeitern übertragen will, ist dies als eine die Kündigung der Arbeitnehmer bedingende unternehmerische Entscheidung grundsätzlich hinzunehmen, weil - jedenfalls bei tatsächlicher und konsequenter Umsetzung der Entscheidung - die Arbeitsplätze als solche wegfallen (vgl. Senatsurteil vom 9. Mai 1996 - 2 AZR 438/95 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
- BAG, 02.09.2009 - 7 AZR 233/08
Befristete Arbeitszeiterhöhung - Rundfunkredakteur
Dabei unterliegt es der unternehmerischen Entscheidung, ob der Arbeitgeber Aufgaben durch freie Mitarbeiter oder durch Arbeitnehmer erfüllen lässt, sofern er sich dabei durch plausible wirtschaftliche oder unternehmenspolitische Überlegungen leiten lässt (vgl. zB zur Kündigung BAG 9. Mai 1996 - 2 AZR 438/95 - BAGE 83, 127 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 79 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 85). - BAG, 08.11.2007 - 2 AZR 314/06
Kündigungsschutz - Klagefrist
Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht darauf hingewiesen, dass es bei einer innerbetrieblichen Umstrukturierungsmaßnahme im Hinblick auf betriebsbedingte Kündigungen dem Arbeitgeber überlassen bleiben muss, wie er sein Unternehmensziel möglichst zweckmäßig und kostengünstig am Markt verfolgt (vgl. Senat 9. Mai 1996 - 2 AZR 438/95 - BAGE 83, 127).Es ist nicht Sache der Arbeitsgerichte, dem Arbeitgeber eine "bessere" betriebliche oder unternehmerische Organisationsstruktur vorzuschreiben (Senat 21. Februar 2002 - 2 AZR 556/00 - EzA KSchG § 2 Nr. 45; 9. Mai 1996 - 2 AZR 438/95 - aaO; 17. Juni 1999 - 2 AZR 522/98 - BAGE 92, 61).
- BAG, 29.03.2007 - 2 AZR 31/06
Änderungskündigung
Es ist nicht Sache der Arbeitsgerichte, dem Arbeitgeber eine bessere betriebliche oder unternehmerische Organisationsstruktur vorzuschreiben (Senat 21. Februar 2002 - 2 AZR 556/00 - EzA KSchG § 2 Nr. 45; 18. September 1997 - 2 AZR 657/96 - EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 97; 6. Mai 1996 - 2 AZR 438/95 - BAGE 83, 127; 19. Juni 1999 - 2 AZR 522/98 -BAGE 92, 61). - BAG, 04.07.2001 - 2 AZR 88/00
Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses in der Probezeit
Sie bezieht sich auf einen im öffentlichen Dienst der neuen Bundesländer allgemein üblichen Formulararbeitsvertrag und dessen standardisierte Vertragsklauseln ohne individuellen Charakter (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG 9. Mai 1996 - 2 AZR 438/95 - BAGE 83, 127, 137; 6. Juli 2000 - 2 AZR 513/99 - AP BGB § 125 Nr. 16). - BAG, 21.02.2002 - 2 AZR 556/00
Betriebsbedingte Änderungskündigung nach betrieblicher Organisationsänderung
Es ist nicht Sache der Arbeitsgerichte, dem Arbeitgeber eine bessere betriebliche oder unternehmerische Organisationsstruktur vorzuschreiben (BAG 6. Mai 1996 - 2 AZR 438/95 - BAGE 83, 127; 19. Juni 1999 - 2 AZR 522/98 - BAGE 92, 61).Da für eine tatsächlich durchgeführte unternehmerische Organisationsentscheidung grundsätzlich die Vermutung spricht, daß sie aus sachlichen Gründen erfolgt, der Rechtsmißbrauch also die Ausnahme ist, hat im Kündigungsschutzprozeß der Arbeitnehmer die Umstände darzulegen und im Streitfall ggf. zu beweisen, aus denen sich ergeben soll, daß die getroffene innerbetriebliche Strukturmaßnahme offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (vgl. beispielsweise Senat 9. Mai 1996 - 2 AZR 438/95 - BAGE 83, 127).
- BAG, 18.12.1997 - 2 AZR 709/96
Änderungskündigung im Zusammenhang mit der Umsetzung einer tarifvertraglich nicht …
Dringende betriebliche Erfordernisse für eine Änderungskündigung nach § 2, § 1 Abs. 2 KSchG können auch darin liegen, daß der Arbeitgeber sich zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, bei deren Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer in der bisherigen Art und Weise entfällt; liegt eine solche unternehmische Entscheidung vor, ist diese selbst nicht auf ihre unternehmerische sachliche Rechtfertigung und ihre Zweckmäßigkeit, sondern nur darauf zu prüfen, ob sie offenbar unsachlich, willkürlich oder unvernünftig ist (ständige Rechtsprechung, u.a. BAG Urteile vom 18. Januar 1990 - 2 AZR 183/89 - BAGE 64, 24, 28 = AP Nr. 27 zu § 2 KSchG 1969, zu B I 1 b der Gründe und vom 9. Mai 1996 - 2 AZR 438/95 - AP Nr. 79 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B I 2 a der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). - BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 246/00
Verlagerung eines Betriebsteils - betriebsbedingte Änderungskündigung
Es ist nicht Sache der Arbeitsgerichte, dem Arbeitgeber eine "bessere" Betriebs- oder Unternehmensstruktur vorzuschreiben (BAG 6. Mai 1996 - 2 AZR 438/95 - BAGE 83, 127; 19. Juni 1999 - 2 AZR 522/98 - BAGE 92, 61). - ArbG Berlin, 24.03.2016 - 28 Ca 283/16
Kündigung aufgrund dringender betrieblicher Erfordernisse
- LAG Berlin, 13.12.2006 - 15 Sa 1135/06
Schadensersatzanspruch für entgangene Bonuszahlung
- ArbG Berlin, 03.01.2014 - 28 Ca 19481/12
Auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützte Kündigung
- ArbG Berlin, 12.04.2013 - 28 Ca 1028/13
Kündigung - dringende betriebliche Erfordernisse - Vorrang der Änderungskündigung
- LAG Sachsen, 28.11.2007 - 2 Sa 96/07
Kündigung
- LAG Baden-Württemberg, 01.06.1999 - 8 Sa 125/98
Betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines …
- LAG Hamm, 05.03.2007 - 11 Sa 1338/06
Betriebsbedingte Kündigung, anderweitige Beschäftigung, Abbau von Leiharbeit
- BAG, 20.11.1997 - 2 AZR 631/96
Internationales Privatrecht, Arbeitsrecht; Kündigung eines ausländischen Staates …
- BAG, 03.07.1996 - 2 AZR 813/95
Kündigung wegen Auflösung eines Kulturorchesters - Personalratsbeteiligung
- BAG, 28.10.1999 - 2 AZR 437/98
Änderungskündigung zur Versetzung eines Betriebsratsmitglieds wegen Stillegung …
- LAG Bremen, 02.12.1997 - 1 (2) Sa 340/96
Arbeitsverhältnis: Betriebsbedingte Kündigung bei Umstellung auf Leiharbeitnehmer
- LAG Düsseldorf, 05.02.1997 - 2 Sa 1461/96
Arbeitnehmerstatus: Kundenschulungsbeauftragter
- LAG Niedersachsen, 18.11.2002 - 17 Sa 487/02
Anwendbarkeit von Ausschlussfristen auf den Arbeitszeitverringerungsanspruch nach …
- BAG, 20.08.1998 - 2 AZR 12/98
- LAG Hamm, 24.07.2007 - 12 Sa 320/07
Betriebsbedingte Kündigung, unzulässige Austauschkündigung, Leiharbeitnehmer
- LAG Düsseldorf, 09.09.1997 - 8 Sa 756/97
Arbeitsnehmerstatus: Sargträger - Anmeldung eines eigenen Gewerbes
- BAG, 03.07.1996 - 2 AZR 825/95
Kündigung: Beteiligung des Personalrats bei Kündigung wegen Auflösung eines …
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2013 - 12 Sa 1624/12
Betriebsbedingte Kündigung einer Küchenleiterin - Fremdvergabe einer …
- LAG München, 20.10.2006 - 11 Sa 979/05
Austauschkündigung
- LAG Köln, 21.01.2005 - 12 Sa 37/04
Wirksamer Widerruf einer Sonderfunktion von Flugbegleitern bei Änderung der …
- LAG Baden-Württemberg, 22.11.1999 - 15 Sa 69/99
Betriebsbedingte Kündigung, Austausch von Arbeitnehmern durch freie Mitarbeiter …
- LAG Hamm, 11.11.1999 - 4 Sa 1879/98
Unwirksamkeit einer Änderungskündigung wegen Nichtbeachtung der Mitbestimmung des …
- BAG, 03.07.1996 - 2 AZR 815/95
- BAG, 03.07.1996 - 2 AZR 828/95
- BAG, 03.07.1996 - 2 AZR 826/95
- BAG, 12.12.1996 - 2 AZR 880/95
- BAG, 03.07.1996 - 2 AZR 814/95
- BAG, 03.07.1996 - 2 AZR 818/95
- BAG, 03.07.1996 - 2 AZR 823/95
- BAG, 03.07.1996 - 2 AZR 824/95
- LAG Niedersachsen, 11.06.2001 - 5 Sa 1832/00
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung
- LAG Hessen, 13.02.2001 - 9 Sa 429/00
Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Änderungskündigung; Teilweises …
- ArbG Frankfurt/Main, 10.02.1999 - 2 Ca 8336/98
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Zulässigkeit einer Entscheidung …
- BAG, 12.12.1996 - 2 AZR 879/95
- BAG, 25.09.1996 - 10 AZR 805/95
Arbeitsentgelt: Höhe des Weihnachtsgeldes - Gleichbehandlungsgebot
- BAG, 03.07.1996 - 2 AZR 833/95
- LAG Hamburg, 17.08.2006 - 1 Sa 10/06
Austauschkündigung; Betriebsbedingte Kündigung
- LAG Niedersachsen, 25.11.2002 - 5 Sa 1183/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Innerbetriebliche und …
- LAG Bremen, 02.12.1997 - 1 Sa 88/97
Rechtmäßigkeit einer fristgemäßen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen ; …
- BAG, 03.07.1996 - 2 AZR 817/95
- LAG Köln, 17.08.2007 - 11 Sa 592/07
Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bei betriebsbedingter Kündigung
- LAG Bremen, 02.12.1997 - 1 Sa 339/96
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Begriff der …
- BAG, 29.03.2007 - 2 AZR 103/06
Änderungskündigung
- BAG, 29.03.2007 - 2 AZR 667/06
Änderungskündigung
- LAG Hamm, 06.08.2007 - 8 Sa 2311/04
Kündigung; betriebsbedingte Gründe; Weiterbeschäftigung auf freiem Arbeitsplatz; …
- ArbG Köln, 31.01.2005 - 1 Ca 9541/04
Wirksamkeit einer Befristung wegen der Deckung eines vorübergehenden …
- LAG Hamm, 04.11.2004 - 16 Sa 184/04
Zulässiges Arbeitgebervorbringen zur Sozialauswahl im Kündigungsschutzprozess …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.11.2020 - 6 Sa 317/19
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung durch Insolvenzverwalter - …
- BAG, 29.03.2007 - 2 AZR 614/06
Änderungskündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.09.2006 - 10 Sa 360/06
Anspruch auf Wiedereinstellung auf Grund eines Prozessvergleichs; …
- ArbG Hannover, 31.01.2002 - 10 Ca 419/01
Anspruch auf Zustimmung zur Teilzeitbeschäftigung ; Verringerung und …
- LAG Niedersachsen, 14.05.2007 - 8 Sa 1941/06
Betriebsbedingte Kündigung, Fremdvergabe von Aufgaben
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.11.2006 - 8 Sa 627/06
Kündigung des Arbeitsverhältnisses: Anfechtung einer Befristungsabrede; …
- LAG Schleswig-Holstein, 07.06.2002 - 6 Sa 180/01
Kündigung, außerordentlich, betriebsbedingt, wirtschaftliche Gründe, Krankenhaus, …
- LAG Bremen, 09.01.1998 - 4 Sa 11/97
Arbeitsverhältnis: Betriebsbedingte Kündigung für Betriebsärztin nach …
- LAG Schleswig-Holstein, 07.06.2002 - 6 Sa 216/01
Kündigung, außerordentlich, betriebsbedingt, wirtschaftliche Gründe, Krankenhaus, …
- LAG Niedersachsen, 20.08.2001 - 5 Sa 241/01
Betriebsbedingte Kündigung bei Kündigung eines nicht rentablen Auftrags vor dem …
- LAG Sachsen, 01.07.1999 - 8 Sa 983/98
Kündigung nach Stellenplanänderung im Öffentlichen Dienst; Bestellung einer …
- LAG Köln, 22.06.1998 - 3 Sa 184/98
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Eintritt einer auflösenden Bedingung …
- LAG Hamm, 11.05.2000 - 4 Sa 1694/98
Abgrenzung zwischen Handelsvertreter und Angestellten im Außendienst bei einer …
- LAG Brandenburg, 11.08.1999 - 6 Sa 347/98
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Soziale Rechtfertigung einer …
- BAG, 26.09.1996 - 2 AZR 478/95
Kündigungsschutzgesetz; betriebsbedingte Kündigung zur Besetzung von …
- LAG Sachsen, 07.05.2004 - 2 Sa 878/03
Unwirksame Kündigung, die bei unverändertem Beschäftigungsbedarf ausschließlich …
- LAG Schleswig-Holstein, 13.12.2001 - 4 Sa 214/01
Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; Beschäftigung in der Hauswirtschaft; …
- LAG Baden-Württemberg, 22.11.1999 - 6 Ca 17/99
Kündigung: außerordentliche Kündigung unkündbarer Arbeitnehmer - dringende …
- LAG Hamm, 26.09.1996 - 8 Sa 162/96
Änderungskündigung: Umwandlung einer Vollzeitstelle in zwei Halbtagstellen
- BAG, 25.09.1996 - 10 AZR 837/95
Die Vergütung für geleistete Dienste und Betriebstreue und der Zuschuss zu den …
- LAG Düsseldorf, 03.09.2009 - 11 Sa 608/09
Freies Dienstverhältnis eines Beleghebamme in Krankenhaus
- LAG Schleswig-Holstein, 13.12.2001 - 4 Sa 283/01
Kündigung, Kündigungsschutz, betriebsbedingt, innerbetrieblich, Dienstleistung, …
- BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 325/97
- VGH Bayern, 01.03.2012 - 12 ZB 10.587
Schwerbehindertenrecht; Kündigung aus betriebsbedingten Gründen; Wegfall …
- LAG Schleswig-Holstein, 13.12.2001 - 4 Sa 203/01
Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; Beschäftigung in der Hauswirtschaft; …
- LAG Baden-Württemberg, 14.12.1999 - 18 Sa 57/99
Betriebsbedingte Kündigung, Austausch von Arbeitnehmern durch freie Mitarbeiter …
- BAG, 26.09.1996 - 2 AZR 679/95
- LAG Hamm, 26.11.2001 - 19 Sa 149/01
Rechtswirksamkeit einer tarifvertraglichen Anpassungsklausel; Veränderung der …
- LAG Hamm, 11.03.1998 - 2 Sa 1018/97
Unwirksamkeit einer Kündigung; Soziale Rechtfertigung aus dringenden …
- BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 389/97
- BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 577/97
- BAG, 09.10.1997 - 2 AZR 195/97
- LAG Baden-Württemberg, 10.07.1997 - 11 Sa 83/96
Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Betriebsschließung; Entscheidungskompetenz …
- BAG, 26.09.1996 - 2 AZR 650/95
- LAG Schleswig-Holstein, 13.10.1998 - 1 Sa 205/98
Wirksamkeitsanforderungen für eine betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 575/97
- BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 576/97
- LAG München, 16.09.2009 - 5 Sa 788/09
Wirksamkeit einer Änderungskündigung
- BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 390/97
- LAG Baden-Württemberg, 21.10.1996 - 19 Sa 30/96
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang; Wahrung von …
- LAG München, 13.08.2002 - 2 Sa 995/01
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung; Dringende betriebliche …
- LAG Hessen, 11.05.1998 - 10 Sa 1506/97
Voraussetzungen der Unterwerfung eines ausländischen Staates der deutschen …
- ArbG Hannover, 13.01.2005 - 10 BV 7/04
Antrag auf Ersetzung der verweigerten Zustimmung zur Versetzung eines …
- LAG Berlin, 08.04.1998 - 13 Sa 172/97
Änderungskündigung: Einführung einer flexiblen Arbeitszeit
- LAG Köln, 22.04.1997 - 1 Sa 1485/96
Das Direktionsrecht des Arbeitgebers; Rückversetzung eines Arbeitnehmers vom …
- ArbG Cottbus, 26.08.2009 - 2 Ca 447/09
Rechtmäßigkeit einer betriebsbedingten Kündigung nach Ablehnung eines …
- VG Ansbach, 21.01.2010 - AN 14 K 09.00480
Nachträgliche Anhörung eines nach Erlass des Ausgangsbescheides konstituierten …
- Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirch, 27.06.2005 - 2 KG 8/05
- MAVG der Nordelbischen Ev.-Luth Kirche, 27.06.2005 - 2 KG 8/05
- LAG Nürnberg, 14.08.2014 - 6 Sa 563/13
Kündigung - Betriebsratsmitglied - Betriebsschließung
- ArbG Frankfurt/Main, 02.09.2002 - 19 Ca 3425/02