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   BAG, 19.07.1973 - 2 AZR 464/72   

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BAG, 19.07.1973 - 2 AZR 464/72 (https://dejure.org/1973,830)
BAG, Entscheidung vom 19.07.1973 - 2 AZR 464/72 (https://dejure.org/1973,830)
BAG, Entscheidung vom 19. Juli 1973 - 2 AZR 464/72 (https://dejure.org/1973,830)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1973, 2307
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (10)

  • BAG, 27.08.1970 - 2 AZR 519/69

    Willenserklärung - Kündigung

    Auszug aus BAG, 19.07.1973 - 2 AZR 464/72
    Diese Auslegung eines Einzel vertrages ist in der Revisiönsinstanz nur beschränkt nachprüfbar (vgl. BAG AP Nr. 30 zu § \33 BGB und BAG 22, 424 = AP Nr. 53 zu § 133 BGB).
  • BAG, 14.05.1964 - 2 AZR 244/63

    Klagefrist des KSchG - Kündigung - Treu und Glauben - Interessenabwägung -

    Auszug aus BAG, 19.07.1973 - 2 AZR 464/72
    Wie insbesondere Rachsucht oder Vergeltung, oder wenn sie aus anderen Gründen dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden wider spricht (vgl. BAG AP Nr. 2 zu § 184 BGB; AP Nr. 3 zu § 242 BGB Auskunftspflicht; BAG 12, 60 = AP Nr. 22 zu § 138 BGB; BAG 1, 110 = AP Nr. 5 zu § 3 KSchG und BAG 16, 21 = AP Nr. 5 zu § 242 BGB Kündigung).
  • BAG, 13.07.1962 - 5 AZR 498/61

    Kündigungsfrist - Weihnachtsgratifikation - Treueprämie - Rückzahlungsklausel

    Auszug aus BAG, 19.07.1973 - 2 AZR 464/72
    d) Aus den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, die sich mit der Zulässigkeit von Rückzahlungsklauseln für Gratifikationen (vgl. BAG 13, 129 ff. « AP Nr. 22 zu § 611 BGB Gratifikation; AP Hr. 23 zu § 611 BGB Gratifikation und BAG 13, 204 ff. = AP Hr. 24 zu § 611 BGB Gratifikation) oder dem Verfall von Ruhegeldanwartschaften bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses befassen (vgl. BAG AP Hr. 156 zu § 242 BGB Ruhegehalt - auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt), läßt sich nicht der allgemeine Grundsatz herleiten, daß langfristige Zahlungsverpflichtungen des Arbeitnehmers gegenüber seinem bisherigen Arbeitgeber stets als unzulässige Knebelungen anzusehen sind.
  • BAG, 10.05.1962 - 5 AZR 452/61

    Weihnachtsgratifikation - Verpflichtung zur Rückzahlung - Eigene Kündigung -

    Auszug aus BAG, 19.07.1973 - 2 AZR 464/72
    d) Aus den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, die sich mit der Zulässigkeit von Rückzahlungsklauseln für Gratifikationen (vgl. BAG 13, 129 ff. « AP Nr. 22 zu § 611 BGB Gratifikation; AP Hr. 23 zu § 611 BGB Gratifikation und BAG 13, 204 ff. = AP Hr. 24 zu § 611 BGB Gratifikation) oder dem Verfall von Ruhegeldanwartschaften bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses befassen (vgl. BAG AP Hr. 156 zu § 242 BGB Ruhegehalt - auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt), läßt sich nicht der allgemeine Grundsatz herleiten, daß langfristige Zahlungsverpflichtungen des Arbeitnehmers gegenüber seinem bisherigen Arbeitgeber stets als unzulässige Knebelungen anzusehen sind.
  • BAG, 06.03.1958 - 2 AZR 457/55

    Parteien des Einzelarbeitsvertrages - Behandlung einer außertariflichen Zulage -

    Auszug aus BAG, 19.07.1973 - 2 AZR 464/72
    Es hat nämlich seiner Beweiswürdigung die wörtliche Wiedergabe des Inhalts der ParteiVernehmung vorangestellt, was erkennen läßt, daß es auch die von der Revision hervor gehobenen Äußerungen in seine Erwägungen mit einbezogen hat (vgl. BAG 5, 221 [224J = AP Nr. 6 zu § 4 TVG Übertarifl. Lohn u. Tariflohnerhöhung und AP Nr. 12 zu § 565 ZPO).
  • BAG, 23.11.1961 - 2 AZR 301/61

    Kündigung aus verwerflichen Motiven als Verstoß gegen § 138 BGB

    Auszug aus BAG, 19.07.1973 - 2 AZR 464/72
    Wie insbesondere Rachsucht oder Vergeltung, oder wenn sie aus anderen Gründen dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden wider spricht (vgl. BAG AP Nr. 2 zu § 184 BGB; AP Nr. 3 zu § 242 BGB Auskunftspflicht; BAG 12, 60 = AP Nr. 22 zu § 138 BGB; BAG 1, 110 = AP Nr. 5 zu § 3 KSchG und BAG 16, 21 = AP Nr. 5 zu § 242 BGB Kündigung).
  • BGH, 25.10.1952 - I ZR 48/52

    Vorausabtretung. Verlängerter Eigentumsvorbehalt

    Auszug aus BAG, 19.07.1973 - 2 AZR 464/72
    Der schlechtere Rang einer solchen Vorausabtretung ändert jedoch nichts daran, daß sie nach Gegenstand und Umfang immer noch bestimmbar bleibt, was als Voraussetzung für ihre Wirksamkeit ausreicht (vgl. BGHZ 7, 365 p367 20, 127 b) Ob die Vorausabtretung zugunsten der Beklagten gegen über anderen Abtretungen zugunsten anderer Gläubiger nachrangig ist, braucht in dem anhängigen Rechtsstreit nicht 16.
  • BGH, 09.06.1960 - VII ZR 229/58

    Vorausabtretung durch Erblasser

    Auszug aus BAG, 19.07.1973 - 2 AZR 464/72
    Die Abtretung künftiger Gehaltsforderungen wird ohnehin erst mit der Entstehung der späteren Forderungen voll wirksam (vgl. RGRK, aaO, § 398 Anm. 22 BGHZ 32, 367).
  • BAG, 12.10.1954 - 2 AZR 36/53

    Kündigungsschutzklage: Erstreckung auf Folgekündigung; Kündigung: Wirksamkeit

    Auszug aus BAG, 19.07.1973 - 2 AZR 464/72
    Wie insbesondere Rachsucht oder Vergeltung, oder wenn sie aus anderen Gründen dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden wider spricht (vgl. BAG AP Nr. 2 zu § 184 BGB; AP Nr. 3 zu § 242 BGB Auskunftspflicht; BAG 12, 60 = AP Nr. 22 zu § 138 BGB; BAG 1, 110 = AP Nr. 5 zu § 3 KSchG und BAG 16, 21 = AP Nr. 5 zu § 242 BGB Kündigung).
  • BAG, 30.11.1960 - 3 AZR 480/58

    Kündigung - Bestandsschutz - Schadensersatzpflicht

    Auszug aus BAG, 19.07.1973 - 2 AZR 464/72
    Im Streitfall ist darüberhinaus noch der Grundsatz von Bedeutung, daß allein die Schwere der Folgen einer Kündigung ein derart mißbilligendes Werturteil noch nicht rechtfertigen kann (vgl. BAG 10, 207 = AP Nr. 2 zu § 242 BGB Kündigung] Das gilt jedenfalls dann, wenn es wie im vorliegenden Sachverhalt nicht um die durch den Verlust des Arbeitsplatzes ausgelösten Folgen der Kündigung, sondern um ihre Rechts folgen in Bezug auf ein gleichzeitig mit dem Arbeitsvertrag abgeschlossenes anderes Rechtsgeschäft geht und dieser Vertrag nach den für ihn geltenden Grundsätzen an die durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingetretene veränderte Lage angepaßt werden kann.
  • BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 426/02

    Kündigungsschutz - Wartezeit - Treuwidrigkeit - Maßregelungsverbot

    Sittenwidrig ist eine Kündigung, wenn sie dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden widerspricht (BAG 19. Juli 1973 - 2 AZR 464/72 - AP BGB § 138 Nr. 32 = EzA BGB § 138 Nr. 13).
  • BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 185/00

    Kündigung zur Unzeit

    Sittenwidrig nach § 138 BGB ist eine während der gesetzlichen Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG erklärte ordentliche Arbeitgeberkündigung nur in besonders krassen Fällen (Senat 19. Juli 1973 - 2 AZR 464/72 - AP BGB § 138 Nr. 32 = EzA BGB § 138 Nr. 13).
  • BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 511/03

    Anhörung des Betriebsrats zur ordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers während

    Sittenwidrig ist demnach eine Kündigung, wenn sie dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden widerspricht (Senat 19. Juli 1973 - 2 AZR 464/72 - AP BGB § 138 Nr. 32; 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 - AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 2 ).
  • LAG Schleswig-Holstein, 22.06.2011 - 3 Sa 95/11

    Kündigung, willkürlich, Kündigungsschutz, Wartezeit, Treuwidrigkeit,

    Sittenwidrig ist eine Kündigung, wenn sie dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden widerspricht (BAG vom 22.5.2003 - 2 AZR 426/02 - zitiert nach Juris, Rz. 47 m.w.N.; BAG vom 19.07.1973, 2 AZR 464/72 - zitiert nach Juris, Rz. 14).
  • ArbG Saarlouis, 28.05.2013 - 1 Ca 375/12

    Kündigung in der Probezeit wegen Rauchens

    Sittenwidrig ist eine Kündigung, wenn sie dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden widerspricht (BAG 22.5.2003 - 2 AZR 426/02 - Juris Rn. 47 mit weiteren Nachweisen; BAG 19.7.1973, 2 AZR 464/72 - Juris Rn. 14).
  • BAG, 16.02.1989 - 2 AZR 347/88

    Kündigung nach Infektion mit HIV-Virus

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Kündigung vielmehr erst dann sittenwidrig, wenn sie auf einem verwerflichen Motiv des Kündigenden beruht, wie insbesondere Rachsucht oder Vergeltung, oder wenn sie aus anderen Gründen dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden widerspricht (vgl. BAGE 12, 60, 65 = AP Nr. 22 zu § 138 BGB, zu II der Gründe; Senatsurteil vom 25. Juni 1964 - 2 AZR 135/63 - AP Nr. 3 zu § 242 BGB Auskunftspflicht, zu I 3 der Gründe; Senatsurteil vom 19. Juli 1973 - 2 AZR 464/72 - AP Nr. 32 zu § 138 BGB, zu I 2 b der Gründe; Senatsurteil vom 2. April 1987, BAGE 55, 190, 196 = AP Nr. 1 zu § 612 a BGB, zu II 1 b der Gründe; alle jeweils m. w. N.; ebenso Hueck/Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 7. Aufl., Bd. 1, S. 558; Nikisch, Arbeitsrecht, 3. Aufl., Bd. 1, S. 705; Schmidt, AR-Blattei Kündigungsschutz VIII C; G. Müller, DB 1960, 1037, 1041; Galperin, BB 1966, 1458, 1461; Staudinger/Neumann, BGB, 12. Aufl.; Vorbem. zu § 620 Rz 76).

    Darlegungs- und beweispflichtig für die tatsächlichen Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit der vom Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung ist der Arbeitnehmer (Senatsurteil vom 19. Juli 1973, aaO).

  • BAG, 02.04.1987 - 2 AZR 227/86

    Kündigung als Verstoß gegen Benachteiligungsverbot

    Sittenwidrig ist eine Kündigung deswegen nur dann, wenn sie auf einem verwerflichen Motiv des Kündigenden beruht, wie insbesondere Rachsucht oder Vergeltung, oder wenn sie aus anderen Gründen dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden widerspricht (BAG Urteil vom 19. Juli 1973 - 2 AZR 464/72 - AP Nr. 32 zu § 138 BGB; BAGE 24, 292 = AP Nr. 1 zu § 13 KSchG 1969; BAGE 24, 438 = AP Nr. 2 zu § 134 BGB; KR-Friedrich, aaO, § 13 KSchG Rz 123, 124 m. w. N.; vgl. im übrigen - auch zur treuewidrigen Kündigung -: Galperin, BB 1966, 1458; Knigge, BB 1980, 1272; Röhsler, DB 1969, 1147).
  • BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 874/95

    Wirksamkeit einer Kündigung während der Probezeit - Anwendbarkeit des

    Dies ist z.B. dann anzunehmen, wenn die Kündigung auf einem verwerflichen Motiv des Kündigenden beruht oder wenn sie aus anderen Gründen dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden widerspricht (vgl. Senatsurteil vom 19. Juli 1973 - 2 AZR 464/72 - AP Nr. 32 zu § 138 BGB, zu I 2 b der Gründe).
  • BAG, 25.02.1988 - 2 AZR 500/87

    Beschränkte Zulassung der Revision auf einzelne Rechtsfragen innerhalb eines

    Der schwere Vorwurf der Sittenwidrigkeit einer Kündigung kommt nur in besonders krassen Fällen in Betracht, etwa wenn sie auf verwerflichen Motiven des Kündigenden wie Vergeltung beruht (BAG Urteil vom 19. Juli 1973 - 2 AZR 464/72 - AP Nr. 32 zu § 138 BGB; BAGE 12, 60 = AP Nr. 22 zu § 138 BGB).
  • BAG, 23.04.1981 - 2 AZR 1091/78
    196z - 2 AZR 135/63 -AP Nr. 3 zu § 242 BGB Auskunftspflicht; BAG 23.11.1961 - 2 AZR 301/61 - BAG 12, 60 = AP Nr. 22 zu § 138 BGB; BAG vom 19.7.1973 - 2 AZR 464/72 - AP Nr. 32 zu § 138 10 -.

    1973 - 2 AZR 464/72 - AP Nr. 32 zu § 138 BGB; BAG vom 29.3 3 AZR 454/54 AP Nr. 2 zu § 184 BGB; BAG vom 25 6 .

  • OLG Hamm, 13.12.2016 - 28 U 202/15

    Wiedereinstellungsanspruch, Arbeitgeber, Gekündigter

  • LAG Berlin, 01.09.2000 - 8 Sa 1094/00

    Kündigung: Unwirksamkeit - Verstoß gegen § 612 BGB

  • ArbG Wiesbaden, 29.07.1982 - 4 Ca 1361/82

    Rechtmäßigkeit einer ordentlichen schriftlich und telegrafisch übermittelten

  • ArbG Wiesbaden, 12.08.1982 - 4 Ca 2750/82

    Wirksamkeit einer fristgemäßen (ordentlichen) Kündigung; Zustimmung der

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