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   BAG, 17.02.1983 - 2 AZR 481/81   

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BAG, 17.02.1983 - 2 AZR 481/81 (https://dejure.org/1983,701)
BAG, Entscheidung vom 17.02.1983 - 2 AZR 481/81 (https://dejure.org/1983,701)
BAG, Entscheidung vom 17. Februar 1983 - 2 AZR 481/81 (https://dejure.org/1983,701)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Befristeter Arbeitsvertrag - Sonderkündigungsschutz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 41, 391
  • NJW 1983, 1927
  • BB 1983, 1218
  • DB 1983, 1551
  • JR 1984, 220
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BAG, 25.06.2014 - 7 AZR 847/12

    Betriebsratsmitglied - Befristung - Benachteiligung

    Bei der Beendigung eines befristeten Arbeitsvertrags mit einem Mandatsträger wegen Zeitablaufs ist § 15 KSchG daher nicht anzuwenden (vgl. BAG 17. Februar 1983 - 2 AZR 481/81 - zu B IV 2 der Gründe, BAGE 41, 391) .
  • BAG, 26.03.1986 - 7 AZR 599/84

    Zweckbefristung; Vertretung einer beurlaubten Lehrkraft

    In mehreren Fällen hat das Bundesarbeitsgericht die genannten Rechtsgrundsätze auf Zweckbefristungen angewandt (Urteil vom 17. Februar 1983 - 2 AZR 481/81 - BAGE 41, 391, 399 ff. = AP Nr. 14 zu § 15 KSchG 1969, zu III der Gründe; Urteil vom 3. Oktober 1984 - 7 AZR 192/83 - AP Nr. 87 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, unter II 1 der Gründe; unveröffentlichtes Urteil vom 15. Dezember 1983 - 2 AZR 529/82 - unter II 2 - 4 der Gründe).

    Diese ist wegen sonstiger Umgehung der zwingenden Mindestkündigungsfristen nach § 622 Abs. 1 und 2 BGB unwirksam, wenn der Zeitpunkt der Zweckerfüllung für den Arbeitnehmer nicht voraussehbar ist oder nicht in überschaubarer Zeit liegt (BAGE 41, 391, 398, aaO, m. w. N.: Urteil vom 3. Oktober 1984 - 7 AZR 192/83 - AP Nr. 87 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, unter II 3 der Gründe).

    Zwar hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 17. Februar 1983 (- 2 AZR 481/81 - BAGE 41, 391, 398, aaO) ausgeführt, die Zweckbefristung sei bei Umgehung des § 622 Abs. 1 und 2 BGB unwirksam.

  • BAG, 03.04.1987 - 7 AZR 35/86
    1. Ein derartiger Vertretungsfall rechtfertigt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Befristung des Arbeitsvertrages (vgl. BAGE GS 10, 65 = AP Nr. 16 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; Urteil vom 30. September 1981 - 7 AZR 602/79 - AP Nr. 63 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; Urteil vom 17. Februar 1983 - 2 AZR 481/81 - 10.

    BAGE 41, 391 = AP Nr. 14 zu § 15 KSchG 1969; Urteil vom 8 .

    wenn sie sich im Rahmen der Rechtsgrundsätze bewegt, die die Rechtsprechung zur Befristungskontrolle entwickelt hat (vgl. Urteil vom 17. Februar 1983 - 2 AZR 481/81 - BAGE 41, 391, 399 ff. = AP Nr. 14 zu § 15 KSchG 1969, zu III der Gründe; Urteil vom 3. Oktober 1984 - 7 AZR 192/83 - AP Nr. 87 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 3 der Gründe).

    Die Zweckbefristung ist wegen Um gehung der zwingenden gesetzlichen oder tarifvertragliehen Mindestkündigungsfristen des § 622 Abs. 1, Abs. 2 oder Abs. 3 BGB in Verbindung mit dem jeweiligen Tarifvertrag unwirksam, wenn der Zeitpunkt der Zweckerfüllung für den Arbeitnehmer nicht voraussehbar ist oder nicht in überschaubarer Zeit liegt (so Urteil vom 17. Februar 1983, aaO, zu B II 1 der Gründe; Urteil vom 3. Oktober 1984, aaO, zu II 3 der Gründe; Urteile vom 8. Mai 1985 - 7 AZR 191/84 - und vom 26. März 1986 - 7 AZR 599/84 - beide zur Veröffentlichung bestimmt).

  • BAG, 18.09.1997 - 2 ABR 15/97

    Tarifliche Unkündbarkeit - Betriebsratsmitglied - Betriebsbedingte Kündigung -

    Dem Arbeitgeber soll die Möglichkeit genommen werden, sich unbequemer Mandatsträger durch eine unberechtigte oder gar willkürliche Kündigung zu entledigen (vgl. BAG, Urteil vom 17. Februar 1983 - 2 AZR 481/81 - BAGE 41, 391, 402 = AP Nr. 14 zu § 15 KSchG 1969, zu B. IV 2 der Gründe; KR-Etzel, 4. Aufl., § 15 KSchG Rdn. 9 und 10; Hueck/von Hoyningen-Huene, KSchG , 12. Aufl., § 15 Rdn. 1; Löwisch, KSchG , 7. Aufl., § 15 Rdn. 1).
  • BAG, 03.10.1984 - 7 AZR 192/83

    Arbeitsverhältnis: Befristung und "Dauervertretung" bzw. "Daueraushilfe"

    Zweckbefristungen sind grundsätzlich zulässig; allerdings muß der Zeitpunkt der Zweckerfüllung voraussehbar sein und in überschaubarer Zeit liegen (BAG 41, 391 = AP Nr. 14 zu § 15 KSchG 1969).

    Im Entscheidungsfalle könnten zwar gegen die Wirksamkeit der vereinbarten Zweckbefristung Bedenken erhoben werden, wenn die Dauer der Krankheit des Angestellten B völlig ungewiß gewesen sein sollte (vgl. das soeben angeführte Urteil BAG 41, 391, aaO, zu B II 1 b am Ende der Gründe).

    Sie ist sowohl hinsichtlich des Grundes (vgl. dazu oben II 1) als auch hinsichtlich der Dauer (vgl. das angeführte Urteil BAG 41, 391, aaO) unproblematisch.

  • BAG, 28.08.2003 - 2 ABR 48/02

    Tendenzbetrieb - Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 BetrVG

    a) Die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds stellt immer - auch in einem Tendenzbetrieb - einen erheblichen Eingriff in die Zusammensetzung des Betriebsratsgremiums dar, Hiervor will § 103 BetrVG primär schützen, um die Kontinuität in der Amtsführung des von der Belegschaft gewählten Betriebsverfassungsorgans zu gewährleisten (BAG 17. Februar 1983 - 2 AZR 481/81 - BAGE 41, 391; 18. September 1997 - 2 AZR 15/97 - BAGE 86, 298).
  • LAG Düsseldorf, 15.04.2011 - 6 Sa 857/10

    Vorzeitige Beendigung des Betriebsratsamtes; Ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung

    Bis zum Beendigungszeitpunkt können die Arbeitsvertragsparteien sich aber auf eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses einigen mit der Folge, dass dann auch das Betriebsratsamt fortbesteht (allgemeine Meinung, vgl. etwa BAG v. 23.01.2002 - 7 AZR 611/00 - AP Nr. 230 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag und BAG v. 17.02.1983 - 2 AZR 481/81 [Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses]; vgl. auch LAG Hamm v. 14.10.2004 - 4 Sa 1102/04 - LAGReport 2005, 182, unter Ziffer 1.1.3 der Entscheidungsgründe; DKKW-Buschmann, § 24 Rn.12 zur einvernehmlichen Aufhebung eines Aufhebungsvertrages; GK-Oetker, § 24 BetrVG Rn. 37; vgl. auch Reich/Reich/Reich, Betriebsverfassungsgesetz, 2003, § 24 Rn. 4 zum unmittelbaren Anschluss eines Arbeitsvertrages an einen vorherigen Arbeitsvertrag).
  • BAG, 23.01.2002 - 7 AZR 611/00

    Sicherung der personellen Kontinuität der Betriebsratsarbeit

    Zweck des § 15 KSchG ist nämlich nicht nur, die Betriebsratsmitglieder verstärkt vor Kündigungen zu schützen, sondern auch die Stetigkeit der Arbeit der jeweiligen Arbeitnehmervertretung dadurch zu sichern, daß diese als Ganzes für die Dauer ihrer Wahlperiode in ihrer personellen Zusammensetzung möglichst unverändert erhalten bleibt (BAG 20. Dezember 1984 - 2 AZR 3/84 - AP BGB § 620 Bedingung Nr. 9 = EzA BGB § 620 Bedingung Nr. 4, zu B II 2 f cc der Gründe; 17. Februar 1983 - 2 AZR 481/81 - BAGE 41, 391, 402 f. = AP KSchG 1969 § 15 Nr. 14, zu B IV 2 der Gründe mwN).
  • BAG, 20.12.1984 - 2 AZR 3/84

    Altersgrenze in einem Tarifvertrag

    Zwar liegt der Zweck des Sonderkündigungsschutzes des § 15 KSchG 1969 auch darin, die Stetigkeit der Arbeit der jeweiligen Arbeitnehmervertretung dadurch zu sichern, daß diese als Ganzes auf die Dauer ihrer Wahlperiode in ihrer personellen Zusammensetzung möglichst unverändert erhalten bleiben soll (Senatsurteil vom 17. Februar 1983 - 2 AZR 481/81 - BAG 41, 391 = AP Nr. 14 zu § 15 KSchG 1969, zu B IV der Gründe; KR-Etzel, aaO, § 15 KSchG Rz 10).

    Dennoch schützt das Gesetz das einzelne Betriebsverfassungsorgan nur gegen die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitgeberkündigung, nicht aber gegen die Beendigung aus anderen Gründen, wie z. B. durch Ablauf einer zulässig vereinbarten Befristung (vgl. Senatsurteil vom 17. Februar 1983, aaO).

  • BAG, 08.05.1985 - 7 AZR 191/84

    Befristeter Arbeitsvertrag

    Wegen der einer fristlosen Kündigung ähnlichen Wirkung der Zweckbefristung in den Fällen, in denen der Zeitpunkt der Zweckerfüllung für den Arbeitnehmer nicht frühzeitig erkennbar ist, hat die Rechtsprechung an Zweckbefristungen allerdings strenge Anforderungen gestellt: Sie sind wegen sonstiger Umgehung der zwingenden Mindestkündigungsfristen unwirksam, wenn der Zeitpunkt der Zweckerfüllung für den Arbeitnehmer nicht voraussehbar ist oder nicht in überschaubarer Zeit liegt (BAG 41, 391, 398 = AP Nr. 14 zu § 15 KSchG 1969, zu II 1 b der Gründe; Senatsurteil vom 3. Oktober 1984 - 7 AZR 192/83 - AP Nr. 87 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 3 der Gründe).
  • BAG, 03.04.1987 - 7 AZR 190/86
  • BAG, 29.10.1986 - 7 AZR 138/85
  • BAG, 26.11.2009 - 2 AZR 185/08

    Sonderkündigungsschutz - Mitglied des Wahlvorstands

  • LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 1828/12

    Auslegung Klageantrag

  • LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 1730/12

    Entfristungsklage bei Abwicklungsarbeiten - Schließung einer Betriebskrankenkasse

  • LAG Köln, 10.08.2011 - 9 Sa 267/11

    Befristung des Arbeitsverhältnisses; Sachgrund der Vertretung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.12.2003 - 8 Sa 930/03

    Änderungskündigung - Sonderkündigungsschutz - Zustimmung des Betriebsrats

  • BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 196/99

    Schlüssige Aufhebung des bisherigen beim Abschluß eines anderen Arbeitsvertrags

  • BAG, 09.11.1994 - 7 AZR 243/94

    Keine Zweckbefristung nach § 21 Abs. 3 BErzGG

  • LAG München, 25.01.2017 - 11 Sa 764/16

    Auflösende Bedingung; Beurlaubung; Beamter

  • BAG, 03.12.1986 - 7 AZR 363/85
  • BAG, 03.08.1983 - 5 AZR 15/81
  • LAG Berlin, 02.05.1986 - 10 Sa 92/85

    Arbeitsvertrag; Befristung; Zweckbefristet; Auflösende Bedingung; Kündigungsfrist

  • BAG, 11.08.1988 - 2 AZR 95/88

    Auslegung einer tariflichen Befristungsregelung - Einschränkung des zulässigen

  • LAG Hamm, 19.03.1998 - 17 Sa 1749/97

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Arbeitgeberseitige Kündigung wegen

  • LAG München, 02.09.2008 - 6 Sa 1153/07

    Kündigung - Tendenzschutz

  • BAG, 13.08.1986 - 7 AZR 75/85
  • ArbG Berlin, 20.04.2007 - 28 Ca 1171/07

    Beschäftigungsmöglichkeit bei Betriebsstilllegung für Betriebsratsmitglied in

  • BAG, 21.01.1987 - 7 AZR 542/85
  • BAG, 10.04.1985 - 7 AZR 136/84

    Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen zeitlich begrenzten Personalbedarfs -

  • BAG, 13.08.1986 - 7 AZR 131/85

    Anspruch auf unbefristetes Arbeitsverhältnis nach Abschluss mehrerer befristeter

  • BAG, 10.04.1985 - 7 AZR 135/84

    Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen zeitlich begrenzten Personalbedarfs -

  • BAG, 28.11.1990 - 7 AZR 467/89

    Voraussetzungen für die Verwirkung der Klagebefugnis bei einer Feststellungsklage

  • ArbG Brandenburg, 24.06.2015 - 5 Ca 189/15
  • LAG Hessen, 01.11.1991 - 15 Sa 1490/90

    Unterfallen eines Hotel- und Gaststättenbetriebes als Ganzes unter den

  • BAG, 15.02.1995 - 7 AZR 631/94

    Befristung eines Arbeitsverhältnisses aus Zweckmäßigkeitsgründen - Bestimmbarkeit

  • BAG, 23.11.1988 - 7 AZR 12/88

    Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses hinsichtlich der

  • BAG, 15.12.1983 - 2 AZR 529/82
  • LAG Hessen, 16.10.1991 - 2 Sa 733/91

    Befristung des mehrjährigen Arbeitsverhältnisses eines Flugingenieurs;

  • BAG, 03.01.1984 - 7 AZN 590/83
  • LAG Düsseldorf, 13.06.1985 - 31 Sa 373/85
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