Rechtsprechung
   BAG, 27.01.1994 - 2 AZR 484/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,147
BAG, 27.01.1994 - 2 AZR 484/93 (https://dejure.org/1994,147)
BAG, Entscheidung vom 27.01.1994 - 2 AZR 484/93 (https://dejure.org/1994,147)
BAG, Entscheidung vom 27. Januar 1994 - 2 AZR 484/93 (https://dejure.org/1994,147)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,147) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verhältnis einer Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG zur allgemeinen Feststellungsklage nach § 256 ZPO auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses - Beschwer des Prozessgegners bei Begehr einer Sachentscheidung und Abweisung dieses Antrags aus formellen Gründen - Umfang der ...

  • archive.org
     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG §§ 1, 4, 7; ZPO §§ 256, 322
    Anforderungen an den Klageantrag auf Feststellung des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    KSchG §§ 1, 4, 7; ZPO §§ 256, 322
    Verhältnis einer Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG zum allgemeinen Feststellungsantrag nach § 256 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 2780
  • NZA 1994, 812
  • BB 1994, 796
  • DB 1994, 992
  • JR 1994, 484
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (152)Neu Zitiert selbst (16)

  • BAG, 21.01.1988 - 2 AZR 581/86

    Erweiterter Streitgegenstand einer mit der Kündigungsschutzklage (§ 4 KSchG ) …

    Auszug aus BAG, 27.01.1994 - 2 AZR 484/93
    Bei Unklarheiten, ob nicht nur ein unselbständiges Fortbestandsbegehren vorliegt, ist der Richter zur Aufklärung nach § 139 ZPO verpflichtet (Bestätigung und Fortsetzung der Rechtsprechung im Urteil vom 21. Januar 1988 2 AZR 581/86 - BAGE 57, 231 = AP Nr. 19 zu § 4 KSchG 1969).

    Es ist zwar in der Rechtsprechung des Senats anerkannt, daß sich ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung nicht nur mit einer Klage nach § 4 KSchG zur Wehr setzen kann, sondern mit dieser Klage eine allgemeine Feststellungsklage auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zu unveränderten Bedingungen über den Kündigungsendtermin hinaus und damit zwei selbständige prozessuale Ansprüche geltend machen und diese gem. § 260 ZPO zulässig zu einer Klage verbinden kann (Senatsurteil vom 21. Januar 1988 - 2 AZR 581/86 - BAGE 57, 231, 238 ff. = AP Nr. 19 zu § 4 KSchG 1969, zu B II 2 a und b der Gründe, m.w.N.).

    Dabei ist Gegenstand einer Kündigungsschutzklage mit einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine konkrete, mit dieser Klage angegriffene Kündigung zu dem in ihr vorgesehenen Termin (sog. punktueller Gegenstandsbegriff, vgl. Senatsurteile vom 31. Mai 1979 - 2 AZR 473/77 - AP Nr. 50 zu § 256 ZPO; vom 12. Juni 1986 - 2 AZR 426/85 - AP Nr. 17 zu § 4 KSchG 1969, zu B II 2 der Gründe; vom 21. Januar 1988, BAGE 57, 231, 238 ff. = AP, aaO, zu B II der Gründe und Versäumnisurteil vom 16. August 1990 - 2 AZR 113/90 - AP Nr. 10 zu § 611 BGB Treuepflicht).

    Das gilt nach der neueren Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 21. Januar 1988, aaO;… vom 16. August 1990, aaO) auch für weitere Kündigungen, die der Arbeitgeber im streitbefangenen Zeitraum ausspricht, und zwar unabhängig davon, wann sie in den Prozeß eingeführt werden.

  • BAG, 31.05.1979 - 2 AZR 473/77

    Feststellungsklage - Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung - …

    Auszug aus BAG, 27.01.1994 - 2 AZR 484/93
    In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, daß der Streitgegenstand inhaltlich durch die Art des Klagebegehrens, den Antrag und die Begründung der klagenden Partei festgelegt wird (vgl. Senatsurteil vom 31. Mai 1979 - 2 AZR 473/77 - AP Nr. 50 zu § 256 ZPO, zu II 1 a der Gründe, m.w.N.).

    Dabei ist Gegenstand einer Kündigungsschutzklage mit einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine konkrete, mit dieser Klage angegriffene Kündigung zu dem in ihr vorgesehenen Termin (sog. punktueller Gegenstandsbegriff, vgl. Senatsurteile vom 31. Mai 1979 - 2 AZR 473/77 - AP Nr. 50 zu § 256 ZPO; vom 12. Juni 1986 - 2 AZR 426/85 - AP Nr. 17 zu § 4 KSchG 1969, zu B II 2 der Gründe;… vom 21. Januar 1988, BAGE 57, 231, 238 ff. = AP, aaO, zu B II der Gründe und Versäumnisurteil vom 16. August 1990 - 2 AZR 113/90 - AP Nr. 10 zu § 611 BGB Treuepflicht).

    Es kommt vielmehr bei der Bestimmung des Streitgegenstands einer solchen Klage auch auf den gestellten Antrag und/oder darauf an, was der Kläger erkennbar gewollt hat (Senatsurteile vom 31. Mai 1979 - 2 AZR 473/77 - aaO, …und vom 16. August 1990, aaO, zu I 2 der Gründe).

  • BAG, 16.08.1990 - 2 AZR 113/90

    Fristlose Kündigung; Wettbewerbstätigkeit

    Auszug aus BAG, 27.01.1994 - 2 AZR 484/93
    Dabei ist Gegenstand einer Kündigungsschutzklage mit einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine konkrete, mit dieser Klage angegriffene Kündigung zu dem in ihr vorgesehenen Termin (sog. punktueller Gegenstandsbegriff, vgl. Senatsurteile vom 31. Mai 1979 - 2 AZR 473/77 - AP Nr. 50 zu § 256 ZPO; vom 12. Juni 1986 - 2 AZR 426/85 - AP Nr. 17 zu § 4 KSchG 1969, zu B II 2 der Gründe; vom 21. Januar 1988, BAGE 57, 231, 238 ff. = AP, aaO, zu B II der Gründe und Versäumnisurteil vom 16. August 1990 - 2 AZR 113/90 - AP Nr. 10 zu § 611 BGB Treuepflicht).

    Es kommt vielmehr bei der Bestimmung des Streitgegenstands einer solchen Klage auch auf den gestellten Antrag und/oder darauf an, was der Kläger erkennbar gewollt hat (…Senatsurteile vom 31. Mai 1979 - 2 AZR 473/77 - aaO, und vom 16. August 1990, aaO, zu I 2 der Gründe).

    Das gilt nach der neueren Rechtsprechung des Senats (…Urteile vom 21. Januar 1988, aaO; vom 16. August 1990, aaO) auch für weitere Kündigungen, die der Arbeitgeber im streitbefangenen Zeitraum ausspricht, und zwar unabhängig davon, wann sie in den Prozeß eingeführt werden.

     
  • BAG, 19.11.1985 - 1 ABR 37/83

    Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft

    Auszug aus BAG, 27.01.1994 - 2 AZR 484/93
    Wie für eine solche Fallgestaltung in der Rechtsprechung und im Schrifttum anerkannt ist, kann der Prozeßgegner durch eine Entscheidung auch dann beschwert sein, wenn der Antrag aus verfahrensrechtlichen Gründen als unzulässig abgewiesen wird, er aber gerade eine Sachentscheidung zu seinen Gunsten begehrt hatte (BAG Beschluß vom 19. November 1985 - 1 ABR 37/83 - BAGE 50, 179, 186, 187 = AP Nr. 4 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit, zu B II 1 der Gründe; BGHZ 28, 349; BVerwG Urteil vom 10. Februar 1960 - V C 14.58 - AP Nr. 21 zu § 9 MuSchG;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 52. Aufl., Grundz § 511 Rz 19 ff.;… Germelmann/Matthes/Prütting, aaO, § 74 Rz 45;… Thomas/Putzo, ZPO, 18. Aufl., § 511 Vorbem Rz 28, 29).

    Andernfalls würde das Arbeitsgericht diese Frage endgültig entscheiden (vgl. BAGE 50, 179 = AP, aaO).

  • BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 109/83

    Kündigungsschutz im Unternehmen bzw. Verwaltungszweig

    Auszug aus BAG, 27.01.1994 - 2 AZR 484/93
    Inwieweit das Gericht über den Streitgegenstand entschieden hat, ist unter Berücksichtigung des Tatbestandes, der Entscheidungsgründe und des in Bezug genommenen Parteivortrages durch Auslegung der Urteilsformel zu ermitteln (Senatsurteil vom 17. Mai 1984 - 2 AZR 109/83 - AP Nr. 21 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu A II der Gründe, m.w.N.; Senatsurteil vom 23. August 1984 - 2 AZR 390/83 - n.v.).

    Demnach ist zur Ermittlung des Umfanges der Rechtskraft und bei der Auslegung des Tenors auf die Entscheidungsgründe dann zurückzugreifen (vgl. Senatsurteil vom 17. Mai 1984 - 2 AZR 109/83 - AP Nr. 21 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung), wenn, wie hier, nur so über den Inhalt und den Umfang der getroffenen Feststellungen sichere Kenntnis gewonnen werden kann.

  • BAG, 10.12.1956 - 2 AZR 288/54

    Arbeitsverhältnis: Voraussetzungen für eine personenbedingte Kündigung

    Auszug aus BAG, 27.01.1994 - 2 AZR 484/93
    Inwieweit das Gericht über den Streitgegenstand entschieden hat, ist unter Berücksichtigung des Tatbestandes, der Entscheidungsgründe und des in Bezug genommenen Parteivortrages durch Auslegung der Urteilsformel zu ermitteln (Senatsurteil vom 17. Mai 1984 - 2 AZR 109/83 - AP Nr. 21 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu A II der Gründe, m.w.N.; Senatsurteil vom 23. August 1984 - 2 AZR 390/83 - n.v.).

    Demnach ist zur Ermittlung des Umfanges der Rechtskraft und bei der Auslegung des Tenors auf die Entscheidungsgründe dann zurückzugreifen (vgl. Senatsurteil vom 17. Mai 1984 - 2 AZR 109/83 - AP Nr. 21 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung), wenn, wie hier, nur so über den Inhalt und den Umfang der getroffenen Feststellungen sichere Kenntnis gewonnen werden kann.

  • BAG, 18.02.1993 - 2 AZR 518/92

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch außerordentliche bzw. hilfsweise …

    Auszug aus BAG, 27.01.1994 - 2 AZR 484/93
    Es ist vielmehr erforderlich, daß der klagende Arbeitnehmer durch Tatsachenvortrag angeblich weitere Kündigungen oder Beendigungsgründe in den Prozeß einführt oder wenigstens deren Möglichkeit glaubhaft macht und damit belegt, warum dieser, die Klage nach § 4 KSchG erweiternde Antrag - noch dazu alsbald - gerechtfertigt sein soll (Senatsurteil vom 18. Februar 1993 - 2 AZR 518/92 - n.v., zu B I der Gründe; ähnlich für den Fall der Klage auf Feststellung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses: BAG Urteil vom 12. Oktober 1979 - 7 AZR 960/71 - AP Nr. 48 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag;… vgl. ferner Ascheid, aaO, Rz 764, m.w.N.).
  • BAG, 04.02.1993 - 2 AZR 463/92

    Kündigung: soziale Auswahl und vertikale Vergleichbarkeit

    Auszug aus BAG, 27.01.1994 - 2 AZR 484/93
    Bei der Auslegung dieses Klageantrages ist auch die Klagebegründung mit zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteil vom 4. Februar 1993 - 2 AZR 463/92 - n.v.).
  • BAG, 12.09.1985 - 2 AZR 324/84

    Verzug des Arbeitgebers bei Verurteilung zur Beschäftigung

    Auszug aus BAG, 27.01.1994 - 2 AZR 484/93
    Wie die Klägerin in ihrer Revisionsbegründung zutreffend ausführt, ist zwar bei der Ermittlung des rechtskräftigen Entscheidungsinhaltes zunächst von der Entscheidungsformel auszugehen und nur soweit diese nicht ausreicht, sind ferner Tatbestand und Entscheidungsgründe heranzuziehen (BGHZ 34, 337, 339 = NJW 1961, 917; Senatsurteil vom 12. September 1985 - 2 AZR 324/84 - AP Nr. 7 zu § 102 BetrVG 1972 Weiterbeschäftigung).
  • BGH, 19.10.1989 - I ZR 22/88

    "VOGUE-Ski"; Aufhebung und Zurückverweisung wegen verfahrensfehlerhaft …

    Auszug aus BAG, 27.01.1994 - 2 AZR 484/93
    In der damit verwehrten Sachentscheidung über den von der Klägerin begehrten Anspruch ist eine Beschwer zu sehen (vgl. BAGE 38, 55 = AP Nr. 1 zu § 68 ArbGG 1979; BGH Urteil vom 19. Oktober 1989 - I ZR 22/88 - NJW-RR 1990, 480, 481, m.w.N.; Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, § 74 Rz 45).
  • BAG, 24.02.1982 - 4 AZR 313/80

    Urteilszustellung

  • BAG, 12.06.1986 - 2 AZR 426/85

    Umfang der Rechtskraft des Urteils in Kündigungsschutzklage

  • BGH, 27.02.1961 - III ZR 16/60

    Umfang der Rechtskraft

  • BGH, 18.11.1958 - VIII ZR 131/57

    Verweisung an Verwaltungsgericht

  • BAG, 23.08.1984 - 2 AZR 390/83
  • BVerwG, 10.02.1960 - V C 14.58

    Rechtsmittel

  • BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 682/12

    Kündigungsschutzklage - Klagefrist

    Gegenstand der Kündigungsschutzklage mit einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die konkrete, mit dieser Klage angegriffene Kündigung zu dem in ihr vorgesehenen Termin (…sog. punktueller Streitgegenstand, vgl. BAG 12. Mai 2005 - 2 AZR 426/04 - aaO; 27. Januar 1994 - 2 AZR 484/93 - zu B II 2 b (1) der Gründe) .
  • BAG, 13.03.1997 - 2 AZR 512/96

    Kündigungsschutzklage und allgmeine Feststellungsklage nach § 256 ZPO

    "Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (u.a. Urteile vom 27. Januar 1994 - 2 AZR 484/93 - und vom 16. März 1994 - 8 AZR 97/93 - BAGE 76, 148 = AP Nr. 28 und 29 zu § 4 KSchG) ist neben der gegen eine bestimmte Kündigung gerichteten Kündigungsschutzklage die Erhebung einer allgemeinen Feststellungsklage auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses möglich (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung seit BAG…, Urteil vom 21. Januar 1988 - 2 AZR 581/86 - BAGE 57, 231 = AP Nr. 19, aaO.).

    Diese Anträge kann er gemäß § 260 ZPO zulässig in einer Klage verbinden (Senatsurteile vom 21. Januar 1988 - 2 AZR 58l/86 - BAGE 57, 231, 238 f. = AP Nr. 19 zu § 4 KSchG 1969, zu B II 2 a und b der Gründe, m.w.N.; vom 27. Januar 1994 - 2 AZR 484/93 - AP Nr. 28 aaO. …und Urteil vom 16. März 1994 - 8 AZR 97/93 - BAGE 76, 148 = AP Nr. 29, aaO.;… zur Entstehungsgeschichte dieser Rechtsprechung vgl. KR-Friedrich, 4. Aufl., § 4 KSchG Rdn.243).

    Es ist vielmehr erforderlich, daß der klagende Arbeitnehmer durch Tatsachenvortrag weitere streitige Beendigungstatbestände in den Prozeß einführt oder wenigstens deren Möglichkeit darstellt und damit belegt, warum dieser, die Klage nach § 4 KSchG erweiternde, Antrag zulässig sein, d.h. warum an der - noch dazu alsbaldigen - Feststellung ein rechtliches Interesse bestehen soll (vgl. u. a. Senatsurteil vom 27. Januar 1994 - 2 AZR 484/93 - AP Nr. 28, aaO., ebenso wie BAG…, Urteil vom 16. März 1994 - 8 AZR 97/93 - BAGE 76, 148 = AP Nr. 29, aaO.).

    Nach der Rechtsprechung des Zweiten und Achten Senats (Urteile vom 27. Januar 1994 - 2 AZR 484/93 - AP Nr. 28, aaO. …und vom 16. März 1994 - 8 AZR 97/93 - BAGE 76, 148 = AP Nr. 29, aaO.) gilt, daß für die Klage nach § 256 ZPO zum Nachweis eines Interesses an alsbaldiger Feststellung Tatsachenvortrag zur Möglichkeit weiterer Beendigungsgründe erforderlich ist.

    Diese Klagebegründung läßt erkennen, daß der Kläger seinen Fortbestandsantrag nicht nur floskelhaft als unselbständiges Anhängsel im Sinne der hier einschlägigen Rechtsprechung (u.a. Senatsurteil vom 27. Januar 1994 - 2 AZR 484/93 - AP Nr. 28, aaO., zu II 2 b der Gründe) verstanden wissen wollte, sondern daß es ihm um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses überhaupt geht.

  • BGH, 29.09.1999 - XII ZR 313/98

    Wahrung der Schriftform eines langfristigen Grundstückspachtvertrages

    Anders als im arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzprozeß nach § 4 KSchG (vgl. dazu BAG NJW 1994, 2780, 2782) kann bei einem Streit wegen der Kündigung eines Miet- oder Pachtverhältnisses im Rahmen einer Feststellungsklage nach § 256 ZPO nur dessen (Fort-) Bestand zum Gegenstand der begehrten Feststellung gemacht werden, nicht aber die Wirksamkeit der Kündigung, die bloße Vorfrage hierzu ist (vgl. BGHZ 22, 43, 47 f.; OLG Düsseldorf NJW 1970, 2027;… Fischer in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete 3. Aufl. Kap. VIII Rdn. 35;… Sternel, Mietrecht 3. Aufl. Kap. V Rdn. 31).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht