Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rechtskraft - Prozeßhindernis - Rechtsschutzbedürfnis - Prozeßvoraussetzung - Sachabweisung - Prozeßabweisung - Bindungswirkung - Objektive Begrenzung - Schadensersatzansprüche - Unberechtigte Entlassung - Nichterfüllung verschiedener Zusagen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  ZPO § 322 § 565 Abs. 2
  Arbeitsgerichtsverfahren: Entgegenstehende Rechtskraft, Rechtsschutzbedürfnis, Kageabweisung

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• RG, 25.08.1938 - V 32/38

  1. Wann ist Einheit des Streitgegenstandes in mehreren gleichzeitig anhängigen …

  Auszug aus BAG, 28.12.1955 - 2 AZR 496/54

  Daß das zulässig ist, hat auch das Reichsarbeitsgericht in seinem Urteil vom 280Januar 1944 unter Hinweis u.a, auf RGZ 158, 145 (152) anerkannte Es meint aber, das Landesarbeitsgericht Dresden habe nicht mehr gesagt, als daß die Hilfserwägung des Arbeitsgerichts Dresden (Sachabweisung) zutreffend sei, während die Haupterwägung (Prozeßabweisung) nicht mißbilligt, ja nicht einmal erörtert worden sei.

• BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 344/97

  Nichtigkeitsklage

  Wegen der unterschiedlichen Rechtskraftwirkungen kann zwar grundsätzlich eine Klage nicht zugleich aus prozeßrechtlichen und sachlich-rechtlichen Gründen abgewiesen werden (Senatsurteil vom 28. Dezember 1955 - 2 AZR 496/54 - AP Nr. 1 zu § 322 ZPO, zu 2 a der Gründe; RAG ARS 27, 37, 38; BGHZ 11, 222, 223, m.w.N.; BGH Urteil vom 14. März 1978 - VI ZR 68/76 - NJW 1978, 2031); hat das Berufungsgericht daher in einem klageabweisenden Prozeßurteil Ausführungen zur Sache gemacht, sind diese nicht verbindlich, im Revisionsrechtszug als nicht geschrieben zu behandeln, das Urteil kann nur als Prozeßurteil Rechtskraft entfalten (…BGH, aaO, m.w.N.;… RAG, aaO).
• BGH, 16.03.1970 - VII ZR 125/68

  Anerkennung französischer Urteile

  Die Rechtskraft einer Vorentscheidung über denselben Streitgegenstand zwischen denselben Parteien ist zwar in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in der Revisionsinstanz, von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. LM Nr. 1 zu § 268 ZPO; BAG AP Nr. 1 zu § 322 ZPO).
• LAG Hamm, 05.04.2005 - 19 Sa 1/05

  Präklusionswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung, Wiederholungskündigung

  Denn die Rechtskraftwirkungen einer vorangegangenen Entscheidung stehen nicht zur Dispositionen der Prozessparteien, sondern sind in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (BAG, Urteil vom 28.12.1955 - 2 AZR 496/54, AP Nr. 1 zu § 322 ZPO; BGH, Urteil vom 26.02.1991 - IX ZR 331/89, NJW 1991, 2014, 2015;… Stein/Jonas/Leipold § 322 ZPO Rdnr. 21;… Gottwald in Münchener Kommentar zur ZPO, 1 Auflage, § 322 ZPO Rdnr. 36).