Rechtsprechung
   BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 505/13   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz

  • openjur.de

    Bewerber für den Wahlvorstand; Sonderkündigungsschutz

  • Bundesarbeitsgericht

    Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 Abs 3 S 1 KSchG, § 103 Abs 1 BetrVG, § 626 Abs 1 BGB, § 17 Abs 2 S 1 BetrVG, Art 5 Abs 1 GG
    Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz

  • JurPC

    Kündigung eines Betriebsratswahl-Wahlvorstands wegen Äußerungen in einem YouTube-Video

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz

  • Jurion

    Bewerber für den Wahlvorstand; Sonderkündigungsschutz

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Kein Sonderkündigungsschutz wegen Wahlvorstandskandidatur - Geschäftsschädigende Aussage als Kündigungsgrund

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    GG Art. 5 Abs. 1 und 2
    Kandidaten für das Amt des Wahlvorstands sind keine "Wahlbewerber"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kündigung u.a. wegen Facebook-Posting: Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichtes

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber muss negative Äußerungen in YouTube-Video hinnehmen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Verbreitet ein für den Betriebsrat kandidierender Arbeitnehmer bei YouTube geschäftsschädigende Behauptungen über seinen Arbeitgeber, rechtfertigt dies noch nicht die fristlose Kündigung

  • kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

    BAG stärkt Meinungsfreiheit vor einer Betriebsratswahl

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Kündigung des Arbeitnehmers wegen Youtube-Video

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Bewerber für den Wahlvorstand - Kündigungsschutz

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    BAG stärkt Meinungsfreiheit bei Betriebsratswahl

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sonderkündigungsschutz für die Bewerber für den Wahlvorstand zur Betriebsratswahl

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Streik-TV

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bewerber für den Wahlvorstand einer Betriebsrat - und ihr Sonderkündigungsschutz

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein besonderer Kündigungsschutz für Wahlvorstandskandidaten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Sonderkündigungsschutz gem. § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG gilt nicht für Bewerber für den Wahlvorstand

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kritisches Video im Internet - Ist die Kritik sachlich, berechtigt sie den Arbeitgeber nicht zur Kündigung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Kein Sonderkündigungsschutz bei Bewerbern für den Wahlvorstand

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Betriebsratswahl: Öffentliche sachliche Kritik erlaubt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigungen - Sachliche Kritik ist erlaubt

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Vorsicht bei Äußerungen über den Chef in YouTube-Videos

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung eines Wahlbewerbers wegen Äußerungen über Arbeitgeber in einem YouTube-Video

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Arbeitsrecht: Kündigung des Arbeitnehmers wegen Youtube-Video

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Kein besonderer Kündigungsschutz für Bewerber für das Amt des Wahlvorstands zur Durchführung einer Betriebsratswahl

  • deutscheranwaltspiegel.de (Kurzinformation)

    Hitzige Betriebsratswahl - Sonderkündigungsschutz von Bewerbern für den Wahlvorstand - Kritik im Internet

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kandidat für den Betriebsrat: Keine Kündigung trotz geschäftsschädigenden Videos!

Besprechungen u.ä. (4)

  • bund-verlag.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Bewerber zum Wahlvorstand sind nicht geschützt

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Sachliche Kritik oder Geschäftsschädigung? - Rauswurf wegen YouTube-Video ist unwirksam

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Geschäftsschädigende Äußerungen über den Arbeitgeber

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Arbeitsrecht: Kündigung des Arbeitnehmers wegen Youtube-Video

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 31.7.2014 - 2 AZR 505/13" von RA/FAArbR Dr. Wolfgang Lipinski, original erschienen in: BB 2015, 1344.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 149, 1
  • MDR 2015, 526
  • NZA 2015, 245
  • DB 2015, 382



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 265/14  

    Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit

    Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar war oder nicht (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - Rn. 39; 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 16) .

    Als wichtiger Grund kann neben der Verletzung vertraglicher Hauptpflichten auch die schuldhafte Verletzung von Nebenpflichten "an sich" geeignet sein, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - Rn. 40; 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 19) .

    Danach hat der Arbeitnehmer seine Arbeitspflichten so zu erfüllen und die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitgebers so zu wahren, wie dies von ihm unter Berücksichtigung seiner Stellung und Tätigkeit im Betrieb, seiner eigenen Interessen und der Interessen der anderen Arbeitnehmer des Betriebs nach Treu und Glauben verlangt werden kann (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - aaO; 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - aaO mwN) .

    Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitnehmer bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen über seinen Arbeitgeber, Vorgesetzte oder Kollegen aufstellt, insbesondere dann, wenn die Erklärungen den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - Rn. 41; 27. September 2012 - 2 AZR 646/11 - aaO) .

    Mit der Bedeutung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit wäre es unvereinbar, wenn es in der betrieblichen Arbeitswelt nicht oder nur eingeschränkt anwendbar wäre (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - Rn. 42; 24. November 2005 - 2 AZR 584/04 - Rn. 24 mwN) .

    Mit diesen muss es in ein ausgeglichenes Verhältnis gebracht werden (BVerfG 13. Februar 1996 - 1 BvR 262/91 - zu B II 2 der Gründe, BVerfGE 94, 1; 15. Januar 1958 - 1 BvR 400/51 - [Lüth] zu B II 2 der Gründe, BVerfGE 7, 198; BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - Rn. 42; 29. August 2013 - 2 AZR 419/12 - Rn. 35) .

    aa) Ob der Sinn einer Meinungsäußerung vom Berufungsgericht zutreffend erfasst worden ist, ist vom Revisionsgericht uneingeschränkt zu überprüfen (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - Rn. 47; 7. Juli 2011 - 2 AZR 355/10 - Rn. 15, BAGE 138, 312) .

    Mehrdeutige Äußerungen dürfen wegen eines möglichen Inhalts nicht zu nachteiligen Folgen führen, ohne dass eine Deutung, die zu einem von der Meinungsfreiheit gedeckten Ergebnis führen würde, mit schlüssigen, überzeugenden Gründen ausgeschlossen worden ist (BVerfG 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 - aaO mwN; BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - Rn. 46) .

  • LAG Düsseldorf, 04.03.2016 - 10 TaBV 102/15  

    Außerordentliche Kündigung eines Betriebsrats - Zustimmungsersetzung

    Wo dies der Fall wäre, muss die Erklärung im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes insgesamt als Meinungsäußerung angesehen werden (BAG, Urteil vom 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 -, juris, Rn. 45 f. m.w.N. zur Rspr. des BVerfG).
  • BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 163/14  

    Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand - Klagefrist

    aa) Zwar kann eine bewusste und gewollte Geschäftsschädigung, die geeignet ist, bei Geschäftspartnern des Arbeitgebers Misstrauen in dessen Zuverlässigkeit hervorzurufen, einen wichtigen Grund zur Kündigung bilden ( BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - Rn. 41; 6. Februar 1997 -  2 AZR 38/96  - zu II 1 e der Gründe) .
  • BAG, 13.05.2015 - 2 ABR 38/14  

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied

    Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar war oder nicht ( BAG 18. Dezember 2014 - 2 AZR 265/14 - Rn. 14; 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13  - Rn. 39) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.07.2015 - 6 Sa 22/15  

    Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Handgreiflichkeit gegenüber einer

    Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar war oder nicht (BAG 18. Dezember 2014 - 2 AZR 265/14 - Rn. 14; 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - Rn. 39; 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 16; jeweils zitiert nach juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.08.2015 - 6 Sa 30/15  

    Beharrliche Arbeitsverweigerung durch nachhaltiger Ablehnung wiederholter

    Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar war oder nicht (BAG 18. Dezember 2014 - 2 AZR 265/14 - Rn. 14; 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - Rn. 39; 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 16; jeweils zitiert nach juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.09.2015 - 6 Sa 169/15  

    Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Haushaltshilfe und Pflegehelferin im

    Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar war oder nicht (BAG 18. Dezember 2014 - 2 AZR 265/14 - Rn. 14; 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - Rn. 39; 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 16; jeweils zitiert nach juris).
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