Rechtsprechung
   BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 51/02   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Verdachtskündigung - Videoüberwachung - Beweisverwertung - Mitbestimmung

  • IWW
  • Judicialis

    Verdachtskündigung - Videoüberwachung - Beweisverwertung - Mitbestimmung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Videoüberwachung

  • Jurion

    Verdacht der Unterschlagung von Firmengeldern; Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung; Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund; Gezielte Überwachung von Arbeitnehmern durch versteckte Videokamera; Heimliche Anfertigung der Videoaufnahmen; Inhalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Recht am eigenen Bild ; Schutz des Arbeitnehmers vor einer lückenlosen technischen Überwachung am Arbeitsplatz durch heimliche Videoaufnahmen; Wahrnehmung schutzwürdiger Interessen des Arbeitgebers ; Zulässigkeit der heimlichen Videoüberwachung eines Arbeitnehmers bei konkretem Verdacht einer strafbaren Handlung ; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Hinderung durch Beweisverwertungsverbot ; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Installation von Kameras zur Überwachung des dienstlichen Verhaltens von Arbeitnehmern

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigung: Wer dringend verdächtigt wird, der wird heimlich gefilmt

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Verdachtskündigung - Videoüberwachung - Beweisverwertung - Mitbestimmung

  • bag-urteil.com

    Fristlose Kündigung - Verdachts der Unterschlagung von Kassengeldern - Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zivilprozessrecht; Betriebsverfassungsrecht; Datenschutz - Verdachtskündigung; Videoüberwachung; Beweisverwertung; Mitbestimmung - Fristlose Kündigung wegen des Verdachts der Unterschlagung von Kassengeldern; Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung; Beweisverwertungsverbot wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten; Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einrichtung von Videoüberwachung; Individualrechtliche Folgen einer unterlassenen Mitbestimmung

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    ZPO § 286
    Verdachtskündigung aufgrund der Ergebnisse verdeckter Videoüberwachung - Eingriff in Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers - Kein Beweisverwertungsverbot, wenn Überwachung konkret geboten und kein milderes Mittel verfügbar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Außerordentliche Kündigung wegen des Verdachts der Unterschlagung - Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung

  • nomos.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung wegen Verdachts der Unterschlagung - Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigung: Wer dringend verdächtigt wird, der wird heimlich gefilmt

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Vorsicht, versteckte Kamera! - Video-Überwachung von Mitarbeitern bei konkretem Verdacht erlaubt

  • heuking.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer Kündigung bei heimlicher Videoüberwachung

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Verdeckte Video-Überwachung von Arbeitnehmern

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    LIDL und die Überwachung am Arbeitsplatz

  • rp-online.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer darf bei Verdacht per Video überwacht werden

  • vonderwehl.de (Pressemitteilung)

    Heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern bei Verdacht zulässig

Besprechungen u.ä.

  • stellenanzeigen.de (Entscheidungsbesprechung)

    Art._1 Abs. 1, Art._2 Abs. 1 GG; §_626 Abs. 1 BGB; §_87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG; §_6b Abs. 2 BDSG
    Verwertung verdeckter Videoaufnahmen

Sonstiges (3)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Videoüberwachung" von Matthias Wilke, original erschienen in: RDV 2005, 96 - 99.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkungen zu den Entscheidungen des BAG vom 27.03.2003, Az.: 2 AZR 51/02; 29.06.2004, Az.: 1 ABR 21/03; 14.12.2004, Az.: 1 ABR 34/04 (Verdachtskündigung, Videoüberwachung, Beweisverwertung...)" von Prof. Dr. Peter Wedde, original erschienen in: AuR 2005, 457 - 459.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Überwachung von Arbeitnehmern - Befugnisse des Arbeitgebers und mögliche Beweisverwertungsverbote" von Rechtsanwalt Dr. Sascha R. Grosjean, original erschienen in: DB 2003, 2650 - 2654.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 105, 356
  • NJW 2003, 3436
  • MDR 2004, 39
  • NVwZ 2004, 640 (Ls.)
  • NZA 2003, 1193
  • BB 2003, 2578
  • DB 2003, 2230



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (78)  

  • BAG, 13.12.2007 - 2 AZR 537/06  

    Außerordentliche Kündigung - betriebsverfassungswidrig erlangte Information

    Revisionsrechtlich von Bedeutung ist dabei insbesondere, ob das Berufungsgericht tatsächlich den gesamten Inhalt der Verhandlung berücksichtigt und - für den Fall einer durchgeführten Beweisaufnahme - alle erhobenen Beweise gewürdigt hat, ob die Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei sowie frei von Verstößen gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze und ob sie rechtlich möglich ist (vgl. BAG 15. August 2002 - 2 AZR 214/01 - AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 48 = EzA BetrVG 1972 § 103 Nr. 44; 1. Oktober 1997 - 5 AZR 685/96 - BAGE 86, 347; 27. März 2003 - 2 AZR 51/02 - BAGE 105, 356).

    cc) Allein die Verletzung eines Mitbestimmungstatbestands oder die Nichteinhaltung einer Betriebsvereinbarung und deren Verfahrensregelungen können es demnach grundsätzlich nicht rechtfertigen, einen entscheidungserheblichen, unstreitigen Sachvortrag der Parteien nicht zu berücksichtigen und im Ergebnis ein "Sachverhaltsverwertungsverbot" anzuerkennen (siehe auch BAG 27. März 2003 - 2 AZR 51/02 - BAGE 105, 356; im Ergebnis ebenso Altenburg/Leister NJW 2006, 469, 470; aA LAG Baden-Württemberg - 12 Sa 115/97 - BB 1999, 1439; LAG Bremen 28. Juli 2005 - 3 Sa 98/05 - Fischer BB 1999, 154, 155 f.).

    (1) Dies gilt umso mehr, als weder das Betriebsverfassungsgesetz noch die Zivilprozessordnung ein - ausdrückliches - prozessuales Verwendungs- bzw. Beweisverwertungsverbot für mitbestimmungswidrig erlangte Informationen oder Beweismittel kennen (vgl. insbesondere BAG 27. März 2003 - 2 AZR 51/02 - BAGE 105, 356; zusammenfassend: Prütting in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 5. Aufl. § 58 Rn. 32; Stein/Jonas/Leipold ZPO aaO § 284 Rn. 56).

    Vielmehr folgt aus § 286 ZPO iVm. Art. 103 Abs. 1 GG die Verpflichtung der Gerichte, den von den Parteien vorgetragenen Sachverhalt und die von ihnen angebotenen Beweise zu berücksichtigen (vgl. insbesondere BVerfG 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05 - NJW 2007, 753, 754; BAG 27. März 2003 - 2 AZR 51/02 - BAGE 105, 356; Dauster/Braun NJW 2000, 313, 317, 319; MünchKommZPO-Prütting 2. Aufl. § 284 Rn. 65; Schlewing NZA 2004, 1071, 1072; Werner NJW 1988, 993, 998).

    Entscheidend für ein Verwertungsverbot kann allenfalls ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht und nicht ein Verstoß gegen die Regelung des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG oder gegen die Regelungen einer Betriebsvereinbarung sein (vgl. BAG 27. März 2003 - 2 AZR 51/02 - BAGE 105, 356; Haußmann/Krets NZA 2005, 259, 263).

    ee) Schließlich gebietet auch der Schutzzweck von § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG und von § 77 BetrVG jedenfalls in den Fällen, in denen die Verwertung der Information bzw. des Beweismittels zumindest nach allgemeinen Grundsätzen zulässig ist, nicht die Annahme eines Verwertungsverbots (vgl. BAG 27. März 2003 - 2 AZR 51/02 - BAGE 105, 356).

    aa) Das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht ist zwar auch im Privatrechtsverkehr und insbesondere im Arbeitsverhältnis zu beachten (BAG 27. März 2003 - 2 AZR 51/02 - BAGE 105, 356).

    Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt den Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis nicht nur vor einer lückenlosen technischen Überwachung am Arbeitsplatz (beispielsweise BAG 27. März 2003 aaO), sondern auch vor anderen Eingriffen (vgl. ErfK/Dieterich 7. Aufl. Art. 2 GG Rn. 80).

    Bei einer Kollision des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit den Interessen des Arbeitgebers ist somit durch eine Güterabwägung im Einzelfall zu ermitteln, ob das allgemeine Persönlichkeitsrecht den Vorrang verdient (BVerfG 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96 - und - 1 BvR 805/98 - BVerfGE 106, 28; 19. Dezember 1991 - 1 BvR 382/85 - AP BGB § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 24 = EzA BGB § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 10; zuletzt: 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05 - BVerfGE 117, 202; BAG 15. August 2002 - 2 AZR 214/01 - BAGE 102, 190; 18. November 1999 - 2 AZR 743/98 - BAGE 93, 1; zuletzt 27. März 2003 - 2 AZR 51/02 - BAGE 105, 356).

    Dabei ist im Rahmen der Abwägung zu beachten, dass das Grundgesetz einer wirksamen Rechtspflege eine besondere Bedeutung beimisst (vgl. Art. 20 Abs. 3 GG; siehe BAG 27. März 2003 - 2 AZR 51/02 - aaO).

  • BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 153/11  

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verdeckte Videoüberwachung -

    Danach ist die heimliche Videoüberwachung eines Arbeitnehmers zulässig, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht, weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts ergebnislos ausgeschöpft sind, die verdeckte Videoüberwachung damit praktisch das einzig verbleibende Mittel darstellt und sie insgesamt nicht unverhältnismäßig ist (BAG 27. März 2003 - 2 AZR 51/02 - zu B I 3 b cc der Gründe, BAGE 105, 356) .

    Er darf sich nicht auf die allgemeine Mutmaßung beschränken, es könnten Straftaten begangen werden, er muss sich jedoch nicht notwendig nur gegen einen einzelnen, bestimmten Arbeitnehmer richten (vgl. BAG 27. März 2003 - 2 AZR 51/02 - zu B I 3 b dd (1) der Gründe, aaO) .

    Unerheblich ist, ob Ziel der Beobachtung die Allgemeinheit ist oder die an Arbeitsplätzen in diesen Verkaufsräumen beschäftigten Arbeitnehmer (Bayreuther NZA 2005, 1038; Byers Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz 2010 S. 73; Otto Anm. zu BAG 27. März 2003 - 2 AZR 51/02 - AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 36) .

    Daraus wird teilweise gefolgert, eine verdeckte Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen sei ausnahmslos unzulässig (ArbG Frankfurt 25. Januar 2006 - 7 Ca 3342/05 - RDV 2006, 214; Bayreuther NZA 2005, 1038, 1040 f.; Lunk NZA 2009, 457, 460; Otto Anm. zu BAG 27. März 2003 - 2 AZR 51/02 - AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 36) .

  • BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13  

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen

    Ein Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin liegt bereits in der durch die Beklagte veranlassten Observation der Klägerin (vgl. auch BAG 27. März 2003 - 2 AZR 51/02 - zu B I 3 b der Gründe, BAGE 105, 356 im Hinblick auf Art. 2 Abs. 1 GG) .
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht