Rechtsprechung
   BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 523/07   

Volltextveröffentlichungen (12)

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  • IWW
  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Betriebsbedingte Kündigung auf Grundlage von Interessenausgleich und Namensliste - Anwendbarkeit des AGG bei Kündigungen - Sozialauswahl und Altersgruppen: Kein Verstoß der Bildung von Altersgruppen gegen europarechtliches Diskriminierungsverbot bzw. gegen AGG - Widerlegung der Vermutung gem. § 1 Abs. 5 KSchG - Grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl

  • NWB SteuerXpert START
  • rws-verlag.de

    KSchG § 1; AGG §§ 1, 2, 8, 10
    Zur Berücksichtigung der Diskriminierungsverbote des AGG im Rahmen des Kündigungsschutzes

  • dbb.de , S. 9

    § 1 KSchG; §§ 2, 10 AGG
    Bildung von Altersgruppen in Interessenausgleich und Namensliste unter Verstoß gegen europarechtliches Diskriminierungsverbot bzw. AGG

  • RA Kotz

    Diskriminierungsverbot - Sozialwidrigkeit der Kündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Altersdiskriminierung bei betriebsbedingter Kündigung; Rechtfertigung durch § 10 AGG

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Berücksichtigung der Diskriminierungsverbote des AGG im Rahmen des Kündigungsschutzes

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsbedingte Kündigung und Altersdiskriminierung

Besprechungen u.ä. (3)

  • heuking.de , S. 6 (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigungsschutz und Altersdiskriminierung

  • heuking.de , S. 5 (Entscheidungsbesprechung)

    Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente

  • osborneclarke.de , S. 3 (Entscheidungsbesprechung)

    Bildung von Altersgruppen bei betriebsbedingter Kündigung - kein Verstoß gegen das AGG (RA Dr. Anke Freckmann)

Verfahrensgang

  • LAG Niedersachsen, 13.07.2007 - 16 Sa 290/07
  • BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 523/07

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 128, 238
  • NJW 2009, 2326
  • ZIP 2009, 1339
  • MDR 2009, 573
  • NZA 2009, 361
  • DB 2009, 626



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Wird zitiert von ... (55)  

  • BAG, 15.12.2011 - 2 AZR 42/10  

    Sozialauswahl - Altersgruppen - Altersdiskriminierung

    Die behauptete Rechtsverletzung führt nicht zur "Unwirksamkeit" der Namensliste oder des Interessenausgleichs insgesamt (BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 420/09 - Rn. 14, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 98 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 22; 5. November 2009 - 2 AZR 676/08 - Rn. 15, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 183 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 20; kritisch Temming Anm. zu BAG 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 182).

    Eine Kündigung kann sozialwidrig sein, weil sie gegen ein im AGG näher ausgestaltetes Benachteiligungsverbot verstößt (BAG 5. November 2009 - 2 AZR 676/08 - Rn. 24, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 183 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 20; 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 28 ff., BAGE 128, 238).

    Die Norm zielt darauf ab, den Diskriminierungsverboten in Übereinstimmung mit dem Unionsrecht bei Kündigungen dadurch Geltung zu verschaffen, dass sie im Rahmen der Regelungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz berücksichtigt werden (BAG 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 40, aaO).

    Diese Ungleichbehandlung iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG ist aber sowohl durch § 10 Satz 1, Satz 2 AGG als auch durch Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1, Unterabs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf gerechtfertigt (BAG 5. November 2009 - 2 AZR 676/08 - Rn. 25, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 183 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 20; 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 43 ff., BAGE 128, 238).

    Ältere Arbeitnehmer, die wegen ihres Alters typischerweise schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, sollen bei einer betrieblich veranlassten Kündigung stärker geschützt werden (EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 60, Slg. 2005, I-9981; BAG 5. November 2009 - 2 AZR 676/08 - Rn. 25, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 183 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 20; 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 44, BAGE 128, 238).

    Mildere Mittel, die in gleicher Weise den Schutz älterer Arbeitnehmer verwirklichen könnten, sind nicht ersichtlich (BAG 12. März 2009 - 2 AZR 418/07 - Rn. 40, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 97 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 17; 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 46, BAGE 128, 238).

    Selbst bei einer individuellen Chancenbewertung könnte dieser Umstand nicht außer Betracht bleiben (BAG 5. November 2009 - 2 AZR 676/08 - Rn. 25, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 183 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 20; 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 46 mwN, BAGE 128, 238).

    (cc) Die mit der Berücksichtigung des Lebensalters einhergehende Ungleichbehandlung ist nicht deshalb generell unangemessen, weil neben sie noch das Auswahlkriterium der Dauer der Betriebszugehörigkeit tritt (MünchKommBGB/Thüsing 5. Aufl. § 10 AGG Rn. 48; Jacobs/Krois Anm. zu BAG 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 82; v. Hoff SAE 2009, 293, 296; aA wohl v. Roetteken AGG Stand 2009 § 10 Rn. 271).

    Danach ist es zulässig, dass der Arbeitgeber innerhalb des zur Sozialauswahl anstehenden Personenkreises nach sachlichen Kriterien Altersgruppen bildet, die prozentuale Verteilung der Belegschaft auf die Altersgruppen feststellt und die Gesamtzahl der auszusprechenden Kündigungen diesem Proporz entsprechend auf die einzelnen Altersgruppen verteilt - mit der Folge, dass sich die Sozialauswahl iSv. § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG nur innerhalb der Gruppen vollzieht und sich der Anstieg des Lebensalters nur innerhalb der jeweiligen Altersgruppe auszuwirken vermag (grundlegend BAG 23. November 2000 - 2 AZR 533/99 - zu B III 4 der Gründe, BAGE 96, 306; seither st. Rspr., vgl. 18. März 2010 - 2 AZR 468/08 - Rn. 12 ff., AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 184 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 83; 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 53, BAGE 128, 238).

    Die aufgezeigten Vorteile einer altersgemischten Struktur liegen vielmehr mit Blick auf die Förderung des Erfahrungsaustauschs und der Innovation in den Betrieben sowohl im Interesse der Gesamtbelegschaft (BAG 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 54, BAGE 128, 238; eingehend Spinner RdA 2008, 153, 159) als auch im Interesse der Allgemeinheit insofern, als leistungsfähige Betriebe und Unternehmen in ihrer Gesamtheit zu den Grundlagen eines funktionierenden Wirtschaftssystems gehören (vgl. Fahrig DB 2010, 1460, 1461; Gaul/Niklas NZA-RR 2009, 457, 462; Temming Anm. zu BAG 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 182; Thüsing ZESAR 2010, 285, 287; Groß Die Rechtfertigung einer Altersdiskriminierung auf der Grundlage der Richtlinie 2000/78/EG S. 137 f.).

    (bbb) Unabhängig davon steht die Regelung des § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG nicht für sich, sondern ist eingebettet in das Gesamtkonzept der Sozialauswahl (Stenslik Anm. zu BAG 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 182; Thüsing ZESAR 2010, 285, 287).

    Jedenfalls wenn die Anzahl der Entlassungen innerhalb einer Gruppe vergleichbarer Arbeitnehmer im Verhältnis zur Anzahl aller Arbeitnehmer des Betriebs die Schwellenwerte des § 17 KSchG erreicht, kommen ihm dabei Erleichterungen zugute; in diesem Fall ist ein berechtigtes betriebliches Interesse an der Beibehaltung der Altersstruktur - widerlegbar - indiziert (BAG 18. März 2010 - 2 AZR 468/08 - Rn. 24, aaO; 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 54, BAGE 128, 238).

  • BAG, 12.03.2009 - 2 AZR 418/07  

    Betriebsbedingte Kündigung - Namensliste - "grobe Fehlerhaftigkeit"

    Ein solcher Verstoß kann, wenn er vorliegt, zur groben Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl führen, hat aber nicht die "Unwirksamkeit" der Namensliste und damit den Wegfall der Vermutungswirkung zur Folge (vgl. Senat 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - DB 2009, 626).

    Das Gesetz legt in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG für die unterschiedliche Behandlung auch objektive und angemessene Kriterien fest, indem es das Lebensalter als eines von vier gleichgewichtig zu berücksichtigenden Merkmalen der sozialen Auswahl vorschreibt (vgl. Senat 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 44, DB 2009, 626).

    (a) Die Berücksichtigung des Lebensalters als Sozialdatum ist zur Einbeziehung individueller Arbeitsmarktchancen bei der Sozialauswahl geeignet und erforderlich (vgl. dazu im Einzelnen Senat 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 46, DB 2009, 626).

    Zum anderen berücksichtigt das Schema mit 10 Punkten je unterhaltsberechtigtem Kind und 5 Punkten für jede andere unterhaltsberechtigte Person ua. auch die typischen Interessen junger Familien (vgl. auch Senat 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 47, DB 2009, 626).

    (2) Auch die der Sozialauswahl und damit der Namensliste zugrunde liegende Bildung von Altersgruppen, die vom Grundsatz her ebenfalls eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters mit sich bringt (vgl. dazu Senat 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 49, DB 2009, 626), ist, wie das Landesarbeitsgericht zutreffend entschieden hat, nicht zu beanstanden.

    Sie erfolgt nicht mit Rücksicht auf persönlich-private oder zufällige Gesichtspunkte, sondern richtet sich nach von einzelnen Personen losgelösten Kriterien (vgl. Senat 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 51, DB 2009, 626) innerhalb eines plausiblen Systems nach bestimmten, in der Sache begründeten Proportionen.

    (aa) Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 6. November 2008 (- 2 AZR 523/07 - Rn. 54, DB 2009, 626) im Einzelnen ausgeführt hat, müssen die legitimen Ziele einer Altersgruppenregelung vom Arbeitgeber im Prozess zwar grundsätzlich dargelegt werden.

    Insoweit liegt die Erhaltung einer altersgemischten Belegschaft sowohl im Interesse der Gesamtheit der Belegschaft als auch im Wettbewerbsinteresse des Arbeitgebers, das unter dem Schutz der Art. 2 Abs. 1, Art. 12 GG steht (vgl. dazu näher Senat 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - mwN, aaO.).

    Zudem vermeidet die Altersgruppenbildung nicht nur eine Überalterung der Belegschaft, sondern ebnet auch die bei Massenkündigungen etwa überschießenden Tendenzen der Bewertung des Lebensalters als Sozialdatum ein und wirkt so einer übermäßigen Belastung jüngerer Arbeitnehmer entgegen (Senat 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 59, aaO.; 19. Juni 2007 - 2 AZR 304/06 - AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 16 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 13).

    Der Senat hat wiederholt Gruppenbildungen im Rahmen von "Zehnerschritten" als unbedenklich angesehen (9. November 2006 - 2 AZR 509/05 - BAGE 120, 115; 19. Juni 2007 - 2 AZR 304/06 - AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 16 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 13 und zuletzt 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 55 ff., DB 2009, 626).

  • LAG Niedersachsen, 15.10.2010 - 10 Sa 257/10  

    Überprüfung der Sozialauswahl bei Kündigung nach Interessenausgleich mit

    Ein solcher Verstoß der Regelungen über die Sozialauswahl kann, wenn er vorliegt, zur groben Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl, nicht aber zur Unwirksamkeit der Namensliste und damit zum Wegfall der Vermutungswirkung führen (BAG 6, 11.2008 - 2 AZR 523/07 - BAG 6, 11.2008 - 2 AZR 523/07 - EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 82 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 182, auch zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehen; 19.6.2007 - 2 AZR 304/06 - EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 13 = AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 16).

    Erst nach Erfüllung der Auskunftspflicht trägt der Arbeitnehmer die volle Darlegungslast für die Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl (BAG 6, 11.2008 - 2 AZR 523/07 - EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 82 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 182; 20.9.2006 - 6 AZR 249/05 - EzA BGB 2002 § 613a Nr. 62 = AP BGB § 613a Nr. 316; 17.11.2005 - 6 AZR 107/05 - BAGE 116, 213 = EzA InsO § 125 Nr. 4 = AP InsO § 113 Nr. 19).

    Dies hat das Bundesarbeitsgericht für den hier in Rede stehenden Betrieb in seiner Entscheidung vom 6. November 2008 (2 AZR 523/07 - BAGE 128, 238 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 82 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 182) deutlich gemacht.

    Sie erfolgt nicht mit Rücksicht auf persönlich-private oder zufällige Gesichtspunkte, sondern richtet sich nach von einzelnen Personen losgelösten Kriterien innerhalb eines in sich plausiblen Systems nach bestimmten, in der Sache begründeten Proportionen (vgl. BAG 6, 11.2008 - 2 AZR 523/07 - aaO; 19.6.2007 - 2 AZR 304/06 - aaO mwN).

    Die Erhaltung einer altersgemischten Belegschaft liegt im Interesse der Gesamtheit der Belegschaft als auch im Wettbewerbsinteresse des Arbeitgebers (BAG 6, 11.2008 - 2 AZR 523/07 - aaO; 19.6.2007 - 2 AZR 304/06 - aaO mwN).

    Weder sind ausschließlich positive Aussagen über die Leistungsfähigkeit junger Arbeitnehmer gerechtfertigt noch sind rein negativ verallgemeinernde Aussagen über das Nachlassen der Leistungsfähigkeit von älteren Arbeitnehmern zutreffend (BAG 6, 11.2008 - 2 AZR 523/07 - aaO mwN) .

    Der deutsche Gesetzgeber hatte im Zusammenhang mit der Bestimmung legitimer Ziele gerade auch die Situation des einzelnen Arbeitgebers und der Branche im Blick (BT-Drucks. 16/1780 S. 36; BAG 6, 11.2008 - 2 AZR 523/07 - aaO mwN).

    Auch die Richtlinie 2000/78/EG berücksichtigt unter dem in Art. 6 Abs. 1c genannten Beispiel (jetzt § 10 Satz 3 Nr. 3 AGG) ihrerseits genuine Arbeitgeberinteressen (BAG 6, 11.2008 - 2 AZR 523/07 - aaO mwN) .

    Die Altersgruppenbildung vermeidet außerdem nicht nur eine Überalterung der Belegschaft, sondern wirkt auch einer übermäßigen Belastung jüngerer Beschäftigter entgegen: Der Beklagte hätte ohne die Altersgruppenbildung zahlreichen jüngeren Arbeitnehmern gerade wegen ihres - jungen - Alters kündigen müssen (vgl. BAG 6, 11.2008 - 2 AZR 523/07 - aaO zum selben Betrieb) .

    Bei einer derart großen Zahl von Kündigungen ist es evident, dass ohne das Korrektiv der Altersgruppen die Erhaltung einer auch altersmäßig ausgewogenen Personalstruktur gefährdet wäre (BAG 6, 11.2008 - 2 AZR 523/07 - aaO) .

    Die Altersgruppenbildung vermeidet außerdem nicht nur eine Überalterung der Belegschaft, sondern ebnet auch die bei Massenkündigungen etwa überschießenden Tendenzen der Bewertung des Lebensalters als Sozialdatum ein und wirkt so einer übermäßigen Belastung jüngerer Beschäftigter entgegen (BAG 6, 11.2008 - 2 AZR 523/07 - aaO; 19.6.2007 - 2 AZR 304/06 - AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 16 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 13; 6.9.2007 - 2 AZR 387/06 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 169 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 78; vgl. auch Thüsing BB 2007, 1506; ds., Arbeitsrechtlicher Diskriminierungsschutz Rn. 460; Nupnau DB 2007, 1202; Mohr SAE 2007, 353).

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  • BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 676/08  

    Interessenausgleich mit Namensliste - grob fehlerhafte Sozialauswahl -

    Er hat nicht die "Unwirksamkeit" der Namensliste und des Interessenausgleichs insgesamt und damit den Wegfall der gesetzlichen Vermutung der Betriebsbedingtheit der Kündigung zur Folge (Senat 12. März 2009 - 2 AZR 418/07 - Rn. 18, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 97 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 17; 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 21, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 182 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 82; Lingemann/ Beck NZA 2009, 577, 581; Adomeit/ Mohr NJW 2009, 2255, 2256; Schiefer DB 2009, 733, 734).

    Eine Kündigung kann deshalb sozialwidrig sein, weil sie gegen eines der im AGG näher ausgestalteten Diskriminierungsverbote verstößt (Senat 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 28 ff., AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 182 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 82).

    Die Norm zielt darauf ab, den Diskriminierungsverboten in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht für das Kündigungsrecht dadurch Geltung zu verschaffen, dass sie bei Anwendung der Regelungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz berücksichtigt werden (Senat 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 40, aaO).

    Dementsprechend sind die Diskriminierungsverbote und die gesetzlich vorgesehenen Rechtfertigungen für unterschiedliche Behandlungen nach dem AGG als Konkretisierungen des Begriffs der Sozialwidrigkeit zu beachten (Senat 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 28, aaO).

    cc) Das Lebensalter darf trotz des Verbots der Altersdiskriminierung als Auswahlkriterium bei der Sozialauswahl berücksichtigt werden (Senat 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 40, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 182 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 82).

    Die Mittel zur Erreichung dieses Ziels sind angemessen und erforderlich (Senat 12. März 2009 - 2 AZR 418/07 - Rn. 39, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 97 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 17; 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 43, aaO).

    Darin liegt ein legitimes Ziel (Senat 12. März 2009 - 2 AZR 418/07 - Rn. 39, aaO; 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 44, aaO).

    Selbst bei einer individuellen Chancenbewertung könnte dieser Umstand nicht außer Betracht bleiben (Senat 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 46 mwN, aaO).

  • BAG, 26.05.2009 - 1 AZR 198/08  

    Altersdifferenzierung in Sozialplan

    Die Frage, ob nach der Richtlinie 2000/78/EG der nationale Gesetzgeber auch reine Arbeitgeberinteressen als legitime Ziele erachten darf, stellt sich im vorliegenden Zusammenhang nicht (vgl. dazu BAG 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 53 mwN, NZA 2009, 361).

    Indem er den Betriebsparteien die Möglichkeit eröffnet, bei Abfindungen nach Lebensalter und Betriebszugehörigkeit zu differenzieren, will er ersichtlich der Tatsache Rechnung tragen, dass ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt typischerweise größere Schwierigkeiten haben als jüngere (vgl. dazu BAG 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 44, NZA 2009, 361).

  • BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 722/08  

    Altersdiskriminierung - Punkteschema

    § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG soll ältere Arbeitnehmer deshalb besser schützen, weil sie wegen ihres Alters typischerweise schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben (BAG 12. März 2009 - 2 AZR 418/07 - Rn. 39, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 97 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 17; 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 44, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 182 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 82).

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die physische Belastbarkeit mit zunehmendem Alter abnimmt (BAG 17. Juni 2009 - 7 AZR 112/08 (A) - Rn. 21; 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 54, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 182 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 82).

    Darum sind weder ausschließlich positive Aussagen über die Leistungsfähigkeit junger Arbeitnehmer gerechtfertigt, noch sind rein negativ verallgemeinernde Aussagen über das Nachlassen der Leistungsfähigkeit von älteren Arbeitnehmern zutreffend (vgl. BAG 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 54, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 182 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 82).

  • BAG, 18.03.2010 - 2 AZR 468/08  

    Betriebsbedingte Kündigung

    a) Die Berücksichtigung des Lebensalters als eines von mehreren Kriterien bei der Sozialauswahl - wie in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG und der "Betriebsvereinbarung über Kündigungsauswahlrichtlinien" vorgesehen - ist trotz des Verbots der Altersdiskriminierung gem. § 1, § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG im Grundsatz nicht zu beanstanden (Senat 5. November 2009 - 2 AZR 676/08 - Rn. 25, NZA 2010, 457; 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 40, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 182 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 82).

    Die Heranziehung des Lebensalters verfolgt ein legitimes Ziel, die Mittel zur Erreichung dieses Ziels sind angemessen und erforderlich: Durch die Berücksichtigung des Lebensalters werden ältere Arbeitnehmer, die typischerweise schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, besser geschützt (Senat 5. November 2009 - 2 AZR 676/08 - Rn. 25, aaO; 12. März 2009 - 2 AZR 418/07 - Rn. 39, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 97 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 17; 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 43 f., aaO); das Lebensalter ist ein geeignetes und erforderliches Kriterium, um auf die individuellen Arbeitsmarktchancen bei der sozialen Auswahl Bedacht zu nehmen; mildere Mittel sind nicht ersichtlich (vgl. Senat 12. März 2009 - 2 AZR 418/07 - Rn. 40, aaO).

    Dass die Chancen auf dem Arbeitsmarkt auf diese Weise typisierend und nicht individuell berücksichtigt werden, ist - will man sie überhaupt einbeziehen - unvermeidbar (Senat 5. November 2009 - 2 AZR 676/08 - Rn. 25, aaO; 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 46 mwN, aaO).

    Er hat aufzuzeigen, welche konkreten Nachteile sich ergäben, wenn die Sozialauswahl allein nach Maßgabe von § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG vorgenommen würde (Senat 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 54, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 182 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 82; 20. April 2005 - 2 AZR 201/04 - zu B II 2 a der Gründe, EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 60).

    Solche Gefährdungen zu vermeiden, liegt sowohl im Interesse der Gesamtheit der Belegschaft als auch im Wettbewerbsinteresse des Arbeitgebers, das seinerseits unter dem Schutz von Art. 2, Art. 12 GG steht (Senat 12. März 2009 - 2 AZR 418/07 - Rn. 45, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 97 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 17; 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 54, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 182 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 82).

  • LAG Bremen, 29.06.2010 - 1 Sa 29/10  

    Entschädigung wegen diskriminierender Kündigung

    Ob die Ausschließlichkeitsanordnung des § 2 Abs. 4 AGG unabhängig von der Erhebung einer Kündigungsschutzklage und ungeachtet der Unwirksamkeit einer diskriminierenden Kündigung darüber hinaus auch den Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG nicht "sperrt" (so Wendeling-Schröder/Stein, AGG, Rdn. 50 zu § 2 AGG; Meinel/Heyn/Herms, Rdn. 66 zu § 2 AGG, Rdn. 55 zu § 15 AGG; Jacobs, RdA 2009, 193; anderer Ansicht z.B. Bauer/Göpfert/Krieger, Rdn. 59 zu § 2 AGG), hat das BAG bisher nicht abschließend entschieden (BAG, Urt. v. 22.10.2009 - 8 AZR 642/08; BAG, Urt. v. 06.11.2008 - 2 AZR 523/07 - AP Nr. 182 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).

    Das BAG hat auch sonst § 2 Abs. 4 AGG nicht in der Weise ausgelegt, dass Rechtsfragen im Zusammenhang mit Kündigungen ausschließlich nach den gesetzlichen Regelungen über Kündigungen zu beurteilen sind, sondern ist davon ausgegangen, dass die materiellen Diskriminierungsverbote in ihrer näheren gesetzlichen Ausgestaltung durch die §§ 1 bis 10 AGG bei der Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe des KSchG in der Weise zu beachten sind, dass sie Konkretisierungen des Begriffs der Sozialwidrigkeit darstellen (vgl. BAG, Urt. v. 06.11.2008 - 2 AZR 523/07 - AP Nr. 182 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).

    Da davon auszugehen ist, dass der Gesetzgeber weder sinnlose noch unanwendbare Gesetzesnormen aufstellen will, ist zur Vermeidung von Normwidersprüchen - wenn möglich - eine Auslegung zu wählen, bei der die Norm Bestand haben kann und bei der Widersprüche vermieden werden (vgl. BAG, Urt. v. 06.11.2008 - 2 AZR 523/07 - AP Nr. 182 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).

    Die Befürchtungen gingen dahin, es könnte neben das KSchG ein durch § 134 BGB i.V.m. den Vorschriften des AGG vermittelter weiterer Bestandsschutz treten (vgl. hierzu auch BAG, Urt. v. 06.11.2008 - 2 AZR 523/07 - AP Nr. 182 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).

    Die Vorschrift soll - so auch §§ 2 Abs. 2 und 3 AGG - der "Verzahnung" mit anderen Rechtsgebieten dienen, also eine Widersprüchlichkeit zu anderen mit dem AGG auf der gleichen gesetzeshierarchischen Ebene stehenden Regelungen vermeiden (vgl. BAG, Urt. v. 06.11.2008 - 2 AZR 523/07 - AP Nr. 182 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung m.w.N.).

  • BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 701/07  

    Kündigungsschutz und Altersdiskriminierung

    Hinweise des Senats: Parallelsache zu - 2 AZR 523/07 - (führend), - 2 AZR 709/07 -, - 2 AZR 748/07 -, - 2 AZR 749/07 -, - 2 AZR 777/07 -, - 2 AZR 796/07 -, - 2 AZR 945/07 - und - 2 AZR 980/07 -.
  • BAG, 08.09.2011 - 2 AZR 543/10  

    Kirchlicher Arbeitnehmer - Kündigung - Loyalitätsverstoß

    Da die Kündigung im Streitfall auf einer Ungleichbehandlung beruht, sind zur näheren Bestimmung ihrer sozialen Rechtfertigung die Vorschriften des AGG heranzuziehen (BAG 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - BAGE 128, 238).

    Dabei sind in Fällen, in denen die Kündigung eine Benachteiligung iSd. §§ 1 ff. AGG mit sich bringt, für die Frage der sozialen Rechtfertigung nach § 1 KSchG die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897) heranzuziehen (BAG 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - BAGE 128, 238).

  • BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 182/09  

    Personalgestellung durch Landesgesetz

  • LAG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - 18 Sa 77/10  

    Kündigung - Zulässigkeit von Altersgruppen bei der Sozialauswahl - Herausnahme

  • BAG, 12.05.2011 - 2 AZR 479/09  

    Anfechtung - außerordentliche Kündigung - politische Treuepflicht - öffentlicher

  • BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 434/09  

    Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung

  • OLG Düsseldorf, 18.10.2012 - 6 U 47/12  
  • BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 642/08  

    Entschädigung - Benachteiligung wegen Behinderung - krankheitsbedingte Kündigung

  • BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 420/09  

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Interessenausgleich mit Namensliste

  • LAG Düsseldorf, 26.08.2010 - 13 Sa 337/10  

    Sozialauswahl; Altersgruppen; Unterhaltspflicht gegenüber Ehegatten

  • BAG, 18.03.2010 - 2 AZN 889/09  

    Nichtzulassungsbeschwerde - Alternativbegründung in Berufungsurteil

  • BAG, 22.03.2012 - 2 AZR 167/11  

    Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Bildung von

  • LAG Hamm, 11.11.2009 - 2 Sa 992/09  

    Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; Sozialauswahl

  • BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 21/09  

    Personalgestellung durch Landesgesetz

  • BAG, 28.04.2011 - 8 AZR 515/10  

    Entschädigung - Benachteiligung wegen Behinderung - krankheitsbedingte Kündigung

  • BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 709/07  

    Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung

  • BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 748/07  

    Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung

  • BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 945/07  

    Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung

  • VG Frankfurt/Main, 06.08.2009 - 9 L 1887/09  

    Vereinbarkeit von beamtenrechtlichen Altersgrenzen mit Europarecht

  • BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 84/09  

    Personalgestellung durch Landesgesetz

  • LAG Köln, 18.02.2011 - 4 Sa 1122/10  

    Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen: Alter geht in der Regel vor !

  • BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 980/07  

    Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung

  • BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 796/07  

    Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung

  • BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 749/07  

    Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung

  • BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 777/07  

    Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung

  • BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 95/09  

    Personalgestellung durch Landesgesetz

  • BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 374/09  

    Personalgestellung durch Landesgesetz

  • LAG Düsseldorf, 14.12.2010 - 16 Sa 513/10  

    Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; Verbindung

  • LAG Hessen, 10.01.2011 - 17 Sa 1338/10  

    Betriebsbedingte Kündigung - Rechtsmissbrauch - Austauschkündigung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.01.2012 - 6 Sa 2159/11  

    Kündigung von HIV-positivem Angestellten bei Pharmafirma rechtens //

  • ArbG Detmold, 15.06.2010 - 1 Ca 1383/09  

    Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl, Altersgruppen, Weihnachtsgeld.

  • LAG Köln, 11.05.2012 - 5 Sa 1009/10  

    Wiedereinstellungsanspruch; Altersdiskriminierung

  • ArbG Siegburg, 27.01.2010 - 2 Ca 2144/09  

    Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof erledigt

  • BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 571/09  

    Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung

  • VG Frankfurt/Main, 29.03.2010 - 9 K 3854/09  

    Altersgrenze im Beamtenrecht - Vorlage an EuGH

  • BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 352/11  

    Interessenausgleich mit Namensliste - Bildung von Altersgruppen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.03.2010 - 10 Sa 581/09  

    Unwirksame betriebsbedingte Kündigung in der Insolvenz bei fehlerhafter

  • LAG Düsseldorf, 25.03.2010 - 11 Sa 1618/09  

    Krankheitsbedingte Kündigung eines behinderten Arbeitnehmers; unbegründete

  • LAG Baden-Württemberg, 09.12.2011 - 20 Sa 85/10  

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist -

  • LAG Schleswig-Holstein, 28.04.2011 - 5 Sa 587/10  

    Kündigung, betriebsbedingt, Insolvenzverfahren, Personalabbau,

  • LAG Schleswig-Holstein, 08.09.2011 - 5 Sa 100/11  

    Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Personalabbau, Wegfall

  • LAG Hamm, 09.11.2010 - 14 Sa 1068/10  

    Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Altersgruppenbildung im

  • LAG Hessen, 19.05.2011 - 14 Sa 1479/10  

    Änderungskündigung und Interessenausgleich mit Namensliste - Vermutungswirkung

  • LAG Hessen, 01.12.2011 - 11 Sa 154/11  

    Anwendbarkeit von begünstigenden Regelungen in einem freiwilligem Sozialplan -

  • LAG Hessen, 01.12.2011 - 11 Sa 155/11  

    Anwendbarkeit von begünstigenden Regelungen in einem freiwilligem Sozialplan -

  • LAG Köln, 19.11.2010 - 10 Sa 705/10  

    Anspruch der Gewerkschaft auf Beteiligung der paritätischen Auswahlkommission bei

  • LAG Hessen, 13.10.2011 - 11 Sa 154/11  
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