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BAG, 25.09.1969 - 2 AZR 524/68 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ausgleichsquittung
Verfahrensgang
- LAG Düsseldorf, 16.10.1968 - 3 Sa 409/68
- BAG, 25.09.1969 - 2 AZR 524/68
Papierfundstellen
- BB 1969, 1539
- DB 1969, 2233
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 10.12.1964 - 2 AZR 369/63
Im Bundesgebiet oder im Land Berlin wohnende Nichtdeutsche iS des SchwbG § 1 Abs …
Auszug aus BAG, 25.09.1969 - 2 AZR 524/68
Das ergibt sich daraus, daß der Arbeitnehmer die Kündigung hinnehmen kann; erhebt er keine Kündigungsschutzklage, wird selbst eine sozial ungerechtfertigte Kündigung von Anfang an rechtswirksam (BAG 17, 1 = AP Nr. 4 zu § 1 SchwBeschG; insoweit auch Althof, ArbuR 1968 Seite 289 9 3 7 ). - LAG Düsseldorf, 16.10.1968 - 3 Sa 409/68
Klageverzicht; Ausgleichsquittung
Auszug aus BAG, 25.09.1969 - 2 AZR 524/68
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Oktober 1968 - 3 Sa 409/68 - wird auf Kosten der Kläger zurück gewiesen.
- BAG, 27.08.1970 - 2 AZR 519/69
Willenserklärung - Kündigung
September 1969, 2 AZR 524/68, aus~ gesprochen hat, kann auf den Streitfall keine Anwendung finden Im vorgenannten Urteil des erkennenden Senats handelte es sich um eine eigene Erklärung des Arbeitnehmers.Auch ist keine Unterscheidung getroffen zwischen den Hechten aus dem Arbeitsverhaitnis und den Ansprüchen aus Anlaß der Beendigung des Arbeitsverhaltnisses, wie es m 2 AZR 524/68 der Fall gewesen war.
- LAG Baden-Württemberg, 19.07.2006 - 2 Sa 123/05
Verzicht auf Kündigungsschutzklage in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne …
Zwar kann ein Arbeitnehmer nach Ausspruch der Kündigung durch den Arbeitgeber auf den Kündigungsschutz verzichten (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, z. B. Urteil vom 25.09.1969 - 2 AZR 524/68 - AP Nr. 36 zu § 3 KSchG; 03.05.1979 - 2 AZR 679/77 - AP Nr. 6 zu § 4 KSchG 1969). - BAG, 20.06.1985 - 2 AZR 427/84
Unterzeichnung einer Ausgleichsquittung - Erhebung einer Kündigungsschutzklage - …
Es ist in Rechtsprechung und Literatur allgemein anerkannt, daß das in einer Ausgleichsquittung liegende Angebot bzw. die Annahme vom Erklärenden angefochten werden kann, wenn die Voraussetzungen der §§ 119, 123 BGB vorliegen (BAG Urteil vom 25. September 1969 - 2 AZR 524/68 - AP Nr. 36 zu § 3 KSchG und Urteil vom 6. April 1977 - 4 AZR 721/75 - AP Nr. 4 zu § 4 KSchG 1969;… KR-Friedrich, 2. Aufl., § 4 KSchG Rz 310;… Stahlhacke, Kündigung und Kündigungsschutz, 4. Aufl., Rz 537). - LAG Hamm, 09.04.1975 - 2 Sa 132/75
Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall; Verhinderung an der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 10.05.1984 - 2 AZR 112/83 Bei der Ausgleichsquittung handelt es sich nämlich um einen formularmäßig vorgedruckten Text, der zumindest im Bereich der Beklagten, die im ganzen Bundesgebiet Niederlassungen unterhält, einheitliche Verwendung findet (BAG 32, 6;… BAG Urteil vom 6. April 1977, aaO, und Urteil vom 25. September 1969 - 2 AZR 524/68 - AP Nr. 36 zu § 3 KSchG).