Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 06.11.1958 - 2 AZR 354/55

  Kündigung - Kündigungsschutz - Massenentlassungen - Berufung auf Unwirksamkeit

  Auszug aus BAG, 03.12.1998 - 2 AZR 531/98

  Dieser Rechtsprechung hat sich das Bundesarbeitsgericht angeschlossen (BAGE 7 4 ,4 4 = AP Nr. 22 zu § 551 ZPO; Senatsurteil vom 7. Oktober 1 9 9 3 - 2 AZR 293/93 - n.v.).
• BAG, 07.10.1993 - 2 AZR 293/93

  Außerordentliche, krankheitsbedingte Kündigung eines Schwerbehinderten - …

  Auszug aus BAG, 03.12.1998 - 2 AZR 531/98

  Dieser Rechtsprechung hat sich das Bundesarbeitsgericht angeschlossen (BAGE 7 4 ,4 4 = AP Nr. 22 zu § 551 ZPO; Senatsurteil vom 7. Oktober 1 9 9 3 - 2 AZR 293/93 - n.v.).
• GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92

  Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil

  Auszug aus BAG, 03.12.1998 - 2 AZR 531/98

  I. Der gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat mit Beschluß vom 27. April 1993 (- GMS-OGB 1/92 - AP Nr. 21 zu § 551 ZPO) erkannt, daß abweichend von der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein bei Verkündung noch nicht vollständig abgefaßtes Urteil i.S. von § 551 Nr. 7 ZPO als nicht mit Gründen versehen anzusehen ist, wenn Tatbestand und Entscheidungsgründe nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden sind.
• LAG Hamm, 30.10.1997 - 4 Sa 590/97

  Schadensersatz wegen Annahmeverzug bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch …

  Auszug aus BAG, 03.12.1998 - 2 AZR 531/98

  hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts gemäß § 128 Abs. 2 ZPO in der Sitzung am 3. Dezember 1998 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Etzel, die Richter Bitter und Dr. Fischermeier sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Bensinger und Lenz für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. Oktober 1997 - 4 Sa 590/97 - auf gehoben.

• BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 128/14

  Aufhebungsklage - Nichtverlängerungsmitteilung

  Dieser Rechtsprechung hat sich das Bundesarbeitsgericht angeschlossen (vgl. BAG 1. Oktober 2003 - 1 ABN 62/01 - zu II 3 c der Gründe, BAGE 108, 55; 9. Juli 2003 - 5 AZR 175/03 - zu 1 der Gründe; 3. Dezember 1998 - 2 AZR 531/98 - zu I der Gründe; 16. Dezember 1993 - 8 AZR 114/93 - zu I der Gründe) .
• BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 196/99

  Schlüssige Aufhebung des bisherigen beim Abschluß eines anderen Arbeitsvertrags …

  Die durch das Revisionsverfahren - 2 AZR 531/98 - entstandenen Gerichtskosten werden nicht erhoben.

  Auf die Revision des Klägers hat der Senat im Verfahren - 2 AZR 531/98 - die Berufungsentscheidung wegen des absoluten Revisionsgrundes des § 551 Nr. 7 ZPO aufgehoben und den Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

• LAG Hamm, 18.02.1999 - 4 Sa 2671/98

  Vergütungsansprüche aus Annahmeverzug ; Wiederaufleben eines ruhenden …

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