Rechtsprechung
   BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 546/12   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 626 Abs 1 BGB, § 286 ZPO, § 3 Abs 1 BDSG 1990, § 32 Abs 1 S 1 BDSG 1990, § 32 Abs 1 S 2 BDSG 1990
    Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot

  • ra-skwar.de

    Durchsuchung, heimliche - Spind

  • Jurion

    Verwertbarkeit von Beweismitteln aus einer ohne Einwilligung des Arbeitgebers durchgeführten Schrankkontrolle

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Heimliche Spindkontrolle ist rechtswidrig, Kontrollergebnis prozessual unverwertbar ("Höschen"-Fall)

  • bag-urteil.com

    Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot

  • rabüro.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwertbarkeit von Beweismitteln aus einer ohne Einwilligung des Arbeitgebers durchgeführten Schrankkontrolle

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB § 626
    Heimliche Schrankkontrolle: Prozessuales Verwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Beweismittel-Verwertungsverbot bei Datenschutzverstoß im Kündigungsschutzprozess

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Verdachtskündigungsmöglich trotz dem Betriebsrat nicht mitgeteilter Gründe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die dem Betriebsrat nicht mitgeteilten Kündigungsgründe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verwertungsverbote im Kündigungsschutzprozess - die heimliche Spindkontrolle

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber durchsucht heimlich den Umkleideschrank

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- und Verdachtskündigung - heimliche Schrankkontrolle

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Prozessuale Verwertung von durch heimliche Spindkontrollen erlangten Beweismitteln

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Datenschutzrechtliche Zulässigkeit einer heimlichen Spind-Durchsuchung?

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Beweisverwertungsverbot bei heimlicher Schrankkontrolle

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines Arbeitnehmers nach heimlicher Kontrolle eines Spinds durch den Arbeitgeber

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Aufgabe der Rüge der Nichtanhörung des Betriebsrats im Kündigungsschutzprozess

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Beweisverwertungsverbot bei Eingriff in allgemeines Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verdacht eines Diebstahls durch Arbeitnehmer: Arbeitgeber darf nicht heimlich Spind des Arbeitnehmers durchsuchen - Keine Berücksichtigung der durch heimliche Schrankkontrolle gewonnenen Erkenntnisse

Besprechungen u.ä. (4)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Heimliche Schrankkontrolle: Prozessuales Beweisverwertungsverbot?

  • bund-verlag.de (Entscheidungsbesprechung)

    Fund bei heimlicher Spindkontrolle rechtfertigt keine Kündigung

  • deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

    (Un-) Heimliche Aufklärungsmaßnahmen und ihre Grenzen -Beweisverwertungsverbote in Kündigungsschutzverfahren

  • proof-management.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Heimliche Kontrolle des Spindes eines Arbeitnehmers und die datenschutzrechtlichen Auswirkungen

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 20.62013, Az.: 2 AZR 546/12 (Schrankkontrolle - Verwertungsverbot bei heimlicher Durchsuchung)" von RAin/FAinArbR Tania Ihle, original erschienen in: BB 2014, 890 - 896.

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 145, 278
  • NJW 2014, 720
  • MDR 2014, 411
  • BB 2014, 890
  • DB 2014, 246



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Wird zitiert von ... (24)  

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2016 - 5 Sa 657/15  

    Beweisverwertungsverbot bei Kündigung wegen exzessiver Nutzung des dienstlichen

    Dieser das deutsche Datenschutzrecht prägende Grundsatz ist in § 4 Abs. 1 BDSG kodifiziert (BAG v. 20.06.2013 - 2 AZR 546/12, Rz. 20 ff.).

    Die Heimlichkeit einer in Grundrechte eingreifenden Maßnahme erhöht typischerweise das Gewicht der Freiheitsbeeinträchtigung (BAG v. 20.06.2013 - 2 AZR 546/12, Rz. 33).

    Die besonderen Umstände müssen gerade die in Frage stehende Informationsbeschaffung und Beweiserhebung als gerechtfertigt ausweisen (BAG v. 20.06.2013 -2 AZR 546/12, Rz. 29) .

  • BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 845/13  

    Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung einen wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bilden (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 14, BAGE 145, 278; vgl. auch 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 16, BAGE 146, 303).

    Diese ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob das Berufungsgericht den Inhalt der Verhandlung berücksichtigt und alle erhobenen Beweise gewürdigt hat, ob eine Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei, ohne Verletzung von Denkgesetzen sowie allgemeinen Erfahrungssätzen erfolgt und ob sie rechtlich möglich ist (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 16, BAGE 145, 278; 18. Oktober 2012 - 6 AZR 289/11 - Rn. 43; 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 29).

    Maßgebend ist der mit der Pflichtverletzung verbundene Vertrauensbruch (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 407/13 - Rn. 27; 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 13, BAGE 145, 278).

    Dieser das deutsche Datenschutzrecht prägende Grundsatz ist in § 4 Abs. 1 BDSG kodifiziert (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 22, BAGE 145, 278).

    Die Vorschrift erfasst damit sowohl nach ihrem Wortlaut als auch nach ihrem Regelungsgehalt die Datenerhebung durch rein tatsächliche Handlungen (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 24, BAGE 145, 278).

    (aa) Nach der Gesetzesbegründung sollte die Regelung des § 32 BDSG die bislang von der Rechtsprechung erarbeiteten Grundsätze des Datenschutzes im Beschäftigungsverhältnis nicht ändern, sondern lediglich zusammenfassen (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 52, BAGE 146, 303; 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 26, BAGE 145, 278; vgl. auch Gola/Schomerus BDSG 11. Aufl. § 32 Rn. 2; HWK/Lembke 6. Aufl. § 32 BDSG Rn. 2; Seifert in Simitis BDSG 8. Aufl. § 32 Rn. 1).

  • BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 237/14  

    Kündigung - Mutterschutz - Diskriminierung

    Eine solche ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob das Berufungsgericht den gesamten Inhalt der Verhandlung berücksichtigt und alle erhobenen Beweise gewürdigt hat, ob eine Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei, ohne Verletzung von Denkgesetzen sowie allgemeinen Erfahrungssätzen erfolgt und ob sie rechtlich möglich ist (BAG 21. August 2014 - 8 AZR 655/13 - Rn. 40; 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 16, BAGE 145, 278).
  • BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1071/12  

    Anfechtung - ordentliche Kündigung

    Die Regelungen schließen nicht automatisierte Datenerhebungen ein (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 24; 15. November 2012 - 6 AZR 339/11 - aaO).
  • BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 581/14  

    Stellenzulage für Fachleiter in der Lehrerausbildung nach Thüringer

    aa) Aus § 286 ZPO iVm. Art. 103 Abs. 1 GG folgt die grundsätzliche Verpflichtung der Gerichte, den von den Parteien vorgetragenen Sachverhalt und die von ihnen angebotenen Beweise zu berücksichtigen (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 20, BAGE 145, 278).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.04.2014 - 17 Sa 2200/13  

    Außerordentliche Kündigung - Veröffentlichen von Patientenfotos in sozialen

    Eine auf ihn gestützte Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn sich der Verdacht auf objektive Tatsachen gründet, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (BAG, Urteil vom 20.06.2013 - 2 AZR 546/12 - NZA 2014, 143 ff., m.w.N. in ständiger Rechtsprechung).
  • BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 843/12  

    Kündigung im öffentlichen Dienst - Beteiligung der Personalvertretung

    Auch wenn die Einführung eines zusätzlichen Unwirksamkeitsgrundes nicht zu einem Wechsel des Streitgegenstands führt, ist die Regelung des § 6 KSchG doch Beleg dafür, dass es der klagende Arbeitnehmer in der Hand hat, den Prozessstoff - von vorneherein oder später - zu begrenzen oder in den zeitlichen Grenzen des Satzes 1 der Bestimmung zu erweitern (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 46 f.; 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 50).
  • LAG Düsseldorf, 13.01.2016 - 12 TaBV 67/14  

    Anforderungen an die Abstimmung hinsichtlich der Teilnahme eines selbständigen

    Die Bestimmung des § 286 Abs. 1 ZPO verlangt einen Grad an Überzeugung, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BAG 25.02.1998 - 2 AZR 327/97, juris Rn. 18; BAG 25.06.2014 - 7 AZR 847/12, DB 2014, 246 Rn. 40; BGH 13.09.2012 - I ZR 14/11, MDR 2013, 616 Rn. 13).
  • LAG Nürnberg, 16.07.2014 - 2 Sa 2/14  

    Videoüberwachung - Persönlichkeitsrecht - Entschädigung

    Das verlangt eine am Verhältnismäßigkeitsprinzip orientierte, die Interessen des Arbeitgebers und des Beschäftigten berücksichtigende Abwägung im Einzelfall, so wie sie ua. bei der heimlichen Videoüberwachung eines Arbeitnehmers vorzunehmen ist (BAG 20.06.2013 - 2 AZR 546/12, Rn 26 juris mwN).

    Danach ist die heimliche Videoüberwachung eines Arbeitnehmers nur zulässig, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht, weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts ergebnislos ausgeschöpft sind, die verdeckte Videoüberwachung damit praktisch das einzig verbleibende Mittel darstellt und sie insgesamt nicht unverhältnismäßig ist (BAG 20.06.2013 - 2 AZR 546/12, Rn 26 juris mwN).

    Er darf sich nicht auf die allgemeine Mutmaßung beschränken, es könnten Straftaten begangen werden, er muss sich jedoch nicht notwendig nur gegen einen einzelnen, bestimmten Arbeitnehmer richten (BAG 20.06.2013 - 2 AZR 546/12, Rn 26 juris mwN).

  • LAG Düsseldorf, 27.08.2015 - 3 Sa 140/15  

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers an einer

    b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann auch der Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung einen wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bilden (BAG, Urteil vom 12.02.2015 - 6 AZR 845/13 - NZA 2015, 741-750; BAG, Urteil vom 20.06.2013 - 2 AZR 546/12 - AP Nr. 244 zu § 626 BGB; BAG, Urteil vom 25.11.2013 - 2 AZR 797/11 - AP Nr. 48 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung).

    Entscheidend ist der mit dem Verhalten oder dem Verdacht einhergehende Vertrauensverlust (BAG, Urteil vom 20.06.2013 - 2 AZR 546/12 - AP Nr. 244 zu § 626 BGB); BAG, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - AP Nr. 51 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung; BAG, Urteil vom 24.05.2012 - 2 AZR 206/11 - AP Nr. 50 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2014 - 8 Sa 363/14  

    Falschdeklaration; Kalender, elektronischer; Privatnutzung; Rechtsirrtum;

  • BVerwG, 07.11.2014 - 2 B 45.14  

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Begründungsfrist; Ausschlussfrist;

  • BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 844/12  

    Kündigung im öffentlichen Dienst - Beteiligung der Personalvertretung

  • LAG Hamm, 14.08.2015 - 10 Sa 156/15  

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnis bei Androhung der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.11.2015 - 6 Sa 351/15  

    Außerordentliche Kündigung bei Verdacht des Laptop-Diebstahls aus mit

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.02.2014 - 5 Sa 262/13  

    Unwirksame außerordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Straßenwärters bei

  • LAG Köln, 26.11.2014 - 3 Sa 239/10  

    Spesenbetrug; Rechtfertigungsgrund; Abfindung; Darlegungs- und Beweislast

  • LAG Hessen, 30.03.2015 - 17 Sa 1094/13  

    Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Nutzung des Internet (hier: Aufruf

  • LAG Hessen, 17.07.2015 - 14 Sa 977/14  

    Umfang der Rechtskraft eines die Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

  • LAG Düsseldorf, 14.01.2015 - 12 Sa 684/14  

    Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer

  • LAG Hamm, 04.09.2014 - 8 Sa 90/14  

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Kundenbetreuerin einer

  • LAG Düsseldorf, 11.02.2015 - 12 Sa 1160/14  

    Beschränkung der Haftung eines mit einem Treuhandvermögen für die

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.07.2014 - 5 Sa 27/14  

    Kündigung; außerordentliche; Untreue; Vermögensdelikt

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.06.2014 - 5 Sa 549/13  

    Kündigung; Präklusion; Unterschlagung; fristlos

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