Rechtsprechung
BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 551/91 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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Pflicht des Arbeitgebers zur Darlegung der Kündigungsgründe, soweit der Personalrat bereits über den erforderlichen Kenntnisstand verfügt - Soziale Rechtfertigung einer verhaltensbedingten Kündigung - Kündigung wegen Leistungsschwäche - Leistungsdefizit eines ...
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BAT § 13 Abs. 2; KSchG § 1 Abs. 2
Verhaltensbedingte Kündigung - Abmahnungserfordernis - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
KSchG § 1 Abs. 2; BAT § 13 Abs. 2
Abmahnungserfordernis vor verhaltensbedingter Kündigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 19.11.1990 - 6 Ca 229/90
- LAG Hamburg, 02.09.1991 - 5 Sa 110/90
- BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 551/91
Papierfundstellen
- NJW 1993, 154
- NZA 1992, 1028
- BB 1992, 1860
- BB 1992, 2079
- DB 1992, 2143
Wird zitiert von ... (60) Neu Zitiert selbst (17)
- BAG, 18.11.1986 - 7 AZR 674/84
Abmahnung - Wirkungslosigkeit durch Zeitablauf
Auszug aus BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 551/91
Bei der Frage der Sozialwidrigkeit (§ 1 Abs. 2 KSchG) handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob die Entscheidung in sich widerspruchsfrei ist (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. z. B. Urteil vom 18. November 1986 - 7 AZR 674/84 - AP Nr. 17 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu I der Gründe und Senatsurteil vom 17. Januar 1991 - 2 AZR 375/90 - AP Nr. 25 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu II 1 der Gründe).Dort wurde (zu II 2 der Gründe) ausgeführt, im individualrechtlichen Bereich fordere der Arbeitgeber mit der Abmahnung in kündigungsrechtlicher Hinsicht für die Zukunft vertragsgerechtes Verhalten und stelle für den Fall weiterer Vertragsverletzungen individualrechtlich Konsequenzen in Aussicht (Warnfunktion); durch das Erfordernis einer Abmahnung vor Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung solle der mögliche Einwand des Arbeitnehmers ausgeräumt werden, er habe die Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens nicht gekannt oder jedenfalls nicht damit rechnen müssen, der Arbeitgeber sehe dieses Verhalten als so schwerwiegend an, daß er zu kündigungsrechtlichen Konsequenzen greifen werde (ebenso BAG Urteil vom 18. November 1986 - 7 AZR 674/84 - AP Nr. 17 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung).
Ohne näheren Sachvortrag des Klägers in den Tatsacheninstanzen, daß und warum die Abmahnungen aufgrund Zeitablaufs wirkungslos geworden seien, sieht der Senat angesichts der entgegenstehenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 18. November 1986 - 7 AZR 674/84 - AP Nr. 17 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung und Senatsurteil vom 21. Mai 1987 - 2 AZR 313/86 - RzK Abmahnung Nr. 19) keine Veranlassung, hierauf weiter einzugehen.
- BAG, 17.01.1991 - 2 AZR 375/90
Verhaltensbedingte Kündigung
Auszug aus BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 551/91
Bei der Frage der Sozialwidrigkeit (§ 1 Abs. 2 KSchG) handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob die Entscheidung in sich widerspruchsfrei ist (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. z. B. Urteil vom 18. November 1986 - 7 AZR 674/84 - AP Nr. 17 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu I der Gründe und Senatsurteil vom 17. Januar 1991 - 2 AZR 375/90 - AP Nr. 25 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu II 1 der Gründe).In einem solchen Fall von Minderleistung liegt nach der Senatsrechtsprechung eine konkrete Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses vor, die eine ordentliche Kündigung grundsätzlich rechtfertigen kann (BAGE 58, 37 = AP Nr. 99 zu § 626 BGB und Urteil vom 17. Januar 1991 - 2 AZR 375/90 - AP Nr. 25 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu II 2 a und b der Gründe).
- BAG, 28.03.1957 - 2 AZR 307/55
Entlassung aus betrieblichen Gründen - Soziale Gesichtspunkte - Wirtschaftliche …
Auszug aus BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 551/91
Bei der Frage der Sozialwidrigkeit (§ 1 Abs. 2 KSchG) handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob die Entscheidung in sich widerspruchsfrei ist (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. z. B. Urteil vom 18. November 1986 - 7 AZR 674/84 - AP Nr. 17 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu I der Gründe und Senatsurteil vom 17. Januar 1991 - 2 AZR 375/90 - AP Nr. 25 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu II 1 der Gründe).In einem solchen Fall von Minderleistung liegt nach der Senatsrechtsprechung eine konkrete Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses vor, die eine ordentliche Kündigung grundsätzlich rechtfertigen kann (BAGE 58, 37 = AP Nr. 99 zu § 626 BGB und Urteil vom 17. Januar 1991 - 2 AZR 375/90 - AP Nr. 25 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu II 2 a und b der Gründe).
- BAG, 11.07.1991 - 2 AZR 119/91
Anhörung des Betriebsrats vor Kündigung
Auszug aus BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 551/91
Nur letzteres ist rechtlich zutreffend (subjektive Determination der Kündigungsgründe, ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. u.a. BAG Urteil vom 11. Juli 1991 - 2 AZR 119/91 - EzA § 102 BetrVG 1972 Nr. 81; weitere Rechtsprechungs-Nachweise siehe Bitter, NzA 1991, Heft 23/91 VAA, S. 16, 19 ff.). - BAG, 17.03.1988 - 2 AZR 576/87
Fristlose (außerordentliche) Kündigung: Voraussetzungen für eine Kündigung wegen …
Auszug aus BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 551/91
In einem solchen Fall von Minderleistung liegt nach der Senatsrechtsprechung eine konkrete Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses vor, die eine ordentliche Kündigung grundsätzlich rechtfertigen kann (BAGE 58, 37 = AP Nr. 99 zu § 626 BGB und Urteil vom 17. Januar 1991 - 2 AZR 375/90 - AP Nr. 25 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu II 2 a und b der Gründe). - BAG, 17.07.1970 - 3 AZR 423/69
Zurückhaltung der Arbeitskraft bei einer schwangeren Arbeitnehmerin - …
Auszug aus BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 551/91
Auch wenn grundsätzlich von einem individuellen Leistungsmaßstab des Arbeitnehmers auszugehen ist (so BAG Urteile vom 20. März 1969 - 2 AZR 283/68 - AP Nr. 27 zu § 123 GewO , vom 17. Juli 1970 - 3 AZR 423/69 - AP Nr. 3 zu § 11 MuschG 1968 und Beschluß vom 14. Januar 1986 - 1 ABR 75/83 - BAGE 50, 330 = AP Nr. 10 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes; siehe zum Maßstab der Arbeitspflicht auch Bitter, AR-Blattei - D-Arbeitspflicht des Arbeitnehmers I, zu D I), so wird doch von dieser Rechtsprechung richtigerweise gefordert, daß der Arbeitnehmer die übertragenen Arbeiten unter Anspannung der ihm möglichen Fähigkeiten ordnungsgemäß zu verrichten hat. - BAG, 18.01.1980 - 7 AZR 75/78
Inhalt der Abmahnung
Auszug aus BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 551/91
Das Landesarbeitsgericht hat ferner im Anschluß an die BAG-Rechtsprechung (Urteil vom 18. Januar 1980 - 7 AZR 75/78 - AP Nr. 3 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu 2 a der Gründe;… Senatsurteil vom 9. August 1984 - 2 AZR 400/83 - AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu III 3 a der Gründe und Senatsurteil vom 17. Januar 1991, AP, aaO) darauf abgestellt, bei Störungen im Leistungsbereich sei regelmäßig vor Ausspruch einer Kündigung eine Abmahnung erforderlich. - BAG, 21.05.1987 - 2 AZR 313/86
Auszug aus BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 551/91
Ohne näheren Sachvortrag des Klägers in den Tatsacheninstanzen, daß und warum die Abmahnungen aufgrund Zeitablaufs wirkungslos geworden seien, sieht der Senat angesichts der entgegenstehenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 18. November 1986 - 7 AZR 674/84 - AP Nr. 17 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung und Senatsurteil vom 21. Mai 1987 - 2 AZR 313/86 - RzK Abmahnung Nr. 19) keine Veranlassung, hierauf weiter einzugehen. - BAG, 09.08.1984 - 2 AZR 400/83
Wirksame Abmahnung einer Arbeitnehmerin als Voraussetzung der Kündigung - Zugang …
Auszug aus BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 551/91
Das Landesarbeitsgericht hat ferner im Anschluß an die BAG-Rechtsprechung (Urteil vom 18. Januar 1980 - 7 AZR 75/78 - AP Nr. 3 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu 2 a der Gründe; Senatsurteil vom 9. August 1984 - 2 AZR 400/83 - AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu III 3 a der Gründe und Senatsurteil vom 17. Januar 1991, AP, aaO) darauf abgestellt, bei Störungen im Leistungsbereich sei regelmäßig vor Ausspruch einer Kündigung eine Abmahnung erforderlich. - BAG, 20.03.1969 - 2 AZR 283/68
Prämienberechnung - Zurückhaltung der Arbeitskraft
Auszug aus BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 551/91
Auch wenn grundsätzlich von einem individuellen Leistungsmaßstab des Arbeitnehmers auszugehen ist (so BAG Urteile vom 20. März 1969 - 2 AZR 283/68 - AP Nr. 27 zu § 123 GewO , vom 17. Juli 1970 - 3 AZR 423/69 - AP Nr. 3 zu § 11 MuschG 1968 und Beschluß vom 14. Januar 1986 - 1 ABR 75/83 - BAGE 50, 330 = AP Nr. 10 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes; siehe zum Maßstab der Arbeitspflicht auch Bitter, AR-Blattei - D-Arbeitspflicht des Arbeitnehmers I, zu D I), so wird doch von dieser Rechtsprechung richtigerweise gefordert, daß der Arbeitnehmer die übertragenen Arbeiten unter Anspannung der ihm möglichen Fähigkeiten ordnungsgemäß zu verrichten hat. - BAG, 14.01.1986 - 1 ABR 75/83
Mitbestimmung beim Radiohören im Betrieb
- BAG, 20.07.1989 - 2 AZR 114/87
Änderungskündigung eines Fernmeldehandwerkers wegen DKP-Zugehörigkeit - …
- LAG Hamm, 09.01.1992 - 17 Sa 1419/91
Abmahnung; Anhörung; Entfernung einer Abmahnung; Personalakte
- BAG, 31.08.1989 - 2 AZR 13/89
Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung infolge verspäteter Krankmeldung
- BAG, 15.01.1986 - 5 AZR 70/84
Keine Ausschlußfrist für die Erteilung einer Abmahnung
- BAG, 29.09.1955 - 2 AZR 43/54
Arbeitsverhältnis: Keine Anwendbarkeit des KSchG auf mit einer Besatzungsmacht …
- BAG, 16.11.1989 - 6 AZR 64/88
Abmahnung: Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus den …
- BAG, 11.12.2003 - 2 AZR 667/02
Ordentliche Kündigung wegen Minderleistungen
b) Auf Pflichtverletzungen beruhende Schlechtleistungen sind geeignet, eine ordentliche Kündigung sozial zu rechtfertigen (st. Rspr. BAG 26. Juni 1997 - 2 AZR 502/96 - RzK I 5i Nr. 126; 21. Mai 1992 - 2 AZR 551/91 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 38 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 42; 22. Juli 1982 - 2 AZR 30/81 - DB 1983, 180;… KR-Etzel § 1 KSchG Rn. 448;… v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG § 1 Rn. 349 ff.;… Brune AR-Blattei SD 1420 (Schlechtleistung) Rn. 127 a).Ein objektiver Maßstab ist nicht anzusetzen (BAG 21. Mai 1992 - 2 AZR 551/91 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 3; = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 42; 14. Januar 1986 - 1 ABR 75/83 - BAGE 50, 330; 17. Juli 1970 - 3 AZR 423/69 - BAGE 22, 402; 20. März 1969 - 2 AZR 283/68 - AP GewO § 123 Nr. 27 = EzA GewO § 123 Nr. 11; LAG Baden-Württemberg 23. Oktober 2000 - 9 Sa 60/00 - SpuRt 2001, 73; LAG Hamm 23. August 2000 - 18 Sa 463/00 - LAGE KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 76 a;… Bitter AR-Blattei SD 190 (Arbeitspflicht des Arbeitnehmers) Rn. 716 f.;… Brune AR-Blattei SD 1420 (Schlechtleistung) Rn. 13 ff. mwN).
- BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 536/06
Kündigung - Minderleistung
Ein objektiver Maßstab ist nicht anzusetzen (Senat 21. Mai 1992 - 2 AZR 551/91 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 28 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 42, zu II 3 a der Gründe; BAG 14. Januar 1986 - 1 ABR 75/83 - BAGE 50, 330, zu B 3 der Gründe; 16. Juli 1970 - 3 AZR 423/69 - BAGE 22, 402, zu III 1 der Gründe;… Bitter AR-Blattei SD 190 (Arbeitspflicht des Arbeitnehmers) Rn. 76 f.;… Brune AR-Blattei SD 1420 (Schlechtleistung) Rn. 13 ff. mwN). - BAG, 28.06.2018 - 2 AZR 436/17
Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung
Auch formell fehlerhafte Abmahnungen entfalten regelmäßig die erforderliche Warnfunktion (vgl. BAG 15. Dezember 1994 - 2 AZR 251/94 - zu II 3 c der Gründe; 21. Mai 1992 - 2 AZR 551/91 - zu II 3 c der Gründe) .
- BAG, 15.03.2001 - 2 AZR 147/00
Berufungsurteil ohne Tatbestand - fristlose Kündigung wegen unentschuldigten …
Zur Erfüllung der Warnfunktion ist dabei eine formell wirksame Abmahnung nicht erforderlich (BAG 21. Mai 1992 - 2 AZR 551/91 - EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 42). - BAG, 17.02.1994 - 2 AZR 616/93
Abmahnung - Kündigung - Kündigungsverbot - Erziehungsurlaub - Adoptivkind
Es kann demnach nicht davon ausgegangen werden, die mit einer Abmahnung verbundene Warnfunktion (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 21. Mai 1992 - 2 AZR 551/91 - AP Nr. 28, aaO, zu II 3 c aa der Gründe) sei von vornherein überflüssig gewesen. - BAG, 19.02.2009 - 2 AZR 603/07
Abmahnung - Warnfunktion
Nach den vom Senat entwickelten Grundsätzen kann auch eine wegen Nichtanhörung des Arbeitnehmers nach § 13 Abs. 2 Satz 1 BAT formell unwirksame Abmahnung die regelmäßig vor einer verhaltensbedingten Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG erforderliche Warnung darstellen (Senat 21. Mai 1992 - 2 AZR 551/91 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 28 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 42). - BAG, 14.12.1994 - 5 AZR 137/94
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte und tarifliche Ausschlußfristen
Vielmehr übt der Arbeitgeber mit der Abmahnung ein vertragliches Rügerecht aus (Senatsurteil vom 15. Januar 1986, BAGE 50, 362, 368, 369 = AP Nr. 96 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, zu III 2 a und c der Gründe; Urteil vom 21. Mai 1992 - 2 AZR 551/91 - AP Nr. 28 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung = EzA Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung). - BAG, 25.04.1996 - 2 AZR 74/95
Personenbedingte Kündigung; Entziehung einer betrieblichen Fahrerlaubnis
Die insoweit darlegungspflichtige Beklagte (…vgl. KR-Etzel, 4. Aufl., § 1 KSchG Rz 391) hat keine ausreichenden Tatsachen vorgetragen, die die Annahme begründen könnten, die mit einer Abmahnung verbundene Warnfunktion (vgl. dazu Senatsurteil vom 21. Mai 1992 - 2 AZR 551/91 - AP Nr. 28 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung) sei entbehrlich gewesen. - ArbG Frankfurt/Oder, 07.04.1999 - 6 Ca 61/99
Voraussetzungen des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Entfernung zweier Abmahnungen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG München, 23.05.2007 - 7 Sa 146/05
Kündigung wegen Minderleistung
Rspr., vgl. ferner BAG v. 26.6.1997 - 2 AZR 502/96, RzK I 5 i Nr. 126; BAG v. 21.5.1992 - 2 AZR 551/91, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 38; BAG v. 22.7.1982 - 2 AZR 30/81, DB 1983, 180; LAG Hamm v. 23.8.2000 - 18 Sa 463/00, LAGE KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 76a; APS/Dörner, Kündigungsrecht, 2. Aufl., § 1 KSchG Rz. 278; HaKo-KSchG/Fiebig, 2. Aufl., § 1 Rz. 354).Dabei sei ein objektiver Maßstab anzusetzen (…BAG v. 11.12.2003, a.a.O.; BAG v. 21.5.1992 - 2 AZR 551/91, a.a.O.; BAG v. 14.1.1986 - 1 ABR 75/83, EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 11; BAG v. 17.7.1970 - 3 AZR 423/69, EzA MuSchG n.F. § 11 Nr. 2; BAG v. 20.3.1969 - 2 AZR 283/68, AP GewO § 123 Nr. 27; LAG Baden-Württemberg v. 23.10.2000 - 9 Sa 60/00, SpuRt 2001, 73;… LAG Hamm v. 23.8.2000, a.a.O.;… APS/Dörner, a.a.O.;… ErfK/Müller-Glöge, 7. Aufl., § 626 BGB Rz. 102;… Preis in: Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 9. Aufl., Rz. 656 ff.).
- LAG Köln, 09.02.2009 - 5 Sa 926/08
Fristlose Kündigung wegen der Verletzung der Pflicht zur Anzeige der …
- BAG, 04.05.1999 - 10 AZR 417/98
Jahres-Sonderzuwendung bei vorfristiger Kündigung
- BAG, 31.01.1996 - 2 AZR 282/95
Kündigung: ordentliche Kündigung bei Selbstbeurlaubung durch Arbeitnehmer
- BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 752/06
Kündigung leistungsschwacher Arbeitnehmer
- BAG, 13.06.1996 - 2 AZR 483/95
Ordentliche Kündigung wegen falscher Beantwortung der Frage nach Stasi-Mitarbeit
- LAG Hamm, 12.07.2007 - 17 Sa 64/07
Abmahnung wegen Minderleistung/Verteilung der Darlegungs- und Beweislast
- LAG Hamm, 20.11.2009 - 10 Sa 875/09
Unwirksame Kündigung wegen qualitativer Schlechtleistung; abgestufte …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2010 - 10 Sa 2113/09
Berechtigtes betriebliches Interesse - Entfernung von Unterlagen aus der …
- ArbG Frankfurt/Main, 12.05.2004 - 9 Ca 5801/03
- LAG Hamm, 15.04.2011 - 10 Sa 2274/10
Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers bei vorsätzlicher Aneignung von Bargeld …
- LAG München, 03.03.2011 - 3 Sa 764/10
Kündigung wegen qualitativer Minderleistung
- BAG, 07.12.2000 - 2 AZR 532/99
Ordentliche Kündigung; Personalratsbeteiligung
- ArbG Frankfurt/Main, 14.07.2004 - 2 Ca 254/04
Pflichten (arbeitsvertragliche) - Kündigung wegen Nichterfüllung
- BAG, 17.06.1998 - 2 AZR 599/97
- LAG Hamm, 16.04.2007 - 6 Ta 49/07
Gegenstandswert für Streit um Entfernung von Abmahnungen aus Personalakte
- ArbG Köln, 27.01.2005 - 1 Ca 6869/04
- LAG Hamm, 16.11.2011 - 10 Sa 884/11
Außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschens der Arbeitsunfähigkeit
- LAG Köln, 25.04.2008 - 11 Sa 74/08
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Schlechtleistung; Abmahnung
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2007 - 9 Sa 847/06
Ordentliche Kündigung wegen Minderleistung
- AG Frankfurt/Main, 14.07.2004 - 2 Ca 254/04
Pflichten (arbeitsvertragliche) - Kündigung wegen Nichterfüllung
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2017 - 7 Sa 321/17
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung einer Lehrerin wegen wiederholten …
- LAG Hamm, 10.02.2012 - 10 TaBV 61/11
Honoraranspruch und -durchsetzung eines außerbetrieblichen …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2023 - 2 Sa 109/22
Kündigung - Minderleistung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Darlegungslast
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.05.2007 - 10 Sa 217/07
Wirksamkeit einer fristgemäßen verhaltensbedingten Kündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.02.2010 - 11 Sa 582/09
Verhaltensbedingte Kündigung - Verstoß gegen Arbeitsanweisung - Nachtschicht in …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.07.2013 - 6 Sa 272/13
Zuständigkeit des örtlichen Personalrats bei Kündigung eines Dienststellenleiters
- LAG Hessen, 14.05.2013 - 15 Sa 702/13
Eingruppierung und Vergütung eines Anlagenführers
- LAG Sachsen-Anhalt, 19.12.2001 - 3 Sa 479/01
Abmahnung
- LAG Hessen, 29.08.2003 - 10 Sa 728/03
Wirksamkeit einer verhaltensbedingten ordentlichen (fristgemäßen) Kündigung; …
- LAG Hamm, 27.10.1997 - 5 Sa 2360/96
Ordentliche Kündigung eines Lehrers aufgrund fehlender Befähigung ; …
- LAG Hessen, 14.05.2013 - 15 Sa 702/12
Eingruppierung - Lagermeister - Großbäckerei; Eingruppierung - Lagermeister - …
- LAG Hessen, 14.05.2013 - 15 Sa 726/12
Eingruppierung; Eingruppierung
- LAG Hessen, 14.05.2013 - 15 Sa 848/12
Eingruppierung - Lagermeister - Großbäckerei; Eingruppierung - Lagermeister - …
- BAG, 15.12.1994 - 2 AZR 251/94
Verhaltensbedingte Kündigung eines Vertragslehrers ohne pädagogische Ausbildung - …
- LAG Köln, 02.03.2018 - 10 Sa 773/17
Kündigung; leistungsbedingt; Einzelfall
- LAG Niedersachsen, 10.07.2006 - 17 Sa 201/06
Abmahnung; Beleidigung; Kollege; Prognoseprinzip; verhaltensbedingte Kündigung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2023 - 2 Sa 113/22
Abmahnung - Entfernungsanspruch - Personalakte - Weisungsrecht - Ermessen - …
- LAG Hessen, 14.05.2013 - 15 Sa 849/12
Eingruppierung - Lagermeister - Großbäckerei; Eingruppierung - Lagermeister - …
- LAG Hamm, 30.11.1995 - 4 Sa 634/95
Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrages; Voraussetzungen und Folgen eines …
- BAG, 28.04.1994 - 2 AZR 726/93
Sittenwidrige Kündigung eines Masseurs und medizinischen Bademeisters eines …
- LAG Hessen, 10.07.2012 - 20 Sa 1071/11
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Schlechtleistung; Verhaltensbedingte Kündigung …
- LAG Hessen, 14.05.2003 - 1 Sa 1441/02
- LAG Berlin, 12.08.1996 - 9 Sa 47/96
Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung wegen unentschuldigten Fernbleibens vom …
- LAG Köln, 03.05.1996 - 11 Sa 42/96
Arbeitszeit: Umkleiden als Teil der vergütungspflichtigen Zeit; Abmahnung: …
- ArbG München, 28.06.2022 - 26 Ca 6617/21
Verhaltensbedingte Kündigung nach Weigerung des Arbeitnehmers eine …
- ArbG Frankfurt/Oder, 20.02.2003 - 8 Ca 3568/02
Rücknahme und Entfernung einer Abmahnung aus einer Personalakte; Geltendmachung …
- BAG, 04.05.1999 - 10 AZR 554/98
- LAG Hamm, 25.09.1997 - 8 Sa 557/97
Ordentliche Kündigung wegen hartnäckiger Arbeitsverweigerung; Erforderlichkeit …
- ArbG München, 10.01.2023 - 40 Ca 4560/22
Abmahnung wegen angeblicher Überschreitung der Grenzen der Lehrfreiheit - …
- ArbG Frankfurt/Main, 28.03.2006 - 18 Ca 9930/05
Keine Abmahnung für unachtsamen Steward