Rechtsprechung
   BAG, 02.04.1992 - 2 AZR 574/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,4382
BAG, 02.04.1992 - 2 AZR 574/91 (https://dejure.org/1992,4382)
BAG, Entscheidung vom 02.04.1992 - 2 AZR 574/91 (https://dejure.org/1992,4382)
BAG, Entscheidung vom 02. April 1992 - 2 AZR 574/91 (https://dejure.org/1992,4382)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,4382) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beschäftigtenzahl nach § 23 Abs. 1 KSchG (Kündigungsschutzgesetz) - Ordentliche Kündigung eines als gärtnerischer Arbeiter und Hausmeister Beschäftigten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigungsschutz: Begriff des einheitlichen Betriebs - Anzahl der Beschäftigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

  • BAG, 09.09.1982 - 2 AZR 253/80

    Vorlage einer Arbeitgeberstellung

    Auszug aus BAG, 02.04.1992 - 2 AZR 574/91
    Ausgangspunkt ist daher der in der Rechtsprechung und in der Rechtslehre entwickelte Betriebsbegriff, wonach unter einem Betrieb die organisatorische Einheit zu verstehen ist, innerhalb derer der Arbeitgeber allein oder mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von sächlichen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt, die sich nicht in der Befriedigung des Eigenbedarfs erschöpfen (ständige Rechtsprechung des BAG seit BAGE 1, 175 = AP Nr. 1 zu § 88 BetrVG; Senatsurteil vom 26. August 1971 - 2 AZR 233/70 - AP Nr. 1 zu § 23 KSchG 1969; Senatsurteil vom 9. September 1982 - 2 AZR 253/80 -, BAGE 40, 145, 155 = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Hausmeister, zu II 4 a der Gründe; Senatsurteil vom 14. März 1985 - 2 AZR 115/84 - unveröffentlicht).

    Wie aus dem Schutzzweck des Kündigungsschutzgesetzes folgt, ist dieser Betriebsbegriff im weitesten Sinne zu verstehen (BAGE 40, 145, 155 = AP, a.a.O., sowie Senatsurteil vom 14. März 1985 - 2 AZR 115/84 -, zu II 1 a der Gründe).

    Von hier aus gesehen spricht manches dafür, die von der Beklagten betriebene Häuserverwaltung - zumindest soweit sie die vermieteten Eigentumswohnungen betrifft - als Betrieb i. S. des § 23 Abs. 1 KSchG anzusehen (so für die Häuserverwaltung eines einzelnen Arbeitgebers: Senatsurteil vom 9. September 1982, BAGE 40, 145 = AP, a.a.O.; BAG Urteil vom 16. Oktober 1987 - 7 AZR 519/86 - AP Nr. 69 zu § 613 a BGB, mit Anm. von Windbichler).

  • BAG, 13.06.1985 - 2 AZR 452/84

    Betriebsbegriff i.S. des § 1 KSchG

    Auszug aus BAG, 02.04.1992 - 2 AZR 574/91
    Die Revision beruft sich im Gefolge der Bundesarbeitsgerichtsrechtsprechung zum einheitlichen Betrieb (BAGE 45, 259 = AP Nr. 4 zu § 23 KSchG 1969; Urteil vom 13. Juni 1985 - 2 AZR 452/84 - AP Nr. 10 zu § 1 KSchG 1969; BAGE 55, 117 [BAG 05.03.1987 - 2 AZR 623/85] = AP Nr. 30 zu § 15 KSchG 1969) darauf, es liege ein einheitlicher Leitungsapparat vor, ohne genau vorzutragen, wer denn nun die einheitliche Leitung repräsentiere (die WEG? oder "das Büro" der A GmbH in K ? oder etwa die A GmbH in M ? oder ein Konglomerat aus alledem?).

    Nur wenn die mehreren Unternehmen im Rahmen einer gemeinsamen Arbeitsorganisation auch verschiedene arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgen, liegt in der Regel ein gemeinsamer Betrieb im Sinne des § 23 KSchG vor (BAG Urteil vom 13. Juni 1985, a.a.O.; BAGE 45, 259 = AP, a.a.O.; KR-Becker, 3. Aufl., § 23 KSchG Rz 29; Stahlhacke/Preis, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 5. Aufl., Rz 605).

  • BAG, 23.03.1984 - 7 AZR 515/82

    Voraussetzungen eines Betriebes bei mehreren Unternehmen

    Auszug aus BAG, 02.04.1992 - 2 AZR 574/91
    Die Revision beruft sich im Gefolge der Bundesarbeitsgerichtsrechtsprechung zum einheitlichen Betrieb (BAGE 45, 259 = AP Nr. 4 zu § 23 KSchG 1969; Urteil vom 13. Juni 1985 - 2 AZR 452/84 - AP Nr. 10 zu § 1 KSchG 1969; BAGE 55, 117 [BAG 05.03.1987 - 2 AZR 623/85] = AP Nr. 30 zu § 15 KSchG 1969) darauf, es liege ein einheitlicher Leitungsapparat vor, ohne genau vorzutragen, wer denn nun die einheitliche Leitung repräsentiere (die WEG? oder "das Büro" der A GmbH in K ? oder etwa die A GmbH in M ? oder ein Konglomerat aus alledem?).

    Nur wenn die mehreren Unternehmen im Rahmen einer gemeinsamen Arbeitsorganisation auch verschiedene arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgen, liegt in der Regel ein gemeinsamer Betrieb im Sinne des § 23 KSchG vor (BAG Urteil vom 13. Juni 1985, a.a.O.; BAGE 45, 259 = AP, a.a.O.; KR-Becker, 3. Aufl., § 23 KSchG Rz 29; Stahlhacke/Preis, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 5. Aufl., Rz 605).

  • BAG, 14.03.1985 - 2 AZR 115/84

    Streitigkeit über die ordentliche und außerordentliche Kündigung eines

    Auszug aus BAG, 02.04.1992 - 2 AZR 574/91
    Ausgangspunkt ist daher der in der Rechtsprechung und in der Rechtslehre entwickelte Betriebsbegriff, wonach unter einem Betrieb die organisatorische Einheit zu verstehen ist, innerhalb derer der Arbeitgeber allein oder mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von sächlichen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt, die sich nicht in der Befriedigung des Eigenbedarfs erschöpfen (ständige Rechtsprechung des BAG seit BAGE 1, 175 = AP Nr. 1 zu § 88 BetrVG; Senatsurteil vom 26. August 1971 - 2 AZR 233/70 - AP Nr. 1 zu § 23 KSchG 1969; Senatsurteil vom 9. September 1982 - 2 AZR 253/80 -, BAGE 40, 145, 155 = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Hausmeister, zu II 4 a der Gründe; Senatsurteil vom 14. März 1985 - 2 AZR 115/84 - unveröffentlicht).

    Wie aus dem Schutzzweck des Kündigungsschutzgesetzes folgt, ist dieser Betriebsbegriff im weitesten Sinne zu verstehen (BAGE 40, 145, 155 = AP, a.a.O., sowie Senatsurteil vom 14. März 1985 - 2 AZR 115/84 -, zu II 1 a der Gründe).

  • BAG, 03.12.1954 - 1 ABR 7/54

    Mitbestimmung: Anwendung der Vorschriften des BetrVG auf Unternehmen der

    Auszug aus BAG, 02.04.1992 - 2 AZR 574/91
    Ausgangspunkt ist daher der in der Rechtsprechung und in der Rechtslehre entwickelte Betriebsbegriff, wonach unter einem Betrieb die organisatorische Einheit zu verstehen ist, innerhalb derer der Arbeitgeber allein oder mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von sächlichen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt, die sich nicht in der Befriedigung des Eigenbedarfs erschöpfen (ständige Rechtsprechung des BAG seit BAGE 1, 175 = AP Nr. 1 zu § 88 BetrVG; Senatsurteil vom 26. August 1971 - 2 AZR 233/70 - AP Nr. 1 zu § 23 KSchG 1969; Senatsurteil vom 9. September 1982 - 2 AZR 253/80 -, BAGE 40, 145, 155 = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Hausmeister, zu II 4 a der Gründe; Senatsurteil vom 14. März 1985 - 2 AZR 115/84 - unveröffentlicht).
  • BAG, 05.03.1987 - 2 AZR 623/85

    Kündigungsschutz nach § 15 KSchG bei einheitlichem Betrieb mehrerer Unternehmen

    Auszug aus BAG, 02.04.1992 - 2 AZR 574/91
    Die Revision beruft sich im Gefolge der Bundesarbeitsgerichtsrechtsprechung zum einheitlichen Betrieb (BAGE 45, 259 = AP Nr. 4 zu § 23 KSchG 1969; Urteil vom 13. Juni 1985 - 2 AZR 452/84 - AP Nr. 10 zu § 1 KSchG 1969; BAGE 55, 117 [BAG 05.03.1987 - 2 AZR 623/85] = AP Nr. 30 zu § 15 KSchG 1969) darauf, es liege ein einheitlicher Leitungsapparat vor, ohne genau vorzutragen, wer denn nun die einheitliche Leitung repräsentiere (die WEG? oder "das Büro" der A GmbH in K ? oder etwa die A GmbH in M ? oder ein Konglomerat aus alledem?).
  • BGH, 12.05.1977 - VII ZR 167/76

    Zulässigkeit der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Namentliche Angabe

    Auszug aus BAG, 02.04.1992 - 2 AZR 574/91
    So soll es genügen, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft als solche und durch ihren Verwalter bezeichnet wird (so BGH Urteil vom 12. Mai 1977 - VII ZR 167/76 -, NJW 1977, 1686; BGHZ 78, 166; siehe auch Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 50. Aufl., § 51 Anm. 2 D Stichwort "Gemeinschaft" ).
  • BAG, 26.08.1971 - 2 AZR 233/70

    Betriebsbegriff - Verkaufsstelle

    Auszug aus BAG, 02.04.1992 - 2 AZR 574/91
    Ausgangspunkt ist daher der in der Rechtsprechung und in der Rechtslehre entwickelte Betriebsbegriff, wonach unter einem Betrieb die organisatorische Einheit zu verstehen ist, innerhalb derer der Arbeitgeber allein oder mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von sächlichen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt, die sich nicht in der Befriedigung des Eigenbedarfs erschöpfen (ständige Rechtsprechung des BAG seit BAGE 1, 175 = AP Nr. 1 zu § 88 BetrVG; Senatsurteil vom 26. August 1971 - 2 AZR 233/70 - AP Nr. 1 zu § 23 KSchG 1969; Senatsurteil vom 9. September 1982 - 2 AZR 253/80 -, BAGE 40, 145, 155 = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Hausmeister, zu II 4 a der Gründe; Senatsurteil vom 14. März 1985 - 2 AZR 115/84 - unveröffentlicht).
  • BAG, 21.01.1988 - 2 AZR 581/86

    Erweiterter Streitgegenstand einer mit der Kündigungsschutzklage (§ 4 KSchG )

    Auszug aus BAG, 02.04.1992 - 2 AZR 574/91
    Der Antrag in dieser Form entspricht auch der Senatsrechtsprechung (BAGE 57, 231 = AP Nr. 19 zu § 4 KSchG 1969).
  • BGH, 25.09.1980 - VII ZR 276/79

    Vertretungsmacht des Verwalters

    Auszug aus BAG, 02.04.1992 - 2 AZR 574/91
    So soll es genügen, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft als solche und durch ihren Verwalter bezeichnet wird (so BGH Urteil vom 12. Mai 1977 - VII ZR 167/76 -, NJW 1977, 1686; BGHZ 78, 166; siehe auch Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 50. Aufl., § 51 Anm. 2 D Stichwort "Gemeinschaft" ).
  • BAG, 07.08.1986 - 6 ABR 57/85

    Voraussetzungen eines einheitlichen Betriebes mehrerer Unternehmer

  • BAG, 16.10.1987 - 7 AZR 519/86

    Betriebsübergang-Mietshaus

  • LAG Köln, 06.11.1991 - 7 Sa 627/91

    Kündigungsschutz: Begriff des einheitlichen Betriebs - Anzahl der Beschäftigten

  • LAG Düsseldorf, 10.05.2016 - 14 Sa 82/16

    Privathaushalt als Betrieb im Sinne des KSchG

    Ausgangspunkt ist daher der in der Rechtsprechung und in der Rechtslehre entwickelte Betriebsbegriff, wonach unter einem Betrieb die organisatorische Einheit zu verstehen ist, innerhalb derer der Arbeitgeber allein oder mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von sächlichen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt, die sich nicht in der Befriedigung des Eigenbedarfs erschöpfen (BAG, Urteil vom 17.01.2008 - 2 AZR 902/06 -, BAGE 125, 274 - 284, Rn. 15; BAG, Urteil vom 15.03.2001 - 2 AZR 151/00 -, Rn. 18, juris; BAG, Urteil vom 02.04.1992 - 2 AZR 574/91 -, Rn. 20, juris; BAG, Urteil vom 14.03.1985 - 2 AZR 115/84 -, Rn. 18, juris; BAG, Urteil vom 09.09.1982 - 2 AZR 253/80 -, BAGE 40, 145-156, Rn. 31; BAG, Beschluss vom 17.02.1981 - 1 ABR 101/78 -, Rn. 11, juris; BAG, Urteil vom 26.08.1971 - 2 AZR 233/70 -, Rn. 18, juris; BAG, Beschluss vom 24.09.1968 - 1 ABR 4/68 -, Rn. 19, juris; APS/Moll KSchG § 23 Rn. 7; Fitting § 1 BetrVG Rn. 65; KR/Griebeling/Rachor § 1 KSchG Rn. 138; HWK/Quecke vor § 1 KSchG Rn. 35; KR/Bader § 23 KSchG Rn. 37 mwN; Löwisch/Spinner KSchG, § 23 Rn. 9; Thüsing/Laux/Lembke KSchG, § 23 Rn. 3).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht