Volltextveröffentlichungen (2)

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• BAG, 05.09.1972 - 3 AZR 212/69

  Revisionsinstanz - Amtsprüfung - Prozeßrüge - Internationale Zuständigkeit - …

  Auszug aus BAG, 09.12.1976 - 2 AZR 581/75

  Die Vertragsparteien können das maßgebliche Recht selbst bestimmen, wobei sich diese Wahlfreiheit nicht auf das nachgiebige Recht beschränkt (vgl. insbesondere BAG AP Nr. Io zu Internat.Privatrecht - Arbeitsrecht - mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und Schrifttum; BAG AP Nr. 11 wie vorher; BAG 24, 411 = AP Nr. 159 zu § 242 BGB Ruhegehalt).

  Da es sich bei der Klägerin um eine amerikanische Staatsangehörige, bei der Beklagten tim ein amerikanisches Unternehmen handelt, ist die erforderliche Auslandsberührung gegeben, denn das betreffende Arbeitsverhältnis steht in einer sachlichen Beziehung zum Bereich des gewählten Rechts (vgl. BAG 24, 411 = AP Nr. 159 zu § 242 BGB Ruhegehalt).

• BAG, 29.03.1957 - 1 AZR 208/55

  Ansprüche aus Einzelarbeitsverhältnis - Zuständigkeit der Arbeitsgerichte - …

  Auszug aus BAG, 09.12.1976 - 2 AZR 581/75

  Da es sich um eine Frage der Ermittlung von Recht und nicht um Tatsachenfeststellingen handelt, ist das Revisionsgericht in der Lage und verpflichtet, ggf. eigene Ermittlungen anzustellen (…vgl. Rosenberg-Schwab, aaO; BAG 4, 37 [393 = AP Nr. 4 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz zur Frage der Ermittlung von Tarifnormen, die ebenfalls unter § 293 ZPO fallen).
• BGH, 15.11.1956 - VII ZR 249/56

  Erfolgshonorar eines amerikanischen Rechtsanwalts

  Auszug aus BAG, 09.12.1976 - 2 AZR 581/75

  Soergel-Kegel, aaO, Art. 3o EGBGB Anm. 9 ff.)» Dabei ist keine abstrakte Wertung vorzunehmen; abzustellen ist auf die Umstände des Einzelfalles (…Palandt-Heldrich, aaO, Art. J>o EGBGB Anm. 2;… Soergel-Kegel, aaO, Art. 3o EGBGB Anm. 16; RGZ 15o, 283; BGHZ 22, 162; BAG AP Nr. Io zu Internat. Privatrecht - Arbeitsrecht).

• BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 692/19

  Kündigung eines Flugbegleiters - Anwendbarkeit deutschen Rechts - § 18 BEEG als …

  a) Allerdings kann in Fällen, in denen das Berufungsgericht das ausländische Recht weder ermittelt noch angewendet hat, eine solche Rechtsermittlung und Anwendung durch das Revisionsgericht in Betracht kommen (vgl. BAG 25. April 2013 - 6 AZR 49/12 - Rn. 119; 9. Dezember 1976 - 2 AZR 581/75 - zu III 2 a der Gründe; aA wohl BAG 12. Dezember 1989 - 3 AZR 783/87 - zu 3 der Gründe) .
• BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12

  Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …

  Allerdings ist das Gericht an die rechtliche Einschätzung der Parteien nicht gebunden (vgl. BAG 9. Dezember 1976 - 2 AZR 581/75 - zu III 2 a der Gründe) .
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 608/11

  Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …

  Allerdings ist das Gericht an die rechtliche Einschätzung der Parteien nicht gebunden (vgl. BAG 9. Dezember 1976 - 2 AZR 581/75 - zu III 2 a der Gründe) .