Volltextveröffentlichungen (6)

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• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Vergütung auf Grund des Annahmeverzugs des Arbeitgebers - Wirksamkeit einer Änderungskündigung - Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers

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  BGB §§ 615, 293 f.; KSchG § 1 Abs. 2, §§ 2, 15

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  KSchG § 1 Abs. 2, §§ 2, 15; BGB §§ 615, 293 f.
  Annahmeverzug bei Ausspruch einer Beendigungskündigung statt möglicher Änderungskündigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1994, 2846
• NZA 1994, 840
• BB 1994, 1714
• BB 1994, 868
• DB 1994, 2401
• JR 1994, 440

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (20)

• BAG, 10.08.1993 - 1 ABR 22/93

  Betriebsrat: Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers - Wochenfrist - Verweigerung …

  Auszug aus BAG, 27.01.1994 - 2 AZR 584/93

  Die Rechtsbeschwerde gegen den die Zustimmung des Betriebsrats ersetzenden Beschluß des LAG Hamburg ist inzwischen durch Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 10. August 1993 - 1 ABR 22/93 - zurückgewiesen und der Antrag nach § 100 BetrVG für erledigt angesehen worden.

  Auch der Ausgang des betriebsverfassungsrechtlichen Beschlußverfahrens (Beschluß des BAG vom 10. August 1993 - 1 ABR 22/93 -) ist für den Senat nach dem Vorhergesagten nicht vorgreiflich und beseitigt die vorzeitigen Verzugsfolgen nicht.

• LAG Hamburg, 10.02.1993 - 8 Sa 10/92

  Vergütung; Annahmeverzug ; Verkäuferin; Dekorateurin; Weiterbeschäftigung ; …

  Auszug aus BAG, 27.01.1994 - 2 AZR 584/93

  in - 8 Sa 10/92 -.

  Dafür spricht auch, daß es im ursprünglichen Parallelverfahren - 8 Sa 10/92 -, in dem es nur um Annahmeverzugsansprüche geht, ebenfalls die Revision - ohne nähere Begründung - zugelassen hat.

• LAG Köln, 26.10.1984 - 6 Sa 740/84

  Vorliegen einer Änderungskündigung durch Zuweisung einer anderen Tätigkeit …

  Auszug aus BAG, 27.01.1994 - 2 AZR 584/93

  Insofern beruft sich die Beklagte selbst auch nicht (mehr) darauf, etwa befugt gewesen zu sein, den Arbeitsvertrag der Parteien in diesem entscheidenden Punkt einseitig aufgrund Direktionsrechts ändern zu können, was rechtlich auch nicht ohne Änderungskündigung oder Änderungsvertrag möglich gewesen wäre (…vgl. zur Abgrenzung eines Direktionsrechts von der notwendigen Änderungskündigung: KR-Rost, 3. Aufl., § 2 KSchG Rz 45, 46 mit Rechtsprechungsnachweisen; siehe auch LAG Köln Urteil vom 26. Oktober 1984 - 6 Sa 740/84 - NZA 1985, 258, das lediglich die Versetzung einer Verkäuferin von der Kinder- in die Herrenabteilung noch als durch das Direktionsrecht gedeckt angesehen hat, während das Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil vom 31. Januar 1973 - 12 Sa 1030/72 - BB 1973, 1489, bei Zuweisung einer anderen Tätigkeit vom Gegenteil ausgegangen ist).

 
• BAG, 13.08.1992 - 2 AZR 22/92

  Kündigung einer Betriebsobfrau wegen Betriebsstillegung

  Auszug aus BAG, 27.01.1994 - 2 AZR 584/93

  So hat auch der Senat in einem ähnlich gelagerten Fall (Urteil vom 13. August 1992 - 2 AZR 22/92 - AP Nr. 32 zu § 15 KSchG 1969, zu II 3 a der Gründe) entschieden, solange trotz Stillegung des Betriebes - vorliegend einer Betriebsabteilung - eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit - in jenem Fall in einem anderen Betrieb des Unternehmens - bestehe, stelle sich für ein Betriebsratsmitglied die betriebsbedingte Kündigung nicht als die ultima-ratio dar, d. h. sie sei nicht durch betriebliche Erfordernisse bedingt.
• BAG, 27.09.1984 - 2 AZR 62/83

  Vorrang der Änderungskündigung vor Beendigungskündigung

  Auszug aus BAG, 27.01.1994 - 2 AZR 584/93

  Darin unterscheidet sich auch die vorliegende Fallkonstellation - über die in der Revisionsverhandlung diskutiert wurde - maßgeblich von derjenigen, die der Entscheidung vom 27. September 1984 (BAGE 47, 26 = AP Nr. 8 zu § 2 KSchG 1969) zugrunde liegt.
• LAG Düsseldorf, 31.01.1973 - 12 Sa 1030/72

  Auszug aus BAG, 27.01.1994 - 2 AZR 584/93

  Insofern beruft sich die Beklagte selbst auch nicht (mehr) darauf, etwa befugt gewesen zu sein, den Arbeitsvertrag der Parteien in diesem entscheidenden Punkt einseitig aufgrund Direktionsrechts ändern zu können, was rechtlich auch nicht ohne Änderungskündigung oder Änderungsvertrag möglich gewesen wäre (…vgl. zur Abgrenzung eines Direktionsrechts von der notwendigen Änderungskündigung: KR-Rost, 3. Aufl., § 2 KSchG Rz 45, 46 mit Rechtsprechungsnachweisen; siehe auch LAG Köln Urteil vom 26. Oktober 1984 - 6 Sa 740/84 - NZA 1985, 258, das lediglich die Versetzung einer Verkäuferin von der Kinder- in die Herrenabteilung noch als durch das Direktionsrecht gedeckt angesehen hat, während das Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil vom 31. Januar 1973 - 12 Sa 1030/72 - BB 1973, 1489, bei Zuweisung einer anderen Tätigkeit vom Gegenteil ausgegangen ist).
• BAG, 30.09.1993 - 2 AZR 283/93

  Änderungskündigung, Versetzung

  Auszug aus BAG, 27.01.1994 - 2 AZR 584/93

  Die später veranlaßte, in betriebsverfassungsrechtlicher Hinsicht nachträglich als wirksam erkannte Versetzung der Klägerin in die Verkaufsabteilung konnte sich im Verhältnis der Parteien individualrechtlich solange nicht auswirken, als nicht deren Vertrag geändert war (vgl. insoweit zum Nebeneinander von Änderungskündigung und mitbestimmter Versetzung insbesondere Senatsurteil vom 30. September 1993 - 2 AZR 283/93 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BAG, 12.06.1986 - 2 AZR 426/85

  Umfang der Rechtskraft des Urteils in Kündigungsschutzklage

  Auszug aus BAG, 27.01.1994 - 2 AZR 584/93

  Die Rechtskraft der Vorprozeßentscheidung beschränkt sich vielmehr auf den Ausspruch, daß die Beendigungskündigung vom 21. März 1990 rechtsunwirksam ist (sogenannte punktuelle Streitgegenstandstheorie, ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. u.a. Senatsurteil vom 12. Juni 1986 - 2 AZR 426/85 - AP Nr. 17 zu § 4 KSchG 1969, zu B I der Gründe;… KR-Friedrich, 3. Aufl., § 4 KSchG Rz 225, m.w.N.).
• BAG, 09.03.1973 - 5 AZR 523/72

  Fürsorgepflicht - Lohnfortzahlung - Arbeitsunfähigkeit - Unfall - Ursache - …

  Auszug aus BAG, 27.01.1994 - 2 AZR 584/93

  Insofern beruft sich die Beklagte selbst auch nicht (mehr) darauf, etwa befugt gewesen zu sein, den Arbeitsvertrag der Parteien in diesem entscheidenden Punkt einseitig aufgrund Direktionsrechts ändern zu können, was rechtlich auch nicht ohne Änderungskündigung oder Änderungsvertrag möglich gewesen wäre (…vgl. zur Abgrenzung eines Direktionsrechts von der notwendigen Änderungskündigung: KR-Rost, 3. Aufl., § 2 KSchG Rz 45, 46 mit Rechtsprechungsnachweisen; siehe auch LAG Köln Urteil vom 26. Oktober 1984 - 6 Sa 740/84 - NZA 1985, 258, das lediglich die Versetzung einer Verkäuferin von der Kinder- in die Herrenabteilung noch als durch das Direktionsrecht gedeckt angesehen hat, während das Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil vom 31. Januar 1973 - 12 Sa 1030/72 - BB 1973, 1489, bei Zuweisung einer anderen Tätigkeit vom Gegenteil ausgegangen ist).
• BAG, 04.06.1987 - 2 AZR 416/86

  Arbeitsverhinderung wegen schlechter Witterung - Wirksamkeit einer ordentlichen …

  Auszug aus BAG, 27.01.1994 - 2 AZR 584/93

  Letztlich braucht dem aber nicht weiter nachgegangen zu werden, denn eine Beschränkung der Revisionszulassung auf die Wirksamkeit der Änderungskündigung hätte aus Gründen der Rechtsmittelklarheit eindeutig aus dem angefochtenen Urteil (- 8 Sa 55/92 -) hervorgehen müssen, wie in der Rechtsprechung allgemein anerkannt ist (Senatsurteile vom 19. März 1959 - 2 AZR 402/55 - BAGE 7, 290, 294 = AP Nr. 8 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, zu I 1 der Gründe, und vom 19. Mai 1983 - 2 AZR 454/81 - n.v., zu A I der Gründe; siehe ferner BAG Urteil vom 6. Juni 1984 - 7 AZR 451/82 - AP Nr. 16 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu I der Gründe; vgl. auch BGH Urteile vom 17. Dezember 1954 - II ZR 24/59 - und vom 18. Dezember 1968 - VIII ZR 12/67 - LM Nr. 38 a und 68 zu § 546 ZPO).
• BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …
• BGH, 18.12.1968 - VIII ZR 12/67

  Schadensersatz für die Nichtaufführung eines Films - Anforderungen an eine …
• BGH, 17.12.1959 - II ZR 24/59

  Rechtsmittel
• BAG, 21.03.1985 - 2 AZR 201/84

  Annahmeverzug bei ordentlicher Kündigung
• BAG, 19.05.1983 - 2 AZR 454/81
• BAG, 06.09.1990 - 2 AZR 165/90

  Annahmeverzug; Anrechnung anderweitigen Verdienstes
• BAG, 19.03.1959 - 2 AZR 402/55

  Gefahrengeneigte Arbeit - Arbeitspflichtverletzung - Fahrlässigkeitsbegriff
• BAG, 06.06.1984 - 7 AZR 451/82

  Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Beschränkung eines Rechtsmittels …
• BAG, 19.04.1990 - 2 AZR 591/89

  Annahmeverzug nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung
• BAG, 09.08.1984 - 2 AZR 374/83

  Annahmeverzug nach fristloser Arbeitgeberkündigung

• BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 679/97

  Annahmeverzug nach Kündigungsrücknahme

  Nach einer unwirksamer Kündigung müsse deshalb der Arbeitgeber den Arbeitnehmer, wenn er nicht in Annahmeverzug geraten wolle, die Arbeit wieder zuweisen (BAG Urteile vom 9. August 1984 - 2 AZR 374/83 - BAGE 46, 234, 244 = AP Nr. 34 zu § 615 BGB, zu II 5 b der Gründe; vom 21. März 1985 - 2 AZR 201/84 - AP Nr. 35 zu § 615 BGB; vom 19. April 1990 - 2 AZR 591/89 - BAGE 65, 98 = AP Nr. 45 zu § 615 BGB; vom 21. Januar 1992 - 2 AZR 309/92 - AP Nr. 53 zu § 615 BGB; vom 24. November 1994 - 2 AZR 179/94 - BAGE 78, 333 = AP Nr. 60 zu § 615 BGB, mit Anm. Ramrath; vom 21. Januar 1994 - 2 AZR 584/93 - AP Nr. 32 zu § 2 KSchG 1969; vom 21. November 1996 - 2 AZR 660/95 - RzK I 13 b Nr. 31; vom 28. Mai 1998 - 2 AZR 496/97 - n.v.).
• BAG, 28.10.1999 - 2 AZR 437/98

  Änderungskündigung zur Versetzung eines Betriebsratsmitglieds wegen Stillegung …

  Da allerdings eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Betrieb bestand, durfte die Beklagte wegen des schon genannten Zwecks des § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG und wegen des ultima-ratio-Grundsatzes keine Beendigungs-, sondern nur eine Änderungskündigung aussprechen (vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 1994 - 2 AZR 584/93 - AP Nr. 32 zu § 2 KSchG 1969, zu II 2 b cc der Gründe;… Hassenpflug, aaO;… Hueck/von Hoyningen-Huene, KSchG, 12. Aufl., § 15 Rz 173).
• LAG Hamm, 22.09.2010 - 5 Sa 1315/09
  Ist die bisherige Beschäftigungsmöglichkeit - wie hier - entfallen, besteht aber (adäquate) anderweitige Weiterbeschäftigungsmöglichkeit, so ist statt einer Beendigungskündigung eine Änderungskündigung als milderes Mittel auszusprechen (vgl. etwa BAG, Urteil vom 27.01.1994 - 2 AZR 584/93, NZA 1994, S. 840 unter II. 2. b) cc) der Entscheidungsgründe; BAG, Urteil vom 21.01.1993 - 2 AZR 330/92 -, NZA 1993, S. 1099 unter C. II. 2. der Entscheidungsgründe).

 
• LAG Köln, 07.09.2009 - 5 Sa 480/09

  Böswillig unterlassener Zwischenerwerb

  Diesbezüglich ist der Arbeitnehmer grundsätzlich nicht verpflichtet, eine geringerwertige Tätigkeit aufzunehmen (s. BAG Urt. v. 27.01.1994 - 2 AZR 584/93, NZA 1994, S. 840 f.).
• LAG München, 12.06.2007 - 6 TaBV 58/07

  Betriebsratswahl

  Nach einer unwirksamen Kündigung müsse deshalb der Arbeitgeber den Arbeitnehmer, wenn er nicht in Annahmeverzug geraten wolle, die Arbeit wieder zuweisen (BAG Urteile vom 9. August 1984 - 2 AZR 374/83 - BAGE 46, 234, 244 = AP Nr. 34 zu § 615 BGB, zu II 5 b der Gründe; vom 21. März 1985 - 2 AZR 201/84 - AP Nr. 35 zu § 615 BGB; vom 19. April 1990 - 2 AZR 591/89 - BAGE 65, 98 = AP Nr. 45 zu § 615 BGB; vom 21. Januar 1992 - 2 AZR 309/92 - AP Nr. 53 zu § 615 BGB; vom 24. November 1994 - 2 AZR 179/94 - BAGE 78, 333 = AP Nr. 60 zu § 615 BGB, mit Anm. Ramrath; vom 21. Januar 1994 - 2 AZR 584/93 - AP Nr. 32 zu § 2 KSchG 1969; vom 21. November 1996 - 2 AZR 660/95 - RzK I 13 b Nr. 31; vom 28. Mai 1998 - 2 AZR 496/97 - n.v.).
• LAG Düsseldorf, 13.02.1998 - 9 (13) Sa 1726/97

  Annahmeverzug: Wiederaufleben von Ansprüchen nach erfolgreichem …

  Nach nunmehr gefestigter Spruchpraxis des BAG ist im Falle einer unwirksamen Kündigung des Arbeitgebers für die Beurteilung des Annahmeverzugs auf § 296 BGB zurückzugreifen, weil den Arbeitgeber eine Mitwirkungshandlung, deren Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, trifft, die in der Einrichtung eines funktionsfähigen Arbeitsplatzes und der Zuweisung der Arbeit besteht, damit der Arbeitnehmer die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbringen kann (vgl. nur BAG NZA 1985, 119; BAG NZA 1992, 403 ; BAG NZA 1994, 840 ; BAG DB 1995, 1181 ; zum Ganzen näher MünchArbR/Boewer § 76, 16 ff., 21 ff.).
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.11.2010 - 6 Sa 272/10

  Versäumung der Geltendmachungsfrist des § 14 Nr. 3 MTV-Elektrohandwerk

  Ob die verfolgten Zahlungsansprüche auch deshalb zu versagen wären, weil der Kläger die Erzielung eines möglichen Zwischenverdienstes böswillig unterlassen hat, kann offen bleiben (vgl. BAG Urteil vom 03. Dezember 1980 - 5 AZR 477/78 = EzA Nr. 39 zu § 615 BGB, BAG Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 AZR 584/93 = EzA Nr. 80 zu § 615 BGB).
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.11.2010 - 6 Sa 275/10

  Versäumung der Geltendmachungsfrist des § 14 Nr. 3 MTV-Elektrohandwerk

  Ob die verfolgten Zahlungsansprüche auch deshalb zu versagen wären, weil der Kläger die Erzielung eines möglichen Zwischenverdienstes böswillig unterlassen hat, kann offen bleiben (vgl. BAG Urteil vom 03. Dezember 1980 - 5 AZR 477/78 = EzA Nr. 39 zu § 615 BGB, BAG Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 AZR 584/93 = EzA Nr. 80 zu § 615 BGB).
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.11.2010 - 6 Sa 273/10

  Versäumung der Geltendmachungsfrist des § 14 Nr. 3 MTV-Elektrohandwerk

  Ob die verfolgten Zahlungsansprüche auch deshalb zu versagen wären, weil der Kläger die Erzielung eines möglichen Zwischenverdienstes böswillig unterlassen hat, kann offen bleiben (vgl. BAG Urteil vom 03. Dezember 1980 - 5 AZR 477/78 = EzA Nr. 39 zu § 615 BGB, BAG Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 AZR 584/93 = EzA Nr. 80 zu § 615 BGB).
• ArbG Berlin, 20.04.2007 - 28 Ca 1171/07

  Beschäftigungsmöglichkeit bei Betriebsstilllegung für Betriebsratsmitglied in …

  51) S. namentlich BAG 19.8.1992 - 2 AZR 22/92 - AP § 15 KSchG 1969 Nr. 32 = NZA 1993, 224 (II.3 a), wo von einer "teleologischen Reduktion" des § 15 Abs. 4 KSchG die Rede ist: "Eine Beendigungskündigung muß deshalb nach § 15 Abs. 4 KSchG ausscheiden, wenn eine Weiterbeschäftigung in einem anderen Betrieb des Unternehmens möglich ist"; im gleichen Sinne seither BAG 27.1.1994 - 2 AZR 584/93 - AP § 2 KSchG 1969 Nr. 32 = NZA 1994, 840 (II.2 b, cc); 28.10.1999 - 2 AZR 437/98 - AP § 15 KSchG 1969 Nr. 44 = EzA § 15 KSchG n.F. Nr. 48 = NZA 2000, 825 (II.3 a); 22.9.2005 - 2 AZR 544/04 - AP § 15 KSchG 1969 Nr. 59 = NZA 2006, 558 (III.1).
• LAG Baden-Württemberg, 27.10.1994 - 4 Sa 55/94

  Arbeitsentgelt: Lohnzahlungsanspruch für die ausgefallene Arbeitszeit bei unter …
• ArbG Düsseldorf, 26.03.2003 - 10 Ca 5399/02

  Wirksamkeit der langfristigen Versetzung eines Fluglotsen an einen anderen Ort …
• ArbG Hamm, 13.12.2003 - 2 Ca 1267/02