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   BAG, 18.09.1997 - 2 AZR 592/96   

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BAG, 18.09.1997 - 2 AZR 592/96 (https://dejure.org/1997,1471)
BAG, Entscheidung vom 18.09.1997 - 2 AZR 592/96 (https://dejure.org/1997,1471)
BAG, Entscheidung vom 18. September 1997 - 2 AZR 592/96 (https://dejure.org/1997,1471)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifliche Unkündbarkeit von Teilzeitbeschäftigten nach dem BAT

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    GG Art. 3; BeschFG Art. 1 § 2 Abs. 1; BAT § 53 Abs. 3
    Tarifliche Unkündbarkeit von Teilzeitbeschäftigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Tarifliche Unkündbarkeit von Teilzeitbeschäftigten nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 86, 291
  • NJW 1998, 1733 (Ls.)
  • NZA 1998, 153
  • BB 1997, 2054
  • BB 1998, 164
  • DB 1997, 2079
  • DB 1998, 317
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (9)

  • BAG, 13.03.1997 - 2 AZR 175/96

    Tarifliche Unkündbarkeit von Teilzeitbeschäftigten

    Auszug aus BAG, 18.09.1997 - 2 AZR 592/96
    Die vorgenannte Regelung gilt nicht nur für Verträge, die nach ihrem Inkrafttreten geschlossen worden sind, sondern auch für solche, die im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits bestanden (ständige Rechtsprechung, vgl. u. a. BAG Urteil vom 25. Januar 1989 - 5 AZR 161/88 - BAGE 61, 43, 46 = AP Nr. 2 zu § 2 BeschFG 1985, zu II 1 der Gründe und zuletzt BAG Urteil vom 13. März 1997 - 2 AZR 175/96 - AP Nr. 54 zu § 2 BeschFG 1985, zu B II 1 a der Gründe, m.w.N., auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Dies rechtfertigt aber keine Ungleichbehandlung von Teil- und Vollzeitbeschäftigten ohne sachlichen Grund, denn auch die Tarifvertragsparteien sind bei ihrer Normsetzung an die Grundrechte und damit auch an den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden (vgl. BAG Urteil vom 5. November 1992 - 6 AZR 420/91 - AP Nr. 5 zu § 10 TV Arb Bundespost; BAG Urteil vom 13. März 1997 - 2 AZR 175/96 - aaO, m.w.N.).

    Auch soweit es sich nur um einen Zusatzerwerb handelt, ist dieser häufig für das Auskommen der Familie notwendig oder gar unverzichtbar (BAG Urteil vom 13. März 1997 - 2 AZR 175/96 -, aaO, zu B II 2 d der Gründe).

    Soweit das Senatsurteil vom 13. März 1997 (- 2 AZR 175/96 - AP Nr. 54 zu § 2 BeschFG 1985, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) dahingehend verstanden werden könnte, es trete in derartigen Fällen stets eine vollständige Unwirksamkeit der Tarifregelung ein, die nur durch eine tarifliche Neuregelung behoben werden könnte, nimmt der Senat die Gelegenheit wahr, folgendes klarzustellen: Auch wenn infolge des Verfassungsverstoßes von einer Nichtigkeit der Tarifnorm auszugehen ist, ist zu prüfen, ob eine geltungserhaltende Reduktion möglich ist.

    Jedenfalls für die Vergangenheit läßt sich - unbeschadet der Möglichkeit der Tarifvertragsparteien, eine neue Regelung für die Zukunft zu treffen - die verfassungsrechtlich gebotene Gleichbehandlung von Voll- und Teilzeitkräften nur dadurch verwirklichen, daß auch den unterhälftig beschäftigten Teilzeitkräften die Unkündbarkeit gewährt wird (vgl. auch BAG Urteil vom 13. März 1997 - 2 AZR 175/96 - AP Nr. 54 zu § 2 BeschFG 1985; BAG Urteil vom 13. November 1985 - 4 AZR 234/84 - BAGE 50, 137, 144 ff. = AP Nr. 136 zu Art. 3 GG).

  • BAG, 25.10.1994 - 3 AZR 149/94

    Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlung - Teilzeitkräfte

    Auszug aus BAG, 18.09.1997 - 2 AZR 592/96
    Die Sachgründe müssen anderer Art sein, etwa auf Arbeitsleistung, Qualifikation, Berufserfahrung oder unterschiedlichen Anforderungen am Arbeitsplatz beruhen (statt vieler: BAG Urteil vom 25. Oktober 1994 - 3 AZR 149/94 - AP Nr. 40 zu § 2 BeschFG 1985, zu II 3 der Gründe, m.w.N.).

    Sieht man es in Übereinstimmung mit dem Landesarbeitsgericht als möglich an, daß durch die Garantie der Unkündbarkeit zumindest auch eine langjährige Treue zum öffentlichen Arbeitgeber belohnt werden soll, so besteht insoweit kein wesentlicher Unterschied zwischen Voll- und Teilzeitkräften (vgl. BAG Urteil vom 25. Oktober 1994 - 3 AZR 149/94 - AP Nr. 40 zu § 2 BeschFG 1985, zu II 3 c cc (5) der Gründe).

  • BAG, 05.11.1992 - 6 AZR 420/91

    Teilzeitbeschäftigte Postarbeiterin - Tariflohnerhöhung

    Auszug aus BAG, 18.09.1997 - 2 AZR 592/96
    Dies rechtfertigt aber keine Ungleichbehandlung von Teil- und Vollzeitbeschäftigten ohne sachlichen Grund, denn auch die Tarifvertragsparteien sind bei ihrer Normsetzung an die Grundrechte und damit auch an den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden (vgl. BAG Urteil vom 5. November 1992 - 6 AZR 420/91 - AP Nr. 5 zu § 10 TV Arb Bundespost; BAG Urteil vom 13. März 1997 - 2 AZR 175/96 - aaO, m.w.N.).
  • BAG, 17.06.1993 - 6 AZR 620/92

    Beihilfeleistungen bei Teilzeitarbeit

    Auszug aus BAG, 18.09.1997 - 2 AZR 592/96
    Gründe, die ausschließlich im Bereich des Beamtenrechts liegen, können einen sachlichen Grund für die Ungleichbehandlung der Angestellten untereinander nicht darstellen (BAG Urteil vom 17. Juli 1993 - 6 AZR 620/92 - BAGE 73, 262, 267 = AP Nr. 32 zu § 2 BeschFG 1985, zu B II 2 d bb der Gründe).
  • BAG, 23.03.1983 - 7 AZR 157/81

    Änderungskündigung - Kündigungsschutzklage

    Auszug aus BAG, 18.09.1997 - 2 AZR 592/96
    Im Rahmen einer Änderungsschutzklage nach § 4 Satz 2 KSchG können neben der fehlenden sozialen Rechtfertigung auch andere Unwirksamkeitsgründe geltend gemacht werden (vgl. BAG Urteil vom 23. März 1983 - 7 AZR 157/81 - BAGE 42, 142, 147 = AP Nr. 1 zu § 6 KSchG 1969, zu I 3 der Gründe; KR-Rost, 4. Aufl., § 2 KSchG Rz 155; Hueck/v. Hoyningen-Huene, KSchG, 12. Aufl., § 4 Rz 44; Löwisch, KSchG, 7. Aufl., § 2 Rz 50; Stahlhacke/Preis, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 6. Aufl., Rz 1245).
  • BAG, 15.05.1997 - 6 AZR 40/96

    Teilzeitarbeit - Berücksichtigung als Beschäftigungszeit

    Auszug aus BAG, 18.09.1997 - 2 AZR 592/96
    Da der Kläger die übrigen Voraussetzungen des § 53 Abs. 3 BAT zum Zeitpunkt des Zugangs der Änderungskündigung erfüllte (vgl. zur Anrechnung der früheren Beschäftigungszeit nach § 19 BAT BAG Urteil vom 15. Mai 1997 - 6 AZR 40/96 - zur Veröffentlichung bestimmt), konnte ihm ordentlich nicht mehr gekündigt werden.
  • BAG, 13.11.1985 - 4 AZR 234/84

    Verfassungswidrigkeit von Ehefrauenzulage

    Auszug aus BAG, 18.09.1997 - 2 AZR 592/96
    Jedenfalls für die Vergangenheit läßt sich - unbeschadet der Möglichkeit der Tarifvertragsparteien, eine neue Regelung für die Zukunft zu treffen - die verfassungsrechtlich gebotene Gleichbehandlung von Voll- und Teilzeitkräften nur dadurch verwirklichen, daß auch den unterhälftig beschäftigten Teilzeitkräften die Unkündbarkeit gewährt wird (vgl. auch BAG Urteil vom 13. März 1997 - 2 AZR 175/96 - AP Nr. 54 zu § 2 BeschFG 1985; BAG Urteil vom 13. November 1985 - 4 AZR 234/84 - BAGE 50, 137, 144 ff. = AP Nr. 136 zu Art. 3 GG).
  • BAG, 25.01.1989 - 5 AZR 161/88

    Erforderliche Bemessung der Vergütung für Teilzeitkräfte - anteilig - nach den

    Auszug aus BAG, 18.09.1997 - 2 AZR 592/96
    Die vorgenannte Regelung gilt nicht nur für Verträge, die nach ihrem Inkrafttreten geschlossen worden sind, sondern auch für solche, die im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits bestanden (ständige Rechtsprechung, vgl. u. a. BAG Urteil vom 25. Januar 1989 - 5 AZR 161/88 - BAGE 61, 43, 46 = AP Nr. 2 zu § 2 BeschFG 1985, zu II 1 der Gründe und zuletzt BAG Urteil vom 13. März 1997 - 2 AZR 175/96 - AP Nr. 54 zu § 2 BeschFG 1985, zu B II 1 a der Gründe, m.w.N., auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 17.12.1992 - 10 AZR 306/91

    Gleichbehandlung innerhalb eines Geschäftsbereiches

    Auszug aus BAG, 18.09.1997 - 2 AZR 592/96
    Arbeits- und Beamtenverhältnisse unterscheiden sich so wesentlich voneinander, daß sie miteinander nicht verglichen werden können (BAG Urteil vom 17. Dezember 1992 - 10 AZR 306/91 - AP Nr. 105 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, zu II der Gründe).
  • BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 185/98

    Tariflicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung eines Teilzeitbeschäftigten -

    Es kommt deshalb im vorliegenden Fall nicht darauf an, daß die Nichtberücksichtigung der im Zeitpunkt der Kündigung unterhälftig Teilzeitbeschäftigten in § 53 Abs. 3 BAT, die die Tarifvertragsparteien inzwischen durch den 74. Änderungstarifvertrag zum BAT mit Wirkung vom 1. Januar 1998 beseitigt haben, nach der Senatsrechtsprechung (Urteil vom 18. September 1997 - 2 AZR 592/96 - BAGE 86, 291 = AP Nr. 5 zu § 53 BAT) gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt und damit rechtsunwirksam ist.

    Soweit dem die Übergangsregelung in § 2 Abs. 1 Buchstabe a des 66. Änderungstarifvertrages zum BAT entgegenstand, verstößt diese jedenfalls gegen das Benachteiligungsverbot in § 2 Abs. 1 BeschFG (BAG Urteil vom 15. Mai 1997 - 6 AZR 40/96 - BAGE 86, 1 [BAG 15.05.1997 - 6 AZR 40/96] = AP Nr. 9 zu § 3 BAT; Senatsurteil vom 18. September 1997 - 2 AZR 592/96 - BAGE 86, 291 = AP Nr. 5 zu § 53 BAT).

    Für die Vergangenheit läßt sich die schon verfassungsrechtlich gebotene Gleichbehandlung von Voll- und Teilzeitkräften nur dadurch verwirklichen, daß auch den unterhälftig beschäftigten Teilzeitkräften die Zeiten ihrer Teilzeitbeschäftigung voll angerechnet werden und damit die Unkündbarkeit gewährt wird (BAG Urteil vom 15. Mai 1997 - 6 AZR 40/96 - BAGE 86, 1 [BAG 15.05.1997 - 6 AZR 40/96] = AP Nr. 9 zu § 3 BAT; Senatsurteile vom 13. März 1997 - 2 AZR 175/96 - BAGE 85, 257 = AP Nr. 54 zu § 2 BeschFG 1985 und vom 18. September 1997 - 2 AZR 592/96 - BAGE 86, 291 = AP Nr. 5 zu § 53 BAT).

  • LAG Köln, 25.01.2000 - 13 Sa 1650/98

    Umfang der Beschäftigung; Ordnungsgemäße tarifgerechte Eingruppierung; Ansprüche

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  • Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirch, 16.12.2004 - 1 KG 46/04
    Die Sachgründe müssten anderer Art sein, etwa auf Arbeitsleistung, Qualifikation, Berufserfahrung oder unterschiedlichen Anforderungen am Arbeitsplatz beruhen (so u. a. BAG, Urteile v. 25.10.1994 - 3 AZR 149/94 - AP Nr. 40 zu § 2 BeschFG 1985 ; 15.05.1997 - 6 AZR 40/96 - AP Nr. 9 zu § 3 BAT ; 18.09.1997 - 2 AZR 592/96 - AP Nr. 5 zu § 53 BAT ; 17.09.1999 - 2 AZR 185/98 - juris ).

    Die Sachgründe müssten anderer Art sein, etwa auf Arbeitsleistung, Qualifikation, Berufserfahrung oder unterschiedlichen Anforderungen am Arbeitsplatz beruhen (so u. a. BAG, Urteile v. 25.10.1994 - 3 AZR 149/94 - AP Nr. 40 zu § 2 BeschFG 1985 ; 15.05.1997 - 6 AZR 40/96 - AP Nr. 9 zu § 3 BAT ; 18.09.1997 - 2 AZR 592/96 - AP Nr. 5 zu § 53 BAT ; 17.09.1999 - 2 AZR 185/98 - juris ).

    Die Betriebstreue bemesse sich nämlich nach der Dauer des Bestehens des Arbeitsverhältnisses, nicht aber nach dem Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit (BAG, Urt. v. 18.09.1997 a.a.O.).

  • MAVG der Nordelbischen Ev.-Luth Kirche, 16.12.2004 - 1 KG 46/04
    Die Sachgründe müssten anderer Art sein, etwa auf Arbeitsleistung, Qualifikation, Berufserfahrung oder unterschiedlichen Anforderungen am Arbeitsplatz beruhen (so u. a. BAG, Urteile v. 25.10.1994 - 3 AZR 149/94 - AP Nr. 40 zu § 2 BeschFG 1985 ; 15.05.1997 - 6 AZR 40/96 - AP Nr. 9 zu § 3 BAT ; 18.09.1997 - 2 AZR 592/96 - AP Nr. 5 zu § 53 BAT ; 17.09.1999 - 2 AZR 185/98 - juris ).

    Die Sachgründe müssten anderer Art sein, etwa auf Arbeitsleistung, Qualifikation, Berufserfahrung oder unterschiedlichen Anforderungen am Arbeitsplatz beruhen (so u. a. BAG, Urteile v. 25.10.1994 - 3 AZR 149/94 - AP Nr. 40 zu § 2 BeschFG 1985 ; 15.05.1997 - 6 AZR 40/96 - AP Nr. 9 zu § 3 BAT ; 18.09.1997 - 2 AZR 592/96 - AP Nr. 5 zu § 53 BAT ; 17.09.1999 - 2 AZR 185/98 - juris ).

    Die Betriebstreue bemesse sich nämlich nach der Dauer des Bestehens des Arbeitsverhältnisses, nicht aber nach dem Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit (BAG, Urt. v. 18.09.1997 a.a.O.).

  • LAG Hamburg, 11.06.1999 - 3 Sa 14/99

    Gleichbehandlung von Teilzeitkräften

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  • BAG, 19.02.1998 - 6 AZR 477/96

    Beihilfe für Teilzeitbeschäftigte

    Sie gilt nicht nur für Verträge, die nach ihrem Inkrafttreten geschlossen worden sind, sondern auch für solche, die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits bestanden haben (ständige Rechtsprechung, vgl. BAGE 61, 43, 46 = AP Nr. 2 zu § 2 BeschFG 1985, zu II 1 der Gründe; BAG Urteile vom 13. März 1997 - 2 AZR 175/96 - AP Nr. 54 zu § 2 BeschFG 1985, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; vom 18. September 1997 - 2 AZR 592/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu II 1 a der Gründe; Senatsurteile vom 5. November 1992 - 6 AZR 420/91 - AP Nr. 5 zu § 10 TV-Arb Bundespost, zu I 1 der Gründe und vom 15. Mai 1997 - 6 AZR 40/96 - AP Nr. 9 zu § 3 BAT, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 a aa der Gründe).
  • BAG, 19.02.1998 - 6 AZR 478/96

    Anspruch eines Teilzeitbeschäftigten auf Beihilfe - Anspruch auf Beihilfe

    Sie gilt nicht nur für Verträge, die nach ihrem Inkrafttreten geschlossen worden sind, sondern auch für solche, die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits bestanden haben (ständige Rechtsprechung, vgl. BAGE 61, 43, 46 = AP Nr. 2 zu § 2 BeschFG 1985, zu II 1 der Gründe; BAG Urteile vom 13. März 1997 - 2 AZR 175/96 - AP Nr. 54 zu § 2 BeschFG 1985, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; vom 18. September 1997 - 2 AZR 592/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu II 1 a der Gründe; Senatsurteile vom 5. November 1992 - 6 AZR 420/91 - AP Nr. 5 zu § 10 TV-Arb Bundespost, zu I 1 der Gründe und vom 15. Mai 1997 - 6 AZR 40/96 - AP Nr. 9 zu § 3 BAT, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 a aa der Gründe).
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